Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

CDU-Chef Friedrich Merz hat den Aufruf des Papstes an die Ukraine zu Friedensverhandlungen mit Russland klar zurückgewiesen. Er halte die Aussage des katholischen Kirchenoberhaupts für "grundfalsch", sagte Merz am Montag in Berlin. Er sei davon "überrascht gewesen, um das Mindeste zu sagen". Auch die Geschichte habe gezeigt, dass auch die katholische Kirche "nicht frei von Irrtum" sei.

Auch nach dem von Großbritannien ins Gespräch gebrachten Ringtausch von Marschflugkörpern gibt es nach den Worten von Regierungssprecher Steffen Hebestreit keinen neuen Stand in der Taurus-Debatte. Hebestreit verwies am Montag auf die Absage von Kanzler Olaf Scholz (SPD) an Taurus-Lieferungen für die Ukraine: "Die Entscheidung steht." Scholz habe "klar gesagt, dass er weder direkt noch indirekt eine Beteiligung deutscher Soldaten an diesem Konflikt akzeptieren möchte".

Nach dem Rechtsruck bei der Parlamentswahl in Portugal steht das Land vor einer schwierigen Regierungsbildung und drohender politischer Instabilität. Das Mitte-Rechts-Bündnis Demokratische Allianz (AD) gewann die Wahl am Sonntag zwar mit dünnem Vorsprung vor den bisher regierenden Sozialisten (PS), blieb aber weit unterhalb der notwendigen Stimmen für eine absolute Mehrheit. Eine Koalition mit der rechtspopulistischen Partei Chega, die ihren Stimmanteil im Vergleich zur Wahl vor zwei Jahren mehr als verdoppeln konnte, schloss AD-Spitzenkandidat Luís Montenegro nach der Wahl erneut aus.

Spanien hat am Montag zum 20. Jahrestag der islamistischen Anschläge vom 11. März 2004 in Madrid der Opfer gedacht. Am Tag der Sprengstoffattentate auf vier Pendlerzüge in der spanischen Hauptstadt sei "Ungläubigkeit dem Schmerz gewichen", sagte der spanische Regierungschef Pedro Sánchez vor den geladenen Gästen der Gedenkfeier, an der unter anderem das Königspaar, Felipe VI. und Letizia, teilnahm.

Der Verein Athleten Deutschland hat den Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) für ein Sportfördergesetz mit gemischten Gefühlen aufgenommen. Der erneute "Anlauf für eine Leistungssportreform, das geplante Sportfördergesetz und die damit in Verbindung stehende unabhängige Leistungssportagentur haben das Potenzial, zur wesentlichen Verbesserung der bestehenden Bedingungen beizutragen", teilte der Verein in einer Stellungnahme am Montag mit: "An dieser Einschätzung halten wir auch nach erster Prüfung des Referentenentwurfs zum Sportfördergesetz fest."

Die beiden Digitalkonzerne Apple und Google haben nach Einschätzung von Verbraucherschützern bisher nicht alle Vorgaben aus dem neuen EU-Gesetz für digitale Märkte umgesetzt. "Google-Nutzer:innen hatten zum Stichtag kein Update für das gängigste mobile Betriebssystem Android 13. Das Update von Apple umfasst nicht alle notwendigen Änderungen", erklärte die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Ramona Pop, am Montag. Die Europäische Kommission müsse "entschieden" gegen solche Verstöße vorgehen.

"Eine gnadenlose Vernichtung eines jungen, hoffnungsvollen Lebens": Mit drastischen Worten hat der Vorsitzende Richter Christoph Schwiebacher am Montag am Landgericht Kempten das Urteil zur Gewalttat nahe Schloss Neuschwanstein in Bayern begründet. Für die Attacke an zwei US-Touristinnen soll der ebenfalls aus den USA stammende Troy Philipp B. lebenslang in Haft, außerdem stellte das Gericht die besondere Schwere der Schuld fest.

Die Zahl der Firmenpleiten ist im Februar auf einen neuen Rekordwert gestiegen. Vergangenen Monat lag die Zahl der Insolvenzen bei 1193, wie das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) am Montag mitteilte. Das ist der höchste Wert seit dem Beginn der Erhebung 2016. Auch für die kommenden Monate erwartet das IWH weiter hohe Zahlen.

Wegen Videoaufnahmen von teilweise schwer verletzten Betroffenen eines Wohnungsbrands hat das Amtsgericht im schleswig-holsteinischen Flensburg einen 35-Jährigen verwarnt. Falls er binnen zwei Jahren erneut straffällig wird, muss der Mann nach Angaben eines Gerichtssprechers vom Montag eine Geldstrafe in Höhe von 600 Euro zahlen.

Der von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron angekündigte Gesetzentwurf zur Sterbehilfe hat heftige Kritik von Pflegeverbänden und der Bischofskonferenz ausgelöst. Die Vorstellungen des Präsidenten seien "weit von den Bedürfnissen der Patienten und dem Alltag des Pflegepersonals entfernt", betonten mehrere Pflegeverbände am Montag. Der Vorsitzende der französischen Bischofskonferenz, Eric de Moulins-Beaufort, warnte vor einem Gesetz, das "den Tod als Lösung" anbiete.

Abwehrspieler Dayot Upamecano denkt nicht an einen vorzeitigen Abschied vom FC Bayern. "Nein, gar nicht", sagte der Franzose auf eine entsprechende Frage dem kicker: "Ich habe Vertrag bis 2026, fühle mich wohl - im Verein und mit den Teamkollegen. Ich will hier beim FC Bayern bleiben und werde weiter Gas geben."

Ohne Aussicht auf eine rasche Feuerpause im Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas hat am Montag im Gazastreifen der muslimische Fastenmonat Ramadan begonnen. Saudi-Arabiens König Salman rief die internationale Gemeinschaft auf, den "abscheulichen Verbrechen" im Gazastreifen ein Ende zu setzen. Beide Kriegsparteien meldeten derweil neue Gefechte: Die israelische Armee erklärte, 15 islamistische Kämpfer getötet zu haben. Die Hamas-Behörden sprachen von dutzenden Bombenangriffen auf verschiedene Regionen des Gazastreifens.

Die Nato hat den Beitritt Schwedens als 32. Mitgliedsland symbolisch abgeschlossen: Vor dem Brüsseler Hauptquartier wurde am Montag die schwedische Flagge im Kreis der Banner der anderen Alliierten gehisst. Dazu ertönte die schwedische Hymne. Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach von einem "historischen Tag", der die Nato und Schweden stärker mache.

Das Europäische Parlament berät am Dienstag über den grenzüberschreitende Transport mit sogenannten Gigalinern, also bis zu 25 Meter langen und 60 Tonnen schweren Lkw. Die Allianz pro Schiene und der Auto Club Europa (ACE) warnten am Montag vor umweltschädlichen Auswirkungen und einer Belastung der Straßeninfrastruktur. Die EU-Kommission hatte einen entsprechenden Richtlinien-Entwurf im vergangenen Sommer eingebracht, dieser sieht aber auch Einschränkungen vor.

Weil er seine drei kleinen Kinder in einem Zelt in einem Waldstück mehrere Monate lang verwahrlost haben lassen soll, muss sich ein Vater seit Montag vor dem Landgericht im nordrhein-westfälischen Mönchengladbach verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht sowie Misshandlung von Schutzbefohlenen vor. Laut einem Gerichtssprecher stellte der Angeklagte zum Auftakt in Aussicht, sich im Lauf des Prozesses zu den Vorwürfen zu äußern.

Die wegen eines Anschlags auf die Stromversorgung eingestellte Produktion im Tesla-Werk im brandenburgischen Grünheide könnte früher wieder anlaufen als zunächst angenommen. "Es sieht heute so aus, dass es nicht bis Ende der Woche dauern wird, sondern dass schon früher die Stromversorgung wieder hergestellt werden kann", sagte Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) am Montag im RBB-Inforadio. Die Produktion könnte schon Montagabend wieder anlaufen, berichtete der RBB unter Berufung auf den zuständigen Stromnetzbetreiber Edis.

Die britische Prinzessin Kate hat sich für die Veröffentlichung eines bearbeiteten Fotos von sich und ihren drei Kindern entschuldigt. "Wie viele Amateur-Fotografen experimentiere ich manchmal mit Bildbearbeitung", erklärte die Frau des britischen Thronfolgers Prinz William am Montag im Onlinedienst X. Sie wolle sich "für jegliche Verwirrung entschuldigen", die das am Sonntag vom Königshaus veröffentlichte Foto möglicherweise verursacht habe.

Ein Bauunternehmer muss die Kosten für die Abschiebung eines Albaners übernehmen, der auf einer seiner Baustellen ohne Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis arbeitete. Das Verwaltungsgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz wies seine Klage gegen einen entsprechenden Kostenbescheid ab, wie es am Montag mitteilte. Es ging um knapp 5850 Euro.

Die Europa-Spitzenkandidatin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat die Union wegen ihrer wiederholten Anträge für Taurus-Lieferungen in die Ukraine kritisiert. "Ich appelliere an die CDU: Man muss aufpassen, dass dieses ernsthafte Thema nicht zur Posse verkommt, indem man es jede Woche aufsetzt", sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses am Montag in Berlin beim Kampagnenauftakt der Liberalen zur Europawahl. "Das wollen übrigens auch die Ukrainer nicht".

Im Prozess um die Gewalttat an zwei US-Touristinnen nahe Schloss Neuschwanstein in Bayern hat das Landgericht Kempten den Angeklagten wegen Mordes, Vergewaltigung und versuchten Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Das Gericht stellte am Montag bei dem ebenfalls aus den USA stammenden 31 Jahre alten Troy Philipp B. außerdem die besondere Schwere der Schuld fest.

Eltern stellen den Schulen in Deutschland bei der Digitalisierung kein gutes Zeugnis aus. In einer am Montag in Berlin veröffentlichten Umfrage des Digitalverbands Bitkom erhielt der Stand der Digitalisierung in Schulen, zum Beispiel die Ausstattung mit digitalen Endgeräten oder die Verfügbarkeit digitaler Unterrichtsmaterialien, von den Eltern lediglich die Durchschnittsnote vier.

Die Deutsche Bahn geht gerichtlich gegen den angekündigten neuen Streik der Lokführergewerkschaft GDL vor. Der Konzern reichte nach eigenen Angaben am Montagvormittag einen Eilantrag auf einstweilige Verfügung gegen den Arbeitskampf beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main ein. Der Streik sei "grundlos" und die "Unplanbarkeit des Zugverkehrs nicht hinnehmbar", erklärte der Konzern zur Begründung.

Die meisten Musik-Darbietungen während der Oscar-Gala am Sonntag waren stark gekürzt, um die Show zu straffen - doch einer durfte seinen Song in voller Länge vortragen: Ryan Gosling hatte mit "I'm Just Ken" aus dem "Barbie"-Film einen der umjubeltesten Auftritte des Abends.

Das Bundeskriminalamt (BKA) sucht öffentlich mit Bildern nach einem bislang unbekannten mutmaßlichen Sexualstraftäter. Der etwa 30- bis 50-jährige Mann stehe im Verdacht, ein Kind schwer missbraucht zu haben, teilte das BKA am Montag in Wiesbaden mit. Demnach liegen Bilder vor, welche die Tat "eindeutig dokumentieren". Die Identität des Manns ist aber ebenso unbekannt wie Tatzeit und Tatort.

In China ist die jährliche Sitzung des Nationalen Volkskongresses zu Ende gegangen. Knapp 3000 Delegierte aus dem ganzen Land, unter ihnen Staatschef Xi Jinping, versammelten sich zum Abschluss der Sitzungswoche am Montagnachmittag (Ortszeit) in der Großen Halle des Volkes in Peking. Das Treffen wurde in diesem Jahr von der Wirtschaft dominiert, die 2023 eine der niedrigsten Wachstumsraten seit Jahren verzeichnete.

Der Kurs der Kryptowährung Bitcoin hat am Montag einen Wert von über 71.000 Dollar (knapp 65.000 Euro) und damit einen neuen Rekordwert erreicht. Im nachmittäglichen Handel an den Börsen in Asien stand die Digitalwährung bei genau 71.432 Dollar, wie Daten der Finanznachrichtenagentur Bloomberg ergaben - damit legte die Kryptowährung in diesem Jahr bereits um fast 70 Prozent zu.

Fast zwei Monate nach der Anklageerhebung im Fall eines Mordes an einer 24-Jährigen während einer Wohnmobiltour durch Skandinavien ist der Tatverdächtige in Untersuchungshaft gestorben. Dies bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Münster am Montag. Der 29-Jährige hatte seit Oktober unter Mordverdacht in Duisburg in Untersuchungshaft gesessen. Er soll im vergangenen Jahr seine damalige Partnerin während eines Urlaubs in Norwegen getötet haben.

Ein Arzt aus Bayern soll mehrmals Arbeit als Corona-Impfarzt abgerechnet haben, obwohl er gar keine Dienste im Impfzentrum absolvierte. Der Schaden betrage mehr als 640.000 Euro, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg am Montag mit. Sie erhob Anklage gegen den Mediziner aus dem Landkreis Bad Kissingen.

Der an Krebs erkrankte britische König Charles III. hat zugesichert, den Bürgern der Commonwealth-Staaten weiter "nach besten Kräften" zu dienen. "In den vergangenen Wochen haben mich Ihre wunderbar freundlichen und aufmerksamen guten Wünsche für eine Gesundheit zutiefst berührt", sagte er in einer am Montag zum 75. Jahrestag des Commonwealth veröffentlichten Rede. "Im Gegenzug kann ich Ihnen nur weiterhin nach besten Kräften im gesamten Commonwealth dienen."

Ein 13-Jähriger ist im Ruhrgebiet in Nordrhein-Westfalen auf einer Zugkopplung mitgefahren und hat dadurch einen Polizeieinsatz ausgelöst. Ein Zugbegleiter habe den Jungen kurz nach Abfahrt vom Hauptbahnhof Bottrop bemerkt, teilte die Bundespolizei in Sankt Augustin am Montag mit. Daraufhin sei bei 30 bis 40 Stundenkilometern eine Notbremsung der Stadtbahn eingeleitet worden. Verletzt wurde bei dem Vorfall am Samstag niemand.

Angesichts der Gewalteskalation im Karibikstaat Haiti treffen sich am Montag Gesandte maßgeblicher Staaten, um über die dortige Krise zu beraten. Die Karibische Gemeinschaft (Caricom) hat Gesandte der USA, Frankreichs, Kanadas und der Vereinten Nationen zu einem Treffen in Jamaika eingeladen, um "Ordnung zu schaffen und das Vertrauen in das haitianische Volk wiederherzustellen", wie der Vizepräsident Guyanas, Bharrat Jagdeo, sagte. "Kriminelle haben das Land übernommen. Es gibt keine Regierung."

Die Kaufhäuser in Deutschland sind seit Jahren in der Krise - ablesbar ist dies am Umsatz und der Zahl der Beschäftigten: Der Umsatz der Kauf- und Warenhäuser sank von 2003 bis 2023 preisbereinigt um mehr als ein Drittel (34,8 Prozent), wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Das Personal schrumpfte im gleichen Zeitraum um rund ein Fünftel (21,7 Prozent).