Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Nach dem Prunk des Elysées ein Ausflug in die verschneite Bergwelt: Zum Abschluss des Staatsbesuchs sind der französische Präsident Emmanuel Macron und der chinesische Staatschef Xi Jinping am Dienstag in den Pyrenäen eingetroffen. Macron wollte bei einem Mittagessen in einem Bergrestaurant "persönliche" Gespräche mit Xi führen, wie er zuvor erklärt hatte.

Im Herzen eines Naturschutzgebiets hat ein einsamer Hindu-Mönch seine Stimme für die Parlamentswahl in Indien abgegeben. Mit dem Ausfüllen des Stimmzettels sorgte Mahant Haridas Udaseen am Dienstag in dem Flecken Banej für eine Wahlbeteiligung von 100 Prozent - er ist der einzige registrierte Wahlberechtigte weit und breit.

Die Zahl der Firmenpleiten ist im April zum dritten Mal in Folge auf einen neuen Rekordwert gestiegen. Im vergangenen Monat lag die Zahl der Unternehmensinsolvenzen bei 1367 und übertraf den Vormonat März damit um fünf Prozent, wie das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) am Dienstag mitteilte. Das ist der höchste Wert seit dem Beginn der Erhebung 2016. Ein Ende der Insolvenzwelle sei jedoch in Sicht.

Die AfD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft hat die Abgeordnete Olga Petersen ausgeschlossen. Parallel dazu leitete der Landesvorstand der AfD nach Parteiangaben vom Dienstag zudem ein Parteiausschlussverfahren gegen die 41-Jährige ein. Unter anderem habe sie Vorstandsmitglieder über den Zweck einer Reise nach Russland getäuscht. Sie habe sich dort als "Wahlbeobachterin" betätigt und die russische Präsidentschaftswahl in Interviews "demokratisch und frei" bezeichnet, erklärte der Landesvorstand.

Ein Mann, der 2022 im hessischen Hanau seine beiden Kinder tötete, ist vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe mit der Revision gegen seine Verurteilung wegen Mordes gescheitert. Der BGH bestätigte die Entscheidung des Hanauer Landgerichts weitgehend. Dem Urteil zufolge hatte der Mann seinen elfjährigen Sohn und seine siebenjährige Tochter getötet, als seine Frau nicht anwesend war. (Az. 2 StR 435/23)

Überraschende Entscheidung beim CDU-Parteitag: Auf Antrag der Jungen Union (JU) sprachen sich die Delegierten am Dienstag in Berlin für die "schrittweise" Rückkehr zur Wehrpflicht aus. Zwischenetappe soll dabei eine sogenannte Kontingentwehrpflicht sein. Bei ihr würde je nach Bedarf der Bundeswehr nur ein Teil der Gemusterten eingezogen. Übergeordnetes Ziel bleibt weiter das bereits beschlossene verpflichtende Gesellschaftsjahr, das sowohl bei der Bundeswehr als auch bei sozialen Einrichtungen abgeleistet werden kann.

Bedeutende Würdigung für Sepp Herberger: Der Nachlass der deutschen Fußball-Ikone ist in das "Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes" eingetragen worden. Es ist das erste Erbe aus dem Bereich des Fußballs, das in das Verzeichnis aufgenommen wurde. Herberger hatte die Auswahl des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) 1954 als Bundestrainer zu ihrem ersten WM-Titel geführt. Der Nachlass Herbergers befindet sich im Besitz der DFB-Stiftung, die seinen Namen trägt.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat bei der Ärzteschaft für die geplanten Reformen im Gesundheitswesen geworben. Das Gesundheitssystem befinde sich derzeit "in einer Zeitenwende", sagte Lauterbach am Dienstag beim 128. Deutschen Ärztetag in Mainz. Es gebe viele offene Baustellen. Die Mitarbeit der Ärzteschaft sei bei den Reformen notwendig.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich bei seiner Amtseinführung am Dienstag siegesgewiss gezeigt. Der 71-Jährige legte bei einer Zeremonie im Kreml in Moskau den Eid für eine fünfte Amtszeit als Präsident ab. Russland werde "gestärkt" hervorgehen aus "dieser schwierigen Zeit", sagte Putin anschließend vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts. "Gemeinsam werden wir obsiegen."

Kurz vor der erneuten Amtseinführung von Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Witwe des in Lagerhaft gestorbenen russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny den Kreml-Chef als "Mörder" bezeichnet. "Unser Land wird von einem Lügner, Dieb und Mörder geführt", sagte die im Exil lebende Aktivistin am Dienstag in einer Videobotschaft. Dies werde aber "definitiv ein Ende haben", betonte sie.

Im Rechtsstreit zwischen der AfD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht in Münster soll am Montag das Urteil fallen. Dies verkündete der Senat nach Abschluss der mündlichen Verhandlung am Dienstag. Seit März verhandelt das Gericht unter anderem darüber, ob die AfD als Gesamtpartei von den Verfassungsschützern als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt werden darf.

Der AfD-Bundesvorstand hat ein Parteiausschlussverfahren gegen den umstrittenen bayerischen Landtagsabgeordneten Daniel Halemba beantragt. Das bestätigte ein Parteisprecher der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. Ob ein solches Verfahren eingeleitet wird und wie dieses beschieden wird, entscheidet demnach das bayerische Landesschiedsgericht der Partei. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Halemba, unter anderem wegen Geldwäsche, gemeinschaftlicher Nötigung und Sachbeschädigung. Außerdem gibt es innerparteiliche Vorwürfe gegen Halemba.

Die christlichen Kirchen in Deutschland haben in einem gemeinsamen Aufruf zur Europawahl eine menschenrechtsbasierte Flüchtlingspolitik eingefordert und vor "völkischem Nationalismus" gewarnt. "Als christliche Kirchen fordern und engagieren wir uns für eine EU, die sich zur unveräußerlichen, gleichen Würde aller Menschen bekennt", heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Text der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), der katholischen Deutschen Bischofskonferenz (DBK) sowie der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland.

Der Umsatz mit fair gehandeltem Kaffee, Kakao, Blumen und Kleidung ist im vergangenen Jahr so hoch gewesen wie noch nie. Wie der Verein Fairtrade Deutschland am Dienstag mitteilte, stieg der Umsatz um 8,5 Prozent auf 2,6 Milliarden Euro. Der Anstieg geht allerdings vor allem auf gestiegene Preise zurück: Der Absatz ging im gleichen Zeitraum zurück.

Die deutsche Exportwirtschaft hat im März wieder eine positive Entwicklung verzeichnet. Die Ausfuhren legten im Vergleich zum Vormonat um 0,9 Prozent auf einen Wert von 134,1 Milliarden Euro zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Die Aufträge für Deutschlands Industrie sanken im März jedoch, obwohl Analysten mit einem Anstieg gerechnet hatten.

Der Wahl-o-Mat zur Europawahl ist am Dienstag an den Start gegangen. Das von der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) organisierte Online-Angebot soll bis zum Wahltermin am 9. Juni als Hilfe für die Wahlentscheidung dienen. Nutzerinnen und Nutzer können anhand von 38 Thesen aus verschiedenen Politik-Bereichen die eigenen Positionen mit denen der Parteien abgleichen. Bei den Thesen geht es etwa um Migration, Außenpolitik, Soziales sowie Umwelt- und Klimaschutz.

Mehr als zwei Wochen nach Beginn der sechswöchigen Parlamentswahl in Indien hat Regierungschef Narendra Modi seine Stimme abgegeben und seine Landsleute ebenfalls zum Urnengang aufgefordert. Er rufe die Inder auf, "zahlreich zur Wahl zu gehen und das Fest der Demokratie zu feiern", sagte Modi, als er am Dienstagmorgen in Begleitung von Sicherheitskräften aus einem Wahllokal in der Stadt Ahmedabad im Westen des Landes trat.

Nur rund zwei Stunden vor dem geplanten Start ist die erste bemannte Mission der Starliner-Raumkapsel des US-Konzerns Boeing verschoben worden. Die Raumfahrer Butch Wilmore und Suni Williams saßen bereits angeschnallt in ihren Sitzen, als der für den späten Montagabend (Ortszeit) angesetzte Start vom Weltraumbahnhof Cape Canaveral wegen eines technischen Problems abgeblasen wurde.

Ein Bewohner eines niederbayerischen Orts muss das viertelstündliche Glockenläuten der nahen katholischen Pfarrkirche akzeptieren. Seine Klage dagegen scheiterte auch in der Berufung, wie das Oberlandesgericht Nürnberg am Dienstag mitteilte. Der Mann war vor einigen Jahren zugezogen und empfand die Glockenschläge als unzumutbare Lärmbelästigung.

Weil er Coronapatienten im Krankenhaus bestohlen und mit ihren Bankkarten Geld abgehoben haben soll, muss sich seit Dienstag ein Krankenpfleger vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten verantworten. Der 45-Jährige soll unter anderem auf der Coronastation einer Zehlendorfer Klinik die Taschen der Patienten nach Bargeld, Schmuck, Bankkarten oder Wohnungsschlüsseln durchsucht haben, wie es in der am Dienstag von der Staatsanwaltschaft verlesenen Anklageschrift hieß.

Weil sie ihren langjährigen Lebenspartner mit einem Stich in die Halsschlagader tötete, ist eine Frau aus Baden-Württemberg zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Ravensburg sprach sie am Dienstag des Mordes schuldig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Die Leiche des 39-Jährigen war im Garten gefunden worden. Die Täterin soll sie in einem Hochbeet vergraben haben.

Vor dem Hintergrund des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen ist die Zahl antisemitischer Straftaten in Frankreich deutlich gestiegen: In den ersten drei Monaten dieses Jahres gab es einen Anstieg um 300 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, wie der französische Regierungschef Gabriel Attal bei einem Treffen mit Vertretern des jüdischen Dachverbands Crif am Montagabend in Paris sagte.

MagentaTV und RTL haben sich für die EM 2024 auf eine Partnerschaft geeinigt und werden sich ein Sendeteam teilen. Zudem wird es ein gemeinsames Studio bei RTL in Köln-Deutz geben. Dies gaben beide Sender am Dienstag bekannt.

Kreml-Chef Wladimir Putin hat am Dienstag offiziell seine fünfte Amtszeit als Präsident Russlands angetreten. Der 71-Jährige wurde bei einer Zeremonie im Kreml in Moskau vereidigt. "Russland zu dienen ist eine große Ehre, Verantwortung und heilige Pflicht", sagte Putin. Russland werde "gestärkt" hervorgehen aus "dieser schwierigen Zeit", fügte er vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts hinzu. "Gemeinsam werden wir obsiegen."

Nach dem Angriff auf den sächsischen SPD-Europapolitiker Matthias Ecke beraten die Innenminister von Bund und Ländern am Dienstagabend über das Vorgehen gegen politische Gewalt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zeigte sich vorab in Berlin offen für mögliche Strafrechtsverschärfungen, "um antidemokratische Taten härter zu ahnden". Vor allem notwendig sei aber eine "Rückkehr zu einer politischen Kultur des Respekts".

Sieben Monate nach Beginn des Gazakrieges hat die israelische Armee die im Gazastreifen gelegene Seite des Grenzübergangs Rafah unter ihre Kontrolle gebracht. Auf Aufnahmen der Armee waren Panzer mit israelischer Flagge zu sehen, die Streitkräfte hatten nach eigenen Angaben die "operative Kontrolle" über die palästinensische Seite des Übergangs zu Ägypten. International gab es zahlreiche Warnungen vor einem massiven Militäreinsatz Israels in Rafah.

Nach dem Diebstahl des Brustkreuzes des verstorbenen Papsts Benedikt XVI. aus einer Kirche im bayerischen Traunstein ist ein Mann zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht Traunstein verhängte gegen den 53-Jährigen am Montag zweieinhalb Jahre Haft, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die sogenannte päpstliche Pastorale wurde bislang nicht wieder gefunden.

Deutsche Firmen, die im Ausland tätig sind, blicken wieder deutlich optimistischer in die Zukunft. Mehr Unternehmen gehen mittlerweile von einer konjunkturellen Belebung an ihren Auslandsstandorten aus, wie aus einer am Dienstag vorgestellten Befragung der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) hervorgeht. Anhaltende geopolitische Spannungen und Handelskonflikte dämpfen demnach jedoch die Zuversicht.

Die Mehrheit der Betriebe in Deutschland ist einer Untersuchung zufolge im vergangenen Jahr von hohen Preisen und Knappheiten belastet gewesen. Wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit am Dienstag in Nürnberg mitteilte, wirkten sich die Kosten für Energie, Rohstoffe und Vorleistungen bei 61 Prozent der befragten Unternehmen negativ aus. Etwas mehr als im Vorjahr schauten 2023 pessimistisch auf das Geschäftsjahr.

Der Trend zum Online-Banking ist ungebrochen und hat bei der Nutzung einen neuen Höchststand erreicht: Wie der Digitalverband Bitkom am Dienstag mitteilte, erledigten zuletzt 81 Prozent der Deutschen ihre Bankgeschäfte im Internet - damit wurde der Rekordwert von 80 Prozent aus dem Corona-Jahr 2021 noch einmal übertroffen. Im vergangenen Jahr waren es 76 Prozent.

Kreml-Chef Wladimir Putin hat am Dienstag offiziell seine fünfte Amtszeit als Präsident Russlands angetreten. Der 71-Jährige wurde bei einer Zeremonie im Kreml in Moskau vereidigt. An der Spitze Russlands zu stehen sei eine "heilige Pflicht", sagte Putin. "Gemeinsam werden wir obsiegen", fügte er hinzu. Russland werde "gestärkt" hervorgehen aus "dieser schwierigen Zeit".

Bei dem US-Flugzeugbauer Boeing sind technische Inspektionen der Flugzeugreihe 787 Dreamliner eventuell nicht korrekt ausgeführt worden. Die US-Flugaufsichtsbehörde FAA leitete am Montag Ermittlungen wegen Dokumentenfälschung ein. Es bestehe der Verdacht, dass Mitarbeiter vorgeschriebene Kontrollen der Elektronik nicht oder nicht vollständig vorgenommen und die entsprechenden Berichte gefälscht hätten, teilte die Behörde mit. Boeing steht wegen mehrerer Pannen in den vergangenen Monaten unter verschärfter Beobachtung.