Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

In der Auseinandersetzung um das Wachstumschancengesetz im Vermittlungsausschuss hat die derzeitige Vorsitzende des Gremiums, Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD), die Union kritisiert. CDU und CSU würden ihre Zustimmung mit einer Rücknahme der geplanten Abschaffung von Agrardiesel-Subventionen für Landwirte verknüpfen, sagte die Ministerpräsidetin am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Der Agrardiesel habe mit dem Wachstumschancengesetz aber "gar nichts zu tun". "Die Union weiß das - und mich wundert das sehr."

Die Krise in der Baubranche hat die Einnahmen der Länder aus der Grunderwerbsteuer einbrechen lassen. Im ersten Halbjahr 2023 sank die Summe auf 6,3 Milliarden Euro und damit auf den tiefsten Stand seit mehr als sechs Jahren, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2022 gingen die Einnahmen um 33,5 Prozent zurück - damals hatten sie aber auch einen Höchststand erreicht.

Bei erneuten nächtlichen Luftangriffen im Gazastreifen hat die israelische Luftwaffe verstärkt Ziele in der Stadt Rafah im Süden des Palästinensergebiets ins Visier genommen. Ein AFP-Journalist berichtete von etwa zehn Luftangriffen auf Rafah in der Nacht zu Donnerstag, die insbesondere das Viertel al-Schabura getroffen hätten. Nach Angaben des von der islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums wurden bei den Angriffen 99 Menschen getötet.

Fast zwei Monate nach der Notlandung einer 373 MAX von Boeing wegen eines herausgebrochenen Rumpfteils entlässt der Konzern den für die Modellreihe zuständigen Top-Manager. Ed Clark verlasse nach 18 Jahren das Unternehmen, teilte Boeing am Mittwoch mit. Nachfolgerin wird Katie Ringgold, bisher zuständig für die Auslieferungen. Auch weitere Manager in seiner Zivilluftfahrtsparte tauscht der Flugzeugbauer aus.

Perfekter Auftritt zum Restart: Olympiasieger Alexander Zverev hat beim ATP-Turnier im mexikanischen Los Cabos das Viertelfinale erreicht. Dem wiedergenesen deutschen Tennisstar gelang beim ersten Auftritt seit seinem bitteren Halbfinal-Aus bei den Australian Open im Januar ein deutliches 6:3, 6:0 gegen Yoshihito Nishioka. In der Runde der letzten Acht trifft der topgesetzte Zverev nun auf den Australier Thanasi Kokkinakis.

Elf-Tore-Spektakel ohne Happy End: Deutschlands Eishockey-Star Leon Draisaitl hat mit seinen Edmonton Oilers ein fulminantes NHL-Spiel gegen die Boston Bruins verloren. Der Siegtreffer zum 6:5 für die Gäste in einem wilden Spiel fiel in der Verlängerung.

Traumstart für den achtmaligen Weltfußballer: Lionel Messi hat mit Inter Miami einen perfekten Auftakt in die MLS-Saison hingelegt. Der argentinische Weltmeister war beim 2:0 (1:0) über Real Salt Lake an beiden Treffern beteiligt und zerstreute mit seinem Einsatz über die volle Distanz alle Zweifel über seine Fitness.

Zum Auftakt des Treffens der G20-Außenminister in Rio de Janeiro hat der brasilianische Außenminister Mauro Vieira eine "inakzeptable Lähmung" des UN-Sicherheitsrats angesichts der Kriege im Nahen Osten und der Ukraine beklagt. "Die multilateralen Institutionen sind nicht in der Lage, die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen", sagte Vieira am Mittwoch bei der Eröffnungssitzung der Gruppe. Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell warnte, der Multilateralismus sei in einer "Krise".

Das Fanbündnis Unsere Kurve sieht den wochenlangen Aufstand gegen die Investoren-Pläne der Deutschen Fußball Liga (DFL) als nachhaltigen Denkzettel für die Zukunft - auch wenn kleine Restzweifel bleiben.

Teammanager Jürgen Klopp (56) vom FC Liverpool bangt vor dem League-Cup-Finale gegen den FC Chelsea (Sonntag, 16 Uhr/DAZN) um den Einsatz seines Starstürmers Mohamed Salah (31). "Das wissen wir nicht, wir müssen abwarten", sagte Klopp nach dem 4:1 gegen Luton Town in der Premier League auf die Frage, ob Salah gegen die Blues spielen kann.

Mehr als 200.000 Dollar (rund 185.000 Euro) für seinen Klavierflügel, fast zwei Millionen Dollar für sein Banksy-Triptychon: Erinnerungsstücke des britischen Popstars Elton John haben bei einer Versteigerung des Auktionshauses Christie's in New York am Mittwoch fast acht Millionen Dollar gebracht. Die meisten Gegenstände stammten aus der luxuriösen Residenz des Künstlers in Atlanta, die vor kurzem verkauft wurde.

Über die Berücksichtigung von Erziehungszeiten in anderen EU-Ländern bei der deutschen Erwerbsminderungsrente entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Es geht um den Fall einer Deutschen, die lange in den Niederlanden lebte. Ihre Ausbildung machte sie in Deutschland. Vor der Geburt ihrer Kinder hatte sie noch keine Beiträge zur deutschen Rentenversicherung bezahlt. (Az. C‑283/21)

Vor dem zweiten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine berät der Bundestag am Donnerstag in zwei Debatten über die weitere Unterstützung des Landes (ab 10.40 Uhr). Abgestimmt werden soll danach über einen Antrag der Koalitionsfraktionen, in dem die Bundesregierung zur Lieferung von "zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen" aufgerufen wird - von Kiew schon lange geforderte Taurus-Marschflugkörper werden allerdings nicht ausdrücklich genannt. Aufgeführt wird Taurus hingegen in einem Antrag der Unionsfraktion.

Der US-Mikrochip-Hersteller Nvidia hat im vergangenen Geschäftsjahr einen Rekordumsatz von 60,9 Milliarden Dollar (rund 56,2 Milliarden Euro) verzeichnet. Das teilte das Unternehmen am Mittwoch bei der Bekanntgabe der Zahlen für das vierte Quartal mit. Demnach machte der Chiphersteller im vierten Quartal 22,1 Milliarden Dollar Umsatz und strich einen Gewinn von 12,3 Milliarden Dollar ein.

Der Bruder des US-Präsidenten Joe Biden ist am Mittwoch bei einer Anhörung im US-Kongress von republikanischen Abgeordneten befragt worden, die ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten vorbereiten. Die Konservativen fragten den 74-jährigen James Biden nach Finanztransaktionen und Kreditrückzahlungen, die nach Ansicht der Republikaner den demokratischen Präsidenten belasten. Joe Biden habe "nie eine Beteiligung oder ein direktes oder indirektes finanzielles Interesse" am seinen geschäftlichen Aktivitäten gehabt, zitierte die "Washington Post" aus James Bidens eröffnender Erklärung.

Die Zukunft des Wachstumschancengesetzes bleibt in der Schwebe. Zwar nahm der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Mittwochabend mit den Stimmen der Ampel-Parteien einen Kompromiss an. Da die Union aber nicht zustimmte, hängt eine Einigung nun von einer Abstimmung im Plenum des Bundesrats am 22. März ab. Und dort würde das Gesetz ohne Zustimmung der Union scheitern.

Frankreich hat den von NS-Soldaten nahe Paris hingerichteten kommunistischen Widerstandskämpfer Missak Manouchian ins Pantheon aufgenommen. Zugleich werden 23 ebenfalls hingerichtete Kampfgenossen durch eine Inschrift im Pantheon geehrt. "Das dankbare Frankreich heißt Sie willkommen", sagte Präsident Emmanuel Macron am Mittwoch in Paris. Mitglieder der Fremdenlegion trugen die in französische Fahnen gehüllten Särge von Manouchian und seiner Frau Mélinée, die ebenfalls im Widerstand engagiert war, in das Pantheon.

Das deutsche Legionärs-Trio mit Nationalmannschafts-Kapitän Ilkay Gündogan sowie Keeper Marc-Andre ter Stegen und Offensiv-Ass Kai Havertz kann in der Champions League weiter auf den Einzug ins Viertelfinale hoffen. Gündogan und ter Stegen holten mit dem FC Barcelona bei der SSC Neapel immerhin ein 1:1 (0:0), während Havertz und der FC Arsenal trotz eines späten 0:1 (0:0) beim FC Porto noch den Sprung in die Runde besten Acht schaffen können. Die Entscheidungen in beiden Paarungen fällt in den Rückspielen am 12. März (Dienstag).

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat eine Einigung zum geplanten Online-Register zur Qualität von Krankenhäusern erzielt. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) begrüßte am Mittwochabend die Verständigung: "Patientinnen und Patienten erfahren endlich, wo sie am besten behandelt werden", erklärte er. Und über die mit dem Gesetz verknüpften Milliarden-Hilfen für die Krankenhäuser sei auch "eine Insolvenzwelle" bei den Kliniken abgewendet.

Frankreich hat den von NS-Soldaten nahe Paris hingerichteten kommunistischen Widerstandskämpfer Missak Manouchian ins Pantheon aufgenommen. Zugleich werden 23 ebenfalls hingerichtete Kampfgenossen durch eine Inschrift im Pantheon geehrt. "Das dankbare Frankreich heißt Sie willkommen", sagte Präsident Emmanuel Macron am Mittwoch in Paris. Mitglieder der Fremdenlegion trugen die in französische Fahnen gehüllten Särge von Manouchian und seiner Frau Mélinée, die ebenfalls im Widerstand engagiert war, in das Pantheon.

Der SC Magdeburg hat sich mit einem klaren Sieg in der Handball-Champions-League zurückgemeldet. Das Team von Bennet Wiegert gewann 37:27 (18:12) beim slowenischen Vertreter RK Celje. In der Gruppe B bleibt der Titelverteidiger damit sicher Zweiter hinter dem punktgleichen FC Barcelona, der ein Spiel weniger absolviert hat.

Der Putin-Gegner Boris Nadeschdin hat eigenen Angaben zufolge bei dem Versuch, bei der Präsidentschaftswahl in Russland zu kandidieren, eine weitere Niederlage erlitten. "Der Oberste Gerichtshof der Russischen Föderation hat meinen Antrag auf Anfechtung der Verweigerung der Registrierung abgewiesen", erklärte Nadeschdin am Mittwoch in Onlinediensten. Der Oppositionspolitiker kündigte an, die Entscheidung anfechten zu wollen.

Eine in Saudi-Arabien inhaftierte Frauenrechtsaktivistin hat nach Angaben von Amnesty International seit Monaten keinerlei Kontakt mehr zur Außenwelt. Die Menschenrechtsorganisation warf den saudiarabischen Behörden am Mittwoch ein "Verschwindenlassen" der 29-jährigen Manahel al-Otaibi vor und forderte ihre unverzügliche Freilassung. Seit November 2023 hätten Gefängnisvertreter und andere Beamte jeglichen Kontakt al-Otaibis "zu ihrer Familie und der Außenwelt" abgebrochen, erklärte Amnesty.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht das schwache Wirtschaftswachstum als eine der wichtigsten Herausforderungen für die Bundesregierung. "Es ist keine Frage: Wenn wir 0,2 Prozent Wachstum aufweisen für das laufende Jahr, dann ist das zu wenig", sagte Steinmeier den Sendern RTL und ntv am Mittwoch. "Ich glaube, das sieht die Bundesregierung ganz genauso. Deshalb muss das ein Kernthema sein."

In Berlin ist eine Weltkriegsbombe entschärft worden. Wie die Polizei am Mittwochabend mitteilte, wurde der 250 Kilogramm schwere Sprengkörper in Schmargendorf von Spezialisten neutralisiert. Ein Sperrkreis rund um den Fundort wurde am Abend aufgehoben. Im Vorfeld waren 7500 Menschen aufgerufen worden, das Gebiet zu verlassen. Die Behörden boten den Betroffenen Notunterkünfte in Turnhallen an.

Im festgefahrenen Tarifkonflikt bei der Lufthansa-Ferienfluggesellschaft Discover hat die Gewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) dem Unternehmen eine Schlichtung vorgeschlagen. "Eine Lösung am Verhandlungstisch wäre aus Sicht der VC möglich", erklärten die Arbeitnehmervertreter am Mittwoch. Sie riefen "das Management dazu auf, seine Verweigerungshaltung endlich zu beenden und zu einem lösungsorientierten konstruktiven Prozess zurückzukehren".

Die USA haben den kontroversen Holocaust-Vergleich von Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zurückgewiesen. US-Außenminister Antony Blinken habe Lula bei einem Treffen in der brasilianischen Hauptstadt Brasília deutlich gemacht, dass die Vereinigten Staaten "nicht einverstanden" mit dem Vergleich seien, hieß es am Mittwoch aus US-Außenamtskreisen. Demnach führten beiden Politiker einen "offenen Austausch". Blinken habe auch den Gazastreifen angesprochen.

Nach dem geplatzten Investoren-Deal strebt der deutsche Profi-Fußball auch auf absehbare Zeit keinen Einstieg eines externen Geldgebers mehr an. "Dieses Thema mit einem Partner, der sich an einer Tochtergesellschaft beteiligt oder so, das werden wir nicht weiter verfolgen", sagte Hans-Joachim Watzke, Sprecher des DFL-Präsidiums, nachdem die Deutsche Fußball Liga die Pläne am Mittwoch gestoppt hatte: "Wir müssen jetzt einfach mal ganz neu anfangen."

Bei einem israelischen Angriff im Süden des Libanons sind staatlichen Medien zufolge eine Frau getötet und ihre Tochter verletzt worden. Aus Krankenhauskreisen erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch, dass auch ein junges Mädchen getötet worden sei. Seit Monaten liefern sich die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz im Libanon und Israel fast täglich Auseinandersetzungen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die bundesweite Razzia gegen Schleuserkriminalität als "großen Erfolg" und "wichtigen Schlag gegen diese skrupellosen Kriminellen" bezeichnet. Bei einer "international koordinierten Maßnahme der Bundespolizei" am Mittwoch sei "eine Vielzahl von Haftbefehlen" vollstreckt worden, erklärte Faeser am Nachmittag. Mehr als 660 Beamte der Bundespolizei seien im Einsatz gewesen.

Angesichts der Proteste polnischer Landwirte gegen billige Getreideimporte aus der Ukraine sowie Befürchtungen einer russischen Einflussnahme hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Treffen mit der polnischen Regierung vorgeschlagen. "Ich habe meine Regierung angewiesen, so schnell wie möglich, das heißt bis zum 24. Februar, an der Grenze zwischen unseren Ländern zu sein", sagte Selenskyj am Mittwoch. Zuvor hatte das Außenministerium in Warschau vor gezielter Beeinflussung der Bauern durch Moskau gewarnt.

Der Bundestag hat das Mandat zur Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Mission zum Schutz von Handelsschiffen vor Angriffen der Huthi-Miliz aus dem Jemen auf den Weg gebracht. Das Parlament beriet am Mittwochnachmittag in einer ersten Lesung über einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung. Die Bundeswehr soll sich diesem zufolge mit bis zu 700 Soldatinnen und Soldaten an der Mission beteiligen können. Die abschließende Abstimmung ist für Freitag geplant.