Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Nach mehr als sechsjährigem Streit hat die EU-Kommission ihr Rechtsstaats-Verfahren gegen Polen eingestellt. In Polen bestehe "kein klares Risiko mehr für einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit", erklärte die Kommission am Mittwoch in Brüssel. Sie begründete dies mit Reformzusagen der pro-europäischen Regierung unter Regierungschef Donald Tusk, die seit fast sechs Monaten im Amt ist.

Erst beim Filmfestival in Cannes ausgezeichnet, dann von einer weit rechts stehenden Politikerin angefeindet: Die transsexuelle Schauspielerin Karla Sofia Gascón hat die französische Politikerin Marion Maréchal wegen eines Kommentars im Onlinenetzwerk X angezeigt, in dem die Politikerin verurteilte, dass Gascón in Cannes mit ihren drei Co-Darstellerinnen im Musicalfilm "Emilia Perez" in der Kategorie beste Darstellerin ausgezeichnet wurde.

Bei Investitionen in die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI) verliert die Europäische Union nach Einschätzung des EU-Rechnungshofs den Anschluss an die USA und China. Die EU könne "nicht mit weltweit führenden Akteuren mithalten", teilte der Rechnungshof in Luxemburg am Mittwoch mit. Die Ergebnisse EU-geförderter Projekte für Künstliche Intelligenz würden "nicht systematisch nachverfolgt".

Südafrika hat in einer möglicherweise historischen Wahl ein neues Parlament gewählt. Der seit der ersten demokratischen Wahl regierende ANC könnte Umfragen zufolge bei der Abstimmung am Mittwoch erstmals die absolute Mehrheit verpassen. Rund 27,6 Millionen registrierte Wähler waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die endgültigen Wahlergebnisse werden voraussichtlich nicht vor dem Wochenende vorliegen.

Sport-Geschäftsführer und Urgestein Patrick Fabian (36) verlässt den Fußball-Bundesligisten VfL Bochum. Das gaben Fabian und der Verein nur zwei Tage nach dem Relegations-Wunder bei Fortuna Düsseldorf (6:5 i.E.) und dem damit verbundenen Klassenerhalt bekannt. Sein Vertrag war noch bis 2025 gültig.

Bei einem Arbeitsunfall auf einer Erddeponie im baden-württembergischen Heerberg ist ein 36-Jähriger tödlich verletzt worden. Ein 46-jähriger Mann verlud mit einem Radlader Kompost und überrollte dabei seinen Kollegen, wie die Polizei in Aalen am Mittwoch mitteilte.

Nach einem Säureangriff auf einen 31 Jahre alten Mann in Rosenheim hat die Polizei einen Tatverdächtigen gefasst. Der 40-Jährige sei von Zivilpolizisten in seiner Wohnung im Landkreis Traunstein widerstandslos festgenommen worden, teilte das Polizeipräsidium Oberbayern Süd am Mittwoch mit. Ein Richter habe einen Haftbefehl wegen versuchten Mordes eröffnet. Der Mann kam in Untersuchungshaft.

Die Verbraucherpreise in Deutschland sind im Mai um 2,4 Prozent im Jahresvergleich gestiegen. Das teilte am Mittwoch das Statistische Bundesamt in Wiesbaden nach einer ersten Schätzung mit. Die Inflationsrate im April hatte bei 2,2 Prozent gelegen.

Wegen schweren sexuellen Übergriffs in einer Behinderteneinrichtung hat das Landgericht Detmold einen früheren Betreuer zu einer Haftstrafe verurteilt. Der Angeklagte erhielt eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch sagte. Der Mann soll 2021 in der Einrichtung im nordrhein-westfälischen Barntrup im Kreis Lippe eine heute 22-jährige Frau mit Behinderung missbraucht haben.

In Stuttgart ist ein Mann in einer Kletterhalle tödlich verunglückt. Der 40-Jährige kletterte am Dienstagabend in der Halle an einer Kletterwand, wie die Polizei in der baden-württembergischen Landeshauptstadt am Mittwoch mitteilte.

Fünf Tage nach dem verheerenden Erdrutsch in Papua-Neuguinea haben erste Lieferungen mit Lebensmitteln und Medikamenten die betroffenen Gebiete erreicht. Nach UN-Angaben wurde am Mittwoch mit der Verteilung von einfachen Hygienesets an die Menschen begonnen. Nach Angaben von Hilfsorganisationen werden aber weiterhin dringend Lebensmittel, Decken und Notunterkünfte benötigt. Weil immer noch kein schweres Gerät an den Unglücksort gelangen konnte, wurden bislang erst sechs Todesopfer geborgen.

Im Tarifstreit des Bauhauptgewerbes gibt es eine Einigung: Wie die Tarifparteien am Mittwoch mitteilten, sieht der Einigungsvorschlag unter anderem eine dreistufige Lohnerhöhung für die rund 930.000 Beschäftigten der Branche bei einer Laufzeit von drei Jahren vor. Die zuständigen Gremien haben nun bis zum 14. Juni Zeit, diesem Vorschlag zuzustimmen - bis dahin soll es keine Streiks geben.

Bundeskanzler Olaf Scholz erhofft sich von der Fußball-EM in Deutschland eine Art Zeitenwende daheim wie in der Welt. "Ich hoffe, dass das die Stimmung verändert. Bei uns im Land, aber auch bei all den anderen Ländern, die an dieser Europameisterschaft teilnehmen", sagte Scholz im "Spielmacher"-Podcast von 360Media mit Sebastian Hellmann und betonte: "Es ist ein großes, freundliches Zusammenkommen, trotz des Wettbewerbs, der da auf dem Platz stattfindet. Das sollte sich durchtragen."

Daniel Altmaier ist bei den French Open in der zweiten Runde ausgeschieden. Der 25 Jahre alte Kempener unterlag Stefanos Tsitsipas aus Griechenland 3:6, 2:6, 7:6 (7:2), 4:6. Altmaier, der zum Auftakt den Serben Laslo Djere in einem Match über fünf Sätze und fünf Stunden Spielzeit niedergerungen hatte, war gegen den Weltranglistenneunten zunächst chancenlos, bot dem Favoriten aber ab dem dritten Satz entschlossen die Stirn.

Der ehemalige Bundestrainer Hansi Flick wird neuer Trainer des FC Barcelona. Der 59-Jährige übernimmt ab der neuen Saison das Amt von Vereinslegende Xavi, der am Freitag entlassen worden war. Flick unterschrieb bei den Katalanen einen Zweijahresvertrag bis Sommer 2026.

Die Bundesregierung will das umstrittene Abscheiden und die Speicherung von CO2 im Meeresboden erlauben. "CCS und CCU sollen in Deutschland ermöglicht werden, sonst sind die Klimaschutzziele nicht zu erreichen", erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch nach der Kabinettssitzung in Berlin mit Verweis auf die beiden Technologien. Klimaschützer sehen durch die Verfahren allerdings eine mögliche Gefahr für die Umwelt.

Der unumstrittene Schwergewichts-Weltmeister Alexander Usyk wird den entthronten Box-Champion Tyson Fury am 21. Dezember in Riad zum Rückkampf bitten. Dies teilten die saudischen Organisatoren am Mittwoch mit. Damit bekommt Fury seine Revanche, nachdem Usyk ihm am 18. Mai in der Hauptstadt Saudi-Arabiens den WM-Gürtel des Verbandes WBC entrissen und sich zum ersten unangefochtenen Weltmeister der Königsklasse seit 25 Jahren gekrönt hatte.

Die USA haben die Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zurückgewiesen, die Beschränkungen für den Einsatz von US-Waffen auf russischem Staatsgebiet aufzuheben. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, sagte am Dienstag (Ortszeit): "Wir ermutigen nicht dazu und wir erlauben auch nicht den Einsatz der von den USA gelieferten Waffen, um innerhalb Russlands anzugreifen." Der französische Präsident Emmanuel Macron sprach sich hingegen dafür aus, der Ukraine das Angreifen von Stellungen in Russland mit westlichen Waffen zu ermöglichen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich zurückhalten und verwies in diesem Zusammenhang auf das Völkerrecht.

Die Stadt Düsseldorf hat die Haltung eines Hahns in einem Wohngebiet zu Recht untersagt. Die Haltung des Tiers namens Bigfoot im Garten samt Stallgebäude widerspricht der Eigenart des konkreten Wohngebiets, wie das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster am Mittwoch mitteilte und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf bestätigte. "Ob Bigfoot viel oder wenig kräht", sei nicht entscheidend gewesen, hieß es weiter. Es handelte sich nur um eine baurechtliche Prüfung.

Mehr als fünf Monate nach dem Tod eines 49-Jährigen durch Schüsse bei einem Polizeieinsatz in Mannheim haben die Ermittler das Verfahren gegen einen Beamten eingestellt. Der Polizist habe in Notwehr gehandelt, teilte die Staatsanwaltschaft in der baden-württembergischen Stadt am Mittwoch mit. Ein 49-Jähriger war bei dem Einsatz am 23. Dezember so schwer verletzt worden, dass er starb.

Alle 36 sportlich qualifizierten Klubs haben die Lizenz für die kommende Saison 2024/25 in der 1. und 2. Bundesliga erhalten. Diese Entscheidung verkündete der Lizenzierungsausschuss der Deutschen Fußball Liga (DFL) am Mittwoch. Im ersten Schritt Anfang April hatte die DFL einigen Vereinen Bedingungen zum Erhalt der Lizenz gestellt, diese seien bis zur für Ende Mai festgesetzten Deadline fristgerecht erfüllt worden.

Der ehemalige Bundestrainer Hansi Flick soll seinen Vertrag beim spanischen Fußball-Spitzenklub FC Barcelona unterzeichnet haben. Mehrere spanische Medien berichteten übereinstimmend, dass der 59-Jährige am Mittwochmorgen auf dem Vereinsgelände des spanischen Spitzenklubs einen Kontrakt bis Sommer 2026 unterschrieben habe. Vor der offiziellen Verkündung müsse allerdings noch der Auflösungsvertrag und die damit einhergehende Abfindung für Vorgänger Xavi festgezurrt werden.

Das Bundesverteidigungsministerium will die Corona-Impfpflicht für Soldatinnen und Soldaten abschaffen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) habe dies am Dienstag entschieden, bestätigte das Ministerium auf Anfrage am Mittwoch. Eine aktuelle Überprüfung habe ergeben, dass die Impfpflicht nicht mehr notwendig sei, um die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zu sichern. Stattdessen solle es künftig eine "nachdrückliche Empfehlung" für die Impfung gegen Covid-19 geben.

Die Muttergesellschaft der angeschlagenen britischen Post hat ein verbessertes Übernahmeangebot des tschechischen Milliardärs Daniel Kretinsky angenommen. Wie die Royal Mail am Mittwoch mitteilte, geht das Unternehmen für 3,6 Milliarden Pfund (rund 4,2 Milliarden Euro) an Kretinskys Investmentgesellschaft EP Group. Zuvor hatte EP sein Angebot von 320 Pence pro Aktie auf 370 erhöht.

In Indien ist die höchste je im Land gemessene Temperatur festgestellt worden. Nach Angaben der nationalen indischen Wetterbehörde IMD wurden am Mittwochnachmittag (Ortszeit) Mungeshpur, einem Vorort in der von einer Hitzewelle heimgesuchten indischen Hauptstadtregion Delhi, 52,3 Grad Celsius registriert. Der bisherige Rekordwert für Indien hatte bei 51 Grad gelegen: Er war im Jahr 2016 in der Wüstenregion Phalodi im Bundesstaat Rajasthan gemessen worden.

Das Bundeskartellamt hat auch nach der jüngsten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) "keine grundlegenden Bedenken" hinsichtlich der 50+1-Regel des Profifußballs, wird aber dennoch "die Lizenzierungspraxis der Deutschen Fußball Liga (DFL) genauer untersuchen". Das teilte die Behörde am Mittwoch mit.

Ein Rechtsanwalt aus Rheinland-Pfalz muss Postsendungen an seine Kanzlei an Samstagen hinnehmen. Die Post durfte eine Vereinbarung, in der Samstage von der Zustellung ursprünglich ausgeschlossen waren, kündigen, wie das Landgericht Frankenthal am Mittwoch mitteilte. Es kassierte damit eine anders lautende Entscheidung der Vorinstanz. (Az.: 2 S 93/23)

Die Schwester der ehemaligen Schwebebalkenweltmeisterin Pauline Schäfer-Betz, Helene Schäfer-Betz, ist mit einer Klage gegen ihren einstigen Arzt vor dem Landgericht Chemnitz gescheitert. Aus Sicht des Gerichts sei ein von Schäfer-Betz behaupteter kausaler Zusammenhang zwischen der Behandlung durch den Arzt und einem Sturz vom Balken nicht nachweisbar, sagte eine Gerichtssprecherin am Mittwoch.

Die FDP hat nach Aussage ihres Vorsitzenden, Bundesfinanzminister Christian Lindner, in den Verhandlungen um das Rentenpaket "mehr erreicht, als im Koalitionsvertrag steht". Es sei daher ein sehr gutes Verhandlungsergebnis", sagte Lindner am Dienstagabend dem TV-Sender Welt. "Aus meiner Sicht ist das Rentenpaket II abgeschlossen."

Im Fall einer vergewaltigten und getöteten Radfahrerin im Saarland hat das Landgericht Saarbrücken den Angeklagten unter anderem wegen Mordes, Vergewaltigung mit Todesfolge und sexueller Belästigung zu 15 Jahren Haft verurteilt. Das Gericht ordnete zudem seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte.

Ermittler in Baden-Württemberg haben einen 45 Jahre alten Mann festgenommen, der über das Internet in Asien ein Mädchen gegen Geld zu pornografischen Handlungen gebracht haben soll. Außerdem soll er als Kunde per Livestream sexuellen Kindesmissbrauch angesehen haben, wie das Landeskriminalamt in Stuttgart am Mittwoch mitteilte. Die Ermittlungen richten sich demnach auch gegen einen zweiten Mann im Alter von 55 Jahren.

Die Bundesregierung will das Abscheiden und die Speicherung von CO2 im Meeresboden erlauben. "CCS und CCU sollen in Deutschland ermöglicht werden, sonst sind die Klimaschutzziele nicht zu erreichen", erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch nach der Kabinettssitzung in Berlin mit Verweis auf die beiden Technologien. Klimaschützer sehen durch die Verfahren allerdings eine mögliche Gefahr für die Umwelt.