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Wegen des Verdachts auf massive Grundrechtsverstöße leitet die EU-Kommission ein neues Verfahren gegen Ungarn ein. Nach Kommissionsangaben vom Mittwoch geht es um ein Gesetz, mit dem die Regierung von Viktor Orban "ausländische Einmischung" verhindern will. In der damit geschaffenen Regierungsbehörde zur Überwachung der staatlichen "Souveränität" sieht Brüssel ein Mittel zur Einschränkung der Meinungsfreiheit und anderer europäischer Grundrechte in Ungarn.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat der französischen Opfer des Hamas-Angriffs vom 7. Oktober gedacht. "Wir sind 68 Millionen Franzosen, 42 von uns wurden niedergemäht", sagte Macron zum Auftakt der nationalen Gedenkfeier am Mittwoch im Hof des Pariser Invalidendoms. Die Porträts der 42 Getöteten wurden von Angehörigen der Republikanischen Garde in den Hof getragen.

Die Hausärztinnen und Hausärzte erwarten wegen des für Donnerstag geplanten Warnstreiks des Praxispersonals Auswirkungen für die Patienten. Die Patienten sollen "wenn möglich vorab ihre Hausarztpraxis kontaktieren", um sich über die Lage zu informieren und gegebenenfalls den Termin zu verschieben, sagte die Bundesvorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverband, Nicola Buhlinger-Göpfarth, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Die Akutversorgung werde aber gewährleistet.

Das Urteil gegen einen Münchner Vergewaltiger mit Wolfsmaske ist rechtskräftig. Wie der Bundesgerichtshof am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte, verwarf das Gericht abgesehen von marginalen Korrekturen die Revision des Manns, weil es keine Rechtsfehler zu seinem Nachteil gab. Damit kommt dieser nach dem Verbüßen einer zwölfjährigen Haftstrafe in Sicherungsverwahrung.

Am Tag vor der Parlamentswahl in Pakistan sind am Mittwoch im Südwesten des Landes bei zwei Explosionen mehr als 20 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. Nach Angaben der Polizei und der Behörden der Provinz Balutschistan ereignete sich eine der Detonationen etwa 100 Kilometer von der Grenze zu Afghanistan entfernt im Distrikt Pishin. Zur anderen Explosion kam es laut Informationsminister Jan Achakzai in der Stadt Killa Saifullah.

Weiterhin ohne Kapitän Manuel Neuer, dafür erstmals wieder mit Joshua Kimmich und Dayot Upamecano: Drei Tage vor dem Topspiel der Fußball-Bundesliga bei Bayer Leverkusen sind die beiden Stars des FC Bayern ins Teamtraining zurückgekehrt. Trainer Thomas Tuchel hatte bereits am Samstag nach dem 3:1 gegen Gladbach die Hoffnung geäußert, dass Kimmich und Upamecano bis zur Partie am Samstag (18.30 Uhr/Sky) beim Spitzenreiter wieder fit werden.

Grünen-Co-Chefin Ricarda Lang sieht die Diskussionen über einen möglichen Ausstieg der FDP aus der Bundesregierung gelassen und glaubt nicht an ein vorzeitiges Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition. "Diese Koalition hält bis 2025", sagte Lang am Dienstag dem Sender Welt TV. "Weil wir vieles auf den Weg gebracht haben in den letzten zwei Jahren, weil wir noch vieles vorhaben und weil vor allem alle drei Parteien sich nicht wegducken vor der Verantwortung."

Wie zuvor Leonie Beck hat auch Olympiasieger Florian Wellbrock nach seinem misslungenen Auftakt bei der Schwimm-WM in Katar seinen zweiten Freiwasser-Titel verloren. Der 26-Jährige kam am Mittwoch nach fünf Kilometern im alten Hafen von Doha als Neunter ins Ziel, 7,4 Sekunden betrug der Rückstand auf den Sieger Logan Fontaine aus Frankreich. In der ersten Hälfte des engen Rennens hatte Wellbrock das Feld angeführt. Silber ging an Fontaines Landsmann Marc-Antoine Olivier, der auch über 10 km den zweiten Rang geholt hatte. Der Italiener Domenico Acerenza schwamm am Mittwoch zu Bronze, Oliver Klemet (Frankfurt/+7,1) landete noch vor Wellbrock auf Platz acht.

Die Bundesregierung macht die 2021 in Kraft getretene Strafverschärfung für den Besitz und die Verbreitung von Kinderpornographie teilweise rückgängig. Die Mindeststrafen sollen von einem Jahr auf drei beziehungsweise sechs Monate gesenkt werden, wie aus dem Gesetzentwurf hervorgeht, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag. Mit der Neufassung soll auch die automatische Einstufung als Verbrechen rückgängig gemacht werden.

Mit seinen Überlegungen zu Schwarz-Grün als Koalitionsoption für die CDU ist Parteichef Friedrich Merz auf Widerspruch in den eigenen Reihen gestoßen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und der Bundesvorsitzende der Nachwuchsorganisation Junge Union, Johannes Winkel (CDU), erklärten ein Regierungsbündnis mit den Grünen nach der nächsten Bundestagswahl für ausgeschlossen. Vertreterinnen und Vertreter der Grünen warben hingegen am Mittwoch dafür, die Koalitionsfrage offenzuhalten.

Deutschland und die Mongolei verstärken ihre Zusammenarbeit, insbesondere beim Ausbau Erneuerbarer Energien und der Wirtschaftsförderung in dem rohstoffreichen asiatischen Land. Im Beisein von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und des mongolischen Staatschefs Ukhnaa Khurelsukh unterzeichneten beide Seiten am Mittwoch in der Hauptstadt Ulan Bator ein Abkommen über eine strategische Partnerschaft.

Ermittlungen zu einem angeblichen versuchten Mord durch Verbrennen in Dresden haben eine überraschende Wendung genommen. Nach Angaben von Polizei und Staatsanwaltschaft soll sich das mutmaßliche Opfer, ein 25-jähriger Mann, im November selbst an ein Bettgestell gefesselt und die Matratze angezündet haben. Dadurch wollte er demnach seine damalige Freundin eines Verbrechens beschuldigen.

Die staatliche Förderbank KfW hat 50 Millionen Aktien der Deutschen Post verkauft und damit hohe Erlöse für den Bund erzielt. Wie die KfW am Mittwoch mitteilte, wurden die Aktien zu einem Kurs von je 43,45 Euro veräußert, womit sich der Wert des Aktienpaketes auf rund 2,17 Milliarden Euro summiert. Der Verkauf erfolgte demnach "auf Basis eines an institutionelle Investoren gerichteten beschleunigten Platzierungsverfahrens".

Fast anderthalb Jahre nach dem Absturz von Teilen der Fassade des Stuttgarter Hauptbahnhofs hat die örtliche Staatsanwaltschaft die Ermittlungen in dem Fall eingestellt. Es gebe keinen hinreichenden Tatverdacht, teilte die Behörde in der baden-württembergischen Landeshauptstadt am Mittwoch mit. Sie hatte wegen des Verdachts der Baugefährdung gegen Unbekannt ermittelt.

Die Kosten für Truppenübungen der Bundeswehr steigen in diesem Jahr auf voraussichtlich 311 Millionen Euro. Das Verteidigungsministerium veranschlagte diese Summe für nationale und internationale Manöver im laufenden Jahr, wie aus der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag. 2023 lagen die Kosten bei 251 Millionen Euro. Veranschlagt wurden damals zunächst auch 311 Millionen Euro, sie wurden aber nicht gänzlich ausgeschöpft.

Die schwedische Staatsanwaltschaft stellt ihre Ermittlungen zu den Explosionen an den Erdgaspipelines Nord Stream 1 und 2 ein. Staatsanwalt Mats Ljungqvist begründete den Schritt am Mittwoch damit, dass die schwedische Justiz nicht zuständig sei.

"Beschämend" und "demütigend": Trainer Jürgen Klinsmann (59) gerät in Südkorea nach dem Aus im Halbfinale beim Asien Cup stark unter Druck. Die Reaktionen der Fans und Medien in der Heimat fielen nach dem 0:2 gegen Jordanien am Dienstag vernichtend aus, der Tenor lautete: Die Pleite sei nur das jüngste Beispiel einer fragwürdigen Taktik und Mannschaftsaufstellung.

Der frühere Fußballnationalspieler Thomas Hitzlsperger ist zehn Jahre nach seinem Outing enttäuscht über den seiner Meinung nach weiter von Tabus geprägten Umgang mit Homosexualität im deutschen Profifußball. "Es outen sich nicht ansatzweise so viele homosexuelle Spieler, wie es gibt", sagte der 41-Jährige der Illustrierten "Playboy" laut Mitteilung vom Mittwoch. Das sei eine Enttäuschung, weil sich die Rahmenbedingungen alles in allem verbessert hätten.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) reist in der kommenden Woche nach Israel. Auf dem Programm steht unter anderem ein Treffen mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, wie ein Fraktionssprecher am Mittwoch in Berlin bekannt gab. Merz und seine Delegation wollen sich demnach vor Ort "ein Lagebild von den Auswirkungen der Terrorangriffe der Hamas auf Israel verschaffen, Gespräche über die regionale Sicherheit führen und die volle Solidarität und Unterstützung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Israel zum Ausdruck bringen".

Die Industrieproduktion in Deutschland hat ihren Abwärtstrend auch zum Jahresende fortgesetzt. Im Dezember sank die Produktion den bereits siebten Monat in Folge und ging im Vergleich zum Vormonat November um 1,6 Prozent zurück, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Im Gesamtjahr 2023 lag die Produktion um 1,5 Prozent niedriger als 2022 - die deutlichsten Rückgänge waren dabei in den energieintensiven Industriezweigen sowie der Energieerzeugung zu verzeichnen.

Auf Patientinnen und Patienten kommen am Donnerstag längere Wartezeiten beim Praxisbesuch zu. Der Ärzteverband Virchowbund unterstützt den Warnstreik, mit dem die medizinischen Fachangestellten (MFA) ihre Forderung nach besserer Bezahlung unterstreichen wollen, wie ein Sprecher am Mittwoch mitteilte. "Die Praxen sind chronisch unterfinanziert, das bekommen auch unsere MFA täglich zu spüren", erklärte Dirk Heinrich, der Bundesvorsitzende des Virchowbundes, der die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte unterstützt.

Zum laufenden Wintersemester haben sich wieder etwas mehr Studierende an deutschen Hochschulen eingeschrieben als in den Vorjahren. 402.617 Menschen begannen im vergangenen Herbst ihr Studium, wie das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) unter Berufung auf vorläufige Zahlen des Statistischen Bundesamts am Mittwoch mitteilte. Das entspreche einem Zuwachs von 1,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Insgesamt liegen die Zahlen jedoch noch deutlich unter denen vor der Corona-Pandemie. Das CHE spricht daher von einer "Stabilisierung auf niedrigem Niveau".

Die Fleischproduktion in Deutschland ist 2023 das siebte Jahr in Folge zurückgegangen. Die gewerblichen Schlachtunternehmen produzierten 6,8 Millionen Tonnen Fleisch, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteile. Das waren vier Prozent oder 280.000 Tonnen weniger als ein Jahr zuvor.

Leonie Beck hat nach ihrem Fehlstart bei der Schwimm-WM in Katar auch ihren zweiten Freiwasser-Titel verloren und eine Medaille deutlich verpasst. Die 26-Jährige kam am Mittwoch nach fünf Kilometern im alten Hafen von Doha als 14. ins Ziel. 22,7 Sekunden betrug der Rückstand auf die niederländische Siegerin Sharon van Rouwendaal, die am Wochenende bereits den Titel über 10 km gewonnen hatte. Silber ging an die Australierin Chelsea Gubecka, Bronze holte Ana Marcela Cunha aus Brasilien. Jeannette Spiwoks (Essen/+29,4) landete knapp hinter Beck auf dem 16. Rang.

Die AfD ist mit einem Eilantrag gegen eine Passage des Verfassungsschutzberichts des Jahres 2022 gescheitert. Nach einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin durfte der Bund in dem Bericht schreiben, dass die AfD ein extremistisches Personenpotenzial von etwa zehntausend Menschen oder 30 bis 40 Prozent aller AfD-Mitglieder habe. Diese Passage wollte die AfD aus dem Verfassungsschutzbericht streichen lassen.

Ein achtjähriges Mädchen ist in Nordhessen von einem Auto erfasst worden und gestorben. Wie die Polizei in Kassel am Dienstagabend mitteilte, querte das Kind am Nachmittag zwischen Padberg und Adorf im Bereich einer Kläranlage die Landesstraße 3076 und übersah dabei einen sich nähernden Wagen. Dessen 25-jähriger Fahrer konnte einen Zusammenstoß demnach nicht mehr vermeiden.

Nicht nur die Jecken in den Karnevalshochburgen freuen sich auf den Höhepunkt der diesjährigen Session: Auch "für die regionale Wirtschaft ist der Karneval ein Lichtblick", wie der Direktor des Kölner Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, am Mittwoch erklärte. Gerade Gastronomie und Hotellerie bräuchten diese "wichtigen Impulse".

Die Industrieproduktion ist im Dezember besonders stark zurückgegangen. Im Vergleich zum Vormonat sank die Produktion des Produzierenden Gewerbes um 1,6 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Das war der siebte Rückgang in Folge. Für November revidierten die Statistiker die Entwicklung allerdings deutlich um 0,5 Prozentpunkte nach oben, es blieb dennoch ein Minus von 0,2 Prozent.

SPD-Chef Lars Klingbeil hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für ihre Forderungen nach einer steuerlichen Entlastung deutscher Unternehmen gerüffelt. Er unterstütze das Thema Wirtschaft auch sehr stark und sei für eine ernsthafte Debatte darüber, was noch getan werden könne, sagte Klingbeil am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Lindner habe aber keine Angaben zur Finanzierung seines Vorschlags einer Soli-Abschaffung gemacht - und Habeck keine Angaben zur Finanzierung seines Vorschlags eines Sondervermögens zur Entlastung der Wirtschaft.

Der Streik des Bodenpersonals der Lufthansa ist angelaufen und hat zur Annullierung des Großteils der Flüge der Airline geführt. An den Drehkreuzen Frankfurt und München seien rund 90 Prozent der Abflüge betroffen, sagte ein Sprecher der Gewerkschaft Verdi am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. An den Flughäfen in Hamburg, Berlin und Düsseldorf fielen demnach die Zubringer-Flüge zu den Drehkreuzen aus.

Bei der Präsidentschaftsvorwahl der US-Republikaner im Bundesstaat Nevada hat die frühere UN-Botschafterin Nikki Haley eine schwere Schlappe erlitten. Die einzig verbliebene innerparteiliche Konkurrentin des früheren Präsidenten Donald Trump erzielte am Dienstag (Ortszeit) mit 32 Prozent deutlich weniger Stimmen als die Option "keiner dieser Kandidaten", für die sich mehr als 61 Prozent aussprachen. Haley hatte so gut wie keine Gegenkandidaten, Trumps Name stand nicht auf den Stimmzetteln.

Beim letzten Schritt gestolpert: Eishockeystar Leon Draisaitl und die Edmonton Oilers haben den Siegrekord in der NHL knapp verpasst. Die Kanadier unterlagen am Dienstagabend beim Titelverteidiger Vegas Golden Knights mit 1:3 und gingen nach zuvor 16 Siegen in Serie wieder als Verlierer vom Eis.