Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Vor dem Landgericht im niedersächsischen Verden hat am Mittwoch ein Prozess um einen mutmaßlichen Mord und zwei Mordversuche an Frauen in der Region Diepholz begonnen. Ein 43-Jähriger ist angeklagt, dort im September im Abstand weniger Tage eine 17-Jährige erstochen sowie zwei weitere Opfer mit einem Messer beziehungsweise einem Auto attackiert und verletzt zu haben. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin schwieg der Beschuldigte.

Im Prozess wegen Sexualstraftaten an einer Zehnjährigen vor ihrem gewaltsamen Tod in einem Kinderheim in Bayern hat die Staatsanwaltschaft zehn Jahre Haft für den mutmaßlichen Vergewaltiger gefordert. Der Verteidiger plädierte auf eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren, wie das Landgericht Hof am Mittwoch mitteilte. Für die Tötung des Mädchens im April 2023 wird ein damals elfjähriger Junge aus der Jugendeinrichtung verantwortlich gemacht.

In Südhessen ist am Mittwoch ein Hubschrauber mit zwei Menschen nahe einer Autobahn abgestürzt. Die beiden Insassen blieben ersten Erkenntnissen zufolge unverletzt, wie die Polizei in Darmstadt mitteilte. Der Hubschrauber stürzte demnach gegen 15.00 Uhr in ein Feld zwischen der Bundesstraße 44 und der Autobahn 67 bei Gernsheim.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Überlegungen zurückgewiesen, aus der Ukraine kommenden Flüchtlingen statt Bürgergeld künftig nur noch Asylleistungen zu zahlen. Die nach Beginn des Kriegs Russlands gegen die Ukraine getroffene Entscheidung, die ukrainischen Flüchtlinge im Bürgergeld einzustufen, habe den elftausend Gemeinden und 16 Bundesländern eine riesige Entlastung von fünf Milliarden Euro gebracht, sagte Scholz im Anschluss an eine Beratung mit der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin vor Journalisten.

Mitten in den teilweise schon seit elf Monaten laufenden Tarifverhandlungen im Einzelhandel hat der Handelsverband Deutschland (HDE) seinen Mitgliedsunternehmen erneut eine freiwillige vorgezogene Lohnsteigerung empfohlen. "Ab dem neuen Tarifjahr sind damit Anhebungen der Tarifentgelte bis zur Obergrenze von maximal zehn Prozent möglich", erklärte der HDE am Mittwoch in Berlin. Die Einzelhändler Aldi Nord, Lidl und Kaufland reagierten bereits und wollen ihren Beschäftigten mehr Lohn zahlen.

Die frühere Gouverneurin und Ex-Botschafterin Nikki Haley hat ihren Ausstieg aus dem Rennen um die US-Präsidentschaftskandidatur der Republikaner verkündet. Ihr parteiinterner Rivale Donald Trump müsse sich nun um die Stimmen derjenigen bemühen, die bei den Vorwahlen für sie gestimmt hätten, sagte Haley am Mittwoch in Charleston im US-Bundesstaat South Carolina. "Es liegt nun an Donald Trump, die Stimmen derjenigen in unserer Partei und darüber hinaus zu gewinnen, die ihn nicht unterstützt haben, und ich hoffe, dass er das tut", sagte Haley.

Tausende polnische Landwirte haben am Mittwoch in Warschau gegen die Vorgaben der EU und Importe aus der Ukraine protestiert. Die vor dem Büro von Regierungschef Donald Tusk versammelten Demonstranten zündeten Raketen, Rauchbomben und entzündeten Feuer. Andere Protestteilnehmer blockierten mit ihren Traktoren Straßen in Warschau und anderen Teilen des Landes.

Der deutsche Sprinter Phil Bauhaus hat die dritte Etappe der Rad-Fernfahrt Tirreno-Adriatico gewonnen und damit seinen ersten Saisonsieg gefeiert. Im schwierigen Zielspurt des mit 225 km längsten Teilstücks zwischen Volterra und Gualdo Tadino setzte sich der 29 Jahre alte Bocholter vom Team Bahrain-Victorious nach einer taktischen Spitzenleistung vor dem Italiener Jonathan Milan (Lidl-Trek) durch.

Der FC Bayern setzt bei der geplanten Neuausrichtung seines Kaders auch auf Toptalent Mathys Tel. Wie der deutsche Fußball-Rekordmeister am Tag nach dem Einzug ins Viertelfinale der Champions League durch ein 3:0 (2:0) gegen Lazio Rom bestätigte, wurde der Vertrag des 18 Jahre alten Franzosen vorzeitig um zwei Jahre bis 2029 verlängert. Ursprünglich lief der Kontrakt bis 2027.

Skirennläufer Linus Straßer hat keine Chance mehr auf den Gewinn des Slalom-Weltcups. Der Internationale Ski- und Snowboard-Verband FIS sagte am Mittwoch nach dem Riesenslalom auch den vorletzten Slalom in dieser Saison im slowenischen Kranjska Gora ab. Aufgrund des anhaltenden Regens am Dienstag und am Mittwoch sei die Piste endgültig unbrauchbar für ein Rennen geworden, teilte der Weltverband mit, ein Ausweichort bot sich in der Kürze der Zeit nicht an.

Die für Mitte März geplante Betriebsratswahl beim Elektroautobauer Tesla in Grünheide kann wie geplant über die Bühne gehen. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschied am Mittwoch anders als das vorinstanzliche Arbeitsgericht Frankfurt an der Oder und untersagte die Wahl im März nicht. Die IG Metall hatte eine Verschiebung wegen einer zweiwöchigen Produktionspause Anfang Februar erreichen wollen. Sie fürchtete Nachteile für die in der Produktion Beschäftigten. (Az. 11 TaBVGa 135/24)

Ex-Außenminister Joschka Fischer hat sich für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ausgesprochen. "Ich denke, wir werden auf längere Sicht nicht darum herumkommen, sie in der einen oder anderen Form wieder einzuführen", sagte der Grünen-Politiker der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Unser großes Problem ist, dass wir kaum einen Bezug haben zu dieser neuen Realität." Fischer räumte ein, dass er früher zu den Befürwortern der Wehrpflicht-Abschaffung gehörte. "Heute muss ich feststellen: Das war ein Fehler."

Fünf Monate nach einem tödlichen Autounfall in Göttingen ist der mutmaßliche Verursacher festgenommen worden. Gegen ihn wird unter anderem wegen des Verdachts auf ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge ermittelt, wie die Staatsanwaltschaft der niedersächsischen Stadt am Mittwoch mitteilte. Der 25-Jährige war demnach längere Zeit nicht auffindbar und meldete sich erst Anfang März bei der Polizei.

Nach einem provisorischen Herzschrittmacher während einer Erkrankung im Urlaub in Malaysia soll der heimgekehrte norwegische König Harald V. Anfang kommender Woche einen dauerhaften Schrittmacher eingesetzt bekommen. "Die Gesundheit Seiner Majestät des Königs verbessert sich regelmäßig und sein Allgemeinzustand ist zufriedenstellend", teilte der Königspalast in Oslo am Mittwoch mit. "Die Infektion ist unter Kontrolle und die Einsetzung des Herzschrittmachers wird wahrscheinlich Anfang kommender Woche stattfinden."

Offenbar beim Verbrennen seiner Gartenabfälle hat sich ein 85 Jahre alter Mann in der Gemeinde Gorlosen in Mecklenburg-Vorpommern selbst in Brand gesetzt. Obwohl ein durch Hilferufe aufmerksam gewordener Nachbar die in Flammen stehende Oberbekleidung des Seniors mit Hilfe einer Decke noch löschen konnte und erste Hilfe leistete, starb der 85-Jährige noch vor Ort, wie die Polizei in Ludwigslust am Mittwoch mitteilte.

Ein russischer Journalist und Blogger ist wegen Kritik am russischen Angriff auf die Ukraine in Onlinenetzwerken zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht bei Moskau befand Roman Iwanow am Mittwoch der "Verbreitung von Falschinformationen" über die russische Armee für schuldig. Eine seiner Mitteilungen in den Onlinenetzwerken hatte sich auf die ukrainische Stadt Butscha bezogen, wo im April 2022 die Leichen von getöteten Zivilisten gefunden worden waren.

Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat die Supermarktkette Edeka wegen "Irreführung" durch ein Siegel für nachhaltiges Palmöl beim Landgericht Karlsruhe verklagt. Für das als fair beworbene Palmöl würden "offenbar Menschen und Umwelt ausgebeutet", erklärte Foodwatch am Mittwoch in Berlin. Demnach gibt es auf den Plantagen in Guatemala wiederholte Verstöße gegen Arbeitsrechte, darunter exzessive Arbeitsaufträge und unzureichende Löhne.

16.993 Zuschauer strömten in der laufenden Saison der Deutschen Eishockey Liga (DEL) im Schnitt zu den Heimspielen der Kölner Haie. Damit setzte sich der achtmalige deutsche Meister nicht nur erstmals seit 2002 wieder an die Spitze in Europa, sondern stellte auch gleich einen Rekord auf. Die Bestmarke des Schweizer Traditionsklubs SC Bern aus der Saison 2016/17 von 16.399 Besuchern überboten die Haie um fast 600.

Weil er als Teil eines Familienclans in Hessen Privatverkäufer von Fahrzeugen getäuscht haben soll, haben Ermittler einen 30-Jährigen festgenommen. Mit einem sogenannten Öl-Kühlwasser-Trick soll er in sieben Fällen Fahrzeuge zum Weiterverkauf deutlich unter Wert gekauft haben, wie die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main am Mittwoch mitteilte.

Die Ukraine hat nach russischen Angaben ein Metallwerk in der Grenzregion Kursk angegriffen. Der Drohnenangriff habe in der Nacht zu Mittwoch einen Brand in einem Tanklager ausgelöst, erklärte der Gouverneur von Kursk, Roman Starowoit, im Onlinedienst Telegram. Die Ukraine fing nach eigenen Angaben in der Nacht dutzende von Russland abgefeuerte Drohnen ab. Sieben Menschen seien verletzt worden. Ein Mann wurde nach Behördenangaben in der Ostukraine durch russischen Beschuss getötet.

Deutschland unterstützt die tschechische Initiative zum Ankauf von Munition für die Ukraine im Ausland mit einem dreistelligen Millionenbetrag. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin mit. Er sprach von einer "sehr guten Initiative". Tschechien will damit dazu beitragen, den Mangel vor allem an Artilleriemunition in der Ukraine zu überwinden.

Im Keller eines 75-Jährigen aus Niedersachsen hat die Polizei ein Drogenlabor entdeckt. Die Anlage habe sich "in Betrieb" befunden, teilten die Beamten am Mittwoch in Verden mit. Entdeckt wurde sie demnach am Dienstag bei einer Durchsuchung im Haus des Senioren in Lilienthal, nachdem der Beschuldigte nach einer Unfallflucht unter Drogeneinfluss am Steuer seines Wagens aufgefallen war.

Nach Abbruch der Tarifverhandlungen für die Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter bei der Lufthansa und bei der Lufthansa-Regionalfluggesellschaft Cityline haben die Mitglieder der Gewerkschaft UFO mit großer Mehrheit für Streik gestimmt. Das teilte die Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) am Mittwoch mit. Einen Termin nannte die UFO noch nicht.

Durch mehrere Gesetzesänderungen soll das Bafög attraktiver und digitaler werden und näher an die Lebensrealität junger Menschen rücken: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine sogenannte Studienstarthilfe und weitere Unterstützungen beschlossen. "Wir können mit diesem Schritt dafür sorgen, dass die Bafög-Reform zum Wintersemester 2024/25 umgesetzt werden kann", sagte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). Weil die Reform keine Erhöhung der Fördersätze vorsieht, gab es Kritik an dem Entwurf - auch aus den Ampel-Fraktionen SPD und Grünen.

Bei der rechtsextremen Kriminalität haben die Behörden in Rheinland-Pfalz zuletzt einen deutlichen Zuwachs beobachtet. 2023 gab es 1245 Taten - ein Plus von 68 Prozent im Jahresvergleich, wie das Innenministerium am Mittwoch in Mainz mitteilte. Zugleich war es der höchste Stand seit Einführung der Statistik zu politisch motivierter Kriminalität. 2022 hatte es in diesem Bereich noch 740 Taten gegeben.

Erst degradiert, dann verabschiedet: Der Kurzzeit-Sportdirektor Andre Hechelmann verlässt den Fußball-Zweitligisten Schalke 04 vorzeitig. Der 39-Jährige, der im Sommer 2021 als Scout zu den Königsblauen gewechselt war, einigte sich nur gut zwei Monate nach seiner Versetzung auf den Posten des Technischen Direktors mit dem Vorstand auf eine sofortige Trennung - "einvernehmlich", wie der Klub branchenüblich am Mittwoch mitteilte.

Wer in Paris eine riesige Wohnung mit einem über 50 Quadratmeter großen Ankleidezimmer und einem berühmten Vorbesitzer sucht, sollte sich den 26. März im Kalender anstreichen: An diesem Tag wird die frühere Wohnung des 2019 verstorbenen deutschen Modezars Karl Lagerfeld versteigert, wie die zuständigen Notare am Dienstag mitteilten. Für die futuristisch gestaltete Residenz, deren 260 Quadratmeter sich nur auf drei Zimmer verteilen, wurde ein Startgebot von 5,3 Millionen Euro festgesetzt.

Nach einem Besuch eines Teams des Auswärtigen Amts in Pjöngjang haben die USA das international weitgehend abgeschottete Nordkorea dazu ermuntert, seine Grenzen für humanitäre Helfer zu öffnen und einige Beschränkungen zu lockern. "Es gab Berichte, dass einige europäische Delegationen ins Land zurückkehren konnten, daher begrüßen wir diese Entwicklungen", sagte Jung Pak, Nordkorea-Gesandte des US-Außenministeriums, am Dienstag. Die USA würden Nordkorea "auch ermutigen, seine Grenzen weiter zu öffnen, insbesondere um die humanitäre Zusammenarbeit zu ermöglichen".

Mitten in den teilweise schon seit elf Monaten laufenden Tarifverhandlungen im Einzelhandel hat der Handelsverband Deutschland (HDE) seinen Mitgliedsunternehmen erneut eine freiwillige vorgezogene Lohnsteigerung empfohlen. "Ab dem neuen Tarifjahr sind damit Anhebungen der Tarifentgelte bis zur Obergrenze von maximal zehn Prozent möglich", erklärte der HDE am Mittwoch in Berlin. Erste Unternehmen reagierten bereits.

Nach einem klaren Sieg bei den Präsidentschaftsvorwahlen der US-Republikaner am "Super Tuesday" hat Donald Trump die Kandidatur gegen Amtsinhaber Joe Biden bei der Wahl im November praktisch in der Tasche. Trump gewann am Dienstag in 14 der 15 Bundesstaaten, in denen seine Partei Vorwahlen abhielt. Seine einzige verbliebene parteiinterne Rivalin Nikki Haley steigt deshalb aus dem Präsidentschaftsrennen der Republikaner aus, wie US-Medien berichteten.

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat Moskau davor gewarnt, das von russischen Truppen besetzte Atomkraftwerk Saporischschja im Südosten der Ukraine wieder in Betrieb zu nehmen. Ein solcher Schritt würde "eine Reihe von ernsthaften Überlegungen erfordern", sagte IAEA-Chef Rafael Grossi am Mittwoch während eines Besuchs in Russland der Nachrichtenagentur AFP. "Es handelt sich um eine militärische Kampfzone. Eine aktive Kampfzone", fügte Grossi hinzu.

13 Monate nach dem Ertränken ihres Sohns in der Badewanne ist eine Frau aus Nordrhein-Westfalen rechtskräftig zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Mordurteil des Landgerichts Hagen vom August gegen die damals 43-Jährige. Das Landgericht hatte das Mordmerkmal der Heimtücke erfüllt gesehen. (Az. 4 StR 37/24)