Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Das womöglich entscheidende Verfahren um die Auslieferung von Julian Assange an die USA hat am Dienstag in Großbritannien ohne den Wikileaks-Gründer begonnen. Assange gehe es "heute nicht gut", sagte sein Anwalt Edward Fitzgerald im High Court in London. Vor dem Gerichtsgebäude versammelten sich Unterstützer Assanges, die lautstark seine Freilassung forderten.

Bei einer für Samstag angekündigten Demonstration vor der russischen Botschaft in Berlin dürfen keine Bilder auf das Botschaftsgebäude projiziert werden. Nach internationalem Recht müsse Deutschland "die Würde der diplomatischen Mission" respektieren und schützen, erklärte das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Dienstag in einem Eilbeschluss. (Az. 1 L 57/24)

"Finstere Perspektiven" für alle, die in Deutschland bauen wollen oder eine Wohnung suchen: Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) hat am Dienstag sein Frühjahrsgutachten vorgestellt und vor einem "dramatischen Einbruch bei Wohn-Fertigstellungen" gewarnt. Demnach werden in diesem Jahr in Deutschland rund 600.000 Wohnungen fehlen, im kommenden Jahr dürften es 720.000 und bis 2027 dann 830.000 sein. Das wäre auch ein "soziales Debakel"

Mehr als acht Jahre nach dem Mord an dem italienischen Studenten Giulio Regeni in Kairo hat in Italien am Dienstag ein neuer Prozess begonnen. Vier ägyptischen Sicherheitsbeamten wird in Abwesenheit der Prozess gemacht. Regenis Eltern und seine Schwester entrollten vor dem Prozessauftakt ein großes gelbes Banner mit der Aufschrift "Wahrheit für Giulio Regeni", bevor sie das Gerichtsgebäude betraten.

Der Deutsche Fußball-Bund hat die verstorbene Ikone Andreas Brehme mit emotionalen Worten gewürdigt. "Ich kann es gar nicht glauben. Die Nachricht von Andreas' plötzlichem Tod macht mich unendlich traurig", sagte Rudi Völler, Direktor der A-Nationalmannschaft und langjähriger Weggefährte von Brehme: "Andi war unser WM-Held, aber für mich noch viel mehr - er war mein enger Freund und Begleiter bis zum heutigen Tag."

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat angekündigt, im Bundestag für einen Unions-Antrag zu Taurus-Lieferungen in die Ukraine zu stimmen. Sie appelliere auch "weiter an jeden Einzelnen, sich für die Lieferung von Taurus einzusetzen", sagte Strack-Zimmermann der "Bild"-Zeitung laut Mitteilung vom Dienstag. Mit ihrer Ankündigung geht die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses auf Distanz zu einem Antrag der drei Ampel-Fraktionen, der in dieser Woche ebenfalls zur Abstimmung gestellt werden soll.

Nach einer Vergewaltigung einer 14-Jährigen am Berliner Schlachtensee hat das Landgericht der Bundeshauptstadt zwei Jugendliche verurteilt. Gegen den 19-jährigen Hauptangeklagten verhängten die Richterinnen und Richter nach Angaben einer Gerichtssprecherin vom Dienstag drei Jahre Jugendhaft. Einen mitangeklagten 18-jährigen Beschuldigten verurteilten sie zu neun Monaten Haft auf Bewährung. Beide sollen dem Opfer demnach außerdem 5000 Euro Schmerzensgeld zahlen.

Bei einer Messerstecherei in Berlin ist ein Mann getötet worden. Ersten Ermittlungen zufolge gerieten in der Nacht zum Dienstag mehrere Männer vor einem Mehrfamilienhaus im Stadtteil Gesundbrunnen in einen Streit, wie die Polizei in der Bundeshauptstadt mitteilte. Der Mann erlag in einem Krankenhaus seinen Verletzungen. Drei weitere Beteiligte kamen ebenfalls mit Schnittverletzungen in Kliniken.

Das Landgericht im rheinland-pfälzischen Frankenthal hat eine Schmerzensgeldklage gegen den Mainzer Coronaimpfstoffhersteller Biontech abgewiesen. Für Schadenersatz und Schmerzensgeld vom Hersteller müsse "ein negatives Nutzen-Risiko-Verhältnis" der Impfung bestehen, erklärte das Gericht am Dienstag. Dies sei hier bei der Coronaimpfung nicht der Fall. Zudem sei unklar, ob die erlittene Lungenembolie tatsächlich auf die Impfung zurückgehe. (Az. 8 O 259/22)

Auch befristet Beschäftigte müssen über die Gründe einer Kündigung informiert werden. Es müssen dieselben Regeln gelten wie für Dauerbeschäftigte, wie am Dienstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu einem Streit in Polen entschied. Indirekt bestätigten die Luxemburger Richter damit die Regelungen in Deutschland. (Az. C-715/20)

Wegen illegalen Streamsharings von Pay-TV-Angeboten mit einem Millionenschaden hat die Staatsanwaltschaft Tübingen Anklage gegen vier Männer erhoben. Den vier Hauptverdächtigen aus Baden-Württemberg und Niedersachsen wird banden- und gewerbsmäßiger Computerbetrug vorgeworfen, wie die Ermittlungsbehörde am Dienstag mitteilte. Insgesamt soll ein Schaden von mehr als sechs Millionen Euro entstanden sein. Die Männer sitzen in Untersuchungshaft.

Die Neuwagenzulassungen in der EU sind zu Jahresbeginn weiter gestiegen. Verkauft wurden knapp 852.000 Autos, das waren rund zwölf Prozent mehr als im Januar 2023 - als der Absatz allerdings sehr schwach war. Die Zulassungen liegen weiterhin deutlich unter den Zahlen von 2019 vor der Corona-Krise. Der Marktanteil der Elektroautos sank im Januar auf rund elf Prozent; 2023 hatte er 14,6 Prozent erreicht.

Bayern Münchens Ehrenpräsident Uli Hoeneß hat auf den überraschenden Tod von Andreas Brehme bestürzt reagiert. "Ich bin unfassbar traurig über diese schockierende Nachricht. Niemand von uns wird Andreas Brehme jemals vergessen – weil er mehr ist als ein 1:0 im WM-Finale von Rom. Wir haben einen großartigen Menschen und einen treuen Freund verloren", teilte Hoeneß auf der Vereinsseite des FC Bayern mit.

Inter Mailand trauert um Andreas Brehme und wird zu Ehren seines verstorbenen Klub-Idols sein Champions-League-Spiel gegen Atletico Madrid mit einem Trauerflor bestreiten. Dies gab der Klub am Dienstag vor der Partie am Abend (21.00 Uhr/DAZN) bekannt.

Wegen eines Streiks ist der Pariser Eiffelturm am Dienstag den zweiten Tag in Folge geschlossen geblieben. Die Betreibergesellschaft Sete teilte auf ihrer Internetseite mit, Besuche des Wahrzeichens der französischen Hauptstadt seien weiter nicht möglich. Besuchern mit Online-Tickets wurde empfohlen, auf neue Informationen per E-Mail zu warten.

Der Auftragsbestand im verarbeitenden Gewerbe ist nach mehreren rückläufigen Monaten zum Ende des vergangenen Jahres wieder gestiegen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden stieg der reale Bestand an Aufträgen im Dezember im Monatsvergleich um 0,5 Prozent, nachdem er zuvor fünf Monate in Folge rückläufig gewesen war. Im Jahresvergleich war der Auftragsbestand kalenderbereinigt 5,1 Prozent niedriger.

Die Polizei hat in einem Wohnhaus im nordrhein-westfälischen Krefeld eine Cannabisplantage mit hunderten Pflanzen entdeckt. Die Ermittler stießen in den Kellerräumen des Mehrfamilienhauses auf die etwa 650 Cannabispflanzen, wie die Polizei in Krefeld am Dienstag mitteilte. Der Inhaber der entsprechenden Wohnung wurde nicht angetroffen.

Trauer um Andreas Brehme: Der Weltmeister von 1990 ist in der Nacht auf Dienstag im Alter von 63 Jahren gestorben. Das bestätigte der FC Bayern München. Brehme hatte 1990 im Finale von Rom gegen Argentinien das Siegtor per Foulelfmeter erzielt.

Auf einen Geburtstag nur alle vier Jahre haben offenbar nur wenige Lust: Am Schalttag 29. Februar gab es zuletzt jedenfalls auffällig weniger Geburten als üblich, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. So kamen am 29. Februar 2016 in Deutschland 1810 Babys zur Welt, am Schalttag 2020 sogar nur 1700 Babys. Der Durchschnitt für Geburten an einem Februartag lag mit 2024 Babys im Jahr 2020 und 2072 Babys im Jahr 2016 deutlich höher.

Im Streit um das Wachstumschancengesetz hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr den Unionsparteien vorgeworfen, die deutsche Wirtschaft zu schwächen. "Ich kann nicht nachvollziehen, dass ausgerechnet die Union, die sich gerne Wirtschaftskompetenz auf die Fahnen schreibt, dieses zentrale Vorhaben blockiert", sagte Dürr dem "Tagesspiegel" vom Dienstag. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder blockierten "Entlastungen aus rein parteipolitischen Gründen – auf dem Rücken unserer Unternehmen".

Deutsch wird in Deutschland auch in einer deutlichen Mehrzahl der Haushalte von Menschen mit Einwanderungsgeschichte gesprochen. Dies trifft auf mehr als drei Viertel dieser Haushalte zu, wie eine am Dienstag vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte Auswertung auf Grundlage des Mikrozensus 2022 ergab. Demnach wird allerdings in 23 Prozent der Haushalte der insgesamt rund 20,2 Millionen Menschen mit Einwanderungsgeschichte kein Deutsch gesprochen.

Das Gastgewerbe in Deutschland hat im vergangenen Jahr noch nicht wieder an das Vorkrisenniveau anschließen können: Nach Angaben des Statistischen Bundesamts war der reale Umsatz des Gastgewerbes, das Gastronomie und Beherbergungswesen umfasst, im vergangenen Jahr zwar 1,1 Prozent höher als 2022, lag aber noch immer 11,3 Prozent unter dem Umsatz von 2019 vor dem Beginn der Corona-Pandemie.

Vor dem Start der EU-Mission zum Schutz von Handelsschiffen vor Angriffen der Huthi-Miliz im Jemen hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) den "defensiven Auftrag" des Einsatzes betont. Es gehe "nur um Abwehr bei Angriffen von Raketen, Drohnen und anderem", sagte Pistorius im ZDF-"Morgenmagazin" am Dienstag beim Besuch der deutschen Fregatte "Hessen" vor der griechischen Insel Kreta, die an dem Einsatz teilnehmen soll. Angriffe auf das Festland seien nicht geplant.

Nach dem Beginn des Streiks des Lufthansa-Bodenpersonals geht die Gewerkschaft Verdi von einer hohen Beteiligung aus. "Die Streikbereitschaft ist enorm", sagte Verdi-Verhandlungsführer Marvin Reschinsky am Dienstagmorgen der Nachrichtenagentur AFP. Auch ein Sprecher in Frankfurt am Main sagte, die Gewerkschaft habe den Eindruck, dass es in den Betrieben "nicht viele gibt, die sich nicht daran beteiligen". "Wir würden das insgesamt als Erfolg bezeichnen".

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) besucht am Dienstag die Fregatte "Hessen", die sich am EU-Einsatz zum Schutz von Handelsschiffen vor Angriffen der Huthi-Miliz aus dem Jemen beteiligen soll. Der Minister wurde am Morgen auf dem Kriegsschiff empfangen, das derzeit vor der griechischen Insel Kreta auf den Beginn seiner Mission wartet. Die Besatzung besteht aus rund 240 Soldatinnen und Soldaten.

Der Ärger in Hongkong ist noch immer nicht verraucht, jetzt versucht Lionel Messi (36) die Wogen zu glätten. Der Fußball-Weltmeister rechtfertigte in einer Videobotschaft an seine chinesischen Fans den Verzicht auf das Showspiel mit Inter Miami vor zwei Wochen. Seine Entscheidung gegen einen Einsatz habe "keine politischen Gründe" gehabt, sagte Messi auf der chinesischen Social-Media-Plattform Weibo.

Die deutschen Eishockey-Stars Leon Draisaitl, Tim Stützle und Moritz Seider haben ihren Teams in der NHL den Weg zum Sieg geebnet. Allen drei gelang am Montag das Führungstor, Draisaitl verbuchte beim 6:3 seiner Edmonton Oilers bei den Arizona Coyotes sogar drei Scorerpunkte. Im Schlussdrittel bereitete er zwei Treffer vor. Für Draisaitl war es das 27. Saisontor, für Arizona die zehnte Niederlage in Serie.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat bei einem Besuch in Kuba die "Hegemonie" der USA und anderer westlicher Länder beklagt. Washington und seine Verbündeten seien darum bemüht, "ihre Hegemonie und ihr Diktat bewahren" und gingen dabei mit "Erpressung, Ultimaten und Drohungen" gegen Länder wie Russland und Kuba vor, sagte Lawrow am Montag bei einem Treffen mit seinen kubanischen Kollegen Bruno Rodríguez in Havanna.

Das bevorstehende Engagement von Steffen Baumgart als Trainer des Zweitligisten Hamburger SV hat selbst bei Rio-Weltmeister Toni Kroos für gesteigerte Euphorie gesorgt. "Jetzt werd ich noch zum HSV Fan. Ich fall vom Glauben ab... Alles Gute Baumi", schrieb der Mittelfeldstratege von Real Madrid im Netzwerk "X".

Geschäftsführer Martin Kind von Zweitligist Hannover 96 hat sich angesichts der "Fadenkreuz-Plakate" mit seinem Konterfei im Stadion unbeeindruckt gezeigt. "Ich nehme das kaum noch zur Kenntnis", sagte der 79-Jährige in der ARD-Sendung "Hart aber fair" am Montagabend: "Der liebe Gott hat mir gute Gene mitgegeben, dass mich das nicht belastet." Gleichwohl seien diese Plakate "nicht akzeptabel".

DFB-Präsident Bernd Neuendorf hat Frauen-Interimsbundestrainer Horst Hrubesch ein großes Lob ausgesprochen und dessen Anteil an der möglichen Olympia-Qualifikation hervorgehoben. "Dass wir nach einem sehr holprigen Auftakt in der Nations League jetzt in der Lage sind, uns über die Nations League für Olympia zu qualifizieren, das ist weiten Teilen ihm zu verdanken", sagte Neuendorf dem SID beim Sportempfang der FDP-Bundestagsfraktion in Berlin.

An mehreren deutschen Flughäfen hat am Dienstagmorgen ein weiterer Warnstreik des Bodenpersonals der Lufthansa begonnen. Die Beschäftigten waren aufgerufen, ab 04.00 Uhr ihre Arbeit niederzulegen. Der Warnstreik soll nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi bis Mittwochmorgen um 07.10 Uhr dauern. In den Bereichen Fracht und Technik sollten die Beschäftigen bereits am Montagabend ihre Arbeit niederlegen.