Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Der französische Elektromusiker Jean-Michel Jarre hat im Streit um das Erbe seines Vaters Maurice Jarre eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erlitten. Es gebe kein "allgemeines und uneingeschränktes Recht von Kindern, einen Teil des Besitzes ihrer Eltern zu erben", erklärten die Richter am Donnerstag. Sie wiesen damit eine Klage des 75-jährigen Jean-Michel Jarre und seiner Halbschwester Stéphanie zurück.

Mit einer nationalen Wirtschaftsschutzstrategie will das Bundesinnenministerium deutsche Unternehmen und Forschungseinrichtungen besser vor Spionage und Sabotage schützen. Eckpunkte dafür wurden am Donnerstag kurz vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz vorgelegt, teilte das Ministerium mit. "Ausdruck der Zeitenwende für die Sicherheit in Europa ist auch, dass wir unsere Wirtschaft und Wissenschaft noch besser vor Bedrohungen von außen schützen müssen", betonte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

Ein 24-Jähriger aus dem baden-württembergischen Dörzbach hat seinen Drogenkonsum live im Internet gestreamt und damit Ermittler auf seine Spur gebracht. Wie die Polizei in Heilbronn am Donnerstag berichtete, machte ein Zeuge die Beamten am Mittwochabend auf die Übertragung des jungen Manns auf einer großen Videoplattform aufmerksam.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat nach den eskalierten Protesten gegen den politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach Kritik an aggressiven Demonstranten geäußert. Wenn Protest derart "aggressiv" sei und "einschüchternd" wirken solle, dass Veranstaltungen abgesagt werden müssten, dann seien "Grenzen überschritten", sagte Wüst am Donnerstag in Düsseldorf vor Journalisten.

In einem Prozess um einen lebensgefährlichen Transport von 49 in einem Transporter zusammengepferchten Flüchtlingen hat das Landgericht im sächsischen Görlitz am Donnerstag zwei Schleuser aus Tschechien verurteilt. Der Organisator der Schleusung, der als Beifahrer mit in dem Fahrzeug saß, erhielt einem Gerichtssprecher zufolge eine Haftstrafe von zweieinhalb Jahren. Der Fahrer des Transporters wurde zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Wenige Tage nach dem Insolvenzantrag der Kosmetikkette The Body Shop in Großbritannien hat auch die deutsche Vertriebs- und Lizenzgesellschaft der Marke Insolvenzantrag gestellt. Das berichtete am Donnerstag die "Wirtschaftswoche". Zum vorläufigen Insolvenzverwalter habe das Amtsgericht Düsseldorf Biner Bähr von der Kanzlei White & Case bestellt. Bähr sagte dem Magazin, er wolle sich nun zunächst einen Überblick über die Lage verschaffen.

Wird ein nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz gewährtes Darlehen später teilweise erlassen, dann unterliegt der erlassene Betrag der Einkommensteuer. Das entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. Denn die geförderten Ausbildungskosten können zuvor als Werbungskosten steuermindernd angerechnet werden. (Az. VI R 9/21)

Für eine Äußerung in seiner Aschermittwochsrede über Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) ist CSU-Chef Markus Söder scharf kritisiert worden. "Das ist eines Ministerpräsidenten wirklich unwürdig", sagte Lemke selbst am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Söder wisse genau, was er da tue. "Das ist nicht im Bierrausch gewesen, sondern ein ganz bewusster Angriff." Söder hatte die aus Ostdeutschland stammende Ministerin in seiner Rede in Passau als eine "grüne Margot Honecker" bezeichnet.

Mit einer bundesweiten Akademie wollen sich Deutschlands Kleinstädte besser vernetzen. Als Standort der Plattform wurde das brandenburgische Wittenberge ausgewählt, teilte der Deutsche Städte- und Gemeindebund am Donnerstag mit. "Die Kleinstädte bekommen zum ersten Mal ihre eigene Plattform, die sie dabei unterstützen soll, sichtbarer zu werden. Schließlich lebt und arbeitet fast ein Drittel der Bevölkerung in kleinen Städten", erklärte Stadtentwicklungsministerin Klara Geywitz (SPD).

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage wegen zweier Tötungsdelikte in einer radikalen christlichen Familie aus dem Stadtteil Köpenick erhoben. Eine 42 Jahre alte Frau soll ihre elf Jahre alte Tochter und auf deren ausdrücklichen Wunsch hin ihre 68 Jahre alte Mutter getötet haben, wie die Ermittler am Donnerstag mitteilten. Der Vater soll vorab von den Taten gewusst haben.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die Beschäftigten des Handels für Freitag zu bundesweiten Streiks aufgerufen. Damit sollen die Arbeitgeber zur Rückkehr an den Verhandlungstisch und zum Abschluss eines Tarifvertrags bewegt werden, wie Verdi am Donnerstag mitteilte. Seit mittlerweile mehr als acht Monaten verlaufen die Gespräche zwischen den Tarifpartnern im Handel ohne Ergebnis.

Die durch das Lied "Das bisschen Haushalt" bekannte Sängerin und Schauspielerin Johanna von Koczian ist tot. Sie sei am Samstag im Alter von 90 Jahren im Kreis ihrer Familie gestorben, teilte ihre frühere Agentin am Donnerstag in München mit. Von Koczian hatte in den vergangenen Jahren zurückgezogen in einer Senioreneinrichtung gelebt.

Felix Nmecha wird auch bei seinem Ex-Klub VfL Wolfsburg am Samstag (15.30 Uhr/Sky) noch im Bundesliga-Kader von Borussia Dortmund fehlen. "Es gibt nicht einen Tag, an dem er nicht vor den anderen am Trainingsgelände ist und arbeitet", berichtete BVB-Trainer Edin Terzic am Donnerstag: "Er wird aber weiterhin nicht zur Verfügung stehen, das wird noch ein paar Tage oder Wochen dauern."

Ein 23-jähriger Autofahrer ist in Gelsenkirchen mit mehr als fünf Promille gestoppt worden. Einem Zeugen zufolge habe der Mann zuvor an einer Tankstelle Desinfektionsmittel getrunken, erklärte die örtliche Polizei am Donnerstag. Der 23-Jährige habe sich bei der Kontrolle nicht mehr auf den Beinen halten können. Die Weiterfahrt wurde ihm untersagt.

Patienten und ihre Angehörigen können ab sofort auf einer neuen Online-Plattform über ihre Erfahrungen mit Ärzten, Klinken oder Pflegeheimen berichten. Das Portal ging am Donnerstag an den Start, wie der Verband der Ersatzkassen (vdek) mitteilte. Der Verband hatte die Plattform entwickeln lassen, sie kann von Versicherten aller Kassen genutzt werden. Ihre Erlebnisse mit Einrichtungen des Gesundheitswesens können die Nutzerinnen und Nutzer auf der Webseite anonym und in strukturierter Form schildern.

Vor dem Oberlandesgericht im niedersächsischen Celle hat am Donnerstag der Prozess gegen einen 37-Jährigen begonnen, der in Syrien als Kämpfer der regierungstreuen Schabiha-Milizen Kriegsverbrechen begangen haben soll. Es geht um einen mutmaßlichen Vorfall in Aleppo aus dem Jahr 2012. Nach Kämpfen mit Oppositionellen, bei denen vier Menschen getötet worden sein sollen, soll der Angeklagte mit dem Fuß gegen den Kopf von drei Leichen getreten haben.

In ihrem Krieg gegen die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hat die israelische Armee eigenen Angaben zufolge "gezielte Einsätze" in der Stadt Chan Junis im Gazastreifen ausgeführt. Die israelische Luftwaffe habe eine Reihe von Angriffen zur Unterstützung der Bodentruppen im gesamten Gebiet vorgenommen, erklärte die Armee am Donnerstag. Es seien unter anderem "unterirdische Einrichtungen" und " Militärstützpunkte" getroffen und "eine Reihe von Terroristen" getötet worden.

Olympia-Hoffnungsträgerin Luisa Niemesch kämpft bei den Ringer-Europameisterschaften in Bukarest um die Medaillen. Die EM-Dritte des Vorjahres vom SV Germania Weingarten hat nach zwei Siegen in der Gewichtsklasse bis 62 kg das Halbfinale erreicht. Vor allem beim Erfolg im Viertelfinale gegen die ukrainische Vize-Weltmeisterin Julija Ostapschuk konnte Niemesch überzeugen. In der Vorschlussrunde trifft die 28-Jährige am Donnerstagabend auf die Schwedin Johanna Lindborg.

Der US-Softwarekonzern Microsoft hat Milliardeninvestitionen vor allem für die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz in Deutschland angekündigt. "In den nächsten zwei Jahren wird Microsoft deutschlandweit 3,2 Milliarden Euro in den Ausbau der Cloud- und KI-Infrastruktur investieren", erklärte der Konzern am Donnerstag. Geplant sind demnach ein Ausbau des bisherigen Standorts in Frankfurt am Main sowie die Ansiedlung neuer "Kapazitäten" in Bedburg, Bergheim und Elsdorf bei Köln.

Deutschland hat Japan trotz sinkender Wirtschaftsleistung als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt abgelöst. Das geht aus am Donnerstag veröffentlichten Wirtschaftsdaten der japanischen Behörden hervor. Allerdings ist der Aufstieg vor allem einem Währungseffekt geschuldet und könnte nicht nachhaltig sein: Die deutsche Wirtschaft schwächelt derzeit, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die EU-Kommission und die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) passten ihre Konjunkturprognosen nach unten an.

Der Autokonzern Stellantis mit Marken wie Opel, Fiat, Peugeot oder Chrysler hat im vergangenen Jahr erneut einen Rekordgewinn einfahren. Der Gewinn stieg 2023 um elf Prozent auf 18,6 Milliarden Euro, wie der Konzern am Donnerstag mitteilte. Davon sollen auch die Beschäftigten und Aktionäre profitieren.

Mehr als drei Wochen nach einer Schussabgabe auf einen Lastwagen auf einer hessischen Autobahn hat ein Spezialeinsatzkommando einen Tatverdächtigen festgenommen. Der 43-Jährige soll aus seinem Lastwagen heraus auf den überholenden Laster geschossen haben, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Fulda am Donnerstag mitteilten. Er kam wegen des Verdachts des versuchten Mordes in Untersuchungshaft. Der Fahrer des beschossenen Lastwagens warb unverletzt geblieben.

Das Berliner Verfahren wegen einer mutmaßliche Vergewaltigung im Görlitzer Park ist am Donnerstag durch das Landgericht I der Hauptstadt ausgesetzt worden. Die Haftbefehle gegen die drei Angeklagten wurden aufgehoben, wie das Gericht mitteilte. Grund ist, dass die mutmaßlich vergewaltigte Frau nicht zu einer Zeugenvernehmung nach Deutschland reisen wollte.

Bei einem Luftangriff auf die russische Stadt Belgorod nahe der ukrainischen Grenze sind russischen Behörden zufolge mindestens fünf Menschen getötet und 18 weitere verletzt worden. Dies teilte der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Gladkow, am Donnerstag im Onlinedienst Telegram mit.

Vor dem Landgericht im bayerischen Landshut hat am Donnerstag der Prozess gegen eine Frau begonnen, die für eine Schleusung mit mindestens 13 Toten mitverantwortlich sein soll. Der 51 Jahre alten Mehnoosh P. wirft die Staatsanwaltschaft Einschleusen von Ausländern mit Todesfolge sowie das gewerbs- und bandenmäßige Einschleusen von Flüchtlingen vor.

Am Flughafen von Straßburg in Frankreich ist ein deutsches Ehepaar vorläufig festgenommen worden, das unter Verdacht steht, in Baden-Württemberg einen Mann getötet zu haben. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Karlsruhe am Donnerstag mitteilten, war das Opfer am 2. Februar tot in einem Wald in der Nähe des Orts Pfinztal gefunden worden. Die Ermittlungen führten demnach auf die Spur der nun Festgenommenen.

Für die insolvente Kaufhauskette Galeria Karstadt Kaufhof gibt es erste Kaufangebote. "Wir haben bereits mehrere Angebote eines internationalen Bieterspektrums für Galeria erhalten", sagt der vorläufige Insolvenzverwalter Stefan Denkhaus der aktuellen "Wirtschaftswoche", ohne konkrete Namen zu nennen. "Die Bieter, die im Rennen sind, wollen Galeria als Ganzes erwerben", fügte Denkhaus hinzu.

Der Flugzeughersteller Airbus schaut mit Sorge auf die Entwicklungen im Nahen Osten und die Angriffe der jemenitischen Huthi-Rebellen im Roten Meer. "Das ist ein weiterer Faktor, der das Lieferkettenthema herausfordernd macht", sagte Airbus-Finanzchef Thomas Toepfer der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) vom Freitag. Direkten Einfluss auf die Ergebnisse des Konzerns habe der Konflikt bisher jedoch nicht.

Die schlechte Stimmung unter Unternehmern in Deutschland hält angesichts vielfältiger Probleme an. Die mit der Energiekrise stark eingetrübten Geschäftserwartungen blieben weiter auf niedrigem Niveau, wie aus der am Donnerstag in Berlin vorgestellten Konjunkturumfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) hervorgeht. Einen Lichtblick bieten demnach lediglich die Exporterwartungen wegen der verbesserten Lage der Weltwirtschaft.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Spekulationen über ein Scheitern der Ampel-Regierung wegen der gravierenden Differenzen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik zurückgewiesen. "Das schließe ich geradezu aus", sagte der Vizekanzler dem Sender Welt TV am Donnerstag. "Eine Regierung hat eine Aufgabe, nämlich zu regieren. Und das werden wir tun."

Die EU-Kommission hat ihre Wachstumserwartungen für 2024 deutlich gesenkt. Nach der am Donnerstag vorgestellten Winter-Wirtschaftsprognose rechnet Brüssel in diesem Jahr nur noch mit einem Wachstum von 0,8 Prozent im Euroraum und 0,9 Prozent in der EU. Das sind jeweils 0,4 Prozentpunkte weniger als vor drei Monaten vorhergesagt. Deutschland sieht die EU-Kommission mit 0,3 Prozent nur noch leicht im Plus.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besucht am Freitag Deutschland und Frankreich, um sich mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu treffen. Zudem werde Selenskyj am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz auftreten und Gespräche mit US-Vizepräsidentin Kamala Harris führen, kündigte Selenskyjs Büro am Donnerstag an. Die französische Präsidentschaft teilte mit, Selenskyj und Macron würden bei ihrem Treffen in Paris ein bilaterales Sicherheitsabkommen unterzeichnen.