Letzte Nachrichten
Bundeskabinett soll Rentenpaket II beschließen
Das Bundeskabinett soll am Mittwoch (11.00 Uhr) nach monatelangem koalitionsinternen Streit das sogenannte Rentenpaket II beschließen. Nachdem die FDP den Beschluss zuletzt im Streit um den Bundeshaushalt 2025 blockiert hatte, lenkte FDP-Finanzminister Christian Lindner nun ein. Damit ist der Weg frei für ein sozialpolitisches Kernvorhaben der "Ampel"-Koalition. Geplant ist der Aufbau eines Generationenkapitals. Im Gegenzug soll das Rentenniveau von 48 Prozent zunächst bis 2039 stabil bleiben. Die Beitragssätze sollen mittelfristig moderat steigen.
Macron: Ukraine soll Stützpunkte in Russland "neutralisieren" können
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will der Ukraine das Angreifen von Stellungen in Russland ermöglichen. "Wir müssen ihnen erlauben, militärische Stützpunkte zu neutralisieren, von denen aus Raketen abgeschossen werden", sagte Macron am Dienstag in Meseberg. Die Ukraine werde von Stützpunkten in Russland angegriffen, betonte er. "Wir sollten ihnen jedoch nicht erlauben, andere Ziele in Russland anzugreifen, vor allem keine zivilen Einrichtungen", fügte er hinzu.
Hollywood-Star Robert De Niro warnt vor erneutem Wahlsieg Trumps
Prominenter Gegenwind für Donald Trump in New York: Hollywood-Legende Robert De Niro hat während des Schweigegeldprozesses gegen den Ex-US-Präsidenten vor einem erneuten Wahlsieg des Republikaners gewarnt. "Als Trump 2016 kandidierte, war das wie ein Witz", sagte De Niro am Dienstag vor dem Gerichtsgebäude vor Journalisten. Der voraussichtliche erneute republikanische Präsidentschaftskandidat sei ein "Clown" und ein "Tyrann". "Wir haben eine zweite Chance, und jetzt lacht niemand mehr", warnte De Niro. "Jetzt ist es an der Zeit, ihn zu stoppen."
Rheinmetall wird neuer BVB-Sponsor
Der Rüstungskonzern Rheinmetall wird nach SID-Informationen neuer Sponsor beim Champions-League-Finalisten Borussia Dortmund. Der Schriftzug des Unternehmens soll allerdings nicht auf den Trikots des Fußball-Bundesligisten zu sehen sein. Zuerst hatten das Handelsblatt und die Ruhr Nachrichten über den bevorstehenden Deal berichtet. Rheinmetall waren für eine Bestätigung zunächst nicht zu erreichen.
Rummenigge bestätigt: Kompany wird Trainer des FC Bayern
Der absehbaren Berufung von Vincent Kompany zum neuen Trainer des FC Bayern steht offensichtlich nichts mehr im Wege. "Unser Vorstand hat sich für Vincent Kompany als neuen Cheftrainer entschieden. Wir sind dabei, die letzten Details zu vervollständigen, und dann wird es offiziell sein", sagte Aufsichtsratsmitglied Karl-Heinz Rummenigge dem Sender Sky Italia.
Ex-Geheimdienstchef Schoof soll neuer Regierungschef in den Niederlanden werden
In den Niederlanden soll der ehemalige Geheimdienstchef Dick Schoof neuer Regierungschef werden. Die neue rechtskonservative Koalition habe sich darauf verständigt, ihn für das Amt des Ministerpräsidenten zu nominieren, teilte der Leiter der Koalitionsgespräche, Richard van Zwol, am Dienstag mit. Schoof stehe für das Amt zur Verfügung.
Putin: "Ernste Konsequenzen" bei Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland
Der russische Präsident Wladimir Putin hat mit ernsten Konsequenzen gedroht, sollte der Westen der Ukraine grünes Licht für den Einsatz seiner Waffen gegen Ziele in Russland geben. "Diese ständige Eskalation kann zu ernsten Konsequenzen führen", sagte Putin am Dienstag bei einem Besuch in Usbekistan vor Journalisten. Besonders die kleinen Staaten Europas "sollten sich bewusst machen, womit sie da spielen", warnte er.
Volkswagen will E-Kleinstwagen für 20.000 Euro auf den Markt bringen
Volkswagen entwickelt ein rein elektrisches Auto für rund 20.000 Euro. "Die Weltpremiere ist für 2027 vorgesehen", teilte der Konzern am Dienstagabend mit. Der Vorstand des Konzerns habe beschlossen, "die vollelektrische Einstiegsmobilität in die Breite zu bringen", hieß es weiter. Damit nehme VW auch seine gesellschaftliche Verantwortung für bezahlbare, nachhaltige Mobilität wahr, hieß es weiter.
Kerber in Paris schon ausgeschieden
Angelique Kerber ist bei den French Open in Paris bereits in der ersten Runde gescheitert. Nachdem sich der Beginn ihres Auftaktmatches wegen Regens bis in den Nachmittag hinein verzögert hatte, unterlag die 36 Jahre alte Kielerin am Dienstag auf dem kleinen Court 2 der Niederländerin Arantxa Rus 4:6, 3:6.
Georgiens Parlament verabschiedet Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme"
Georgiens Parlament hat am Dienstag ein Veto von Präsidentin Salome Surabischwili gegen das umstrittene Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" überstimmt. Das Gesetz wurde dann mit 84 Ja-Stimmen endgültig verabschiedet, nur vier Abgeordnete stimmten mit Nein. Surabischwili hatte nach der ersten Verabschiedung des Gesetzes vor zwei Wochen ihr Veto dagegen eingelegt.
Bericht: VW will E-Kleinstwagen für 20.000 Euro auf den Markt bringen
Volkswagen will einem Bericht zufolge ein rein elektrisches Auto entwickeln, das 2027 für 20.000 Euro auf den Markt kommen soll. Das Portal "Business Insider" berichtete am Dienstag unter Berufung auf Aufsichtsratskreise, dass bei einer dortigen Sitzung das entsprechende Projekt auf der Tagesordnung sei. Das grüne Licht des Kontrollgremiums für den Plan des VW-Vorstands dürfe als gesichert gelten - noch am Dienstag sollte es demnach eine Entscheidung geben.
Auto kracht in Dresden in Gebäude von Grundschule
Eine Autofahrerin ist am Dienstag in Dresden in das Gebäude einer Grundschule gekracht. Das Auto kam aus bislang ungeklärter Ursache von der Fahrbahn ab, durchfuhr ein Gebüsch und endete schließlich im Fenster eines Sanitärraums der Grundschule, wie die Feuerwehr in der sächsischen Landeshauptstadt mitteilte. Schüler wurden nicht verletzt. Die drei Fahrzeuginsassen erlitten leichte Verletzungen.
Studie: Erhöhter Studienstress während Pandemie durch mehr Selbstorganisation
Der erhöhte Stress bei Studierenden während der Coronapandemie ist laut einer Studie auf gestiegene Anforderungen an Selbstorganisation und Eigenmotivation zurückzuführen. Dass viele ihr Studium während der Pandemie belastend fanden, habe damit auch an einem fehlenden studentischen Lernumfeld und einem fehlenden Miteinander gelegen, teilte die Justus-Liebig-Universität (JLU) im hessischen Gießen am Dienstag unter Berufung auf die Untersuchung mit.
Regen in Paris: Ruud gewinnt - Kerber wartet lange
Casper Ruud hat an einem regnerischen Dienstag bei den French Open ohne Wackler seine Auftakthürde genommen. Während die dreimalige Grand-Slam-Siegerin Angelique Kerber und Tamara Korpatsch in der französischen Hauptstadt lange auf ihren ersten Auftritt warten mussten, profitierte der Norweger vom Dach über dem Court Philippe Chatrier.
Tödlicher Brand in Kiosk in Düsseldorf: Ladenbetreiber legte Feuer selbst
Nach dem Brand in einem Kiosk in Düsseldorf mit drei Toten und 16 Verletzten gehen die Ermittler davon aus, dass der Ladenbetreiber den Brand selbst legte. Nach dem Stand der Ermittlungen müsse davon ausgegangen werden, dass der 48-Jährige in dem Ladenlokal Benzin ausgebracht und entzündet habe, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt am Dienstag mit. Der Mann war bei dem Brand selbst ums Leben gekommen.
Trump vor Schlussplädoyers in Schweigegeldprozess: "Düsterer Tag für Amerika"
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat den Beginn der Schlussphase in seinem historischen Schweigegeldprozess als "düsteren Tag für Amerika" bezeichnet. Es handle sich um einen "manipulierten" Fall, der nie vor Gericht hätte gebracht werden sollen, sagte Trump am Dienstag vor Betreten des Gerichtssaals im New Yorker Stadtbezirk Manhattan. Er sprach auch von einem "sehr gefährlichen" und "sehr traurigen Tag" für das Land.
Beförderung von Weils Büroleiterin: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Untreue
Im Fall einer zwischen Regierungsparteien und Opposition umstrittenen Gehaltserhöhung für die Büroleiterin von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Staatsanwaltschaft in Hannover Ermittlungen wegen eines Anfangsverdachts von Untreue eingeleitet. Der Verdacht richte sich aber gegen Unbekannt und nicht gegen konkrete Beschuldigte, betonte einer Sprecherin der Ermittlungs- und Anklagebehörde am Dienstag. Es handle sich außerdem um einen Anfangsverdacht für mögliches strafrechtlich relevantes Verhalten. Das Ergebnis sei offen.
Mann in Rheinland-Pfalz wegen Zeigens von Z-Symbol zu Geldstrafe verurteilt
Wegen Zeigens des sogenannten Z-Symbols auf einer prorussischen Demonstration in Bad Kreuznach muss ein Mann eine Geldstrafe von 5400 Euro zahlen. Das entschied das Landgericht in der rheinland-pfälzischen Stadt am Dienstag und folgte damit einem Urteil des dortigen Amtsgerichts, wie ein Gerichtssprecher sagte. Eine Begründung lag zunächst noch nicht vor.
Mord ohne Leiche: Prozess in Fall von vermisstem Unternehmer aus Hüllhorst begonnen
Im Fall eines seit Oktober verschwundenen und mutmaßlich getöteten Unternehmers aus dem westfälischen Hüllhorst hat am Dienstag vor dem Landgericht Bielefeld der Prozess gegen einen 37-Jährigen begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann in ihrer zum Auftakt verlesenen Anklage Mord vor, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag sagte. Die Leiche wurde bis heute nicht gefunden.
Streifen auf der Hose: Nike fährt im Markenstreit mit Adidas Sieg vor Gericht ein
Nicht jedes Streifenmuster auf einer Sporthose deutet auf die Marke Adidas hin - auch der US-Konkurrent Nike darf derartige Designs unter Umständen verwenden. Das Oberlandesgericht Düsseldorf gab am Dienstag einer Berufung des US-Unternehmens gegen eine Eilentscheidung zugunsten des deutschen Sportartikelherstellers teilweise statt. In vier von fünf fraglichen Fällen darf Nike demnach sein Streifenmuster verwenden.
Papst entschuldigt sich für abwertende Äußerung über Homosexuelle
Papst Franziskus hat sich für eine abwertende Äußerung über Homosexuelle entschuldigt. "Der Papst hatte nie die Absicht, jemanden zu beleidigen oder sich homophob auszudrücken", erklärte der Vatikan am Dienstag. Das Kirchenoberhaupt entschuldige sich bei allen, die sich durch seine Wortwahl "beleidigt" gefühlt hätten.
Zahl der Masernfälle in Europa steigt weiter
Die Masern sind in Europa weiter auf dem Vormarsch. In den ersten drei Monaten dieses Jahres wurden in der auch Zentralasien umfassenden WHO-Region Europa bereits mehr als 56.600 Infektionen und vier Todesfälle gezählt, wie die Regionaldirektion der Weltgesundheitsorganisation am Dienstag mitteilte. Das sind nur 5000 Infektionen weniger als im gesamten vergangenen Jahr. Gleichzeitig bedeutet dies einen Anstieg um das 60-Fache gegenüber dem Jahr 2022.
Verfassungsschutz: Höchstwert bei rechtsextremistischen Straftaten in Sachsen
Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten in Sachsen ist im vergangenen Jahr sprunghaft auf einen neuen Höchstwert gestiegen. Wie aus dem am Dienstag in Dresden veröffentlichten Verfassungsschutzbericht für 2023 hervorgeht, wurden insgesamt 2566 rechtsmotivierte Straftaten registriert. Im Jahr davor waren es rund 1700 Delikte gewesen.
Terzic: Real als "absoluter Endgegner"
Borussia Dortmund sieht den Trubel vor dem Champions-League-Finale gegen Real Madrid als Auszeichnung. "Das ist genau das, was wir haben wollten: Dass es am Ende der Saison noch um so etwas Großartiges geht", sagte BVB-Trainer Edin Terzic beim von etwa 150 Journalisten aus aller Welt besuchten Medientag.
Israelische Panzer rücken ins Zentrum von Rafah vor
Panzer der israelischen Armee sind nach Angaben von Augenzeugen am Dienstag ins Zentrum von Rafah im Süden des Gazastreifens vorgerückt. Die Panzer seien an einem Kreisverkehr in der Innenstadt aufgefahren, sagte ein Zeuge der Nachrichtenagentur AFP. Die Information wurde von Sicherheitskreisen in der Stadt bestätigt. Unterdessen wollte der UN-Sicherheitsrat in einer Dringlichkeitssitzung über einen tödlichen israelischen Angriff beraten, bei dem am Montag ein Flüchtlingslager nahe Rafah getroffen worden war.
Beteiligung an Sylter Rassismusskandal: Fachhochschule erteilt Studentin Hausverbot
Nach dem rechtsextremistischen Zwischenfall mit einem bekannten Partyhit in einer Nobelbar auf der Nordseeinsel Sylt hat eine Hamburger Fachhochschule einer daran beteiligten Studentin ein zweimonatiges Hausverbot erteilt und prüft deren Exmatrikulation. Das teilte die Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) in der Hansestadt im sozialen Netzwerk Facebook mit.
Vor Abstimmung im Kabinett: SPD und FDP loben Rentenpaket II
Ungeachtet des jüngsten koalitionsinternen Streits haben SPD und FDP Zustimmung im Bundeskabinett zum Rentenpaket II signalisiert. "Damit sichern wir die Rente langfristig ab, indem wir das Rentenniveau bei 48 Prozent stabilisieren und dafür sorgen, dass die Renten auch weiterhin mit den Löhnen steigen", sagte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Rosemann am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer forderte schon ein Rentenpaket III.
Synthetischer HVO-Diesel kommt an die Tankstellen
Der etwa aus Pflanzenöl hergestellte synthetische Diesel-Kraftstoff HVO100 kann ab Mittwoch frei verkauft werden. Die dafür nötige Gesetzesänderung wird dann im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt somit in Kraft. Der Kraftstoff wird an der Tankstelle mit dem Zusatz XTL vermarktet und ist für viele Dieselfahrzeuge geeignet. Die Klimabilanz ist deutlich besser als bei herkömmlichem Diesel, allerdings kostet der neue Kraftstoff auch mehr.
Alabali-Radovan ruft zu europäischem Schulterschluss im Kampf gegen Rassismus auf
Integrations-Staatsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) hat zu einem europäischen Schulterschluss im Kampf gegen Rassismus aufgerufen. "Wir müssen in der Europäischen Union den Kampf gegen Rassismus über Grenzen hinweg denken und den europäischen Schulterschluss suchen", erklärte Alabali-Radovan anlässlich einer Konferenz am Dienstag in Berlin zu Gelingensbedingungen Nationaler Aktionspläne gegen Rassismus.
Tödliches Unglück auf Mallorca: Terrassen-Bar hatte keine Genehmigung
Die bei dem tödlichen Unglück auf Mallorca eingestürzte Terrassen-Bar wurde ohne Genehmigung betrieben. Es habe keine Lizenz für wirtschaftliche Aktivitäten auf der in der ersten Etage des Gebäudes gelegenen Terrasse gegeben, sagte der Bürgermeister der Inselhauptstadt Palma de Mallorca, Jaime Martínez Llabrés, am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Bei dem Unglück waren zwei deutsche Urlauberinnen und zwei weitere Menschen ums Leben gekommen, 16 Menschen wurden verletzt.
Gläubiger geben grünes Licht für nächste Rettung von Kaufhauskette Galeria
Die Gläubiger der insolventen Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof haben dem Insolvenzplan für das Unternehmen zugestimmt. Insolvenzverwalter Stefan Denkhaus zeigte sich am Dienstag nach der Gläubigerversammlung in Essen "sehr erleichtert" über das Votum. Die Entscheidung sei gut für die Belegschaft aber auch für die Gläubiger, die zumindest einen Teil ihres Geldes erhalten. Die Insolvenzquote beträgt demnach 2,5 Prozent.
Selenskyj erhält Kampfjets von Belgien und macht Druck auf Biden
Bei einem Besuch in Belgien hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Militärhilfezusagen im Umfang von fast einer Milliarde Euro erhalten. Nach dem am Dienstag in Brüssel unterzeichneten Sicherheitsabkommen will Belgien bis 2028 insgesamt 30 F-16-Kampfjets an Kiew liefern. Selenskyj warb bei seinem Besuch zudem für den Schweizer Friedensgipfel Mitte Juni und drängte US-Präsident Joe Biden zur Teilnahme.