Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Der Einsatz der Bundeswehr im Kosovo soll um ein weiteres Jahr verlängert werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin die weitere Beteiligung an der Nato-geführten Mission KFOR (Kosovo Force). Diese ist grundsätzlich nicht befristet, das Mandat wird aber von Bundesregierung und Bundestag jährlich erneuert.

Die Bundesregierung hat nach monatelangem Streit das sogenannte Rentenpaket II beschlossen. Das teilte das Bundesarbeitsministerium am Mittwoch mit. Kernbestandteil des Rentenpakets ist ein sogenanntes Generationenkapital, mit dem der Staat Milliardenbeträge am Kapitalmarkt anlegt. Das Rentenniveau von 48 Prozent soll zunächst bis 2039 stabil bleiben, die Beitragssätze sollen aber mittelfristig moderat steigen.

Der Bruch des Versprechens der reichen Industriestaaten, jährlich 100 Milliarden Dollar an Klimahilfen für die Entwicklungsländer aufzubringen, hat die internationalen Klimaverhandlungen stark belastet. Nun hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bestätigt, dass die Zusage 2022 erstmals eingehalten wurde. Die Industriestaaten hätten 2022 sogar 115,9 Milliarden Dollar (106,6 Milliarden Euro) aufgebracht, erklärte am Mittwoch in Paris die OECD, die offiziell für die Überprüfung der Zusage zuständig ist.

Im Zusammenhang mit Vorwürfen der Einflussnahme aus Russland haben Ermittler am Mittwoch das Büro eines Ex-Mitarbeiters des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah im Europaparlament durchsucht. Die Behörden durchsuchten nach Angaben aus Ermittlungskreisen Büros von Guillaume P. in Brüssel und Straßburg sowie an seinem privaten Wohnsitz in Brüssel. Die belgische Staatsanwaltschaft teilte mit, die Ermittlungen stünden im Zusammenhang mit dem russischen Propaganda-Netzwerk um die Webseite "Voice of Europe".

Im Tarifstreit im Bauhauptgewerbe ist eine Einigung erzielt worden: Wie die Tarifvertragsparteien am Mittwoch mitteilten, sieht der Einigungsvorschlag unter anderem eine dreistufige Lohnerhöhung bei einer Laufzeit von drei Jahren vor. Die zuständigen Gremien haben nun bis zum 14. Juni Zeit, diesem Vorschlag zuzustimmen - bis dahin soll es keine Streiks geben.

Eine während eines Telefonats eingeschlafene Frau hat im baden-württembergischen Bühl für einen Polizeieinsatz gesorgt. Die Frau telefonierte am späten Dienstagabend auf einem Vereinsgelände mit einer Bekannten, wie die Polizei am Mittwoch in Offenburg mitteilte. Nach Angaben der Bekannten habe die Frau während des Telefonats plötzlich gehustet, geröchelt und schließlich nicht mehr reagiert.

Im Hamburger parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu sogenannten Cum-Ex-Geschäften der Warburg-Bank und der früheren Landesbank HSH Nord haben SPD und Grüne mehrere CDU-Politiker als Zeugen benannt - darunter Hamburgs früheren Ersten Bürgermeister Ole von Beust sowie Schleswig-Holsteins ehemaligen Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll erneut in dem Ausschuss als Zeuge vernommen werden, wie die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen am Mittwoch mitteilten. Termine wurden nicht genannt.

Die britische Polizei hat nach einer pro-palästinensischen Demonstration in London 40 Menschen festgenommen. Sie hätten sich geweigert, nach dem Protest am Dienstagabend auseinanderzugehen und Polizisten angegriffen, teilte die Londoner Polizei am Mittwoch mit. Drei Beamte seien bei dem Vorfall verletzt worden, hieß es weiter.

Die Europäische Weltraumorganisation ESA hat einen Satelliten ins All geschickt, der den Nutzen von Wolken bei der Eindämmung der Erderwärmung erforschen soll. Eine Falcon-9-Rakete des privaten US-Raumfahrtunternehmens SpaceX brachte den Klimasatelliten EarthCARE am Dienstag (Ortszeit) vom kalifornischen Weltraumbahnhof Vandenberg ins All, wie die ESA auf ihrer Website mitteilte. Der 2,2 Tonnen schwere Satellit soll künftig knapp 400 Kilometer über der Erde kreisen.

Ein 50-Jähriger soll im Ruhrgebiet hunderte Tiere unter unzumutbaren Umständen gehalten haben, darunter Hunde, Pferde, Enten und Schafe. Beamte fanden etwa 130 Tiere am vergangenen Donnerstag bei einer Durchsuchung zweier Höfe in Unna und Wetter, wie die Staatsanwaltschaft Dortmund am Mittwoch mitteilte. Bereits im Januar waren bei dem Mann rund 110 Tiere unterschiedlichster Art entdeckt worden.

Am 15. Juli beginnt die Generalsanierung der Riedbahn - die Deutsche Bahn stellt in dieser Zeit eine Busflotte für den Ersatzverkehr zwischen Frankfurt am Main und Mannheim bereit. Wie das Unternehmen am Mittwoch in Darmstadt mitteilte, stehen für die Zeit der Sanierung 150 neue Gelenk- und Überlandbusse sowie rund 400 Busfahrerinnen und Busfahrer aus dem In- und Ausland zur Verfügung.

Durch den Zyklon "Remal" sind in Bangladesch und Indien mindestens 65 Menschen ums Leben gekommen. Der Wirbelsturm sei "einer der längsten in der Geschichte des Landes" gewesen, erklärte der Leiter von Bangladeschs Meteorologiebehörde, Azizur Rahman, am Mittwoch. Dies sei auf den globalen Klimawandel zurückzuführen. Nach Angaben von Katastrophenschutz und Polizei kamen in Bangladesch 17 Menschen durch den Sturm und seine Folgen ums Leben.

Der Rückkehr von Manuel Neuer ins deutsche Tor steht vorerst offenbar nichts mehr im Wege. Der Weltmeister von 2014 hat nach überstandenem Magen-Darm-Infekt im Rahmen der Vorbereitung der deutschen Fußball-Nationalmannschaft in Blankenhain am Mittwoch das Training aufgenommen. Zunächst übte der 38-Jährige noch abseits der Mannschaft im Fitness-Zelt mit Blick auf seine Torhüterkollegen Alexander Nübel und Oliver Baumann.

Ein Arbeiter ist nach einem Sturz in ein Güllesilo im nordrhein-westfälischen Kalletal ums Leben gekommen. Der 43-Jährige war am späten Dienstag mit Dacharbeiten auf einem landwirtschaftlichen Hof beschäftigt, wie die Kreispolizei in Detmold am Mittwoch mitteilte. Dabei stürzte der Arbeiter einer Spezialfirma in das gefüllte Becken des Silos. Für den Mann kam jede Hilfe zu spät, er konnte nur noch tot geborgen werden.

Die europäische Organisation Transport & Environment (T&E) hat höhere Steuern für Business-Class-Flüge und Privatjets gefordert, um die Mehreinnahmen in die Forschung und Entwicklung von E-Kerosin zu investieren. Dem Bund entgingen durch Steuerlücken und zu niedrige Steuersätze jährlich rund 567 Millionen Euro, heißt es in einer Studie von T&E Deutschland, die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag. E-Kerosin könne die Luftfahrt derweil klimafreundlicher machen.

Die Zahl der berufstätigen Tabaksüchtigen ist nach einer Auswertung der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH) deutlich gestiegen. Im Jahr 2022 musste etwa jeder zwölfte Berufstätige wegen einer Abhängigkeit, Entzugserscheinungen, eines akuten Tabakrauschs oder psychischer Probleme aufgrund von Tabak ambulant behandelt werden, wie die KKH am Mittwoch in Hannover mitteilte. Die 81 von 1000 behandlungsbedürftigen Versicherten stehen einer Zahl von nur 50 von 1000 Versicherten im Jahr 2012 gegenüber - ein Anstieg von 61 Prozent binnen zehn Jahren.

Das Gefühl der Einsamkeit hat nach einer Analyse des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BIB) zugenommen und betrifft zunehmend auch jüngere Menschen unter 30 Jahren. Wie das BIB am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte, ist die Einsamkeit auch nach Ende der Beschränkungen während der Coronapandemie nur wenig gesunken. Es zeige sich eine Tendenz zur Chronifizierung.

Alles auf Anfang: Pokalfinalist 1. FC Kaiserslautern hat vier Tage nach der Endspiel-Niederlage gegen Bayer Leverkusen (0:1) einen Nachfolger für Ex-Coach Friedhelm Finkel gefunden. Der skandalumwitterte Markus Anfang wird wie erwartet den viermaligen Meister ab der kommenden Zweitligasaison trainieren. Das gaben die Pfälzer am Mittwoch bekannt.

Die FDP strebt nach den Worten ihres Vorsitzenden, Bundesfinanzminister Christian Lindner, keine Änderungen am sogenannten Rentenpaket II im parlamentarischen Verfahren an. "Aus meiner Sicht ist das Rentenpaket II abgeschlossen", sagte er am Dienstagabend im Sender "Welt". Die FDP habe mit dem Paket mehr erreicht, als im Koalitionsvertrag stehe: "Das ist also ein sehr gutes Verhandlungsergebnis", betonte Lindner.

Die Unterbringung von Geflüchteten ist einer Umfrage zufolge für 71 Prozent der Kommunen "herausfordernd, aber machbar". 23 Prozent der Kommunen sind nach eigenen Angaben hingegen "überlastet" und arbeiten im "Notfallmodus", wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Mediendienstes Integration hervorgeht. Im Herbst vergangenen Jahres lag Anteil der "überlasteten" Kommunen noch bei 40 Prozent, also deutlich höher. Ohne größere Schwierigkeiten kommen aktuell knapp sechs Prozent der Kommunen mit der Unterbringung zurecht.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Verbraucherinnen und Verbraucher besser gegen "Mogelpackungen" bei Produkten geschützt. Ist die Verpackung gerade mal zu zwei Dritteln gefüllt, ist dies irreführend und daher unzulässig, stellten die Karlsruher Richter in einem am Mittwoch verkündeten Urteil zu einer Tube Herrenwaschgel von L’Oréal klar. (Az. I ZR 43/23)

China hat angekündigt, den militärischen Druck auf Taiwan aufrechterhalten zu wollen. "Solange die Provokationen der 'Unabhängigkeit Taiwans' andauern, wird die Volksbefreiungsarmee ihre Maßnahmen zur Verteidigung der nationalen Souveränität und territorialen Integrität fortsetzen", sagte die Sprecherin des Büros für Taiwan-Angelegenheiten (TAO), Zhu Fenglian, am Mittwoch. Den chinesischen Militärmanövern um Taiwan in der vergangenen Woche könnten weitere folgen.

Der Rüstungskonzern Rheinmetall wird neuer "Champion Partner" von Borussia Dortmund. Das vorab bereits durchgesickerte Sponsoring des Düsseldorfer Unternehmens beim Champions-League-Finalisten bestätigten beide Seiten am Mittwoch. Rheinmetall wird demnach künftig "im sportlichen und gesellschaftlichen Umfeld des Fußball-Bundesligisten auftauchen", aber nicht auf dem Trikot.

Das klassische Umpflügen des Bodens verliert in der deutschen Landwirtschaft zugunsten schonenderer Verfahren zunehmend an Bedeutung. Wie das Statische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte, wurden im Wirtschaftsjahr 2022/2023 nur noch 40 Prozent oder 4,6 Millionen Hektar des Ackerlandes mit dem Pflug bearbeitet - 2015/2016 wurden noch 53 Prozent des Bodens gepflügt.

Die Ex-Frau von Microsoft-Gründer Bill Gates, Melinda French Gates, spendet eine Milliarde Dollar (920 Millionen Euro) für die Frauenförderung in den USA. "In fast 20 Jahren als Fürsprecherin von Frauen und Mädchen habe ich gelernt, dass es immer Leute geben wird, die sagen, dass jetzt nicht die richtige Zeit ist, über Geschlechtergerechtigkeit zu sprechen", schrieb French Gates in einem am Dienstag veröffentlichten Gastbeitrag für die "New York Times".

Nach einer tödlichen Messerstecherei auf einer Hochzeit im Berliner Stadtteil Kreuzberg hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen 30 Jahre alten Mann erhoben. Der mutmaßliche Täter soll als Gast auf der Hochzeit gewesen sein, wie die Anklagebehörde am Mittwoch mitteilte. Dort soll er einen 29-Jährigen, der ebenfalls eingeladen war, mit einem Messer erstochen haben.

Die Zahl der Drogentoten in Deutschland ist auf einen historischen Höchststand gestiegen. Im vergangenen Jahr gab es 2227 drogenbedingte Todesfälle, wie der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert (SPD) am Mittwoch in Berlin mitteilte. Dies waren demnach zwölf Prozent mehr als vor einem Jahr und etwa doppelt so viele wie vor zehn Jahren.

Fußball-Bundesligist Eintracht Frankfurt wird die kommende Saison mit dem zuletzt in die Kritik geratenen Trainer Dino Toppmöller angehen. "Wichtig ist, dass wir den gleichen Blick auf die Dinge haben und alle mit den gleichen Vorstellungen und Ambitionen in die neue Saison gehen", sagte Sportvorstand Markus Krösche auf der SGE-Homepage: "Unser Gespräch hat gezeigt, dass dies der Fall ist. Ab jetzt richten wir den Blick auf die neue Saison."

Im historischen Schweigegeldprozess gegen Ex-US-Präsident Donald Trump sind die Schlussplädoyers beendet - nun sind die Geschworenen am Zug. Die Staatsanwaltschaft sprach in ihrem Plädoyer von klaren Belegen für Betrugsabsichten des Angeklagten, während die Verteidigung einen Freispruch Trumps aus Mangel an Beweisen forderte. Die Plädoyers wurden innerhalb eines Tages abgeschlossen, deshalb soll sich die Jury bereits am Mittwoch zu ihren Beratungen darüber zurückziehen, ob Trump schuldig oder unschuldig ist.

Kurz vor ihrem geplanten Wechsel ins Europaparlament hat die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) abgerechnet. "Nach drei Jahren stelle ich fest, dass er geradezu autistische Züge hat, sowohl was seine sozialen Kontakte in die Politik betrifft als auch sein Unvermögen, den Bürgern sein Handeln zu erklären", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Mittwoch. "Man erreicht ihn nicht, weil er ein krasser Rechthaber ist."

Eine Frau ist im Berliner Stadtteil Wilmersdorf offenbar erstochen worden. Sie wurde am Dienstagmittag schwer verletzt in einem Hauseingang gefunden, wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten. Die Rettungskräfte versuchten sie zu reanimieren, jedoch ohne Erfolg. Sie erlag ihren Stichverletzungen.

Nach dem verheerenden Erdrutsch in Papua-Neuguinea haben am Mittwoch erste Lieferungen mit Lebensmitteln und Medikamenten die betroffenen Gebiete erreicht. Laut Unicef wurde mit der Verteilung von einfachen Hygienesets an die Menschen begonnen. Die Organisation World Vision erklärte, dass weiterhin Lebensmittel, Unterkünfte, Decken und Moskitonetze dringend benötigt würden. Umfangreiche Rettungsmaßnahmen und Hilfslieferungen waren durch die entlegene Lage des Unglücksgebiets und die Blockade von Straßen durch weitere Erdrutsche behindert worden.