Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Im Streit um einen Sitz im Kontrollgremium des Bundestags für die Geheimdienste hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine vorläufige Regelung abgelehnt. Der Eilantrag des Linken-Bundestagsabgeordneten André Hahn gegen seinen Ausschluss aus dem Gremium scheiterte damit nach Angaben vom Donnerstag. Der Bundestag wählte am Donnerstag den CDU-Abgeordeten Marc Henrichmann zum Mitglied des Gremiums. (Az. 2 BvE 1/24)

Publikumsliebling Fabian Reese hat seinen Vertrag beim Fußball-Zweitligisten Hertha BSC vorzeitig um zwei Jahre verlängert. Wie die Berliner am Donnerstag mitteilten, läuft der neue Kontrakt des Offensivspielers bis 2028.

Der Entzug des Waffenscheins wegen der wiederholten Teilnahme an einem rechtsextremen Festival ist rechtmäßig. Das entschied das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig in einem am Donnerstag verkündeten Beschluss. (7 A 279/23)

Bei einer Großrazzia gegen Schleuserkriminalität vom Mittwoch sind insgesamt 19 Haftbefehle vollstreckt worden. 28 Gebäude seien durchsucht worden, teilte die Bundespolizei am Donnerstag in Potsdam mit. Die Razzia mit Schwerpunkten in Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt war bereits am Vortag bekannt geworden.

Vor dem Hintergrund anhaltender Bauernproteste hat die EU-Kommission neue Zugeständnisse an die Landwirtschaft vorgeschlagen. Kontrollbesuche in den Betrieben sollen annähernd halbiert werden, wie die Kommission am Donnerstag mitteilte. Landwirtinnen und Landwirte müssten den Vorschlägen zufolge unter bestimmten Umständen zudem nicht mehr mit Strafen rechnen, wenn sie die Auflagen aus Brüssel nicht erfüllen.

Der fünfmalige Skeleton-Weltmeister Christopher Grotheer liegt bei der Heim-WM in Winterberg nach zwei von vier Läufen auf Rekordkurs. Der 31-Jährige trotzte dem starken Regen, der die Bahn zu einer Wasserrutsche werden ließ, und hat 0,04 Sekunden Vorsprung auf den britischen Titelverteidiger Matt Weston.

Die Tarifverhandlungen zwischen Verdi und der Arbeitgeberseite für die Beschäftigten in der Luftsicherheit sind nach zwei Tagen ergebnislos vertagt worden. Der Arbeitgeberverband BDLS habe zwar ein verbessertes Angebot vorgelegt, dieses sei aber "weiterhin unzureichend", teilte Verdi-Verhandlungsführer Wolfgang Pieper am Donnerstag mit. "So kommen wir nicht zueinander." Der BDLS warf Verdi eine Blockadehaltung vor und sprach von einer "schwierigen Verhandlungssituation".

Kommunen dürfen kirchlichen Trägern niedrigere Zuschüsse zu Kitas zahlen als anderen Betreibern. Das sei keine Diskriminierung wegen des Glaubens oder der religiösen Anschauung und auch kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag. Die Klage eines kirchlichen Trägers in der nordrhein-westfälischen Stadt Wuppertal hatte damit keinen Erfolg. (Az. 5 C 7.22)

In einem Prozess um eine tödliche Messerattacke vor dem Arbeitsplatz des Opfers hat das Landgericht Münster einen 50-Jährigen am Donnerstag zu elf Jahren Haft verurteilt. Das Urteil erging wegen Totschlags, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Laut Anklage hatte der Mann einen 56-Jährigen im Juli vor seiner Arbeitsstelle in Lengerich abgepasst und getötet.

Ein 17-Jähriger hat am Donnerstag in einer Schule in Wuppertal auf mehrere Schüler eingestochen und sich selbst verletzt. Ein Sprecher des Polizeipräsidiums Düsseldorf sprach von etwa vier bis fünf verletzten Schülern. Der Verdächtige selbst habe sich lebensgefährliche Verletzungen zugefügt. Die Ermittler sprachen von einem "Amokalarm". Die Hintergründe waren zunächst unklar.

Auf Druck aus Brüssel löscht der Online-Versandhändler Zalando nach Angaben der EU-Kommission "irreführende" Nachhaltigkeitssiegel von seiner Webseite. Zalando habe sich verpflichtet, die Kennzeichnung "nachhaltig" ab dem 15. April nicht mehr in seinem Onlineshop zu verwenden, teilte die Kommission am Donnerstag mit. Das Siegel könne Verbraucherinnen und Verbraucher in die Irre führen, weil dahinter keine klaren Nachhaltigkeitskriterien stünden.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach Berichten staatlicher Medien einen Probeflug an Bord eines Überschallbombers unternommen, der Atomsprengköpfe tragen kann. Das Staatsfernsehen zeigte am Donnerstag Aufnahmen vom Start des Kriegsflugzeug des Typs Tu-160M auf der Landebahn eines Flugzeugherstellers im zentralrussischen Kasan. "Dies ist eine wirklich neue Maschine, neu in vielerlei Hinsicht. Sie lässt sich besser bedienen. Das lässt sich sogar mit dem bloßen, ungeschulten Auge sehen", sagte Putin nach der Landung zu einer Gruppe von Journalisten.

Zwei Tage vor dem zweiten Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Moskau Geländegewinne im Osten des Landes gemeldet und Kiew damit weiter in die Offensive gedrängt. Russische Soldaten hätten das kleine Dorf Pobeda fünf Kilometer westlich von Donezk eingenommen, erklärte das russische Verteidigungsministerium am Donnerstag. Unterdessen gab die ukrainische Armee an, ein russisches Übungsgelände an dem von Moskau kontrollierten Ufer des Flusses Dnipro im Süden des Landes angegriffen zu haben.

Eine Woche vor der Parlamentswahl am 1. März hat im Iran am Donnerstag der offizielle Wahlkampf begonnen. In Teheran und anderen Städten wurden großflächige Plakate aufgehängt, die den Beginn des Wahlkampfes ankündigten und die Menschen zur Teilnahme an der Wahl aufriefen - Plakate einzelner Kandidaten gab es am ersten offiziellen Tag der Kampagne jedoch kaum. Am kommenden Freitag sind 61 Millionen Bürger aufgerufen, ein neues Parlament sowie den sogenannten Expertenrat zu wählen, welcher das geistliche Oberhaupt des Landes ernennt.

Vor der Bundestagsabstimmung über die Cannabis-Legalisierung haben Kinder- und Jugendärzte vor der Freigabe gewarnt. "Wir fürchten, dass Cannabis an Kinder und Jugendliche vermehrt durchgereicht wird, wenn die Substanz für Erwachsene legalisiert wird", sagte der Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), Michael Hubmann, der "Ärzte Zeitung" am Donnerstag. "Wir bekommen den Kinder- und Jugendschutz bei Alkohol und Nikotin schon jetzt nicht abgebildet."

In einem Rechtsstreit über Datenschutz bei einer Zwangsvollstreckung stellt sich ein neues Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) auf die Seite der Gläubiger. Nach Ansicht des zuständigen Generalanwalts kann eine Datenbank mit personenbezogenen Daten in solchen Fällen unter Umständen verkauft werden - auch wenn die Betroffenen nicht zugestimmt hätten, wie der EuGH am Donnerstag in Luxemburg mitteilte. Ein Urteil ist das noch nicht. (Az. C-693/22)

Mit klaren Worten haben die katholischen deutschen Bischöfe Position gegen die AfD sowie rechtsextremistische Parteien bezogen. "Völkischer Nationalismus ist mit dem christlichen Gottes- und Menschenbild unvereinbar", heißt es in einer einstimmig verabschiedeten Erklärung zum Abschluss der Frühjahrsvollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz am Donnerstag in Augsburg. "Rechtsextreme Parteien und solche, die am Rande dieser Ideologie wuchern, können für Christinnen und Christen daher kein Ort ihrer politischen Betätigung sein und sind auch nicht wählbar."

Die Bundespolizei hat im Januar knapp 6900 illegale Einreisen nach Deutschland festgestellt und damit 700 weniger als im Vorjahresmonat. Das geht aus einer Pressemitteilung der Behörde vom Donnerstag hervor. Demnach lag die monatliche Zahl zuletzt im März vergangenen Jahres darunter. Die Unionsfraktion im Bundestag nahm die sinkende Zahl von illegalen Einreisen zum Anlass, in einem Antrag eine weitere Verlängerung von Grenzkontrollen zu fordern.

Für Bennet Wiegert ist der Posten des Handball-Bundestrainers aktuell kein Thema. "Ich sehe das ganz entspannt und nehme die Spekulationen mit einem Lächeln zur Kenntnis", sagte der Trainer des Bundesliga-Zweiten SC Magdeburg dem SID: "Der Bundestrainer ist das größte Traineramt im deutschen Handball. Schön, dass man mir das zutraut, aber ich glaube, der DHB verfolgt einen klaren Plan und der sieht eine Vertragsverlängerung mit Alfred Gislason vor."

Ein 59-jähriger Universitätsprofessor ist am Donnerstag vom Landgericht im niedersächsischen Göttingen wegen Nötigung von Studentinnen und Hochschulmitarbeiterinnen in sexualisierter Form zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Zusätzlich verhängte die zuständige Kammer gegen den Angeklagten noch mehrere Geldauflagen, wie eine Sprecherin des Gerichts mitteilte.

Nach erneuten Protestblockaden will Polen die Grenzübergänge zur Ukraine als "kritische Infrastruktur" einstufen, um Hilfslieferungen in das Land zu gewährleisten. "Um eine 100-prozentige Garantie sicherzustellen, dass Militärhilfe, Ausrüstung, Munition, humanitäre und medizinische Hilfe die ukrainische Seite ohne irgendwelche Verzögerungen erreicht, werden wir Grenzübergänge mit der Ukraine (...) auf die Liste der kritischen Infrastrukturen setzen", sagte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk am Donnerstag. Demnach halten die ukrainische und die polnische Regierung Ende März ein Treffen ab.

Vor der für Freitag geplanten Verabschiedung des Gesetzes zur Cannabis-Legalisierung hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) um Zustimmung geworben. Die bisherige Cannabis-Politik sei "gescheitert", sagte Lauterbach am Donnerstag in Berlin. "Wir haben immer mehr Cannabis-Konsumenten, wir haben sogar immer mehr Kinder und Jugendliche, die konsumieren." Die geplante Legalisierung werde den Schwarzmarkt zurückdrängen, den Schutz von Kindern und Jugendlichen verbessern und den Konsumenten zu einem qualitativ guten Produkt verhelfen.

Über einen neuen Online-Atlas sollen sich die Bürgerinnen und Bürger ab Mai über die Qualität der rund 1700 Krankenhäuser in Deutschland informieren können. Aus den Daten soll unter anderem hervorgehen, welche Klinik welche Leistungen anbietet, wie oft sie bestimmte Eingriffe ausführt - und wie hoch die Komplikationsraten dabei sind. Das Krankenhaus-Transparenzgesetz war lange zwischen Bund und Ländern umstritten, der Vermittlungsausschuss erzielte dazu am späten Mittwochabend eine Einigung.

Tödliche Gewalt nahe Jerusalem: Bei einem Anschlag nahe einer Siedlung im Westjordanland haben palästinensische Angreifer am Donnerstag mit automatischen Schusswaffen einen Menschen getötet. Nach Angaben israelischer Rettungsdienste wurden bei dem Angriff nahe Maale Adumim mindestens acht weitere Menschen teils schwer verletzt, darunter eine Schwangere. Während Israels Armee im südlichen Gazastreifen weiter Hamas-Ziele ins Visier nahm, äußerte sich Minister Benny Gantz verhalten optimistisch hinsichtlich eines neuen Geisel-Abkommens mit der islamistischen Hamas im Gegenzug zu einer Feuerpause im Gazastreifen.

Sebastian Hoeneß, Trainer des Fußball-Bundesligisten VfB Stuttgart, hat auf die Gerüchte, ab Sommer Kandidat beim FC Bayern zu sein, gelassen reagiert. "Das ist ja nicht das erste Mal. Das berührt mich nicht besonders. Egal, ob es um Spieler geht oder um mich, ich will mich da nicht beteiligen, das gehört sich nicht", sagte Hoeneß vor dem Heimspiel gegen den 1. FC Köln am Samstag (15.30 Uhr/Sky).

Nach dem erneuten Streik ihres Bodenpersonals hat die Lufthansa ein neues Angebot vorgelegt. Es nehme wesentliche Kritikpunkte der Gewerkschaft Verdi am letzten Angebot auf, erklärte Lufthansa-Personalchef Michael Niggemann am Donnerstag. Der Konzern bietet demnach eine sofortige Vergütungserhöhung in Höhe von vier Prozent sowie eine zeitgleiche Inflationsausgleichsprämie von 2000 Euro an. Dazu kämen weitere steuerfreie 1000 Euro vor Weihnachten und wenig später eine zusätzliche Gehaltssteigerung von sechs Prozent.

Wird ein Ausländer bei der Einreise zurückgewiesen, haftet neben ihm selbst die Fluggesellschaft, die ihn ins Land brachte, für die Kosten des Aufenthalts und des Rückflugs. Das bestätigte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag im Fall einer marokkanischen Airline. Sie klagte gegen die Forderung von etwa 800 Euro. (Az. 1 C 12.22)

Das albanische Parlament hat ein im November beschlossenes und heftig umstrittenes Migrationsabkommen mit Italien besiegelt. Das Parlament in Tirana verabschiedete den entsprechenden Gesetzestext am Donnerstag mit den Stimmen von 77 der 140 Abgeordneten. Dem Abkommen zufolge sollen noch im Frühjahr 2024 in der Region um die nordalbanische Hafenstadt Shëngjin zwei von italienischen Behörden betriebene Aufnahmezentren für im Mittelmeer gerettete Migranten eröffnet werden.

Toni Kroos kehrt für die Heim-EM in die deutsche Fußball-Nationalmannschaft zurück. Das verkündete der Weltmeister von 2014 am Donnerstag via Instagram.

Ein Jugendlicher hat am Donnerstag in einer Schule in Wuppertal mehrere Schüler und sich selbst mit einer Stichwaffe schwer verletzt. Der Verdächtige habe sich selbst lebensbedrohliche Verletzungen zugefügt und sei in Gewahrsam, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Düsseldorf. Mehrere Schüler seien bei der mutmaßlichen Attacke schwer, aber nicht lebensgefährlich verletzt worden. Für Schülerinnen und Schüler bestehe keine Gefahr mehr.

Trainer Xabi Alonso von Bundesliga-Tabellenführer Bayer Leverkusen hat Fragen zu einem möglichen Bayern-Wechsel einen Riegel vorgeschoben. "Vielleicht habt ihr einige Fragen zu meiner Zukunft, aber ich habe nichts zu sagen", sagte der Spanier zu Beginn der Pressekonferenz vor der Bundesligapartie gegen Mainz 05 am Freitagabend (20.30 Uhr/DAZN). Ein klares Bekenntnis zu einer Zukunft beim Bundesliga-Tabellenführer vermied der Spanier.

Eingewickelt in einen Teppich und versteckt auf einem Dachboden hat ein Mann in Thüringen seiner Festnahme entgehen wollen. Gegen den 39-Jährigen lag ein Haftbefehl wegen gefährlicher Körperverletzung vor, weshalb am Mittwoch in Sömmerda mehrere Streifenwagen ausrückten, wie die Landespolizeiinspektion Erfurt am Donnerstag berichtete.