Letzte Nachrichten
Mindestens sechs Tote bei Kämpfen im Osten der DR Kongo - tausende auf der Flucht
Bei Kämpfen zwischen Regierungstruppen und der Rebellenbewegung M23 sind im Osten der Demokratischen Republik Kongo mindestens sechs Menschen getötet worden. Tausende flohen am Mittwoch aus dem Territorium Masisi in der Provinz Nord-Kivu in die rund 20 Kilometer entfernte Provinzhauptstadt Goma, hieß es aus Sicherheitskreisen. Im Zentrum der Kämpfe stand die strategisch wichtig gelegene Kleinstadt Sake.
HBL: Tabellenführer Magdeburg gewinnt Topspiel in Kiel
Die Handballer des SC Magdeburg haben einen erfolgreichen Auftakt nach der Heim-EM hingelegt und im Topspiel beim THW Kiel einen überzeugenden Sieg gefeiert. Der Champions-League-Sieger dominierte den Meister beim 33:26 (15:13), Magdeburg behauptete die Tabellenführung in der Bundesliga. Für den THW rückt die Titelverteidigung dagegen in weite Ferne. Das Team von Filip Jicha ist Fünfter und hat bereits acht Punkte Rückstand auf den SCM.
US-Militär: Pro-iranischer Kommandeur bei Angriff im Irak getötet
Bei einem US-Angriff auf ein Auto sind in der irakischen Hauptstadt Bagdad nach Angaben aus Sicherheitskreisen am Mittwoch zwei hochrangige Mitglieder der irakischen Hisbollah-Brigaden getötet worden. Bei einem der Getöteten handele es sich um einen Kommandeur, der für die "direkte Planung" von Angriffen auf US-Soldaten verantwortlich gewesen sei, erklärte das für den Nahen Osten zuständige Central Command in Onlinediensten. Es gebe derzeit keine Anzeichen für zivile Opfer.
Teilergebnisse: Alijew bei Präsidenschaftwahl in Aserbaidschan wiedergewählt
Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew ist bei der vorgezogenen Präsidentschaftswahl in dem Land zu einer fünften Amtszeit wiedergewählt worden. Nach der Auszählung von 54,5 Prozent der Wahlbezirke lag das langjährige Staatsoberhaupt am Mittwoch bei 92,1 Prozent der Stimmen. Der Leiter der zentralen Wahlbehörde, Masahir Panahow, sprach bei einer Presskonferenz von einer Wahlbeteiligung von 67,7 Prozent.
Netanjahu ordnet Ausweitung des Militäreinsatzes auf Rafah an
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Forderung der radikalislamischen Hamas nach einer Waffenruhe zurückgewiesen und nach eigenen Angaben eine Ausweitung des Militäreinsatzes im südlichen Gazastreifen angeordnet. Die israelischen Streitkräfte seien angewiesen worden, einen Einsatz in Rafah sowie in zwei Flüchtlingslagern "vorzubereiten", sagte Netanjahu am Mittwochabend in einer Fernsehansprache. Die Annahme der "bizarren Forderungen der Hamas" werde nicht zur Freilassung der Geiseln führen, "sondern nur zu einem weiteren Massaker einladen", betonte er.
US-Senat lehnt Milliarden-Paket zu Migration und Ukraine-Hilfe ab
Der US-Senat hat ein Gesetzespaket im Wert von 118 Milliarden Dollar (rund 110 Milliarden Euro) abgelehnt, das Geld für die Sicherung der US-Grenze zu Mexiko sowie Hilfen für die Ukraine und Israel vorsieht. Die Verabschiedung des Pakets scheiterte am Mittwoch an der fehlenden Zustimmung der Republikaner. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, kündigte eine schnelle zweite Abstimmung an, in der es nur um die Auslandshilfen gehen soll.
Platz unbespielbar: Viertelfinale in Saarbrücken abgesagt
Das DFB-Pokal-Viertelfinale zwischen Fußball-Drittligist 1. FC Saarbrücken und Bundesligist Borussia Mönchengladbach ist wegen Unbespielbarkeit des Platzes abgesagt worden. Dass entschieden die Verantwortlichen um Schiedsrichter Florian Badstübner wenige Minuten vor dem geplanten Anpfiff am Mittwochabend. Starke Regenfälle hatten dem Rasen stark zugesetzt, eine funktionierende Drainage ist im Ludwigspark nicht vorhanden.
Raffinerie Schwedt: Bundesregierung prüft Enteignung von Rosneft Deutschland
Das Bundeswirtschaftsministerium prüft eine Enteignung des Ölunternehmens Rosneft Deutschland (RD). Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP vom Mittwoch wurde im Rahmen der Prüfung eine Anhörung angesetzt. Eine Entscheidung ist demnach aber noch nicht gefallen. Rosneft Deutschland ist mehrheitlich an der PCK-Ölraffinerie im brandenburgischen Schwedt beteiligt, wurde aber bereits nach dem Angriffskrieg auf die Ukraine 2022 unter Treuhandverwaltung des Bundes gestellt.
kicker: Pokalspiel in Saarbrücken droht Absage
Das DFB-Pokal-Viertelfinalspiel zwischen Fußball-Drittligist 1. FC Saarbrücken und Bundesligist Borussia Mönchengladbach am Mittwochabend (20.45 Uhr/ZDF und Sky) steht nach Informationen des Fachmagazins kicker auf der Kippe. Grund dafür sind die Platzverhältnisse nach starken Regenfällen.
Deutsche Mixed-Staffel verpasst Medaille bei WM-Auftakt
Die deutschen Biathleten haben zum Auftakt der Weltmeisterschaften in Nove Mesto die ersehnte Medaille verpasst. In der Mixed-Staffel belegte das Quartett mit Justus Strelow, Philipp Nawrath, Franziska Preuß und Vanessa Voigt bei schwierigen Wetterbedingungen nach einer Strafrunde und neun Nachladern nur den fünften Platz. Zum Podest fehlte dem DSV-Team gut eine halbe Minute.
Krebsdiagnose von König Charles III.: Sohn Harry auf dem Weg zurück in die USA
Der in den USA lebende Sohn des an Krebs erkrankten britischen Königs Charles III., Prinz Harry, ist nach einem kurzen Besuch bei seinem Vater auf dem Weg zurück nach Kalifornien. Fotos britischer Medien zeigten Harry am Mittwochnachmittag am Londoner Flughafen Heathrow, etwa 24 Stunden nach seiner Ankunft am Vortag. Sein Bruder Prinz William nahm unterdessen nach einer mehrwöchigen Pause wieder öffentliche Auftritte wahr.
Umfrage: Le Pen liegt in Stichwahl für Präsidentschaft knapp vorn
Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen liegt einer Umfrage zufolge bei der Stichwahl für die Präsidentschaft je nach Kandidat des Regierungslagers knapp vorn oder gleichauf. Wäre die Wahl am kommenden Sonntag, käme sie in der ersten Runde mit 36 Prozent der Stimmen auf Platz eins, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten ifop-Umfrage hervorgeht.
Kosovos Regierungschef Kurti: Serbischer Dinar "nicht verboten"
Im Zuge anhaltender Spannungen mit Serbien wegen der Abschaffung der serbischen Währung Dinar hat Kosovos Regierungschef Albin Kurti sich kompromissbereit gezeigt. Der serbische Dinar sei im Kosovo nicht offiziell "verboten", sagte Kurti am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Die Menschen können serbische Dinar haben." Doch statt des Dinars sei ab jetzt der Euro "das einzige Zahlungsmittel".
Hausdurchsuchung wegen volksverhetzender Beiträge auf Facebook in Berlin
Mit einer Hausdurchsuchung sind Ermittler in Berlin gegen volksverhetzende Beiträge auf Facebook vorgegangen. Verdächtig ist ein 65-Jähriger, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilten. Er räumte demnach ein, alleiniger Nutzer eines verdächtigen Profils zu sein. Gegen ihn bestehe der Verdacht des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
EM-Qualifikation: Herbert mit nur zwei Weltmeistern
Bei den ersten Länderspielen nach dem Goldcoup der deutschen Basketballer in Manila sind lediglich zwei Weltmeister dabei. Bundestrainer Gordon Herbert nominierte für die EM-Qualifikationsspiele gegen Montenegro (22. Februar) und Bulgarien (25. Februar) Justus Hollatz und David Krämer aus dem WM-Kader. Der Kanadier verzichtet bewusst auf zahlreiche Profis von EuroLeague-Klubs, obwohl der Wettbewerb pausiert.
Finnair stellt Passagiere auf die Waage
Die finnische Fluggesellschaft Finnair bittet ihre Passagiere seit diesem Monat auf die Waage. Die Airline möchte im Zuge einer Studie das Startgewicht ihrer Flieger besser bestimmen können, wie das Unternehmen am Mittwoch in Helsinki mitteilte. Gezwungen wird aber niemand, der Gang auf die Waage und die Teilnahme an der Erhebung sind freiwillig.
15 menschliche Schädel bei Abrissarbeiten in Nordrhein-Westfalen entdeckt
Nach dem Abriss eines Hauses im nordrhein-westfälischen Lippetal sind 15 menschliche Schädel und zahlreiche weitere Knochen gefunden worden. Die Überreste seien am Mittwoch bei den Bauarbeiten im Erdreich freigelegt worden, teilte die Polizei in Soest mit. Einer ersten Einschätzung nach seien sie mindestens 40 bis 50 Jahre alt.
Bundeskabinett beschließt Regeln für Kreditscoring
Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am Mittwoch rechtliche Grundlagen für das sogenannte Kreditscoring geschaffen. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, sollen Auskunfteien einem Änderungsentwurf des Bundesdatenschutzgesetzes zufolge unter anderem keine biometrischen Daten, Gesundheitsdaten oder Informationen über die ethnische Herkunft mehr in automatisierte Bewertungen einfließen lassen dürfen. Das gleiche soll für Namen aus sozialen Netzwerken, die Anschrift und Informationen über Zahlungsein- und ausgänge von Bankkonten gelten.
Bande soll Fahrräder in Wert von mehr als halber Million Euro gestohlen haben
Fahrräder im Wert von mehr als einer halben Million Euro sollen die Mitglieder einer mutmaßlichen Diebesbande bei zahlreichen Einbrüchen in Fachgeschäfte in Deutschland erbeutet haben. Das teilte die Polizei im bayerischen Ingolstadt am Mittwoch nach der Festnahme von vier Verdächtigen Ende Januar in Deutschland und Frankreich mit. Die Bande stammt demnach aus Rumänien und Moldau und brachte die Fahrräder vor allem nach Moldau.
Ampel-Fraktionen beraten über Verbrauchsteuer auf Fleischprodukte
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat Eckpunkte für eine Verbrauchsteuer auf Fleischprodukte vorgelegt. Das Konzept für den sogenannten Tierwohlcent wurde vom Ernährungsministerium an die Ampel-Fraktionen verschickt, wie eine Sprecherin am Mittwoch in Berlin mitteilte. Das Bundesfinanzministerium zeigte sich verhalten: Es sei bislang "nicht vorgesehen, eine neue Steuer einzuführen", sagte eine Sprecherin.
43-Jähriger in Nordrhein-Westfalen bei Arbeitsunfall von Kranausleger erschlagen
Bei einem Arbeitsunfall auf einer Baustelle in Nordrhein-Westfalen ist ein 43-Jähriger von einem Teil eines Baukrans erschlagen worden. Der Mann sei seinen Verletzungen noch vor Ort erlegen, teilten Polizei und Feuerwehr in Recklinghausen am Mittwoch mit. Demnach war das Teil aus noch unklarer Ursache beim Abbau eines Krans auf den Mann gestürzt. Es begrub ihn unter sich.
Israelische Armee: Hamas nutzte "strategischen Tunnel" im Gazastreifen für Geiseln
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben im Gazastreifen einen Tunnel entdeckt, in dem die radikalislamische Hamas auch von ihr verschleppte Geiseln unterbrachte. In dem "strategischen Tunnel" seien zu verschiedenen Zeiten in einer Zelle "etwa zwölf Geiseln festgehalten" worden, teilte die Armee am Mittwoch mit. Während US-Außenminister Antony Blinken in Israel über ein Abkommen zur Freilassung weiterer Geiseln sprach, kündigten ägyptische Vermittler für Donnerstag eine neue Verhandlungsrunde an.
Spanische Landwirte setzen Proteste zweiten Tag in Folge fort
Im Zuge der europaweiten Bauernproteste haben in Spanien am Mittwoch den zweiten Tag in Folge Landwirtinnen und Landwirte Straßen blockiert. Tausende Bauern nutzten ihre Traktoren, um den Verkehr auf zahlreichen Straßen zum Erliegen zu bringen, wie die für den Verkehr zuständige Generaldirektion (DGT) mitteilte. Von den Protesten betroffen waren demnach insbesondere Verkehrswege in Andalusien im Süden des Landes, aber auch in der Provinz Navarra im Norden Spaniens sowie in Katalonien.
Mehrheit in Rheinland-Pfalz nimmt Demokratie als beste Staatsform wahr
Die Mehrheit der Rheinland-Pfälzer nimmt einer Umfrage zufolge die Demokratie als beste Staatsform wahr. 67 Prozent stimmten dieser Aussage voll und ganz zu, teilte der Landtag in Mainz am Mittwoch zur Veröffentlichung des sogenannten Rheinland-Pfalz-Monitors für 2023 mit. Als ihre größten Vorteile zählten die Befragten vor allem die Meinungsfreiheit und die Mitbestimmung auf.
Einvernehmlicher bezahlter Sex mit 13-Jähriger: Vier Jahre Haft für Münchner
Das Landgericht München I hat einen 36 Jahre alten Mann zu vier Jahren Haft verurteilt, der mit einer 13-Jährigen mehrfach einvernehmlichen Sex hatte und das Kind dafür mit Geld und Geschenken entlohnte. Nach einer Verständigung der Prozessbeteiligten verurteilte das Gericht den geständigen Mann wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in 17 Fällen und Besitzes von Kinderpornografie.
Gentechnik: EU-Parlament für Lockerungen - Kennzeichnungspflicht für Produkte
Geplante Lockerungen der europäischen Regeln für neue Gentechnikmethoden haben eine wichtige Hürde genommen. Eine Mehrheit aus Konservativen, Liberalen und Rechten stimmte am Mittwoch im Europaparlament für einen Vorschlag, mit dem gentechnisch veränderte Sorten schneller auf den Markt kommen sollen. Im Supermarkt sollen Produkte aus Gentechnik auf Antrag von Sozialdemokraten und Grünen aber weiterhin gekennzeichnet werden.
Alpine präsentiert neuen Schumacher-Rennwagen: "Sind bereit"
Mick Schumacher hat seinen neuen Rennwagen präsentiert und blickt mit Vorfreude auf seine erste Saison in der Langstrecken-WM. "Wir sind alle bereit loszulegen. Das Feuer in mir ist entfacht", sagte Schumacher bei der Vorstellung des Hypercars A424 am Mittwoch: "Ich bin glücklich, hier zu sein, und ich denke, das Gefühl beruht auf Gegenseitigkeit. Die Entscheidung war ziemlich klar, das kommt am nächsten an die Formel 1 heran."
Oberlandesgericht untersagt mehrere Passagen aus Medienbericht zu Waldorfschulen
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mehrere Passagen eines Berichts von "Zeit Online" zu Waldorfschulen untersagt. Für die Darstellungen gebe es keine ausreichenden Belege, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Es gab damit einer Berufung des Bunds der Freien Waldorfschulen in Teilen Recht. (Az.: 4 U 46/23)
Bundesarbeitsgericht: Betriebsräte dürfen Präsenzschulungen besuchen
Betriebsräte und Personalvertretungen müssen sich nicht auf Online-Schulungen verweisen lassen. Auch wenn dem Arbeitgeber dadurch höhere Kosten entstehen, können sie sich ebenso für Schulungen im Präsenz-Format entscheiden, wie am Mittwoch das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied. (Az. 7 ABR 8/23)
Stark-Watzinger fordert nach Antisemitismus-Vorfall Änderung von Gesetz
Nach dem Angriff auf einen jüdischen Studenten in Berlin hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) eine Anpassung des Berliner Hochschulgesetzes gefordert, damit Täter auch durch die Universitäten exmatrikuliert werden können. Die Freiheit und der Schutz der jüdischen Studenten dürfe "nicht im Pingpong zwischen Hochschule und Landesgesetzgeber" hin und her gehen, sagte Stark-Watzinger am Mittwoch dem Sender Welt TV.
Anschläge von Paris und Brüssel: Abdeslam von Belgien nach Frankreich verlegt
Der wegen der Anschläge in Paris 2015 zu lebenslanger Haft verurteilte Islamist Salah Abdeslam ist von Belgien nach Frankreich verlegt worden. Abdeslam befinde sich nun in einem Gefängnis in der Pariser Region, wo er seine gesamte Haftstrafe absitzen werde, erklärte der französische Justizminister Eric Dupond-Moretti am Mittwoch im Onlinedienst X (vormals Twitter).
Karlsruhe: Geständnis muss bei Deal in kompliziertem Strafprozess überprüft werden
Auch bei einer Absprache in einem Strafprozess, einer sogenannten Verständigung, muss das Recht auf ein faires Verfahren gewährt bleiben. Dazu kann beispielsweise gehören, dass ein Geständnis bei komplizierter Sachlage überprüft wird, wie aus einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe hervorgeht. (Az. 2 BvR 2103/20)