Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die massive finanzielle und militärische Hilfe für die Ukraine verteidigt. Es dürfe nicht hingenommen werden, dass Russlands Präsident Wladimir Putin Grenzen in Europa mit Gewalt verschieben könne, sagte der Kanzler in seinem am Freitag veröffentlichten Video-Podcast "Kanzler kompakt". "Die Folgen davon wären für uns viel teurer als unsere Unterstützung der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf - und zwar in jeder Hinsicht."

Die Ehefrau des gestorbenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat nach dem Tod ihres Mannes bei einem Aufritt auf der Münchner Sicherheitskonferenz dazu aufgerufen, den russischen Staatschef Wladimir Putin zur Rechenschaft zu ziehen. Putin und seine Verbündeten sollten "bestraft werden für das, was sie unserem Land, meiner Familie und meinem Mann angetan haben", sagte Julia Nawalnaja am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. "Wir sollten heute gegen dieses schreckliche Regime in Russland kämpfen." Putin müsse "persönlich für alle Gräueltaten zur Rechenschaft gezogen werden".

Israel hat nach eigenen Angaben mehr als 20 an dem Angriff der Hamas am 7. Oktober beteiligte Kämpfer festgenommen. Die Festnahmen erfolgten bei einem Einsatz im Nasser-Krankenhaus im Süden des Gazastreifens, wie die israelische Armee am Freitag mitteilte. Die Truppen "entdeckten Waffen im Krankenhaus und nahmen dutzende Terrorverdächtige fest, darunter mehr als 20 Terroristen, die an dem Massaker vom 7. Oktober beteiligt waren", erklärte die Armee. Ägypten errichtet indes Medienberichten zufolge ein ummauertes Camp für Flüchtlinge aus dem Gazastreifen.

Ein 52-Jähriger, der während einer Demonstration von Lastwagenfahrern in Berlin unter anderem ein Plakat mit einem Foto des ehemaligen NS-Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz zeigte, ist zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt worden. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten sprach ihn am Freitag der Volksverhetzung und des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte schuldig, wie eine Sprecherin mitteilte. Der Mann saß bereits seit seiner Festnahme in Untersuchungshaft.

Erschütternde Nachricht aus Russland: Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist in seinem Straflager gestorben. Die Ursache für den Tod des 47-Jährigen sei unklar und werde noch untersucht, erklärte die russische Strafvollzugsbehörde FSIN am Freitag. International wurde die Todesnachricht mit Entsetzen aufgenommen, aus dem Westen kamen scharfe Vorwürfe gegen die russische Führung.

Ukrainische und russische Truppen liefern sich nach Angaben Kiews "erbitterte" Kämpfe in der ostukrainischen Stadt Awdijiwka. Ein hochrangiger ukrainischer General erklärte am Freitag, die Truppen nutzten "alle verfügbaren Kräfte". Ein Sprecher einer Brigade vor Ort sprach von härteren Kämpfen in Awdijiwka als in der monatelang umkämpften Stadt Bachmut. In der Diskussion um die Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg erklärte das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) derweil, die EU müsse ihre Militärhilfe verdoppeln, um einen möglichen Ausfall der USA zu ersetzen.

Das Europäische Zentrum für digitale Rechte hat bei der hessischen Datenschutzbehörde Anzeige gegen die Wirtschaftsauskunftei Schufa eingereicht. Die Schufa "dürfte Millionen damit verdienen, Menschen in Deutschland ihre eigenen Daten zu verkaufen", erklärte der Verein am Freitag. Mithilfe "manipulativer Designs" würden Menschen an der Bestellung einer kostenlosen Auskunft gehindert, obwohl sie einen gesetzlichen Anspruch auf eine Gratiskopie hätten. Die Schufa wies die Anschuldigungen zurück.

Datenschützer in der EU haben die EU-Datenschutzbehörde dazu aufgefordert, Metas Bezahlmodell für die werbefreie Nutzung seiner Dienste Facebook und Instagram zu verbieten. Der US-Konzern verstoße mit seinem Vorgehen gegen das Grundrecht auf Datenschutz, erklärten 28 Organisationen aus verschiedenen europäischen Ländern in einem am Freitag veröffentlichen Schreiben.

Die Bundesärztekammer hat vor der für April geplanten Cannabis-Freigabe gewarnt und eine namentliche Abstimmung darüber im Bundestag gefordert. Die Legalisierung zu Genusszwecken sei "nicht nur aus ärztlicher Sicht abzulehnen, auch innerhalb der Ampel-Koalition gibt es Vorbehalte und gute Argumente gegen die Freigabe in der geplanten Form", betonte Kammerpräsident Klaus Reinhardt.

Im Prozess um den Tod eines sechsjährigen Jungen in einem Dorf in Mecklenburg-Vorpommern hat die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg Beschwerde gegen die Haftentlassung des 14-jährigen Angeklagten eingelegt. Aus ihrer Sicht hätten sich auch seit Beginn des Prozesses am vergangenen Dienstag keine Tatsachen ergeben, welche die ursprüngliche Begründung für den Haftbefehl erschüttern könnten, teilte die Behörde am Freitag mit.

Bayern München muss in den kommenden Wochen auf Sacha Boey verzichten. Der 23-Jährige hat sich nach Vereinsangaben einen großen Faserriss im linken, hinteren Oberschenkel zugezogen.

Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Moskau für den Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny verantwortlich gemacht. Nawalny sei "Opfer der repressiven Staatsgewalt Russlands", geworden, erklärte Merkel am Freitag in einer Mitteilung. "Es ist furchtbar, dass mit ihm eine mutige, unerschrockene und sich für sein Land einsetzende Stimme mit fürchterlichen Methoden zum Verstummen gebracht wurde."

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat beim Empfang des jordanischen Königs Abdullah II. vor einer "beispiellosen humanitären Katastrophe" im Fall einer israelischen Offensive auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens gewarnt. "Ich teile die Befürchtungen Jordaniens und Ägyptens, dass es zu einer gewaltsamen und massiven Vertreibung der Bevölkerung kommen könnte", sagte Macron am Freitag in Paris.

Knapp zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben Berlin und Kiew ein bilaterales Sicherheitsabkommen unterzeichnet. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete die Vereinbarung, die er am Freitag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Berliner Kanzleramt unterzeichnete, als einen "historischen Schritt". Deutschland werde in seiner Unterstützung für die Ukraine nicht nachlassen, betonte Scholz. Überschattet wurde das Treffen durch die Nachricht vom Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny.

Vor dem Hintergrund der Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten hat in der bayerischen Landeshauptstadt am Freitag die 60. Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) begonnen. Konferenzleiter Christoph Heusgen gedachte bei der Eröffnung der Veranstaltung am Mittag im Hotel Bayerischer Hof des in Haft gestorbenen Kremlkritikers Alexej Nawalny. "Ein sehr besonderer Mann, unsere Gedanken sind heute bei seiner Frau und seinen Kindern", sagte Heusgen.

Der Streit innerhalb der Bundesregierung über Maßnahmen zur Belebung der deutschen Wirtschaft spitzt sich weiter zu: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte am Freitag eine klare Positionierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und schloss auch ein Scheitern der Ampel-Koalition an der Frage nicht aus. Führende Ökonomen forderten die Bundesregierung auf, ihre Differenzen zu überwinden, um die Wirtschaft nicht weiter zu verunsichern.

Die für die Strafverfolgung des früheren US-Präsidenten Donald Trump im Bundesstaat Georgia zuständige Staatsanwältin ist durch Vorwürfe des "Fehlverhaltens" stark unter Druck geraten. Bei einem Gerichtstermin am Donnerstag in Atlanta wehrte sich Chefanklägerin Fani Willis vehement gegen die Vorwürfe des Trump-Lagers, die sich auf ihre intime Beziehung zu einem anderen Ermittler beziehen. In einem emotionalen Auftritt beschrieb sie sich als Opfer einer Verleumdungskampagne.

Die französische Justiz hat in einem weiteren Fall gegen den französischen Filmstar Gérard Depardieu Ermittlungen wegen eines sexuellen Übergriffs aufgenommen. Eine ehemalige Assistentin habe im Januar Anzeige wegen sexueller Übergriffe während Dreharbeiten im Jahr 2014 eingereicht, bestätigte die Staatsanwaltschaft am Freitag in Paris. Depardieu wies die Vorwürfe über seinen Anwalt zurück.

Weil es mehr als 50 Hunde in verwahrlostem Zustand in ihrem Wohnhaus hielt, hat gegen ein Ehepaar ein Haltungsverbot für Tiere aller Art ausgesprochen werden dürfen. Dies entschied das Verwaltungsgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz laut Mitteilung vom Freitag. Damit wies das Gericht die Klage des Ehepaars gegen den Landkreis Bad Kreuznach ab.

Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist nach Behördenangaben in seinem Straflager gestorben. Der 47-Jährige "fühlte sich nach einem Spaziergang schlecht und verlor fast unverzüglich das Bewusstsein", erklärte am Freitag die russische Strafvollzugsbehörde FSIN. Wiederbelebungsmaßnahmen hätten keinen Erfolg gehabt. Nawalny war der schärfste Gegner von Russlands Präsident Wladimir Putin, er verbüßte in der Strafkolonie eine 19-jährige Haftstrafe.

Zehn Monate nach einem schweren Verkehrsunfall mit sieben Toten in Thüringen hat das Amtsgericht Mühlhausen den Verursacher zu vier Jahren Haft verurteilt. Es sprach den 1988 geborenen Mann am Freitag unter anderem der siebenfachen fahrlässigen Tötung und des Fahrens ohne Fahrerlaubnis schuldig. Am 1. April vergangenen Jahres war es auf einer Bundesstraße 247 bei Bad Langensalza zu dem Unfall gekommen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will in der kommende Woche seinen Jahreswirtschaftsbericht vorlegen. Für Mittwochnachmittag wurde zu diesem Zweck eine Pressekonferenz angesetzt. Die Bundesregierung ist gesetzlich dazu verpflichtet, ihre wirtschafts- und finanzpolitischen Ziele und entsprechende geplante Maßnahmen darzulegen. Darüber herrscht in der Ampel-Koalition aber in mehreren Punkten Uneinigkeit.

Der inhaftierte russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist nach Angaben der Gefängnisbehörden gestorben. Der prominenteste Kremlkritiker Russlands starb am Freitag in der Strafkolonie in der russischen Polarregion, wie die Strafvollzugsbehörde FSIN mitteilte. Die Gründe für seinen Tod würden untersucht, hieß es weiter.

DFB-Präsident Bernd Neuendorf hat im Investoren-Streit bei der Deutschen Fußball Liga (DFL) die Bedeutung der 50+1-Regel hervorgehoben. Er verfolge "die Diskussionen über einen möglichen Investoreneinstieg bei der DFL auch deshalb mit Sorge, weil allein der Verdacht, es könnte in diesem Zusammenhang zu einem Verstoß gegen die 50+1-Regel gekommen sein, die Reputation des Fußballs in Deutschland gefährdet", sagte der 62-Jährige dem SID am Freitag.

Die ambitionierten deutschen Tischtennis-Männer haben auch ohne Timo Boll einen Start nach Maß in die Team-WM im südkoreanischen Busan hingelegt. Die Auswahl von Bundestrainer Jörg Roßkopf machte am Freitag im ersten Gruppenspiel beim 3:0 gegen die USA kurzen Prozess. Rekordeuropameister Boll fehlte wegen einer Entzündung der Regenbogenhaut im rechten Auge und wird auch nicht zum Turnier nachreisen. Das gab der Deutsche Tischtennis-Bund (DTTB) kurz nach dem Auftakt bekannt.

Seit Jahrzehnten war sie verschwunden - nun hat Paul McCartney seine legendäre "Beatlemania"-Bassgitarre wieder. Die 1972 gestohlene Gitarre sei zurück bei ihrem Besitzer, hieß es am Freitag auf der offiziellen Website des Beatles-Musikers. Der 81-Jährige sei "unglaublich dankbar". Das Instrument war nach monatelanger Suche auf einem Dachboden in Südengland entdeckt worden.

Deutschland und die Ukraine haben ein bilaterales Sicherheitsabkommen geschlossen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichneten die Vereinbarung am Freitag im Kanzleramt in Berlin. Nach Angaben eines deutschen Regierungssprechers handelt es sich um eine "Vereinbarung über Sicherheitszusagen und langfristige Unterstützung" der Ukraine, die sich seit fast zwei Jahren gegen die russische Militäroffensive verteidigt. Details zu dem Abkommen wurden zunächst nicht bekannt.

Frankreichs Energiekonzern EDF hat dank einer höheren Produktion von Atomstrom im vergangenen Jahr einen Gewinn von zehn Milliarden Euro verzeichnet. Es sei ein "außergewöhnliches Jahr" gewesen, erklärte EDF am Freitag. 2022 hatte der Konzern noch fast 18 Milliarden Euro Verlust gemacht.

Tischtennis-Rekordeuropameister Timo Boll hat seine Teilnahme an der Team-WM im südkoreanischen Busan absagen müssen. Das teilte der Deutsche Tischtennis-Bund (DTTB) kurz nach dem 3:0-Auftaktsieg am Freitag gegen die USA mit. Der 42-Jährige laboriert seit Beginn der Woche an einer Entzündung der Regenbogenhaut im rechten Auge.

Die Bundesregierung hat das Mandat zur Beteiligung der Bundeswehr an einer EU-Mission zum Schutz der Seewege im Roten Meer beschlossen. Wie ein Regierungssprecher am Freitag in Berlin sagte, wurde über die Einsatzgrundlage für eine Fregatte und Stabspersonal im Umlaufverfahren durch das Kabinett entschieden. Das Mandat sieht demnach eine Personalobergrenze von 700 Soldatinnen und Soldaten vor und soll vorerst bis Ende Februar 2025 gelten.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich entschieden gegen einen gemeinsamen europäischen Atom-Schutzschirm ausgesprochen. "Von dieser Debatte halte ich gar nichts", sagte Scholz der "Süddeutschen Zeitung" in einem am Freitag veröffentlichten Interview.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich entschieden gegen einen gemeinsamen europäischen Atom-Schutzschirm ausgesprochen. "Von dieser Debatte halte ich gar nichts", sagte Scholz der "Süddeutschen Zeitung" in einem am Freitag veröffentlichten Interview.