Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die schlechte Stimmung unter Unternehmern in Deutschland hält angesichts vielfältiger Probleme an. Die mit der Energiekrise stark eingetrübten Geschäftserwartungen blieben weiter auf niedrigem Niveau, wie aus der am Donnerstag in Berlin vorgestellten Konjunkturumfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) hervorgeht. Einen Lichtblick bieten demnach lediglich die Exporterwartungen wegen der verbesserten Lage der Weltwirtschaft.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Spekulationen über ein Scheitern der Ampel-Regierung wegen der gravierenden Differenzen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik zurückgewiesen. "Das schließe ich geradezu aus", sagte der Vizekanzler dem Sender Welt TV am Donnerstag. "Eine Regierung hat eine Aufgabe, nämlich zu regieren. Und das werden wir tun."

Die EU-Kommission hat ihre Wachstumserwartungen für 2024 deutlich gesenkt. Nach der am Donnerstag vorgestellten Winter-Wirtschaftsprognose rechnet Brüssel in diesem Jahr nur noch mit einem Wachstum von 0,8 Prozent im Euroraum und 0,9 Prozent in der EU. Das sind jeweils 0,4 Prozentpunkte weniger als vor drei Monaten vorhergesagt. Deutschland sieht die EU-Kommission mit 0,3 Prozent nur noch leicht im Plus.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besucht am Freitag Deutschland und Frankreich, um sich mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu treffen. Zudem werde Selenskyj am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz auftreten und Gespräche mit US-Vizepräsidentin Kamala Harris führen, kündigte Selenskyjs Büro am Donnerstag an. Die französische Präsidentschaft teilte mit, Selenskyj und Macron würden bei ihrem Treffen in Paris ein bilaterales Sicherheitsabkommen unterzeichnen.

Die chinesische Führung hat empört auf den möglichen Rückzug des Autobauers Volkswagen aus der Provinz Xinjiang wegen Berichten über Zwangsarbeit reagiert. Das Außenministerium in Peking erklärte am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP, deutsche Unternehmen sollten sich "von den Lügen" über die Lage in Xinjiang nicht "täuschen" lassen. Sie müssen "die Wahrheit von der Lüge" unterscheiden.

Die Commerzbank hat das vergangene Jahr mit dem größten Gewinn seit 15 Jahren abgeschlossen. Der Konzernüberschuss der zweitgrößten deutschen Bank stieg im Vergleich zu 2022 um 55 Prozent auf 2,2 Milliarden Euro, wie das Kreditinstitut in Frankfurt am Main am Donnerstag mitteilte. Dabei profitierte die Commerzbank vom anhaltend hohen Zinsniveau und erwartet auch für das laufende Jahr ein Gewinnplus.

Ein Bezirksamtsleiter darf sich einem Urteil zufolge nicht abwertend über die AfD äußern. Das entschied das Verwaltungsgericht Hamburg laut einer Mitteilung vom späten Mittwoch und gab damit einer Klage der AfD statt. Zur Begründung erklärte das Gericht, der Bezirksamtsleiter habe während der fraglichen Debatte in amtlicher Funktion gesprochen, was ihn dazu verpflichte, Neutralität zu wahren.

Wegen des Mordes an einer 89 Jahre alten Frau ist ein 36-Jähriger nunmehr rechtskräftig zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Donnerstag das entsprechende Urteil des Stuttgarter Landgerichts vom März 2023. Das Landgericht hatte als erwiesen angesehen, dass der Mann die Frau erwürgt und später Feuer in der Wohnung gelegt hatte. (Az. 1 StR 469/23)

Die Klimaprotestgruppe Letzte Generation hat eigenen Angaben zufolge die ersten Hürden für die Kandidatur zur Europawahl überschritten. So sei innerhalb von sechs Stunden nach Bekanntgabe ihrer Pläne die erhoffte Spendensumme von 50.000 Euro eingegangen, teilte die Gruppe am Donnerstag mit. Außerdem hätten sich inzwischen mehr als 100 Unterstützerinnen und Unterstützer gemeldet, um nun die für die Wahlzulassung nötigen 4500 Unterschriften zu sammeln.

Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt hat sich besorgt wegen der Anfeindungen gegen ihre Partei gezeigt. "Demokratischer Diskurs macht uns aus - nicht das Verhindern von Gesprächen, nicht das Beschimpfen und nicht das Überschreiten von Grenzen", sagte die Bundestags-Vizepräsidentin am Donnerstag im Deutschlandfunk. Sie bezog sich auf die Vorfälle am Mittwoch in Biberach in Baden-Württemberg: Dort hatten die Grünen wegen zum Teil aggressiver Proteste von Landwirten ihre Veranstaltung zum politischen Aschermittwoch absagen müssen.

Der Wechsel von Fußball-Nationalspielerin Lena Oberdorf von Pokalsieger VfL Wolfsburg zum FC Bayern München ist fix. Das gaben beide Vereine am Donnerstag bekannt. Die 22-Jährige wird sich dem deutschen Meister zur kommenden Saison anschließen und erhält einen Vierjahresvertrag. Zuvor hatten bereits etliche Medien über den Transfer berichtet, die Ablöse soll zwischen 400.000 und 450.000 Euro betragen - so viel Geld wurde noch nie für eine deutsche Fußballerin bezahlt.

Nach den eskalierten Protesten gegen den politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein Verbot von Traktoren bei Demonstrationen. "Die Versammlungsbehörden und die Polizei müssen umgehend reagieren und Traktoren bei Versammlungen untersagen", sagte der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Die Polizei werde das Verbot "konsequent durchsetzen."

Im krisengeplagten Argentinien ist die jährliche Inflationsrate im Januar auf über 250 Prozent gestiegen. Die Verbraucherpreise lagen 254,2 Prozent über dem Niveau des Vorjahres, wie die argentinische Statistikbehörde am Mittwoch mitteilte. Im Vergleich zum Dezember nahm die Teuerung um 20,6 Prozent zu - eine leichte Verlangsamung, im letzten Monat 2023 hatte die Inflationsrate 25,5 Prozent betragen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich besorgt über die ausbleibenden US-Militärhilfen für die Ukraine geäußert. Die Blockade der milliardenschweren Hilfen im Kongress wirke sich bereits jetzt aus, sagte Stoltenberg am Donnerstag am Rande eines Nato-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Ein Sieg Russlands wäre nicht nur "eine Tragödie für die Ukrainer, sondern auch gefährlich für uns", warnte er.

Mehrere Bundesländer planen die Entlassung von Inhaftierten aus dem Gefängnis, wenn das neue Cannabisgesetz zum 1. April in Kraft tritt. Die Strafvollstreckung werde nach derzeitigem Stand dann "unzulässig", erklärte das von den Grünen geführte nordrhein-westfälische Justizministerium gegenüber der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag. Zugleich könnten viele laufende Verfahren eingestellt werden.

Die Zahl der Beschäftigten im Verarbeitenden Gewerbe ist im vergangenen Jahr leicht gestiegen. Sie legte im Jahresdurchschnitt um 1,1 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Ende Dezember waren damit knapp 5,6 Millionen Menschen in den Unternehmen des Verarbeitenden Gewerbes beschäftigt. Dazu zählen etwa der Maschinenbau, die Autoindustrie oder die Chemieindustrie.

Nationaltrainer Jürgen Klinsmann steht als Folge des vorzeitigen Scheiterns der südkoreanischen Fußballer beim Asien-Cup vor der Entlassung. Spitzenfunktionäre des Verbands sprachen sich nach einer Krisensitzung am Donnerstag für eine Trennung vom deutschen Weltmeister von 1990 aus.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) lässt besondere Vorsicht walten, wenn er im Plenum des Bundestags mit Kabinettsmitgliedern über vertrauliche Dinge spricht. Dort werde das Geschehen häufig gefilmt, und es werde kolportiert, dass dann Lippen gelesen würden, sagte Habeck am Mittwochabend bei einer Veranstaltung des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) in Leipzig. Er reagierte damit auf ein Foto, das ihn zusammen mit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) im Gespräch zeigt - die Hand über seinen Mund haltend.

Freistil-Europameister Lukas Märtens ist bei der Schwimm-WM in Doha in das Halbfinale über 200 m Rücken eingezogen. Der 22 Jahre alte Magdeburger schlug am Donnerstag als Vorlauf-Zehnter in 1:58,45 Minuten an und kämpft somit am Abend (18.33 Uhr MEZ) um den Einzug in das Finale.

Das Interesse an der zum Verkauf stehenden Bahn-Logistiktochter Schenker ist laut Bericht des "Handelsblatt" größer als erwartet. Mehr als 20 potenzielle Bieter hätten vergangene Woche in einer ersten Runde ihr Interesse an einer Übernahme bekundet, berichtete die Zeitung am Donnerstag unter Berufung auf Investoren- und Aufsichtsratskreise. Die Deutsche Bahn (DB) hatte den Verkaufsprozess kurz vor Weihnachten gestartet.

Der Deutsche Bauernverband kündigt Widerstand gegen die Gesetzespläne von Bundeswirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) an, die Anbindehaltung von Rindern grundsätzlich bis auf wenige Ausnahmen zu verbieten. "Das ist Strukturpolitik mit der Brechstange", sagte Generalsekretär Bernhard Krüsken der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag. Es sei unverständlich, dass ausgerechnet jetzt den Landwirten ein weiteres Bündel von Auflagen aufgebürdet werden solle.

Investor Klaus-Michael Kühne hat eine klare Vorstellung davon, wer den Hamburger SV zurück in die Fußball-Bundesliga führen kann: Felix Magath. "Ginge es nach mir, würde ich Herrn Magath sofort als Trainer oder Sportdirektor verpflichten", sagte Kühne im Gespräch mit Sky.

Erst der Rempler, dann die Reue: NFL-Profi Travis Kelce vom Super-Bowl-Sieger Kansas City Chiefs hat sich für seine hitzige Konfrontation mit Headcoach Andy Reid entschuldigt. "Es ist definitiv inakzeptabel und ich wünschte, ich hätte es sofort zurückgenommen", sagte der Tight End im gemeinsamen Podcast mit seinem Bruder Jason: "Ich kann mich nicht so sehr aufregen, dass ich den Trainer stoße und ihn aus dem Gleichgewicht bringe."

Umrahmt von seinen Teamkollegen zeigte Benedikt Doll immer wieder stolz seine Bronzemedaille in die Kameras, schrie die pure Freude heraus. "Es ist für mein Gemüt sehr, sehr wichtig", bekannte der 33-Jährige. Die Durststrecke nach dem WM-Titel 2017 und seiner Olympiamedaille 2018 habe an ihm genagt. "Es tut richtig gut, nach so vielen Jahren wieder zu zeigen, dass man bei der WM eine Medaille holen kann."

Im Moment des Triumphes erreichten Benedikt Doll hartnäckige Avancen, ein mögliches Karriereende nach der Saison wollen die Verantwortlichen nicht kampflos akzeptieren. Er wünsche sich natürlich, dass sein Anführer weitermache, sagte Männer-Trainer Uros Velepec mit breitem Grinsen: "Es liegt nicht an mir, wir müssen mit seiner Frau reden - und dann vielleicht." Doll sei "ein toller Mann" und "sehr clever", könne von seiner Leistungsfähigkeit noch problemlos weitermachen.

Thomas Tuchel hatte schlechte Laune, die Frage nach seiner Zukunft hatte ihm schon im italienischen Fernsehen nicht gefallen. "No", wehrte der Trainer von Bayern München die Nachforschungen der Reporterin da noch bestimmt ab, bei der Pressekonferenz im Stadio Olimpico reagierte er dann auf das selbe Thema deutlich gereizter.

Der australische Premierminister Anthony Albanese hat den Valentinstag für einen Heiratsantrag genutzt - offenbar mit Erfolg. "Sie hat ja gesagt", schrieb der 60-jährige Regierungschef am Donnerstag im Onlinedienst X (früher Twitter). Der freudigen Nachricht fügte er einen roten Herz-Emoji sowie ein Foto von sich und seiner Verlobten Jodie Haydon hinzu. Darauf hat sie ihre Hand auf Albaneses Brust gelegt, so dass ihr Verlobungsring deutlich zu erkennen ist.

Mit einem im Eishockey untypischen Ergebnis haben Nico Sturm und die San Jose Sharks in der NHL die nächste bittere Niederlage kassiert. Gegen die starken Winnipeg Jets verlor das Team um den Vize-Weltmeister in der Nacht auf Donnerstag mit 0:1. Auch Sturms beide Torschüsse fanden nicht ihr Ziel.

Basketball-Weltmeister Franz Wagner hat mit Orlando Magic einen wichtigen Schritt im Kampf um die Play-offs in der NBA gemacht. Gegen das Topteam New York Knicks ohne den angeschlagenen deutschen Center Isaiah Hartenstein gewann das Team aus Florida deutlich mit 118:100.

Die chinesische Regierung hat die Teilnahme ihres Top-Diplomaten Wang Yi an der Münchner Sicherheitskonferenz bestätigt. Außenminister Wang werde bei der 60. Sicherheitskonferenz, die am Freitag in der bayerischen Landeshauptstadt beginnt, eine Rede halten, teilte das Außenministerium in Peking am Donnerstag mit. Danach werde er Spanien und Frankreich besuchen.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bei der am Freitag beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz ein klares Bekenntnis zur weiteren Hilfe für die Ukraine gefordert. Das "wichtigste Signal" sei "die Geschlossenheit der freien, demokratischen Welt, sich weiter für die Unterstützung der Ukraine einzusetzen", sagte Pistorius dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagausgaben). Es müsse erneut klar werden, dass es um die Abwehr eines brutalen Angriffs Russlands auf die regelbasierte internationale Ordnung gehe.

Bei einem Schusswaffenangriff während der großen Parade zum Super-Bowl-Sieg der Kansas City Chiefs sind ein Mensch getötet und 21 weitere verletzt worden, darunter viele Kinder. Einige der Verletzten schwebten in Lebensgefahr, erklärte die Feuerwehr. Die Polizei nahm drei Verdächtige fest, die Motive für die Tat während der Feier mit zehntausenden Fans waren zunächst unklar. US-Präsident Joe Biden forderte als Konsequenz schärfere Waffengesetze.