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US-Republikaner scheitern bei Versuch von Amtsenthebungsverfahren gegen Heimatschutzminister
Im Streit um die Grenzpolitik sind die oppositionellen US-Republikaner mit ihrem umstrittenen Versuch gescheitert, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas einzuleiten. Im Repräsentantenhaus verfehlte ein entsprechender Antrag der Konservativen am Dienstag mit 214 zu 216 Stimmen knapp die notwendige Mehrheit. Es ist ein schwere Schlappe für die Republikaner, die die Mehrheit in der Kongresskammer stellen - und ein Sieg für die Demokraten von Präsident Joe Biden.
US-Republikaner scheitern bei Versuch von Amtsenthebungsverfahren gegen Heimatschutzminister fs
Im Streit um die Grenzpolitik sind die oppositionellen US-Republikaner mit ihrem umstrittenen Versuch gescheitert, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas einzuleiten. Im Repräsentantenhaus verfehlte ein entsprechender Antrag der Konservativen am Dienstag mit 214 zu 216 Stimmen knapp die notwendige Mehrheit. Es ist ein schwere Schlappe für die Republikaner, die die Mehrheit in der Kongresskammer stellen - und ein Sieg für die Demokraten von Präsident Joe Biden.
Juso-Chef Türmer fordert von Scholz Machtwort an FDP zu EU-Lieferkettengesetz
Im Streit um die Ablehnung des EU-Lieferkettengesetzes durch die FDP hat Juso-Chef Philipp Türmer ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert. "Olaf Scholz sollte dem liberalen Koalitionspartner bis Freitag einmal tief in die Augen schauen und klar machen, dass die FDP sich nicht die ganze Zeit wie ein bockiges Kind in der Koalition verhalten kann", sagte Türmer der "Süddeutschen Zeitung" vom Mittwoch.
Chiles Ex-Präsident Sebastián Piñera stirbt bei Hubschrauberunglück
Der ehemalige chilenische Präsident Sebastián Piñera ist bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen. Das Unglück ereignete sich am Dienstag in der beliebten Urlaubsregion Lago Ranco, 920 Kilometer südlich der Hauptstadt Santiago de Chile, wie sein Büro mitteilte. "Mit großem Bedauern geben wir den Tod des ehemaligen Präsidenten der Republik Chile bekannt", hieß es in der Erklärung. Drei weitere Menschen, die mit dem 74-Jährigen an Bord waren, überlebten den Unfall demnach.
Titel-Traum lebt: Bayer schlägt Stuttgart im Pokal-Kracher
Per Last-Minute-Sieg ins Halbfinale: Bayer Leverkusen hat im DFB-Pokal das Tor zum ersten Titel seit 1993 weit aufgestoßen und mächtig Selbstvertrauen für den Liga-Gipfel gegen Bayern München getankt. Im Duell der Überflieger besiegte das Team von Trainer Xabi Alonso den VfB Stuttgart nach zweimaligem Rückstand im Viertelfinale mit 3:2 (0:1), nur noch ein Sieg trennt die Werkself vom Endspiel in Berlin am 25. Mai.
Niederlande: Wichtige Partei zieht sich aus Koalitionsverhandlungen zurück
In den Niederlanden hat sich eine wichtige Partei aus den Koalitionsverhandlungen für eine Regierung unter dem Rechtspopulisten Geert Wilders zurückgezogen. Aufgrund von Unstimmigkeiten über die öffentlichen Finanzen erklärte die Partei Neuer Gesellschaftsvertrag (NSC) am Dienstag, mit dieser Runde der Koalitionsgespräche "fertig" zu sein. Damit ist es für Wilders unmöglich geworden, eine Regierungsmehrheit zu erlangen.
Ex-Präsident von Chile Piñera stirbt bei Hubschrauberunfall
Der ehemalige chilenische Präsident Sebastián Piñera ist am Dienstag bei einem Hubschrauberunfall ums Leben gekommen. Der Unfall ereignete sich im beliebten Urlaubsort Lago Ranco, 920 Kilometer südlich der Hauptstadt Santiago de Chile, wie sein Büro mitteilte. "Mit großem Bedauern geben wir den Tod des ehemaligen Präsidenten der Republik Chile bekannt", hieß es in der Erklärung. Drei weitere Menschen, die mit an Bord waren, überlebten den Unfall demnach.
Krebsdiagnose von König Charles III.: Sohn Harry zu Besuch in London eingetroffen
Weniger als 24 Stunden nach der Bekanntgabe der Krebsdiagnose des britischen Königs Charles III. ist dessen in den USA lebender Sohn Harry zu einem Besuch in London eingetroffen. Der mit der Königsfamilie zerstrittene Prinz landete Medienberichten zufolge am Dienstag am Hauptstadtflughafen Heathrow. Zwei schwarze Geländewagen seien von dort aus zur königlichen Residenz Clarence House gefahren, berichtete die britische Presseagentur PA. Dort zeigte sich auch der König erstmals seit Bekanntgabe seiner Erkrankung öffentlich.
DFB nennt Kritik an Schiedsrichterinnen "sehr befremdlich"
Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) hat mit Befremden auf die entflammte Debatte um die Einführung von männlichen Schiedsrichtern in der Frauen-Bundesliga reagiert. "Wir sind überzeugt, dass die Leistung einer Person nicht mit dem Geschlecht zusammenhängt. Männer sind nicht automatisch die besseren Unparteiischen", sagte DFB-Vizepräsident Ronny Zimmermann auf SID-Anfrage.
Blinken: Vermittler Katar hat Antwort der Hamas zu Geisel-Abkommen erhalten
US-Außenminister Antony Blinken hat bei einem Besuch in Katar angekündigt, Israel am Mittwoch eine Antwort der radikalislamischen Hamas zu einem neuen Geisel-Abkommen zu überbringen. Es gebe "noch viel zu tun", sagte Blinken am Dienstag vor Journalisten in Doha, nachdem der Vermittler Katar ihn über die Mitteilung der Hamas informiert hatte. "Aber wir glauben weiterhin, dass eine Einigung möglich und in der Tat unerlässlich ist". Blinken versicherte, er und die Partner der USA würden weiterhin "unermüdlich" daran arbeiten.
US-Präsident Biden verwechselt Macron mit verstorbenem Vorgänger Mitterrand
US-Präsident Joe Biden hat erneut mit einem öffentlichen Versprecher Aufsehen erregt. In Online-Netzwerken verbreitete sich am Montag (Ortszeit) rasant ein Videoausschnitt von einer Wahlkampfveranstaltung, bei der Biden Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron mit dessen vor fast 30 Jahren gestorbenen Vorgänger François Mitterrand verwechselt - und diesen zunächst als Staatschef Deutschlands bezeichnet.
Argentiniens Präsident Milei kündigt bei Israel-Besuch Botschaftsumzug nach Jerusalem an
Argentiniens Präsident Javier Milei hat bei seinem Antrittsbesuch in Israel angekündigt, mit der Botschaft seines Landes von Tel Aviv nach Jerusalem umzuziehen. "Mein Plan ist es, die Botschaft nach West-Jerusalem zu verlegen", sagte Milei kurz nach seiner Ankunft in Tel Aviv, wo er von Israels Außenminister Israel Katz begrüßt wurde. Milei, der als Verbündeter Israels gilt, hatte einen entsprechenden Schritt bereits vor seinem Amtsantritt in Aussicht gestellt.
US-Berufungsgericht lehnt Antrag auf Immunität von Ex-Präsident Trump ab
Der frühere US-Präsident Donald Trump kann nach Auffassung eines Berufungsgerichts wegen seiner Versuche vor Gericht gestellt werden, die US-Präsidentschaftswahl von 2020 zu kippen. Das Bundesberufungsgericht im District of Columbia wies am Dienstag in einer wegweisenden Entscheidung einen Antrag Trumps auf Immunität vor Strafverfolgung zurück. Die Behauptung Trumps, er könne in der Angelegenheit nicht strafrechtlich belangt werden, sei nicht aufrechtzuerhalten, erklärten die drei Richter. Trump kündigte an, gegen die Entscheidung in Berufung zu gehen.
Istanbul: Drei Tote und mehrere Verletzte bei Anschlagsversuch auf Justizpalast
Bei einem mutmaßlichen Anschlagsversuch auf das wichtigste Gerichtsgebäude in Istanbul sind am Dienstag drei Menschen, darunter die beiden Angreifer, getötet worden. Auch ein Zivilist sei tot, fünf weitere Menschen seien verletzt worden, erklärte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Innenminister Ali Yerlikaya hatte zuvor mitgeteilt, dass zwei Angreifer - ein Mann und eine Frau - zwei Polizisten vor dem Gebäude angegriffen hätten und daraufhin erschossen worden seien. Die Polizei erklärte, ein Attentat vereitelt zu haben.
König Charles III. erstmals seit Bekanntgabe von Krebsdiagnose in Öffentlichkeit gesehen
Erstmals seit Bekanntgabe seiner Krebsdiagnose ist der britische König Carles III. in der Öffentlichkeit gesehen worden. Ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP berichtete, der Monarch habe am Dienstag gemeinsam mit Königin Camilla seine Londoner Residenz Clarence House verlassen. Vom Rücksitz seines Autos lächelte er den Menschen zu. Unterdessen traf Prinz Harry zu einem Besuch seines Vaters in London ein. Zudem erreichten den König weitere Genesungswünsche aus aller Welt - darunter auch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
Asien-Cup: Klinsmann und Südkorea scheitern im Halbfinale
Jürgen Klinsmann hat mit der südkoreanischen Fußball-Nationalmannschaft das Finale des Asien-Cups verpasst. Das Team des früheren Bundestrainers verlor das Halbfinale gegen Jordanien in Doha mit 0:2 (0:0) und muss weiter auf den ersten Triumph bei den Asienmeisterschaften seit 1960 warten. Die Überraschungsmannschaft aus Jordanien hat am Samstag dagegen erstmals die Chance auf den Titel.
Miele will 700 Stellen in Gütersloh streichen - und viele weitere weltweit
Der Hausgerätehersteller Miele will wegen sinkender Nachfrage nach seinen Produkten weltweit Stellen streichen oder verlagern. Bis zu 2700 Jobs könnten entfallen oder von Verlagerung betroffen sein - und allein am Standort Gütersloh sollten 700 Stellen gestrichen werden, weil die dortige Produktion von Waschmaschinen fast komplett nach Polen verlegt wird: Dies teilte das Unternehmen am Dienstag mit. Zur Begründung verwies es auf den "weltweiten Einbruch der Nachfrage nach Hausgeräten sowie die drastischen Preissteigerungen auf der Kostenseite".
Nach vier Monaten: Becker tritt als Rune-Trainer zurück
Boris Becker hat nach nicht einmal vier Monaten die Zusammenarbeit mit dem dänischen Tennis-Jungstar Holger Rune wieder beendet. Ihm sei klar geworden, dass er dem 20-Jährigen als Trainer "viel mehr zur Verfügung stehen müsste, als ich kann. Aufgrund beruflicher und privater Verpflichtungen kann ich Holger nicht das geben, was er braucht", schrieb Becker bei X (ehemals Twitter).
Bundeswehr-Fregatte sticht Donnerstag in See - Möglicher Einsatz im Roten Meer
Die Bundeswehr will am Donnerstag die Fregatte "Hessen" zu einem möglichen Einsatz im Roten Meer auf den Weg schicken. Das Schiff werde am Donnerstag von Wilhelmshaven aus Richtung Mittelmeer in See stechen und sich dann - vorbehaltlich eines Mandats der EU und des Bundestags - an der internationalen Marinemission zum Schutz der Seewege im Roten Meer beteiligen, teilte das Bundesverteidigungsministerium am Dienstag in Berlin mit.
Klimaziele: EU-Kommission schlägt 90 Prozent weniger Treibhausgase bis 2040 vor
Die EU-Kommission hat einen europaweiten Treibhausgas-Abbau um 90 Prozent bis zum Jahr 2040 vorgeschlagen. Damit könne die Europäische Union ihre Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen erfüllen, erklärte die Kommission am Dienstag. Nach Brüsseler Vorstellungen soll dabei die umstrittene Speicherung von Kohlendioxid (CCS) im Erd- oder Meeresboden zum Einsatz kommen.
US-Präsidentschaftsvorwahlen bei Demokraten und Republikanern in Nevada
Donald Trumps Name steht nicht auf den Stimmzetteln bei der Präsidentschaftsvorwahl der Republikaner am Dienstag im US-Bundesstaat Nevada - die Delegiertenstimmen des Wüstenstaats wird der Ex-Präsident voraussichtlich dennoch gewinnen: Die Republikaner haben in dieser Woche eine weitere Möglichkeit, ihren Favoriten zu unterstützen. Bei der Präsidentschaftsvorwahl der Demokraten in Nevada geht Trumps Nachfolger, Amtsinhaber Joe Biden, am Dienstag als Favorit ins Rennen.
Tönnies will von "Opposition" auf Schalke nichts wissen
Der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende Clemens Tönnies hat die aktuelle Vereinsführung des Fußball-Zweitligisten Schalke 04 erneut deutlich kritisiert, Spekulationen über eigene Umsturzpläne aber zurückgewiesen. Ihm sei "keine sogenannte Oppositionsgruppe bekannt", teilte Tönnies der Funke Mediengruppe am Dienstag mit. Er selbst werde "kein offizielles Amt mehr auf Schalke bekleiden".
US-Gericht lehnt Antrag auf Immunität von Ex-Präsident Trump ab
Für den früheren US-Präsidenten Donald Trump könnte ein Gerichtsverfahren wegen seiner Versuche näherrücken, die US-Präsidentschaftswahlen von 2020 zu kippen. Ein Bundesberufungsgericht in Washington wies am Dienstag einen Antrag Trumps auf Immunität vor Strafverfolgung zurück. Die Behauptung Trumps, er könne in der Angelegenheit nicht strafrechtlich belangt werden, sei nicht aufrechtzuerhalten, erklärten die Richter. Ein Sprecher Trumps kündigte an, gegen die Entscheidung in Berufung zu gehen.
Wellbrock nach WM-Fehlstart: "Will meinen Titel verteidigen"
Olympiasieger Florian Wellbrock blickt trotz seines Fehlstarts bei der WM in Doha dem nächsten Freiwasser-Rennen positiv entgegen. "Ich will meinen Titel auf jeden Fall verteidigen", sagte der 26-Jährige vor seinem Start über die fünf Kilometer am Mittwoch (11 Uhr MEZ): "Ich muss morgen einfach nur mit der Kälte klarkommen und hoffen, dass der Körper das über 50 Minuten wegsteckt - und dann sollte einer guten Platzierung nichts im Weg stehen."
Umgestürzte Bäume und abgeknickte Äste stören immer häufiger den Bahnverkehr
Umgestürzte Bäume und abgebrochene Äste haben in den vergangenen Jahren immer häufiger den Bahnverkehr in Deutschland gestört. Die Zahl sogenannter vegetationsbedingter Störungen ist seit 2019 jedes Jahr um durchschnittlich 470 Fälle angestiegen, wie aus einer Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel an das Bundesverkehrsministerium hervorgeht, über die das Nachrichtenportal t-online am Dienstag berichtete. Grund für den Anstieg waren demnach "klimatische Entwicklungen".
Anklage gegen früheren Berliner Staatssekretär wegen Untreuevorwurfs erhoben
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen den ehemaligen Berliner Integrationsstaatssekretär Daniel Tietze (Linke) Anklage wegen des Vorwurfs der Untreue erhoben. Die Ermittlungsverfahren gegen die frühere Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) und den früheren Präsidenten des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF), Alexander Straßmeir, wurden dagegen eingestellt, wie die Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte. Es gebe keinen hinreichenden Tatverdacht.
Deutscher Nato-General rechnet nicht mit Rückzug der USA
Der deutsche Nato-Brigadegeneral Gunnar Brügner rechnet nicht mit einem Rückzug der USA aus der transatlantischen Allianz. "Ich habe absolut keinen Zweifel daran, dass unser größter Verbündeter engagiert bleiben wird", sagte Brügner am Dienstag im Hauptquartier der Alliierten Streitkräfte in Europa (Shape) in der belgischen Stadt Mons südlich von Brüssel. In der Nato gebe es weiter einen "großen amerikanischen Fußabdruck", betonte der stellvertretende Stabschef.
Gerichtsentscheidung zu AfD-Jugendorganisation befeuert Debatte um JA-Verbot
Der Verfassungsschutz darf die AfD-Nachwuchsorganisation einer Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts zufolge als "gesichert extremistische Bestrebung" einstufen. Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der Jungen Alternative (JA) hätten sich seit einem vorangegangenen Urteil hinsichtlich der Einstufung als Verdachtsfall zur "Gewissheit verdichtet", teilte das Gericht am Dienstag mit und lehnte damit einen Eilantrag der AfD und ihrer Jugendorganisation ab. Die Entscheidung befeuerte die Debatte um ein juristisches Vorgehen gegen verfassungsfeindliche Organisationen und ein Verbot der JA.
US-Internetriese Meta will alle KI-erzeugten Bilder künftig kennzeichnen
Der US-Internetriese Meta will in den Online-Netzwerken des Konzerns künftig alle Bilder identifizieren, die mithilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) erzeugt worden sind und mit diesem Schritt mehr Transparenz für Nutzerinnen und Nutzer schaffen. Außerdem arbeitet die Facebook- und Instagram-Mutter gemeinsam mit anderen Technologiekonzernen an einem gemeinsamen Standard für die Branche, wie Meta am Dienstag mitteilte. Ein solcher Standard soll es ermöglichen, KI-generierte Inhalte besser zu erkennen und entsprechend zu kennzeichnen.
Frühere Partnerin auf Waldweg erstochen: Mordprozess in Siegen begonnen
Weil er seine frühere Partnerin auf einem Waldweg mit einem Messer erstochen haben soll, muss sich ein 24-Jähriger seit Dienstag vor dem Landgericht im nordhrein-westfälischen Siegen verantworten. Der Prozess begann laut einer Gerichtssprecherin mit der Verlesung der Anklage. Darin wird dem Angeklagten heimtückischer Mord an der 23-jährigen Frau vorgeworfen.
Messer-Angreifer vom Pariser Gare de Lyon wollte "Franzosen angreifen"
Der 32-jährige Malier, der am Samstag im Pariser Bahnhof Gare de Lyon mehrere Menschen verletzt hat, wollte nach Erkenntnissen der französischen Staatsanwaltschaft "Franzosen angreifen". Es werde daher wegen schweren Mordversuchs gegen ihn ermittelt, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag in Paris mit. Im Fall einer Verurteilung droht ihm eine lebenslange Haftstrafe. Die Antiterrorstaatsanwaltschaft sei derzeit nicht mit dem Fall befasst, hieß es weiter.
EU-Klimaziele: Kommission will umstrittene CO2-Speicherung im Boden fördern
Die EU-Kommission will die Klimaziele der Europäischen Union auch mit der umstrittenen Speicherung von Kohlendioxid (CCS) im Erd- oder Meeresboden erreichen. Die Technologie werde "nicht nur Emissionen senken, sondern auch die Industrie sauberer und wettbewerbsfähiger machen", erklärte EU-Energiekommissarin Kadri Simson am Dienstag. Die EU will bis 2050 nur noch so viel Kohlendioxid ausstoßen, wie auf natürlichem Weg oder eben mittels CCS einspeichert werden kann.