Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Bei russischen Luftangriffen auf die Ukraine sind nach ukrainischen Behördenangaben am Dienstag mehr als ein Dutzend Menschen verletzt worden. Allein bei einem Drohnenangriff auf die Hafenstadt Odessa im Süden des Landes wurden in der Nacht neun Menschen verletzt, wie der ukrainische Rettungsdienst im Onlinedienst Telegram mitteilte. Unter den Verletzten waren demnach zwei Kinder, zwei von ihnen sind erst weniger Monate alt.

Am zweiten Tag seines Besuchs in der Türkei hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Erdbebenregion im Süden des Landes besucht. In der Stadt Nurdagi, die bei dem verheerenden Beben im Februar 2023 zur Hälfte zerstört wurde, sprach Steinmeier am Dienstag mit Überlebenden in einer Notunterkunft. "Die Familien, die wir hier treffen, sind oft doppelt hart getroffen", sagte er. "Einerseits, weil sie aus ihrer Heimat Syrien geflüchtet sind, andererseits, weil sie hier zum Opfer eines großen Erdbebens geworden sind."

Die beiden Umweltverbände BUND und Nabu sind mit einer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Bau des Elbtunnels zwischen Drochtersen in Niedersachsen und Glückstadt in Schleswig-Holstein gescheitert. "Die Klage wurde im schriftlichen Verfahren abgewiesen", sagte eine Sprecherin des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig am Dienstag. Auch ein Fährbetreiber scheiterte mit seinem Vorhaben.

Im Prozess vor dem Landgericht Neubrandenburg um den Tod eines sechsjährigen Jungen in einem Dorf in Mecklenburg-Vorpommern hat die Staatsanwaltschaft beantragt, den 15-jährigen Angeklagten wegen Mordes zu acht Jahren Gefängnis zu verurteilen. Nach Angaben eines Gerichtssprechers plädierte die Verteidigung am Dienstag hingegen auf eine Haftstrafe wegen Totschlags. Sie sollte nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP sieben Jahre betragen.

Die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition hat am Dienstag das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Am ersten der auf zwei Tage angelegten Verhandlung in Karlsruhe kamen zunächst vor allem jene zu Wort, die gegen die Reform vor Gericht gezogen waren - Vertreter der Unionsparteien und der Linken. Dabei hagelte es Vorwürfe in Richtung der Bundesregierung. (Az. 2 BvF 1/23 u.a.)

US-Megastar Taylor Swift hat nach der Veröffentlichung ihres neuen Albums "The Tortured Poets Department" auf dem deutschen Musikmarkt gleich zwei neue Rekorde aufgestellt. Mit 11,5 Millionen Abrufen habe das Album den erfolgreichsten Streamingstart aller Zeiten in Deutschland aufgestellt, teilte GfK Entertainment am Dienstag in Baden-Baden mit. Außerdem sei die Musik von Taylor Swift am Freitag insgesamt 14,4 Millionen mal abgerufen worden, was auch noch kein Künstler geschafft habe.

Etwa sechs Wochen nach einem tödlichen Gewaltverbrechen an einem Arzt aus Chemnitz sind zwei Verdächtige gefasst worden. Es handle sich um eine 52-jährige Frau aus dem "weiteren Bekanntenkreis" des Opfers und einen mit dieser bekannten 62-jährigen Mann, teilte die Staatsanwaltschaft in der sächsischen Stadt am Dienstag mit. Weitergehende Angaben zu Hintergründen oder Einzelheiten würden nicht gemacht.

Der britische Premierminister Rishi Sunak hat in Warschau eine Erhöhung der britischen Verteidigungsausgaben sowie neue Militärhilfen für die Ukraine angekündigt. Großbritannien werde seine Verteidigungsausgaben bis 2030 angesichts der Bedrohung in der Welt schrittweise auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen, sagte Sunak am Dienstag bei einem Besuch in der polnischen Hauptstadt. Sunak zufolge handelt es sich um die "umfassendste Verstärkung der nationalen Verteidigung seit einer Generation".

Betroffene können sich ab sofort einer Verbandsklage gegen den Telekommunikationsanbieter Vodafone wegen laut Verbraucherschützern unzulässiger Preiserhöhungen anschließen. Das Bundesamt für Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen schaltete am Dienstag die Klage frei. "Verbraucherinnen und Verbraucher sowie kleine Unternehmen können jetzt ihre Ansprüche oder Rechtsverhältnisse" anmelden, erklärte die Bonner Behörde.

Mehr als drei Monate nach der Verurteilung des früheren Reemtsma-Entführers Thomas Drach hat das Landgericht Köln auch seinen einstigen Komplizen verurteilt. Der 55-Jährige wurde am Dienstag zu neun Jahren Haft verurteilt, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Das Urteil erging demnach wegen Mittäterschaft bei einem besonders schweren Raub sowie Beihilfe zu besonders schweren Raubtaten in zwei Fällen.

Sechs Wochen nach dem Skandal um ein von ihr nachträglich bearbeitetes Foto hat Prinzessin Kate eine neue Aufnahme veröffentlicht. Diese zeigt ihren jüngsten Sohn Louis, der am Dienstag seinen sechsten Geburtstag feierte. Das Geburtstagsfoto mit einem lächelnden Louis wurde auf den Online-Kanälen von Kate und ihrem Mann, dem britischen Thronfolger Prinz William, veröffentlicht.

In einem Prozess um die Tötung eines 27-Jährigen mit einem regelrechten Überfallkommando ist ein Mann am Dienstag vom Landgericht Dortmund zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der Angeklagte soll wegen Totschlags für zwölf Jahre ins Gefängnis, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Er soll laut Anklage zusammen mit zwei Mittätern im April 2022 nachts eine Wohnung gestürmt haben, in der sich das Opfer aufhielt. Bei diesem handelte es sich um den Ehemann der Freundin des Angeklagten.

Zusätzliche Versicherungen zur Erweiterung der Garantie bei Smartphones, Tablets oder Haushaltsgeräten lohnen sich nach Ansicht von Verbraucherschützern in vielen Fällen nicht. "Auch, wenn es zunächst sinnvoll scheint, das vermeintliche Rundum-Sorglos-Paket hat seine Tücken und nutzt in den meisten Fällen nur dem Vermittler und dem Versicherer", erklärte Anna Follmann von der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz am Dienstag. Demnach sind die Policen nicht nur teuer, sondern helfen oftmals auch nicht.

Argentinien hat nach Angaben des rechtspopulistischen Präsidenten Javier Milei den ersten vierteljährlichen Haushaltsüberschuss seit 2008 erzielt. Im ersten Quartal des laufenden Jahres habe der Staat einen Überschuss von rund 275 Milliarden Pesos (rund 290 Millionen Euro) verzeichnet, sagte er am Montag im Fernsehen. Milei sprach zudem von einer "historischen Leistung".

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hat vor dem Landgericht Halle die Vorwürfe der Verwendung einer verbotenen NS-Parole zurückgewiesen. "Ich habe mir nichts vorzuwerfen", sagte Höcke am Dienstag im Prozess vor dem Gericht in Sachsen-Anhalt. Er sei "völlig unschuldig", fügt er in seiner gut halbstündigen Aussage hinzu.

Nach einer Farbattacke auf das Brandenburger Tor in Berlin sind drei Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation wegen gemeinschaftlicher Sachbeschädigung zu jeweils acht Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Die Beschuldigten hätten durch das Aufbringen der Farbe Kosten von 110.000 Euro verursacht, sagte Richterin Christine Mathiak am Dienstag am Amtsgericht Berlin. Sie hätten durch die Aktion billigend in Kauf genommen, dass erhebliche Schäden an einem Nationalsymbol entstehen.

Die Ampel-Koalition hat nach Bekanntwerden der Spionagevorwürfe gegen einen Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt. "Die AfD ist ein Sicherheitsproblem für unser Land und die Demokratien Europas", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Die Fraktionen von SPD, FDP und Grünen werden diese Woche eine Aktuelle Stunde beantragen, um diese Sicherheitsbedrohung im Parlament zu thematisieren."

Die AfD-Spitze hat sich besorgt über die Spionagevorwürfe gegen einen Mitarbeiter des Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, gezeigt. Es sei "absolut beunruhigend", wenn ein Mitarbeiter unter solchen Vorwürfen festgenommen werde, sagte AfD-Ko-Chef Tino Chrupalla am Dienstag in Berlin. Krah sei auf dem Weg nach Berlin, es werde noch am Dienstag oder "spätestens" Mittwochfrüh ein Gespräch mit ihm geben. Dabei werde über weitere Schritte beraten.

Der Pharmariese Bayer hat angekündigt, ein Bio-Insektenvernichtungsmittel für Raps und Getreide auf den Markt zu bringen. Das Unternehmen schloss dazu eine Exklusivlizenz mit dem britischen Entwickler Alpha Bio Control, wie Bayer am Dienstag in Monheim mitteilte. Abhängig vom weiteren Zulassungs- und Entwicklungsverfahren soll das Mittel voraussichtlich 2028 auf den Markt kommen.

Eine Promenade mitten in der Hamburger Innenstadt trägt künftig den Namen des 2019 gestorbenen Modedesigners Karl Lagerfeld. Wie die Kulturbehörde der Hansestadt am Dienstag mitteilte, wird ein Fußweg am Alsterfleet in unmittelbarer Nähe der Nobeleinkaufsstraße Neuer Wall und des Rathauses nach ihm benannt. Lagerfeld wurde 1933 in Hamburg geboren, Karriere machte er später in Paris.

Der abstiegsbedrohte Handball-Bundesligist HC Erlangen hat sich von Cheftrainer Hartmut Mayerhoffer getrennt und einen früheren deutschen Nationalspieler und Europameister befördert. Johannes Sellin, zuletzt Co-Trainer, übernimmt zunächst bis zum Saisonende die Verantwortung beim Tabellen-16. aus Franken.

Drei am Montag in Hessen und Nordrhein-Westfalen wegen Spionage für China festgenommene Tatverdächtige sitzen in Untersuchungshaft. Wie die Bundesanwaltschaft am Dienstag in Karlsruhe mitteilte, wurden die gegen Thomas R., Ina F. und Herwig F. vorliegenden Haftbefehle wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit durch einen Richter beim Bundesgerichtshof in Vollzug gesetzt. Den bisherigen Erkenntnissen zufolge soll R. in chinesischem Auftrag Informationen zu innovativen, militärisch nutzbaren Technologien beschafft und sich dazu der Eheleute F. bedient haben.

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat die Türkei wegen der "rechtswidrigen" Inhaftierung eines türkischen UN-Richters verurteilt. Aydin Sefa Akay habe während seiner Amtszeit Anspruch auf "volle diplomatische Immunität" gehabt, urteilten die Richter am Dienstag in Straßburg. Er hätte weder festgenommen noch inhaftiert werden dürfen. Das Straßburger Gericht verurteilte die Türkei zur Zahlung von gut 21.000 Euro Schadenersatz und 7000 Euro Prozesskosten.

Großbritannien wird in den nächsten Tagen damit beginnen, irregulär eingereiste Flüchtlinge in Abschiebehaft zu nehmen - um sie anschließend nach Ruanda abzuschieben. In der Nacht zum Dienstag billigte das britische Oberhaus den Plan der Regierung, der Abschiebungen in das ostafrikanische Land unabhängig von der Herkunft der Flüchtlinge vorsieht. Der Schritt löste bei der Opposition, Menschenrechtsgruppen sowie bei der UNO und dem Europarat heftige Kritik aus.

Mit heftigen Vorwürfen und Empörung hat am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht die Verhandlung über die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition begonnen. Von einem "fundamentalen Verstoß gegen Grundsätze unserer Verfassung" sprach CDU-Chef Friedrich Merz. Der Linken-Politiker Gregor Gysi äußerte den Verdacht, dass eine Bundestagsmehrheit ihre Mehrheit missbraucht habe, "um die Möglichkeit zu schaffen, zwei Parteien aus dem Bundestag zu drängen." (Az. 2 BvF 1/23 u.a.)

Der Musik- und Podcast-Streaming-Dienst Spotify hat im ersten Quartal dank steigender Nutzerzahlen einen Gewinn verbucht. Das schwedische Unternehmen verkündete am Dienstag ein Betriebsergebnis von 168 Millionen Euro. Im Vorjahreszeitraum hatte Spotify noch 156 Millionen Euro Verlust gemacht.

Angesichts der aufgeheizten Lage wegen des Krieges zwischen Israel und der islamistischen Hamas geraten viele Elite-Universitäten in den USA zunehmend unter Druck. Um die Situation zu entschärfen, stellte die renommierte New Yorker Columbia University am Montag die Lehre auf den Onlinebetrieb um, wie Universitätspräsidentin Nemat Shafik mitteilte. In Yale gab es im Zuge anti-israelischer Demonstrationen mehr als 40 Festnahmen. US-Präsident Joe Biden verurteilte derweil erneut "die antisemitischen Proteste".

Eine aufsehenerregende Grabskulptur beeinträchtigt die Würde eines Friedhofs und ist deshalb nicht erlaubt. Zu diesem Urteil kam das Verwaltungsgericht Stuttgart nach Angaben vom Dienstag. Es verwarf damit eine Klage von Hinterbliebenen eines Toten. Diese hatten eine fast lebensgroße Darstellung des Verstorbenen mit auffallend leuchtenden Farben auf einem Friedhof in Wallhausen errichtet.

Beim Medienhaus ProSieben Sat1 tobt ein Machtkampf um die zukünftige Ausrichtung des Unternehmens. Während der Großinvestor Media For Europe (MFE) bereits vor einiger Zeit die Abspaltung einiger Bereiche gefordert hatte, warnte Konzernchef Bert Habets im Düsseldorfer "Handelsblatt" vom Dienstag vor einer Zerschlagung. "ProSieben Sat1 wäre nach einer Abspaltung ein leichtes Übernahmeziel", sagte Habets der Zeitung.

Das Europäische Parlament hat ein Verbot der Einfuhr von Produkten aus Zwangsarbeit beschlossen. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag in Straßburg für ein Gesetz, nach dem entsprechende Produkte an den EU-Grenzen aus dem Verkehr gezogen werden sollen. Damit nimmt die EU unter anderem China ins Visier: Westliche Staaten werfen der Volksrepublik die Ausbeutung der muslimischen Minderheit der Uiguren vor.

Eine 96-Jährige ist in Hannover nach einem Sturz in einer Straßenbahn gestorben. Die Frau sei im Krankenhaus ihren Kopfverletzungen erlegen, teilte die Polizei in der niedersächsischen Landeshauptstadt am Dienstag mit. Sie ermittelt in dem Fall wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung in Verbindung mit einem Verkehrsunfall gegen den 37-jährigen Fahrer der Straßenbahn, im der sich das Unglück zutrug.

Ein psychisch kranker 29-Jähriger ist wegen der Tötung einer schlafenden Obdachlosen vom Landgericht Hagen in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen worden. Die Richter in der nordrhein-westfälischen Stadt sahen es nach Angaben eines Gerichtssprechers am Dienstag als erwiesen an, dass der schuldunfähige Mann die schlafende Frau im September auf einer Treppe vor einem Bankgebäude in Iserlohn erschossen hatte.