Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Dem gesundheitlich angeschlagenen norwegischen König Harald V. ist am Dienstag ein dauerhafter Herzschrittmacher eingesetzt worden. "Der Eingriff war erfolgreich und seiner Majestät geht es gut", teilte der Königspalast in Oslo mit. Der 87 Jahre alte Monarch war vor zwei Wochen während einer Urlaubsreise in Malaysia erkrankt und hatte für seinen sicheren Rücktransport nach Norwegen zunächst übergangsweise einen Herzschrittmacher eingesetzt bekommen.

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) drängt auf "ein klares, grundlegendes und verbindliches Bekenntnis zu Sportdeutschland", während sämtliche 16 Landessportbünde dem zweiten "Bewegungsgipfel" aus Protest fernblieben: Die Bundesregierung um Innenministerin Nancy Faeser und Gesundheitsminister Karl Lauterbach ist vom organisierten Sport erneut ins Visier genommen worden.

Kostenersparnis statt Expansion - das Blatt bei den Auslandsinvestitionen der deutschen Unternehmen wendet sich. "Immer mehr Betriebe investieren mittlerweile im Ausland, weil für sie der Standort Deutschland zu teuer und kompliziert ist", erklärte Ilja Nothnagel, Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), am Dienstag anlässlich der Vorstellung einer Sonderauswertung. Dafür analysierte die DIHK die Investitionspläne von 1900 deutschen Industrieunternehmen im Ausland.

Nach dem Abweisen seiner Beschwerde gegen die Hamburger Bürgerschaftswahl 2020 durch das Landesverfassungsgericht ist ein früherer Kandidat auch vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert. Die dortigen Richter nahmen seine Beschwerde laut einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss nicht zur Entscheidung an. Sie gehe nicht darauf ein, dass bei Landtagswahlen grundsätzlich das jeweilige Verfassungsgericht des Bundeslands allein für den subjektiven Wahlrechtsschutz zuständig sei. (2 BvR 321/23)

Das Bundeswirtschaftsministerium will mit einem neuen milliardenschweren Förderprogramm den klimafreundlichen Umbau der Industrie vorantreiben: mit der Versteigerung von Klimaschutzverträgen. Sie sollen dort, wo klimafreundliche Produktionsverfahren gegenwärtig noch nicht konkurrenzfähig betrieben werden können, die Mehrkosten im Vergleich zu konventionellen Verfahren ausgleichen, wie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Dienstag mitteilte. In den ersten beiden Gebotsrunden stehen insgesamt bis zu 23 Milliarden Euro zur Verfügung.

Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), hat trotz gewisser Fortschritte eine kritische Bilanz des Zustandes der Bundeswehr gezogen. "Die Bundeswehr hat immer noch von Allem zu wenig", sagte Högl am Dienstag in Berlin mit Blick auf fehlendes Material bei der Vorstellung ihres Jahresberichts 2023. Und für das Personal gelte: "Die Bundeswehr altert und schrumpft."

Unbekannte haben aus einem Lager in Baden-Württemberg Parfüm im Wert von mehreren hunderttausend Euro gestohlen. Die Ware sei palettenweise mitgenommen worden, teilte die Polizei in Konstanz am Dienstag mit. Tatort war demnach ein Industriepark in Gottmadingen.

Kurz vor einer parlamentarischen Debatte über die Ukraine-Politik der französischen Regierung hat der rechtspopulistische Oppositionschef Jordan Bardella Präsident Emmanuel Macron "eine Eskalation und einen unverantwortlichen Weg" vorgeworfen. Seine Partei werde sich bei der Abstimmung über die vor knapp einem Monat unterzeichnete Sicherheitsvereinbarung zwischen Frankreich und der Ukraine enthalten, sagte Bardella am Dienstag dem Sender France 2.

Nach einem durch ein Video im Internet dokumentierten gewalttätigen Übergriff eines Zwölfjährigen auf ein Kind im schleswig-holsteinischen Uetersen hat die Polizei das Jugendamt eingeschaltet. Wie die Beamten in Bad Segeberg am Dienstag mitteilten, erstatteten die Schule und die Erziehungsberechtigten des Opfers Strafanzeige. Da der Verdächtige strafunmündig sei, bearbeite das Jugendamt den Fall.

Fast jeder zweite Fahrschüler in Deutschland ist im vergangenen Jahr durch die theoretische Führerscheinprüfung für Autos gefallen. Mit 49 Prozent Durchfallquote habe es ein Plus von drei Prozentpunkten und einen neuen Negativrekord gegeben, teilte der TÜV-Verband am Dienstag in Berlin mit. Auch über alle Führerscheinklassen hinweg betrachtet gab es mit 42 Prozent Durchfallquote in der Theorieprüfung einen neuen Negativrekord.

Drei Tage nach tödlichen Schüssen auf einen 38-Jährigen auf offener Straße in der Innenstadt von Bielefeld haben Ermittler zwei Tatverdächtige identifiziert. Die Männer seien weiterhin auf der Flucht, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Die Ermittler warnten, dass sie möglicherweise bewaffnet sein könnten.

Im Streit um die Freigabe europäischer Milliarden-Fördergelder an Ungarn muss EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit einer Klage des Europaparlaments rechnen. Der Rechtsausschuss des Parlaments votierte nahezu einstimmig - mit 16 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme - für die Klage, wie Abgeordnete am Dienstag in Straßburg mitteilten.

Weil sie ihrem Schwiegervater heimlich eine Überdosis Insulin verabreichte, muss eine Frau ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Dienstag das Urteil des Landgerichts Köln vom Oktober 2022 überwiegend. Das Landgericht hatte die Frau wegen versuchten Mordes und schwerer und gefährlicher Körperverletzung zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. (Az. 2 StR 261/23)

Die zwölf größten deutschen Chemieparks haben einer Studie zufolge im Jahr 2022 rund drei Prozent der deutschen Treibhausgasemissionen verursacht. Vor allem die Herstellung von Grundstoffen ziehe hohe Emissionen nach sich, die weitere Verarbeitung verursache im Vergleich eher niedrige Emissionen, heißt es in der Studie des Öko-Instituts im Auftrag der Umweltorganisation WWF. Der größte deutsche Chemiepark ist demnach BASF in Ludwigshafen.

Nach ihrem Oscar-Erfolg kann sich die französische Regisseurin Justine Triet vorstellen, demnächst in Hollywood zu arbeiten. "Die Türen sind offen", sagte die Filmemacherin, die mit ihrem Film "Anatomie eines Falls" in der Nacht zu Montag den Oscar für das beste Originaldrehbuch gewonnen hatte, in einem AFP-Gespräch in Beverly Hills.

Nach einem Medienbericht über die Tätigkeit von Rechtsextremisten für die AfD im Bundestag hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für verschärfte Regeln bei der Beschäftigung von Abgeordneten- und Fraktionsmitarbeitern plädiert. "Der Bundestag kann seine eigenen Regeln überprüfen und Verschärfungen diskutieren", sagte Faeser der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. "Wir sind eine wehrhafte Demokratie und müssen alle Mechanismen nutzen, um diese vor ihren Feinden zu schützen."

Ein 14-Jähriger am Steuer eines Autos hat sich in Berlin eine Verfolgungsjagd mit der Polizei geliefert und eine Schneise der Verwüstung hinterlassen. Bei einem von ihm verursachten Unfall wurde ein Autofahrer verletzt, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Der 14-Jährige flüchtete demnach am Montagabend mit einem Carsharingauto vor einer Kontrolle in Neukölln und gab Gas.

Die Ermittlungen zu einer Schleusung mit einem Privatjet am Flughafen München haben zu hohen Haft- und Geldstrafen gegen eine Bande in Belgien geführt. Infolge der Zusammenarbeit zahlreicher europäischer Justiz- und Sicherheitsbehörden wurde der Kopf der Schleuserbande zu zehn Jahren Haft und einer Geldstrafe von mehr als 1,2 Million Euro verurteilt, wie das Bundespolizeipräsidium in Potsdam am Dienstag mitteilte.

Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), sieht noch keine ausreichenden Verbesserungen bei der Beseitigung von Mängeln bei der Bundeswehr. Trotz bemerkenswerter Bemühungen ließen "auch im zweiten Jahr der Zeitenwende substanzielle Verbesserungen bei Personal, Material und Infrastruktur auf sich warten", erklärte sie am Dienstag zur Vorstellung ihres Jahresberichts. Zudem stehe die Bundeswehr vor einem "enormen Personalproblem".

Das Bundeswirtschaftsministerium will mit einem neuen milliardenschweren Förderprogramm den klimafreundlichen Umbau der Industrie vorantreiben: mit der Versteigerung von Klimaschutzverträgen. Sie sollen dort, wo klimafreundliche Produktionsverfahren gegenwärtig noch nicht konkurrenzfähig betrieben werden können, die Mehrkosten im Vergleich zu konventionellen Verfahren ausgleichen, wie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Dienstag mitteilte. In einer ersten Gebotsrunde stehen bis zu vier Milliarden Euro zur Verfügung.

Der Verband Die Güterbahnen sieht die Versorgung der deutschen Wirtschaft nicht durch den GDL-Streik gefährdet. Verbandsgeschäftsführer Peter Westenberger sagte am Dienstag im Bayerischen Rundfunk, 60 Prozent des Güterverkehrs auf der Schiene würden heute von Unternehmen abgewickelt, die nicht zum Bahn-Konzern gehörten. Die Versorgung sei deshalb nicht gefährdet, weil ein Großteil der Firmen nicht von der Bahn beliefert werde.

Der Deutsche Bundeswehrverband hat angesichts anhaltender Mängel bei Ausrüstung und Infrastruktur der Streitkräfte schnellere und höhere Investitionen gefordert. Das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr reiche "bei weitem" nicht aus, um die Einsparungen seit dem Ende des Kalten Krieges auszugleichen, sagte der Verbandsvorsitzende André Wüstner im ARD-"Morgenmagazin" vor der Vorlage des Jahresberichts der Wehrbeauftragten des Bundestags am Dienstag.

Die Zahl der an Diabetes mellitus Typ zwei erkrankten Patienten ist erneut gestiegen. Von 2021 auf 2022 gab es einen Zuwachs um 95.450 Menschen auf 7,29 Millionen Betroffene, wie die Krankenkasse Barmer am Dienstag in Berlin mitteilte. Binnen zehn Jahren stieg der Anteil der Betroffenen demnach von 8,04 auf 8,65 Prozent.

Biathletin Franziska Preuß wird in diesem Winter kein Rennen mehr bestreiten. "Für mich endet die Saison früher als geplant", wurde sie am Dienstag in einer Mitteilung des Deutschen Skiverbandes (DSV) vor dem letzten Weltcup in Canmore/Kanada (14. bis 17. März) zitiert. Sie wolle "alles für die Gesundheit" tun, erklärte Preuß weiter. Ihr letztes Rennen hatte die 30-Jährige bei der WM in Nove Mesto am 18. Februar im Massenstart bestritten.

Die AfD im Bundestag beschäftigt einem Medienbericht zufolge mehr als 100 Mitarbeiter, die in rechtsextremen Organisationen aktiv sind. Unter ihnen seien Aktivisten aus dem Umfeld der "Identitären Bewegung" sowie Neonazis und ein radikaler Burschenschaftler, berichtet der Bayerische Rundfunk am Dienstag. AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann wies die Vorwürfe zurück und sprach von einer "üblen Kampagne".

Der von Bundestrainer Julian Nagelsmann angekündigte Kaderumbau hat in Leon Goretzka wohl sein erstes Opfer gefunden. Wie die Bild-Zeitung am Dienstag berichtete, soll der Mittelfeldspieler des Fußball-Rekordmeisters Bayern München nicht für die kommenden Spiele der deutschen Nationalmannschaft gegen Frankreich (23. März) und die Niederlande (26. März) nominiert werden. Dabei sein soll dagegen Youngster Aleksandar Pavlovic.

Die französische Mittelmeerinsel Korsika ist der Verankerung einer größeren Autonomie in der französischen Verfassung einen Schritt näher gekommen. Die "geschichtliche, sprachliche und kulturelle" Sonderstellung Korsikas könnte künftig in der Verfassung erwähnt werden, teilte das Innenministerium in Paris in der Nacht zu Dienstag mit. Innenminister Gérald Darmanin habe sich mit Vertretern der Insel auf einen Textentwurf geeinigt, der als nächstes vom korsischen Regionalparlament debattiert werden soll.

Das Hessische Landesarbeitsgericht verhandelt am Dienstagmittag in zweiter Instanz über die Klage der Deutschen Bahn gegen den bereits laufenden Streik der Lokführergewerkschaft GDL. Der Verhandlungstermin wurde für 12.00 Uhr angesetzt, wie das Gericht mitteilte. Ein Urteil dürfte noch am selben Tag fallen.

Weiß da jemand schon mehr? Torjäger Serhou Guirassy hat seinen Teamkollegen vom VfB Stuttgart noch vor der offiziellen Verkündung zu ihrer vermeintlichen Nominierung für die deutsche Fußball-Nationalmannschaft gratuliert. "Glückwunsch an meine Jungs Deniz, Maxi, Chris und Waldi für die Nationalmannschaft", schrieb Guirassy auf X: "Wohlverdient".

Lego hat im vergangenen Jahr Gewinneinbußen verzeichnet, seine weltweite Spitzenposition bei den Spielwarenherstellern aber verteidigt. Wie das dänische Unternehmen am Dienstag mitteilte, stand 2023 unterm Strich ein Nettogewinn von 13,1 Milliarden Kronen (rund 1,76 Milliarden Euro), das waren fünf Prozent weniger als im Vorjahr. Der Umsatz kletterte um zwei Prozent auf 65,9 Milliarden Kronen - ein Rekordwert.

Ein höheres Verkehrsaufkommen hat die Zahl der Einsätze der ADAC-Pannenhilfe im vergangenen Jahr deutlich erhöht. Wie der Automobilklub am Dienstag in München mitteilte, stieg die Zahl der Einsätze um 3,4 Prozent oder 117.570 Fälle auf gut dreieinhalb Millionen Pannenhilfen. Einen massiven Anstieg um 50 Prozent gab es bei Pannen mit E-Autos - dies erklärte der ADAC mit der stark gestiegenen Zahl der Fahrzeuge.

Wegen Drogenanbaus in einem unter der Erde vergrabenen Überseecontainer hat das Landgericht im niedersächsischen Stade zwei Angeklagte zu Bewährungsstrafen verurteilt. Die beiden Männer erhielten wegen des Drogenhandels und des vorherigen Diebstahls des Containers jeweils eine Strafe von einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag sagte. Zudem sollen beide demnach eine Geldauflage von jeweils 4000 Euro zahlen.