Letzte Nachrichten
Lange Haftstrafen für Schmuggel von gut zwei Tonnen Kokain über Hamburger Hafen
Wegen des Schmuggels von etwa 2,3 Tonnen Kokain hat das Landgericht Hamburg zwei Männer zu Haftstrafen von elf und sieben Jahren verurteilt. Die Richterinnen und Richter sahen es einem Gerichtssprecher zufolge am Dienstag als erwiesen an, dass sie die in einem Schiffscontainer mit Spargelkonserven versteckte Rauschgiftlieferung aus Peru über den Hamburger Hafen in die Niederlande transportieren lassen wollten.
Ungarns Parlament stimmt für Aufnahme Schwedens in die Nato
Das ungarische Parlament hat einem Beitritt Schwedens zur Nato zugestimmt. Der Antrag Stockholms wurde - nach fast zweijähriger Wartezeit - am Montag von einer überwältigenden Mehrheit der Abgeordneten gebilligt. Mit der Ratifizierung durch das letzte Nato-Mitglied nimmt das skandinavische Land die finale Hürde auf dem Weg in das westliche Militärbündnis.
26-Jähriger an Freiburger Hauptbahnhof von Güterzug überrollt und gestorben
Ein 26 Jahre alter Mann ist in Freiburg in ein Gleisbett gestürzt und von einem herannahenden Güterzug überrollt worden. Der Mann starb noch vor Ort an seinen Verletzungen, wie die Polizei in der baden-württembergischen Stadt am Montag mitteilte. Weshalb der Mann auf die Gleise stürzte, war zunächst unklar.
Frau beim Küssen auf Zebrastreifen angefahren: Lebenslang für Fahrer wegen Mordes
Achteinhalb Jahre nach dem Tod einer Frau auf einem Zebrastreifen in Hessen ist ein Autofahrer zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Frankfurt am Main sprach den 34-Jährigen am Montag des Mordes schuldig, wie ein Gerichtssprecher sagte. Die Kammer sah einen Tötungsvorsatz.
DFL: Kartellamt stimmt Ausschreibungsplänen zu
Das Bundeskartellamt hat grünes Licht für die Ausschreibungspläne der Deutschen Fußball Liga (DFL) für die kommende TV-Rechteperiode gegeben. "In einem Schreiben wurde der DFL mitgeteilt, dass das von ihr vorgelegte Modell vom Bundeskartellamt toleriert wird", teilte die Behörde nach Abschluss der Prüfung am Montag mit. Zuvor hatte das Kartellamt den Plänen bereits "vorläufig" zugestimmt und den beteiligten Unternehmen nochmals Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
Elf Jahre Haft in Fall von Leiche auf Sportplatz - Urteil in bayerischem Landshut
In einem Prozess um eine auf einem Sportplatz gefundene Leiche hat das Landgericht im bayerischen Landshut am Montag den Ehemann der 43 Jahre alten Getöteten wegen Totschlags zu elf Jahren Haft verurteilt. Das Gericht kam in der Hauptverhandlung zu dem Ergebnis, dass der 46 Jahre alte Benjamin J. seine Ehefrau wegen einer drohenden Trennung getötet hatte, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.
Tödliche Messerattacke in Maisfeld: Zehn Jahre Haft für 59-Jährigen in Göttingen
Fast zweieinhalb Jahre nach einem tödlichen Messerangriff auf eine Spaziergängerin bei Northeim in Niedersachsen hat das Landgericht in Göttingen den Täter wegen Totschlags zu zehn Jahren Haft verurteilt. Außerdem behielten die Richterinnen und Richter am Montag nach Angaben einer Gerichtssprecherin die Anordnung der Sicherungsverwahrung gegen den 59-Jährigen vor.
Mehrjährige Haftstrafen in Aachener Prozess um Handel mit synthetischen Drogen
In einem Prozess um illegale Einfuhr von Drogen und deren Weiterleitung nach Vietnam hat das Landgericht Aachen sechs Angeklagte zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Wie eine Gerichtssprecherin am Montag sagte, erhielten die Angeklagten unter anderem wegen bandenmäßigen Drogenhandels Haftstrafen zwischen fünf und zehn Jahren. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Sozial-Moratorium für Wehrausgaben: Lindner sorgt mit Vorstoß für Kritik in 'Ampel'
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat mit seinem Vorstoß eines Sozialleistungs-Moratoriums zugunsten höherer Verteidigungsausgaben für Kritik bei Kabinettskollegen gesorgt. "Ich warne davor, Dinge gegeneinander auszuspielen", sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Montag dem Sender Welt. "Wir brauchen beides: äußere und innere soziale Sicherheit." Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schlug stattdessen eine Ausweitung des Sondervermögens Bundeswehr vor. Unterstützung bekam Lindner aus seiner Partei, während der DGB seine Äußerungen scharf zurückwies.
Frau in Nordrhein-Westfalen in Imbiss erstochen: 50-jähriger Ehemann festgenommen
Zwei Tage nach dem Auffinden einer toten 50-jährigen Frau in einem Imbiss im Ruhrgebiet hat die Polizei den tatverdächtigen Ehemann festgenommen. Der 50-Jährige stehe im Verdacht, seine Frau mit einem Messer erstochen zu haben, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Duisburg am Montag mit. Der Beschuldigte stellte sich demnach selbst.
Grünen-Fraktion will Mindestlohn "deutlich über 14 Euro" - Kritik von der FDP
Die Grünen wollen einen Mindestlohn von deutlich über 14 Euro in diesem und knapp 15 Euro im nächsten Jahr. Auch fordern sie ein Klimageld noch in dieser Legislaturperiode und eine dauerhafte Preisgarantie für das 49-Euro-Ticket. Dies geht aus einem Beschlussentwurf für die Grünen-Fraktionsklausur in Leipzig hervor, der AFP am Montag vorlag. Die FDP warnte vor einer politischen Festlegung des Mindestlohns und verwies auf die Zuständigkeit der aus Arbeitgebern, Gewerkschaftern und Wissenschaftlern bestehenden Mindestlohn-Kommission.
Juden als "dreckige Zionisten" beschimpft: 1200 Euro Geldstrafe für Mann in Hamburg
Weil er jüdische Menschen öffentlich unter anderem als "dreckige Zionisten" bezeichnete, ist ein 33-Jähriger von einem Hamburger Amtsgericht wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 1200 Euro verurteilt worden. Mit der Entscheidung bestätigte das Gericht nach Angaben einer Sprecherin am Montag einen Strafbefehl, gegen den der Mann Einspruch erhoben hatte. Daher kam es zum Prozess.
Haftstrafe für notorischen Plakatekleber aus rheinland-pfälzischem Landau
Weil er seit Jahren selbstgebastelte Plakate an Hauswände und auf Verkehrsschilder in der Innenstadt von Landau klebte, soll ein Mann ins Gefängnis. Das Landgericht der rheinland-pfälzischen Stadt verwarf am Montag seine Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts. Dieses hatte den 60-Jährigen im vergangenen Jahr zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten ohne Bewährung verurteilt.
Freisprüche in Prozess um Bestechlichkeit gegen Polizist und Detektiv in Mainz
In einem Prozess um Bestechlichkeit gegen einen Polizisten und einen Privatdetektiv ist am Montag vor dem Landgericht Mainz ein Urteil gefallen. Beide Angeklagte wurden freigesprochen, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Die Staatsanwaltschaft war in ihrer Anklage davon ausgegangen, dass der Privatdetektiv den Polizisten nach Informationen über Menschen gefragt hatte, die der Beamte über polizeiliche Informationssysteme beschafft haben sollte.
Empörung und Ruf nach Konsequenzen nach Israel-Schmähung auf Berlinale
Israel-feindliche Äußerungen bei der Preisverleihung der Berlinale haben massive Kritik hervorgerufen - und Forderungen nach Konsequenzen laut werden lassen. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, beklagte am Montag in der "Bild"-Zeitung "Applaus für Israelhass" und forderte Konsequenzen für die Kulturförderung. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sagte den Funke-Zeitungen: "Die Berlinale geht beschädigt aus diesem Abend hervor."
US-Soldat setzt sich vor Israels Botschaft in Brand und stirbt
Offenbar aus Protest gegen den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen hat sich ein Soldat der US-Luftwaffe vor der israelischen Botschaft in Washington selbst in Brand gesetzt und so das Leben genommen. Der Mann erlag im Krankenhaus seinen Verletzungen, wie das US-Verteidigungsministerium am Montag mitteilte. Laut einem in Onlinenetzwerken zirkulierenden Video hatte der Mann "Befreit Palästina!" gerufen, als er sich in Brand setzte.
BGH bestätigt lange Haftstrafe für Babysitter in Missbrauchskomplex Wermelskirchen
Ein Jahr nach der Verurteilung eines früheren Babysitters im sogenannten Missbrauchskomplex von Wermelskirchen ist das Urteil rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf die Revision des Angeklagten, wie er am Montag in Karlsruhe mitteilte. Das Kölner Landgericht hatte den damals 45-Jährigen im Februar 2023 zu einer Haftstrafe von 14 Jahren und sechs Monaten verurteilt. Zudem ordnete es die anschließende Sicherungsverwahrung an. (Az. 2 StR 301/23)
Israelische Armee legt Plan für Evakuierung von Zivilisten in Rafah vor
Die israelische Armee hat vor ihrer erwarteten Bodenoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens einen Plan für die Evakuierung von Zivilisten aus Kampfgebieten vorgelegt. Das Militär habe dem israelischen Kriegskabinett "einen Plan für die Evakuierung der Bevölkerung aus Kampfgebieten im Gazastreifen und den weiteren Einsatzplan" unterbreitet, erklärte das Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu am Montag. Die palästinensische Regierung mit Sitz im Westjordanland reichte am Montag ihren Rücktritt ein.
FC Bayern: Davies angeblich mit Real Madrid einig
Alphonso Davies vom deutschen Rekordmeister Bayern München hat mit Real Madrid offenbar Einigkeit über einen Vertrag erzielt. Wie das Portal The Athletic berichtet, sei nur noch zu klären, ob der kanadische Nationalspieler schon in diesem Sommer oder dann ablösefrei im Sommer 2025 zum spanischen Rekordmeister wechselt.
Bauern demonstrieren weiter gegen EU-Auflagen - Özdemir für weniger Bürokratie
In mehreren europäischen Ländern haben Landwirtinnen und Landwirte weiter gegen die Auflagen der Europäischen Union protestiert. In Brüssel blockierten nach Polizeiangaben rund 900 Traktoren den Verkehr - dort berieten am Montag die EU-Landwirtschaftsminister über Antworten auf die Proteste. Auch in Spanien und an der deutsch-polnischen Grenze demonstrierten Bauern.
Sächsische AfD kritisiert Verfassungsschutz für neues Gutachten
Nach einem Medienbericht zu einer möglichen Einstufung der gesamten AfD als "gesichert extremistische Bestrebung" durch den Verfassungsschutz hat die Fraktion der Partei im sächsischen Landtag die Behörde scharf kritisiert. Mit einer solchen Einstufung wolle der Verfassungsschutz der AfD vor den drei anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland "maximal schaden", erklärte der sicherheitspolitische Sprecher der Fraktion, Carsten Hütter, am Montag und sprach von einer "Stigmatisierung der AfD".
Verbraucherzentrale klagt gegen Intransparenz bei Glasfaser-Verträgen
Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz hat die Deutsche Glasfaser wegen einer intransparenten Gestaltung ihrer Verbraucherverträge verklagt. Darin fehlten Angaben zum Vertragsbeginn und damit zum erstmöglichen Kündigungstermin, teilte die Verbraucherzentrale am Montag mit. Sie wies darauf hin, dass die Laufzeit mit der Auftragsbestätigung des Glasfasernetz-Betreibers beginne - auch wenn der Anschluss häufig erst Monate oder sogar Jahre später freigeschaltet werde.
Hundehalter haftet für Biss nach Zurennen von großem Hund auf kleinen Terrier
Der Halter eines Schäferhundmischlings aus Mecklenburg-Vorpommern muss für die Verletzung der Halterin eines Yorkshire Terriers einstehen, nachdem der größere Hund sich losriss und auf den Terrier zulief. Der Mann hatte die Leine kurz an seine Freundin weitergereicht, wie das Landgericht Rostock am Montag erklärte. Als der 50 Kilogramm schwere Mischling den winzigen Terrier entdeckt habe, habe er sich samt Leine losgerissen.
Mutmaßliche Klimaaktivisten lassen in Aachen Luft aus Reifen von über 200 Autos
Mutmaßliche Klimaaktivisten haben in Aachen Luft aus Reifen von mehr als 200 Autos abgelassen. Wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Montag mitteilte, bekannte sich eine Aktivistengruppe namens Tyre Extinguishers mit einem Bekennerschreiben zu den Taten. Der Staatsschutz der Polizei Aachen übernahm die Ermittlungen.
Diebe stehlen etwa 40 Tonnen Schienen von Baustelle an Bahnhof in Mainz
Etwa 40 Tonnen Schienen haben unbekannte Diebe von einer Baustelle an einem Bahnhof in Mainz gestohlen. Die acht bis zehn Metern langen Schienenstücke seien von den Tätern vermutlich mit einem Lastwagen abtransportiert worden, teilte die Bundespolizei in Frankfurt am Main am Montag mit. Sie suchte nach Zeugen.
Polnische Bauern setzen Blockade von Grenzübergang Slubice fort
Polnische Bauern haben ihre Blockade des Autobahngrenzübergangs Slubice nahe Frankfurt an der Oder am Montag fortgesetzt. Sie protestieren gegen Getreideimporte aus der Ukraine und gegen EU-Umweltvorgaben. Die Landwirte hatten am Sonntag damit begonnen, den wichtigen Grenzübergang mit Traktoren abzuriegeln. Zuvor hatte es bereits Proteste an der polnisch-ukrainischen Grenze sowie an der deutsch-polnischen Grenze bei Kostrzyn (Küstrin) gegeben.
Sofortüberweisungen in Euro kosten ab 2025 nicht mehr extra
Banken dürfen für Sofortüberweisungen in Euro künftig keine Zusatzgebühren mehr verlangen. Die EU-Länder billigten dazu am Montag in Brüssel abschließend eine Verordnung. Echtzeitüberweisungen dürfen danach nicht mehr kosten als herkömmliche, die in der Regel kostenlos sind. Die neuen Regeln greifen ab Herbst 2025.
Erster für chinesische Autofirma BYD gebauter Frachter in Bremerhaven eingelaufen
In Bremerhaven ist am Montag ein riesiger Frachter der chinesischen Elektroautofirma BYD eingelaufen. Am Autoterminal des Unternehmens BLG sollen 3000 Autos entladen werden. Insgesamt fasst das Schiff - je nach Autogröße - in der Regel rund 7000 Fahrzeuge.
Früherer bayerischer Landtagspräsident und CSU-Landtagsfraktionschef Glück gestorben
Er war über viele Jahre einer der einflussreichsten CSU-Politiker: Der frühere Landtagsfraktionschef und bayerische Landtagspräsident Alois Glück ist tot. Glück sei am Montag im Alter von 84 Jahren in einer Münchner Klinik gestorben, teilte der Landtag in München mit. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) würdigte Glück als "einen der größten und bedeutendsten Politiker unseres Landes" - dabei hatte der Verstorbene Söder wiederholt kritisiert.
Vertraute: Verhandlungen über Gefangenenaustausch kurz vor Nawalnys Tod weit fortgeschritten
Kurz vor dem Tod des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat es nach Angaben seiner Unterstützter aussichtsreiche Verhandlungen über einen Gefangenenaustausch gegeben. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sei angeboten worden, Nawalny und zwei in Russland inhaftierte US-Bürger gegen den wegen des sogenannten Tiergarten-Mordes in Berlin verurteilten Vadim Krasikow auszutauschen, sagte Nawalnys langjährige Verbündete Maria Pewtschich am Montag. Die Verhandlungen seien in einer "abschließenden Phase" gewesen. Eine Freilassung Nawalnys stand demnach kurz bevor.
Laureus Awards: DBB-Weltmeister, Rehm und Haller nominiert
Den deutschen Basketball-Weltmeistern winkt eine weitere prestigeträchtige Auszeichnung. Das Team um Bundestrainer Gordon Herbert und Kapitän Dennis Schröder wurde als "Mannschaft des Jahres" für die Laureus World Sports Awards 2024 nominiert. Das teilten die Organisatoren am Montag mit.
Staats- und Regierungschefs wollen in Paris Unterstützung für Ukraine abstimmen
Auf Initiative von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kommen am Montag rund 20 europäische Staats- und Regierungschefs in Paris zusammen, um die weitere Unterstützung der Ukraine miteinander abzustimmen. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wurde zu dem Treffen erwartet. Dieses biete die Gelegenheit, ein "Signal der europäischen Einheit und Geschlossenheit sowohl an die ukrainische Bevölkerung als auch an den russischen Präsidenten (Wladimir) Putin" zu senden, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann in Berlin.