Letzte Nachrichten
Medien: Regierung einig über Gesetz zu Bezahlkarte
In der Bundesregierung gibt es laut einem Medienbericht eine Einigung über eine bundesgesetzliche Regelung für eine Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber. Wie das Portal table.media am Donnerstag berichtete, wurde die regierungsinterne Ressortabstimmung für eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes eingeleitet. Darin werde die Bezahlkarte als künftig eine Option genannt, hieß es unter Berufung auf Angaben aus Regierungskreisen - neben Geldleistungen oder Sachleistungen als weitere Möglichkeiten.
Mehr als hundert Tote und hunderte Verletzte bei Ankunft von Hilfslieferungen in Gaza
Bei der Ankunft von Hilfslieferungen in der Stadt Gaza ist es am Donnerstag zu dramatischen Szenen mit mehr als hundert Toten und hunderten Verletzten gekommen. Zu den Ursachen für die vielen Opfer gab es widersprüchliche Angaben. Die radikalislamische Hamas machte israelische Soldaten verantwortlich. Von israelischer Seite wurden Schüsse bestätigt, zugleich hieß es, einige Opfer seien von den Lastwagen zerquetscht oder niedergetrampelt worden.
Austin: Mehr als 25.000 Frauen und Kinder seit Oktober im Gazastreifen getötet
Seit Beginn der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen im Oktober sind dort nach Angaben von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin mehr als 25.000 palästinensische Frauen und Kinder getötet worden. Austin nannte diese Zahl am Donnerstag während einer Anhörung im US-Kongress. Die israelische Offensive war durch den beispiellosen Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel ausgelöst worden, bei dem nach israelischen Angaben rund 1160 Menschen getötet worden waren, die meisten von ihnen Zivilisten.
Iran verwehrt Nobelpreisträgerin Mohammadi Teilnahme an Beerdigung ihres Vaters
Iranische Behörden haben der inhaftierten iranischen Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi die Teilnahme an der Beerdigung ihres Vaters untersagt. Es sei ihr "nicht erlaubt worden, an der Zeremonie teilzunehmen und sich von ihrem Vater zu verabschieden", erklärte Mohammadis Familie am Donnerstag. Ihr Vater, Karim Mohammadi, war in dieser Woche gestorben und am Donnerstag in der Stadt Sandschan nordwestlich von Teheran beerdigt worden.
Biden rechnet nun doch nicht mit Waffenruhe im Gazastreifen ab Montag
US-Präsident Joe Biden rechnet nun doch nicht mit dem Inkrafttreten einer Waffenruhe im Gazastreifen am Montag. Biden sagte am Donnerstag zu Reportern in Washington, die Feuerpause zwischen der israelischen Armee und der radikalislamischen Hamas werde "wahrscheinlich nicht bis Montag" kommen. Er hatte nach eigenen Angaben zuvor mit Staatenlenkern im Nahen Osten gesprochen.
Tag eins nach Causa Horner: Red Bull nur im Mittelfeld
An Tag eins nach dem "Freispruch" für Christian Horner ist Red Bull Racing mit einer durchwachsenen Vorstellung auf die Rennstrecke zurückgekehrt. In den ersten freien Trainings der neuen Saison landete Weltmeister Max Verstappen auf dem Bahrain International Circuit auf dem sechsten Rang. Zwei Tage vor dem Grand Prix am Samstag (16.00 Uhr MEZ/Sky und RTL) betrug der Rückstand des Niederländers auf die Spitze 0,477 Sekunden.
Forderung nach Arbeitspflicht für Asylsuchende stößt auf Kritik
Die Forderung von Landkreistag-Präsident Reinhard Sager nach einer Arbeitspflicht für Asylsuchende stößt auf Kritik. "Indem Herr Sager so tut, als wollten Asylbewerber nicht arbeiten, befeuert er den Populismus", sagte der Regionspräsident von Hannover, Steffen Krach (SPD), dem Magazin "Stern". Als Mitglied im Landkreistag sehe er sich durch die Aussagen Sagers nicht vertreten.
Durchsuchung wegen Handels mit gefälschtem Druckerzubehör in Millionenwert in Berlin
Mit einer Durchsuchung sind Ermittler in Berlin gegen den Handel mit gefälschtem Druckerzubehör im Millionenumfang vorgegangen. Insgesamt wird gegen sechs Menschen ermittelt, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilten. Ihnen werden Betrugs- und Markenrechtsstraftaten vorgeworfen. Sie sollen in wechselnder Beteiligung seit mindestens Oktober 2022 gefälschte Druckerpatronen und -kartuschen von geringer Qualität online verkauft haben.
Nawalny-Team: Bestatter verweigern Transport von Leiche zur Beerdigung
Mehrere Bestattungsunternehmen haben sich nach Angaben der Anhänger des in einem Straflager verstorbenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny geweigert, dessen Leiche zu der am Freitag stattfindenen Beerdigung zu bringen. "Was für eine Schande! Jetzt weigern sich die Leichenwagenfahrer, Alexej aus dem Leichenschauhaus zu holen", erklärte am Donnerstag der im Exil lebende Unterstützer Iwan Schdanow. Laut Nawalny-Sprecherin Kira Jarmisch hatten die Bestatter zuvor Drohanrufe von "Unbekannten" erhalten, in denen sie davor gewarnt wurden, die Leiche "irgendwohin zu bringen".
Verdächtige des Anschlags auf Straßburger Weihnachtsmarkt stehen vor Gericht
Bei einem Anschlag auf den Straßburger Weihnachtsmarkt 2018 tötete ein 29-jähriger Islamist innerhalb weniger Minuten fünf Menschen: Der Prozess gegen vier mutmaßliche Helfer des von der Polizei erschossenen Täters hat am Donnerstag in Paris begonnen.
Gericht: Sieben Prozent Umsatzsteuer auf herrenlose Tiere aus EU-Ausland
"Schutzgebühren" eines gemeinnützigen Vereins zur Vermittlung herrenloser Tiere aus dem EU-Ausland unterliegen der Umsatzsteuer. Zur Anwendung kommt aber der ermäßigte Satz von sieben Prozent, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschied. (Az.: XI R 4/20)
Kriegswaffen und Sprengmittel in von RAF-Mitglied Klette bewohntem Haus gefunden
Die Polizei hat bei der Durchsuchung des von der mutmaßlichen RAF-Terroristin Daniela Klette zuletzt bewohnten Hauses in Berlin-Kreuzberg Kriegswaffen und Sprengmittel gefunden. Neben einer Panzerfaustgranate, einer Maschinenpistole und diverser Munition seien eine sogenannte Kalaschnikow und eine Kurzwaffe entdeckt worden, teilte das Landeskriminalamt Niedersachsen (LKA) am Freitag in Hannover mit.
Inflation in den USA geht weiter zurück
Die Inflation in den USA klingt weiter ab. Der Verbraucherpreisindex, der den Preisanstieg im Jahresvergleich angibt, ging von 2,6 Prozent im Dezember auf 2,4 Prozent im Januar zurück, wie das Handelsministerium in Washington am Donnerstag mitteilte. Allerdings beschleunigte sich der Preisanstieg im Monatsvergleich: Im Vergleich zum Dezember stiegen die Preise um 0,3 Prozent, im Vormonat waren es 0,1 Prozent.
Polizei stößt in nordrhein-westfälischem Herne auf Mann ohne Penis
In Herne in Nordrhein-Westfalen ist die Polizei auf einen schwer verletzten Mann ohne Penis gestoßen. Ob es sich bei dem Vorfall um ein Verbrechen handle, sei noch unklar, teilte die Polizei in Bochum am Donnerstag mit. Der 66-Jährige war demnach in der Nacht zum Dienstag in seinem Haus gefunden worden.
MeToo: Französische Schauspielerin Godrèche fordert Untersuchungskommission
Die Schauspielerin Judith Godrèche, die in Frankreich zu einer der wichtigsten Vertreterinnen der MeToo-Bewegung zählt, hat eine Untersuchungskommission zu sexueller Gewalt in der Filmbranche gefordert. Sie verglich die Kinowelt in ihrem Land mit einer "Familie, wo sich niemand traut, einen anderen anzuzeigen". Bei einer Anhörung vor dem Senatsausschuss für Frauenrechte in Paris sagte sie am Donnerstag: "Wir müssen aufhören, so zu tun, als wüssten wir nichts."
Bundesregierung setzt trotz Kritik EU-Zugeständnisse an Landwirte um
Die Bundesregierung hat angekündigt, die EU-Zugeständnisse an Landwirtinnen und Landwirte beim verpflichtenden Brachlandanteil wie von der EU-Kommission vorgeschlagen umzusetzen. Die Betriebe erhielten so "mehr Flexibilität bei ihrer Bewirtschaftung und zusätzliches Einkommen", erklärte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) am Donnerstag. Er hatte das Vorgehen der Kommission zuvor allerdings scharf kritisiert.
Bundesgerichtshof hebt Urteil zu Autorennen mit zwei toten Kindern weitgehend auf
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Urteil zu einem Autorennen mit zwei getöteten Kindern in Niedersachsen weitgehend aufgehoben. Die Revision war überwiegend erfolgreich, wie der BGH am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Nun muss vor einer anderen Kammer des Landgerichts Hannover neu verhandelt werden.
Außenpolitiker warnen davor, sich von Putins Drohungen einschüchtern zu lassen
Deutsche Außenpolitiker haben parteiübergreifend davor gewarnt, sich durch die Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putins vor einer atomaren Eskalation des Krieges in der Ukraine einschüchtern zu lassen. "Er wiederholt seine hinlänglich bekannten Schuldzuweisungen und Drohungen gegenüber dem Westen", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD) am Donnerstag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Wir dürfen uns davon nicht beeindrucken lassen." Ähnlich äußerten sich weitere Außenpolitiker von Union, Grünen und FDP.
Oppositionsführer im Tschad bei Armeeangriff auf Parteizentrale getötet
Im zentralafrikanischen Tschad ist der Oppositionspolitiker Yaya Dillo Djérou, ein führender Kritiker der Militärjunta, bei einem Armeeangriff auf seine Parteizentrale getötet worden. Kommunikationsminister Abderaman Koulamallah sagte der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag, Dillo sei am Mittwoch getötet worden, als er sich in der Parteizentrale verschanzt habe. "Er wollte sich nicht ergeben und hat auf Sicherheitskräfte geschossen", sagte der Minister.
Viele Verletzte durch Kugelbombe zu Silvester in Berlin: Haftstrafe verhängt
Wegen des Zündens illegaler Böller und zahlreicher Verletzter in der Silvesternacht 2021/2022 hat das Landgericht Berlin einen 45-Jährigen zu zwei Jahren und neun Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Das Gericht sprach den Mann am Donnerstag wegen vorsätzlichen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung in zwölf Fällen schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Die Staatsanwaltschaft hatte fünf Jahre Freiheitsstrafe gefordert. Die Verteidigung beantragte ein Jahr und zwei Monate auf Bewährung. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Pogba vier Jahre gesperrt: "Traurig und geschockt"
Paul Pogba steht vor einem Scherbenhaufen - die Karriere des früheren Fußball-Weltmeisters könnte vorbei sein. Der 30 Jahre alte Franzose ist wegen Dopings für vier Jahre gesperrt worden, Pogba empfindet das Urteil als "inkorrekt".
Masseur in Hamburg wegen Vergewaltigungen zu drei Jahren Haft verurteilt
Das Landgericht Hamburg hat einen Masseur wegen Vergewaltigung in zwei Fällen zu drei Jahren Haft verurteilt. Zudem wurde er wegen eines sexuellen Übergriffs schuldig gesprochen, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Die zuständige Kammer sah es demnach als erwiesen an, dass der Mann bei seiner Arbeit als Masseur in einem Spa Frauen während Ganzkörpermassagen vergewaltigt hatte.
Italien offen für Investitionen chinesischer Autobauer
Die italienische Regierung hat sich offiziell offen für Investitionen chinesischer Autobauer gezeigt, sie knüpft diese aber an Bedingungen. "Derartige Kooperationen müssen sorgsam bewertet werden und wir müssen auf unfairen Wettbewerb achten", sagte Vize-Regierungschef Antonio Tajani am Donnerstag in Rom. Jedenfalls brauche es für eine etwaige Ansiedlung eines chinesischen Unternehmens die Zustimmung die Regierung.
Transnistrien: Berlin und Paris prangern russische Einmischung an
Mit Blick auf die abtrünnige moldauische Region Transnistrien hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Russland das Anfachen des Konfliktes vorgeworfen. "Seit Jahren instrumentalisiert Russland Minderheiten in der Ukraine", schrieb Baerbock am Donnerstag im Onlinedienst X. In Moldau setze Putin "auf das gleiche durchsichtige Drehbuch", fügte sie hinzu. Moldau stehe nicht allein, es habe starke Freunde. "Kein Land ist Russlands Hinterhof und darf destabilisiert werden", betonte Baerbock.
Zehn Jahre Haft wegen Totschlags in Fall von zerstückelter Leiche in Hessen
Das Landgericht im hessischen Darmstadt hat im Fall einer zerstückelten und in Säcken verpackten Leiche einen 60-Jährigen zu zehn Jahren Haft wegen Totschlags verurteilt. Der Mann habe sein 79-jähriges Opfer erstochen, sagte ein Gerichtssprecher am Donnerstag. Das Gericht sah es zudem als erwiesen an, dass er die Leiche danach zerstückelt und in Müllsäcke verpackt hatte.
Nach Attacke auf zwei Kinder in Duisburg 21-Jähriger in Untersuchungshaft
Nach der Attacke auf zwei Grundschulkinder in Duisburg ist der 21 Jahre alte Tatverdächtige in Untersuchungshaft gekommen. Der Mann sei am Donnerstag dem Haftrichter vorgeführt und wegen des Verdachts des zweifachen versuchten Mordes inhaftiert worden, teilte die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt mit. Das Motiv für die Attacke auf die neun und zehn Jahre alten Kinder blieb demnach zunächst unklar.
Kulturpass nun auch für Jahrgang 2006 verfügbar - aber nur mit halbiertem Budget
Die Bundesregierung führt das im vergangenen Jahr eingeführte Kulturpass-Angebot für junge Menschen in diesem Jahr mit halbiertem Budget fort. Alle Menschen in Deutschland, die in diesem Jahr volljährig werden, können ab Freitag den Pass nutzen und damit auf Staatskosten am Kulturleben teilnehmen. Der Pass biete ein Budget von 100 Euro pro Person, teilte das Bundespresseamt am Donnerstag mit. Im vergangenen Jahr standen noch 200 Euro pro Person zur Verfügung.
Lidl setzt neue Ziele für mehr Frischfleisch aus höheren Tierhaltungsklassen
Der Lebensmitteldiscounter Lidl hat sich neue Ziele für einen höheren Anteil von Frischfleisch aus höheren Tierhaltungsklassen in seinem Sortiment gesetzt. Bis 2025 soll der Anteil des Frischfleischsortiments der Eigenmarke zu mehr als 50 Prozent mindestens mit Haltungsformstufe drei gekennzeichnet sein, wie das Unternehmen am Donnerstag erklärte. Tierschützer begrüßten die Ankündigung, warnten jedoch vor einer möglichen Verwässerung der Kriterien für die Haltungsformen.
Entspannung bei Nahrungsmitteln: Inflation im Februar nur noch bei 2,5 Prozent
Der Preisanstieg bei Nahrungsmitteln hat sich im Februar deutlich abgeschwächt und damit auch die Gesamtinflation auf den niedrigsten Wert seit Juni 2021 gedrückt: Die Teuerung betrug in diesem Monat voraussichtlich 2,5 Prozent im Jahresvergleich, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden in einer ersten Schätzung mitteilte. Experten gehen davon aus, dass die Inflation ihren Abwärtstrend in den kommenden Monaten beibehält.
Spanisches Gericht eröffnet "Terrorismus"-Ermittlungen gegen Puigdemont
Der Oberste Gerichtshof in Spanien hat gegen den katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter Carles Puigdemont Ermittlungen wegen "Terrorismus" eingeleitet. Die Untersuchungen stünden in Verbindung mit Protesten nach dem gescheiterten Unabhängigkeitsreferendum im Jahr 2017, erklärte das Gericht am Donnerstag. Demnach wurde beschlossen, gegen Puigdemont "wegen terroristischer Straftaten" im Zusammenhang mit den Aktionen der Gruppe "Demokratischer Tsunami" zu ermitteln und ihn gegebenenfalls strafrechtlich zu verfolgen.
Polizeimechaniker in Rheinland-Pfalz sollen Privatautos repariert haben - Ermittlungen
Weil sie als Mechaniker bei einer rheinland-pfälzischen Polizeidienststelle gegen Geld Privatautos repariert haben sollen, hat die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern Ermittlungen gegen mehrere Beschäftigte aufgenommen. Gegen sie wird wegen des Verdachts der Untreue, des Diebstahls und des Betrugs ermittelt, wie die Behörde am Donnerstag mitteilte. Betroffen sind mehrere Beschäftigte des Polizeipräsidiums Einsatz, Logistik, und Technik am Standort Enkenbach-Alsenborn.
Lange Haftstrafe wegen Totschlags auf Gelände von Begegnungsstätte in Niedersachsen
Das Landgericht Osnabrück hat einen 33-Jährigen wegen der Tötung eines Manns auf dem Gelände einer Bürgerbegegnungsstätte im niedersächsischen Spelle zu zehn Jahren Haft verurteilt. Er wurde wegen Totschlags schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag sagte. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 33-Jährige im Juli mehrmals mit einem Messer auf den 35-Jährigen eingestochen hatte.