Letzte Nachrichten
Besser als Merz: CDU-Parteitag wählt Generalsekretär Linnemann mit 91,4 Prozent
Der CDU-Parteitag hat Generalsekretär Carsten Linnemann klar ins Amt gewählt. Der 46-Jährige erhielt am Montag 91,4 Prozent der gültigen Delegiertenstimmen. Linnemann übte den Posten bisher nur kommissarisch aus. Er hatte das Amt des CDU-Generalsekretärs Mitte vergangenen Jahres übernommen, nachdem Parteichef Friedrich Merz sich vom damaligen Amtsinhaber Mario Czaja getrennt hatte.
Kombi mit fünf Erwachsenen und sieben Kindern in Rottweil unterwegs
Einen Kombi mit zwölf Insassen hat die Polizei im baden-württembergischen Rottweil am Sonntagabend gestoppt. Neben dem 39-jährigen Fahrer saßen noch vier weitere Erwachsene und sieben Kinder in dem Wagen, wie die Polizei am Montag in Konstanz mitteilte.
Ifo-Präsident warnt: Wirtschaftsstandort Deutschland hat ein Problem
Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat die deutsche Politik aufgefordert, mit mehr Nachdruck auf die Schwierigkeiten der Wirtschaft zu reagieren. "Der Wirtschaftsstandort Deutschland hat ein Problem", sagte Fuest am Montag dem Sender Phoenix. Nicht nur teure Energie belaste die Unternehmen, sondern vor allem auch fehlende Fachkräfte und bürokratische Hürden.
Pro-palästinensische Proteste: New Yorker Uni sagt Haupt-Abschlussfeier ab
Die Columbia University in New York hat angesichts der pro-palästinensischen Demonstrationen auf ihrem Campus ihre zentrale Abschlussfeier abgesagt. Die bislang für den 15. Mai angesetzte Hauptzeremonie für die Hochschulabsolventen werde es nicht geben, teile die Universität am Montag mit. Die kleineren Feierlichkeiten in den einzelnen Fachbereichen sollen den Angaben zufolge aber stattfinden.
Urteil in Baden-Württemberg: Pflegehelferin bekommt keine Coronaprämie
Die Klage einer Pflegehelferin auf Auszahlung einer Coronaprämie ist vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe gescheitert. Die entsprechende Regelung des Pflegebonusgesetzes beziehe sich nur auf Pflegefachkräfte und nicht auf Hilfskräfte, erklärte das Gericht am Montag. Die Klägerin hatte während der Pandemie in einem Krankenhaus gearbeitet.
Überforderte Richterin hortete Akten in Keller: Geringere Strafe verhängt
Eine Richterin, die Verfahrensunterlagen manipulierte und Akten unbearbeitet in ihrem Keller lagerte, ist auch in einem zweiten Prozess zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Allerdings fiel das Strafmaß mit zwei Jahren und zehn Monaten geringer aus als beim ersten Urteil, wie eine Sprecherin des Landgerichts im nordrhein-westfälischen Hagen am Montag mitteilte. In einem ersten Urteil war sie zu drei Jahren und zehn Monaten verurteilt worden.
HSV-Beschwerde abgelehnt: Liga bestätigt Lizenzentzug
Das Präsidium der Handball-Bundesliga hat die frist- und formgemäße Beschwerde des HSV Hamburg gegen den Lizenzentzug abgewiesen, der Zwangsabstieg des früheren Meisters und Champions-League-Siegers bis in die vierte Liga rückt näher. Dem HSV bleibt noch der Gang zum verbandsinternen Schiedsgericht. Dies müsse innerhalb einer Woche nach Zustellung des Bescheids erfolgen, teilte die HBL am Montag mit.
Angriff auf SPD-Politiker: Politik diskutiert über besseren Schutz für Wahlkämpfer
Der Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke beschäftigt weiter die Politik: Gefordert wird neben einem verstärkten Schutz von Wahlkämpfern und härteren Strafen auch mehr gesellschaftliches Engagement. Für "mehr Härte gegen Gewalttäter und mehr Schutz für die demokratischen Kräfte" sprach sich am Montag beispielsweise Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in der "Rheinischen Post" aus. Der angegriffene Ecke befindet sich derweil auf dem Weg der Genesung.
Macron und von der Leyen fordern China zur Einflussnahme auf Russland auf
China soll Russland von seinen Atomdrohungen abbringen und den europäischen Markt nicht mit subventionierten E-Autos überschwemmen - das sind die beiden Botschaften, die Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping am Montag in Paris nahegelegt haben. Nach einem Dreiertreffen am Vormittag empfing Macron seinen chinesischen Kollegen am Nachmittag zu einem Gespräch unter vier Augen im Elysée, anschließend sollte es eine Presseerklärung geben.
Verstöße gegen Redeverbot: New Yorker Richter droht Trump erneut mit Gefängnis
Im New Yorker Schweigegeldverfahren gegen Donald Trump hat der Richter dem früheren US-Präsidenten erneut mit der Einweisung ins Gefängnis bei fortgesetzten Verstößen gegen ein Redeverbot gedroht. Trump solle verstehen, dass bei weiteren Verletzungen des gegen ihn verhängten Redeverbots eine Gefängnisstrafe fällig werde, warnte Richter Juan Merchan am Montag.
GPS-Sender an Rollator von Demenzkranken muss von Gerichten genehmigt werden
Schon das Anbringen eines GPS-Positionssenders am Rollator eines dementen Menschen kann als "freiheitsentziehende Maßnahme" einer gerichtlichen Genehmigung unterliegen. Darauf wies das Amtsgericht im niedersächsischen Bad Iburg in einem am Montag veröffentlichten Urteil hin. Eine solche Genehmigungspflicht gelte für "jede gezielte Behinderung des Betroffenen in seinem Wunsch, den bisherigen Aufenthaltsort zu verlassen". Diese seien stets Eingriffe in grundlegende Freiheitsrechte. (Az. 11 XVII K 3258)
Gericht: Kind nicht wegen möglicher Beeinflussung gegen Vater in Heim unterbringen
Ein Kind darf nicht allein deshalb im Heim untergebracht werden, weil die Mutter es womöglich negativ in Bezug auf den getrennt lebenden Vater beeinflusste und das Kind ihn nicht mehr sehen will. Die Wünsche des Kinds völlig zu ignorieren, sei eine nicht zu vertretende Grundrechtsverletzung, erklärte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Montag. Es veranlasste, dass das Kind zur Mutter zurückgebracht wurde.
Berliner Polizisten raubten Autofahrer aus: Zweiter Tatverdächtiger festgenommen
Rund zehn Monate nach einem von zwei Berliner Polizisten begangenen Raub ist auch der zweite mutmaßliche Täter festgenommen worden. Der Tatverdacht gegen den 45-Jährigen ergebe sich vor allem aus einem DNA-Gutachten, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Außerdem soll der hochverschuldete Polizeioberkommissar seiner Ehefrau vor der Tat angekündigt haben, in Kürze zu einer größeren Menge Bargeld zu kommen.
Haftbefehl gegen bei Polizeieinsatz in Baden-Württemberg angeschossenen Mann
Gegen einen bei einem Polizeieinsatz im baden-württembergischen Bad Friedrichshall angeschossenen 24-Jährigen ist Haftbefehl erlassen worden. Gegen den Beschuldigten besteht der dringende Verdacht des versuchten Totschlags und des besonders schweren Falls des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, wie die Polizei in Heilbronn sowie das Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft in Stuttgart am Montag mitteilten.
Haie finden Krupp-Nachfolger: Jalonen kommt nach Köln
Die Kölner Haie haben einen Nachfolger für den entlassenen Cheftrainer Uwe Krupp gefunden. Der Finne Kari Jalonen unterschrieb beim achtmaligen deutschen Eishockeymeister einen Vertrag bis 2026. Der 64-Jährige war zuletzt tschechischer Nationaltrainer. In der Deutschen Eishockey Liga (DEL) wartet eine große Aufgabe auf ihn, die bislang letzte Kölner Meisterschaft liegt bereits 22 Jahre zurück.
Schlüssel verschwunden: Feuerwehr in Herdecke befreit Siebenjährigen aus Handfesseln
Die Feuerwehr im nordrhein-westfälischen Herdecke hat einen Siebenjährigen aus Handfesseln befreit. Der Junge hatte "Polizei gespielt" und trug an einem Handgelenk eine echte Handfessel aus Metall, zu welcher der Schlüssel fehlte, wie die Feuerwehr am Montag berichtete. Die Familie erschien daher am Samstag auf der Feuerwache.
Union trennt sich von Bjelica - Grote übernimmt
Der abstiegsbedrohte Fußball-Bundesligist Union Berlin hat sich im Saisonendspurt mit sofortiger Wirkung von Trainer Nenad Bjelica getrennt. Dies teilte der Klub am Montag mit. Der 52-Jährige hatte die Köpenicker erst im vergangenen November vom langjährigen Erfolgstrainer Urs Fischer übernommen, konnte den Negativlauf jedoch nicht nachhaltig stoppen.
Nach Überfall auf SPD-Politiker in Dresden: Alle vier Tatverdächtige ermittelt
Nach dem Überfall auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke und einen Wahlkampfhelfer der Grünen in Dresden sind alle vier Tatverdächtige ermittelt worden. Nachdem sich bereits ein 17-Jähriger der Polizei gestellt hatte, wurden am Sonntag drei weitere Beschuldigte identifiziert, wie die Staatsanwaltschaft Dresden und das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen am Montag mitteilten. Die Ermittler rechnen zumindest einen der Beschuldigten der "Kategorie rechts" zu.
Hundewelpe reist in Motorraum von Auto von Rumänien nach Lübeck
Ein Hundewelpe ist im Motorraum eines Autos von Rumänien bis nach Lübeck mitgereist. Zeugen riefen in der Nacht zum Samstag in der Hansestadt die Polizei, weil sie Hundewinseln aus einem geparkten Wagen hörten, wie die Polizeidirektion Lübeck am Montag berichtete. Nachdem Beamte den Eigentümer des Fahrzeugs hinzugeholt und die Haube geöffnet hatten, fanden sie neben dem Motorblock einen kleinen schwarzen Hund.
Salutschüsse zum ersten Jahrestag der Krönung von Charles III.
Überschattet von der Krebserkrankung des Königs hat Großbritannien am Montag den ersten Jahrestag der Krönung von Charles III. begangen. Um Punkt 12.00 Uhr mittags feuerte die Royal Horse Artillery vom Green Park nahe dem Buckingham-Palast 41 Salutschüsse ab, es folgten 62 Salutschüsse vom Tower. Öffentliche Feierlichkeiten oder Veranstaltungen zum Jahrestag waren nicht geplant. Der Buckingham-Palast äußerte sich nicht dazu, wo der König den Tag verbringen würde.
Einjähriges Kind nach Hundeattacke in München im Krankenhaus
Nach einer Attacke durch einen Hund ist ein einjähriges Kind in München ins Krankenhaus gekommen. Das Kleinkind habe Kopfverletzungen erlitten, teilte die Polizei am Montag mit. Demnach befand es sich am Samstag in einer Grünanlage. Eine 29-Jährige habe sich mit ihrem angeleinten mittelgroßen Hund unmittelbar neben der Familie befunden, als das Tier das Kind attackiert habe.
PSG-Coach Enrique: "Habe Vertrauen in meine Mannschaft"
Frankreichs Serienmeister Paris St. Germain blickt dem Rückspiel im Champions-League-Halbfinale gegen Borussia Dortmund trotz der 0:1-Hypothek aus dem Hinspiel mit Zuversicht entgegen. "Ich habe Vertrauen in meine Mannschaft", sagte Trainer Luis Enrique vor dem Spiel am Dienstag (21.00 Uhr/Prime Video): "Wir freuen uns, diese Art von Spielen zu erleben. Es wird eine Party, und wir wollen ins Finale."
Amokfahrer von Trier erneut zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt
Der Amokfahrer von Trier ist erneut zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht der rheinland-pfälzischen Stadt sprach Bernd W. am Montag unter anderem des sechsfachen Mordes schuldig, wie eine Sprecherin mitteilte. Es stellte die besondere Schwere der Schuld fest und ordnete an, dass der 54-Jährige in der Psychiatrie untergebracht wird.
Kommissionspräsidentin: EU zur Verteidigung seines Handels gegen China bereit
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat China Wettbewerbsverzerrung vorgeworfen und mit "harten Entscheidungen" aus Brüssel gedroht. "Europa wird sich nicht von harten Entscheidungen abhalten lassen, um seine Wirtschaft und Sicherheit zu schützen", sagte von der Leyen am Montag in Paris. Sie mahnte China, das "Überschwemmen" des europäischen Marktes mit staatlich subventionierten Gütern zu unterlassen.
Kühnert: Mehr gesellschaftliches Engagement statt härtere Strafen nötig
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht eine Antwort auf den Angriff auf den SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke nicht in härteren Strafen, sondern in mehr gesellschaftlichem Engagement. "Ich gehöre nicht zu der Fraktion von denjenigen, die reflexartig sofort höhere Strafen fordern", sagte er am Montag in Berlin. Der bestehende Strafrahmen gebe "eine Menge Möglichkeiten her, das entsprechend auch zu ahnden". Über das Strafmaß müssten dann Gerichte entscheiden.
Nach Verurteilung wegen Kindesmissbrauchs: Flüchtiger Ex-Schulleiter gefasst
Ein wegen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs verurteilter ehemaliger Schulleiter aus Sachsen ist mehr als ein Jahr nach seiner Flucht in Kambodscha gefasst worden. Wie die Polizei in Görlitz am Montag mitteilte, wurde der 55-Jährige Anfang März in dem asiatischen Land festgenommen. Seit dreieinhalb Wochen sitzt er in Dresden in Haft.
Sommermärchen-Prozess: Steuerfahnder belastet Angeklagte
Steuerfahnder Lutz Frank hat die Angeklagten im Sommermärchen-Prozess auch am zweiten Tag seiner Vernehmung belastet. Frank widersprach am Montag vor allem der Hauptargumentation der Beschuldigten, wonach die Zahlung der ominösen 6,7 Millionen Euro in jedem Fall als Betriebsausgabe des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) zu werten sei.
Neuwagenmarkt legt im April zu - E-Auto-Anteil deutlich gesunken
Im April sind deutlich mehr Neuwagen zugelassen worden als im Vorjahresmonat, der Anteil von E-Autos ging allerdings zurück. 243.102 Zulassungen entsprachen einem Plus von 19,8 Prozent, wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg am Montag mitteilte. Allerdings gab es einen starken Kalendereffekt: Wie Experten betonten, liegt die Zunahme darum bereinigt nur bei rund drei Prozent. Die Automobilbranche beklagte eine "undynamische" Entwicklung bei E-Autos.
Rechtsgerichteter Ex-Minister Mulino wird neuer Präsident in Panama
Sieg des Ersatzkandidaten bei der Präsidentschaftswahl in Panama: Der rechtsgerichtete Ex-Minister José Raul Mulino wird neuer Staatschef in dem zentralamerikanischen Land. Der Protegé des wegen Geldwäsche verurteilten Ex-Präsidenten Ricardo Martinelli gewann die Wahl am Sonntag mit 34 Prozent der Stimmen, wie die Wahlbehörde mitteilte. Mulino kündigte an, "furchtlos" Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft zu ergreifen und der "politischen Verfolgung" seines Mentors Martinelli ein Ende zu setzen.
Von der Leyen: China muss angesichts Atomdrohungen "Einfluss auf Russland nutzen"
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat den chinesischen Präsidenten Xi Jinping angesichts russischer Atomdrohungen aufgefordert, seinen Einfluss auf Russland zu nutzen. Xi habe eine wichtige Rolle gespielt, "Russlands unverantwortliche Atomdrohungen zu deeskalieren", sagte von der Leyen am Montag in Paris. "Ich bin zuversichtlich, dass Präsident Xi dies weiterhin tun wird, vor dem Hintergrund der anhaltenden Atomdrohungen", fügte sie hinzu.
Merz schwört CDU bei Parteitag auf Rückkehr an Regierung im Bund ein
Parteichef Friedrich Merz hat auf dem CDU-Bundesparteitag die Delegierten auf eine Rückkehr an die Macht im Bund eingeschworen. "Die CDU ist wieder da", sagte Merz am Montag in Berlin. Mit der am Dienstag auf dem Parteitag geplanten Verabschiedung des neuen Grundsatzprogramms sei die CDU "sofort und spätestens im Herbst des nächsten Jahres bereit, wieder Regierungsverantwortung für Deutschland zu übernehmen". Für seine Rede erhielt Merz rund zehn Minuten Applaus von den Delegierten.
Israels Armee ordnet Evakuierung des Ostteils der Stadt Rafah im Gazastreifen an
Die israelische Armee hat die Bewohner des Ostteils der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen zur Evakuierung aufgerufen. Das Militär "bestärkt die Bewohner von Ost-Rafah darin, sich in das erweiterte humanitäre Gebiet zu begeben", erklärte die Armee am Montag. Die israelische Regierung hatte kürzlich bekräftigt, eine geplante Bodenoffensive in Rafah trotz heftiger internationaler Kritik umsetzen zu wollen. Die Bundesregierung erneuerte ihre Warnung, eine solche Offensive werde eine humanitäre Katastrophe auslösen.