Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Nach jahrelangen Diskussionen in Politik und Medizin ist der Weg für legales Kiffen in Deutschland in bestimmten Fällen frei: Der Bundestag stimmte am Freitag nach teils hitziger Debatte mehrheitlich für einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der eine teilweise Legalisierung der bisher verbotenen Droge Cannabis vom 1. April an für Erwachsene vorsieht. 407 Abgeordnete votierten für das umstrittene Vorhaben, 226 dagegen bei vier Enthaltungen. Union und AfD kritisierten das Gesetz scharf.

Mit einem gestohlenen Auto ist eine 14-Jährige in Duisburg vor der Polizei geflüchtet. Zeugen erkannten den gestohlenen Wagen am Donnerstag auf einer Straße und alarmierten die Beamten, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Freitag berichtete. Das Auto war zwei Tage zuvor gestohlen worden.

Im Prozess um einen tödlichen Streit mit rund 55 Messerstichen hat das Landgericht im hessischen Hanau den 29-jährigen Angeklagten zu zehn Jahren Haft verurteilt. Der Angeklagte wurde wegen Totschlags schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag erklärte. Laut Anklagevorwürfen soll er seinen Bekannten im September erstochen haben, weil dieser ihm Schulden nicht zurückgezahlt haben soll - trotz seines, aus Sicht des Angeklagten, verschwenderischen Lebensstils.

Ukraine-Krieg und globale Erwärmung: Europa muss in den kommenden Jahren Milliarden in den Klimaschutz und die Verteidigung investieren, doch woher die Mittel kommen sollen, ist umstritten. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sprach sich bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in der belgischen Stadt Gent am Freitag gegen neue Gemeinschaftsschulden und für eine Rüstungsförderung durch die Europäische Investitionsbank aus. Schnelle Lösungen zeichnen sich jedoch nicht ab.

In Baden-Württemberg ist ein 69-jähriger Mann auf dem Gelände eines Rohstoffhandels von einem Lastkraftwagen überrollt worden und gestorben. Nach Angaben der Polizei in Heilbronn vom Freitag passierte der Unfall, als ein 61-Jähriger in dem Betrieb in Neuenstein im Hohenlohekreis mit seinem Lastwagen am Donnerstag rückwärts von einer Bodenwaage fuhr.

Im Gazastreifen gehen die erbitterten Gefechte zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas unvermindert weiter. Die israelische Armee setzte am Freitag nach eigenen Angaben die Kämpfe im Westen der Stadt Chan Junis fort, unter anderem mit Drohnen und Scharfschützen. Ein AFP-Reporter berichtete von schweren Angriffen in der als Hamas-Hochburg geltenden Stadt sowie in Rafah. Derweil traf in Paris eine israelische Delegation unter Leitung von Mossad-Chef David Barnea zu Verhandlungen über eine Feuerpause und Geisel-Freilassungen ein.

Der Bundestag hat den Weg für die teilweise Legalisierung von Cannabis freigemacht. 407 Abgeordnete stimmten am Freitag für einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Es gab 226 Gegenstimmen und vier Enthaltungen. Das Gesetz sieht vor, dass die bisher verbotene Droge von 1. April an unter bestimmten Voraussetzungen für Erwachsene freigegeben wird.

Zöllner haben in Rheinland-Pfalz mehr als zwei Tonnen unversteuerten Wasserpfeifentabak beschlagnahmt. Daneben seien fasst zehntausend ebenfalls unversteuerte Zigaretten sowie 14.000 Euro Bargeld gefunden worden, erklärte der Zoll in Frankfurt am Main am Freitag. Der entstandene Steuerschaden werde auf 680.000 Euro geschätzt. Ermittelt werde gegen zehn Tatverdächtige im Alter von 20 bis 50 Jahren.

Im Strafverfahren wegen millionenschweren Diebstahls beim Kupferhersteller Aurubis hat das Landgericht Hamburg die sechs Angeklagten zu teils hohen Haftstrafen verurteilt. Ein Gerichtssprecher teilte am Freitag mit, es seien Strafen von zwei Jahren bis zu knapp sechs Jahren verhängt worden. Der Schaden für Aurubis betrug rund zehn Millionen Euro.

Zum zweiten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine haben die USA neue weitreichende Sanktionen gegen Moskau verkündet. Diese richten sich unter anderem gegen das russische Zahlungssystem Mir, wie das Finanzministerium in Washington am Freitag mitteilte. Auch zielen die neuen Strafmaßnahmen demnach unter anderem auf das Netzwerk, über das sich Russland Drohnen im Ausland beschafft.

Europa steht nach Angaben der Europäischen Zentralbank (EZB) vor gigantischen Investitionen in den Klimaschutz und die Verteidigung. EZB-Präsidentin Christine Lagarde sagte am Freitag bei einem EU-Finanzministertreffen in der belgischen Stadt Gent, alleine zur Erfüllung der europäischen Klimaziele bis 2040 seien 800 Milliarden Euro erforderlich. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die Treibhausgase bis dahin um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken.

Nach dem Hochhausbrand im spanischen Valencia mit mindestens vier Toten hat die Feuerwehr am Freitag mit der Suche nach weiteren Opfern begonnen. Feuerwehrleute in Schutzkleidung drangen gegen Mittag erstmals in den fast vollständig ausgebrannten Wohnblock in der drittgrößten Stadt Spaniens vor, um nach 14 Vermissten zu suchen. Bei der Brandkatastrophe am Donnerstagabend waren nach Angaben der Behörden mindestens vier Menschen ums Leben gekommen und mindestens 15 weitere verletzt worden.

Vor der Abstimmung des Bundestags über die teilweise Legalisierung von Cannabis hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sein umstrittenes Gesetzesvorhaben erneut verteidigt. "Die Lage, in der wir jetzt sind, ist in keiner Weise akzeptabel", sagte Lauterbach in seiner Rede am Freitag im Parlament und verwies insbesondere auf die Bekämpfung des Schwarzmarktes. Scharfe Kritik an dem Vorhaben kam hingegen aus der CDU.

Skeleton-Olympiasiegerin Hannah Neise hat dem deutschen Team bei den Weltmeisterschaften in Winterberg als Dritte die erste Medaille gesichert. Unterstützt von den heimischen Fans zeigte die 23-Jährige am Freitag im dritten Lauf noch einmal eine Leistungssteigerung, verpasste den Titel aber dennoch. Den sicherte sich mit 22 Hundertstelsekunden Vorsprung auf die Belgierin Kim Meylemans überraschend die erst 19 Jahre alte Kanadierin Hallie Clarke, die sich damit zur jüngsten Weltmeisterin der Geschichte krönte.

Drei Tage vor einer Abstimmung des ungarischen Parlaments über den schwedischen Nato-Beitritt haben beide Länder eine Verstärkung ihrer militärischen Zusammenarbeit angekündigt. Ungarn werde vier weitere Kampfflugzeuge aus schwedischer Produktion beziehen, sagte Ungarns Regierungschef Viktor Orban am Freitag nach Gesprächen mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson in Budapest.

Hunderte erwiesen ihm die letzte Ehre, auch Staatspräsident William Ruto und Leichtathletik-Chef Sebastian Coe trauerten am Sarg: Marathon-Star Kelvin Kiptum ist am Freitag in Kenia unter großer Anteilnahme beigesetzt worden. "Es ist unglaublich, zu wissen, dass du nicht mehr nach Hause kommen wirst", sagte seine Witwe Asenath Rotich unter Tränen in einer kurzen Rede.

Kurz vor dem zweiten Jahrestag des Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die russische Armee mehrere Gebiete des Nachbarlandes massiv unter Beschuss genommen. In der Gegend um die ostukrainische Stadt Marjinka in der Region Donezk habe Russland binnen eines Tages 43 Mal versucht, die ukrainischen Verteidigungslinien zu durchbrechen, erklärte der ukrainische Generalstab am Freitag in seinem Morgenbericht. Die USA verhängten neue, weitgehende Sanktionen gegen Russland. Kreml-Chef Wladimir Putin lobte indes die russischen Soldaten als "Helden" und bekräftigte seinen Willen, die russische Armee weiter zu stärken.

Der nächste Bund-Länder-Gipfel mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) soll bereits am 7. März stattfinden. "Wir sind für einen gemeinsamen Termin mit dem Kanzleramt im Gespräch, und ich gehe davon aus, dass das klappt", sagte der hessische Regierungschef Boris Rhein (CDU), der aktuell der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorsteht, dem "Tagesspiegel" vom Samstag. Themen sollen demnach die Migrations- und die Wirtschaftspolitik sein.

Der US-Versandriese Amazon hat nach eigenen Angaben mehrere hundert Vertragsarbeiter in Saudi-Arabien entschädigt, die dort unter anderem hohe Vermittlungsgebühren zahlen und unter unwürdigen Bedingungen arbeiten mussten. Insgesamt seien 1,9 Millionen Dollar (1,75 Millionen Euro) an über 700 Vertragsarbeiter geflossen, teilte der US-Konzern am Freitag mit. Eine Untersuchung habe eine Reihe von Verletzungen eigener Firmenvorgaben ergeben, darunter "minderwertige Unterkünfte, Unregelmäßigkeiten bei Verträgen und Löhnen" sowie Verzögerungen bei Beschwerden.

Nach dem Messerangriff an einer Schule in Wuppertal am Donnerstag vermuten die Ermittler, dass der tatverdächtige 17-Jährige eine psychische Erkrankung hat. Darauf deute ein am Tatort gefundenes Schreiben hin, sagte der ermittelnde Staatsanwalt Patrick Penders am Freitag vor Journalisten. In dem Schreiben habe sich der Schüler zu der Tat bekannt.

Ermittler sind am Freitag in Deutschland, Polen und Spanien mit einer Großrazzia gegen eine mutmaßliche Betrüger- und Geldwäscherbande aus dem Clanmilieu vorgegangen. Es gehe um Untreue in Höhe von mindestens sechs Millionen Euro zulasten einer Genossenschaft aus Drochtersen in Niedersachsen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Stade und Lüneburg mit. Es gab demnach Durchsuchungen in Niedersachsen, Hamburg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz sowie in Lodz in Polen und auf der spanischen Mittelmeerinsel Mallorca.

Die Rundfunkgebühren in Deutschland sollen nach einer Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) um 58 Cent auf 18,94 Euro pro Monat steigen. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) erklärte am Freitag, der Vorschlag bewege sich damit deutlich unterhalb der allgemeinen Preissteigerung. Dies zeige, dass der Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Sender nach strengen Maßstäben geprüft werde.

Die Anspannung ist groß, die Vorfreude größer: Steffen Baumgart geht hochmotiviert in sein erstes Heimspiel als Trainer des Hamburger SV. "Bammel habe ich vielleicht nicht, aber es ist jetzt schon kein ruhiger Schlaf. Ein Schauspieler würde sagen, ich habe Lampenfieber", sagte der 52-Jährige vor dem Heimspiel gegen die SV Elversberg am Sonntag (13.30 Uhr/Sky).

Zum Auftakt der Bundestagsdebatte zur teilweisen Legalisierung von Cannabis hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sein umstrittenes Gesetzesvorhaben erneut verteidigt. "Die Lage, in der wir jetzt sind, ist in keiner Weise akzeptabel", sagte Lauterbach in seiner Rede am Freitag Plenum. Die Zahl der Konsumenten zwischen 18 und 25 Jahren habe sich in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt. Mit dem Gesetz werde eine legale Alternative zum "bedenklichen kriminellen Schwarzmarkt" geschaffen.

Im Prozess gegen den deutschen Verdächtigen im Fall des 2007 in Portugal verschwundenen britischen Mädchens Madeleine "Maddie" McCann wegen anderer Taten ist am Freitag im zweiten Anlauf die Anklage verlesen worden. Christian B. würden drei brutale Vergewaltigungen und zweifacher sexueller Missbrauch von Kindern vorgeworfen, sagte die Staatsanwältin vor dem Landgericht im niedersächsischen Braunschweig. B. selbst schwieg, seine Verteidigung meldete Zweifel an der Beweisführung der Anklage an.

Der Bundestag hat eine Novelle des sogenannten Onlinezugangsgesetz beschlossen, nach der Bürgerinnen und Bürger von 2028 an verbindlich über ein digitales Bürgerkonto elektronischen Zugang zu Behördendienstleistungen des Bundes erhalten sollen. Die Ampel-Fraktionen sowie die Gruppe der Linkspartei stimmten am Freitag im Plenum für den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung, der den Anspruch auf digitale Verwaltungsdienste grundsätzlich auch einklagbar machen soll. Union und AfD stimmten dagegen.

Fast zwei Jahre nach einem tödlichen Messerangriff auf einem Volksfest im Berliner Bezirk Neukölln ist ein 22-Jähriger zu einer Jugendstrafe von acht Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Berlin sprach den Angeklagten am Freitag des Mordes schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Er habe gemeinsam mit anderen am Abend des 30. Aprils 2022 - in der Walpurgisnacht - einen 25-Jährigen angegriffen und ihn durch mehrere Messerstiche getötet.

Nach dem gewaltsamen Tod eines Obdachlosen im Kreis Lippe in Nordrhein-Westfalen hat das Detmolder Landgericht drei Jugendliche zu mehreren Jahren Haft verurteilt. Die drei heute 15-Jährigen wurden wegen Totschlags zu Jugendstrafen zwischen fünf und sechseinhalb Jahren verurteilt, wie ein Gerichtssprecher am Freitag sagte. Die Anklage warf den Jugendlichen vor, den Mann getötet und ihre Tat gefilmt zu haben.

Im Streit um eine Tariferhöhung für Ärztinnen und Ärzte an Unikliniken ist auch die vierte Verhandlungsrunde am Freitag ergebnislos geblieben. Der Marburger Bund will daher den Druck auf die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) erhöhen und kündigte neue Warnstreiks an. Dies sei angesichts der Haltung der Arbeitgeber "unvermeidlich", erklärte Andreas Botzlar, zweiter Vorsitzender der Ärztegewerkschaft.

Die deutschen Tischtennisspieler haben bei der WM in Busan/Südkorea die Medaillen verpasst. Das Team von Bundestrainer Jörg Roßkopf unterlag im Viertelfinale Taiwan 0:3. Am Tag zuvor waren auch die Frauen des Deutschen Tischtennis-Bundes (DTTB) in der Runde der letzten Acht ausgeschieden. Immerhin sicherten sich die Männer, die kurzfristig auf den erkrankten Rekordeuropameister Timo Boll hatten verzichten müssen, das Olympia-Ticket.

Ex-Weltmeister Benedikt Doll wird seine Biathlon-Karriere erwartungsgemäß nach der Saison beenden. Dies verkündete der 33-Jährige wenige Tage nach dem Ende der Weltmeisterschaft in Nove Mesto via Instagram. Bei seinem letzten Großereignis gewann er in Tschechien mit Bronze seine zweite Einzelmedaille nach dem Sprint-Titel 2017.

Bayern Münchens Trainer Thomas Tuchel hofft durch sein beschlossenes Aus im Sommer beim Rekordmeister auf eine Befreiung - auch seiner Stars. "Es gibt Klarheit, und Klarheit gibt Freiheit. Hoffentlich auch für die Mannschaft. Es gibt eine Freiheit in den Entscheidungen, wie man agiert. Man muss das nicht mehr abwägen, was das für eine Langzeitwirkung hat. Man kann das wie ein Pokalspiel coachen", sagte der 50-Jährige vor dem immens wichtigen Heimspiel am Samstag (18.30 Uhr/Sky) gegen RB Leipzig. Man könne "etwas rücksichtsloser sein".