Letzte Nachrichten
Kabinett beschließt Gesetz zum Einsatz von V-Leuten - Richterbund übt Kritik
Das Bundeskabinett hat ein Gesetz beschlossen, das den Einsatz sogenannter V-Leute und verdeckter Ermittler für Strafverfolgungsbehörden regeln soll. In dem Entwurf von Justizminister Marco Buschmann (FDP) sind erstmals verbindliche Berichtspflichten und eine "effektive, richterliche Kontrolle" für den Einsatz von V-Leuten vorgesehen, wie das Ministerium am Mittwoch mitteilte. Durch das Gesetz sollen die Behörden zu mehr Transparenz bei diesen Ermittlungsinstrumenten verpflichtet werden und die Einsatzmöglichkeiten klar definiert werden.
Erneutes Wahlduell Biden-Trump steht an: Beide holen nötige Delegiertenstimmen
Die Neuauflage des Duells zwischen Joe Biden und Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl im November steht so gut wie fest: Sowohl Amtsinhaber Biden als auch sein Vorgänger Trump haben sich bei den laufenden Vorwahlen ihrer Parteien die nötigen Delegiertenstimmen für ihre Nominierung gesichert. Der Demokrat und sein republikanischer Rivale gewannen am Dienstag laut US-Fernsehsendern die jeweiligen Vorwahlen in den Bundesstaaten Georgia, Mississippi und Washington.
Schuldsprüche in Prozess um versuchten Millionenbetrug durch fingierten Bootsunfall
Wegen versuchten Versicherungsbetrugs in Millionenhöhe durch einen vorgetäuschten tödlichen Bootsunfall auf der Ostsee hat das Landgericht im schleswig-holsteinischen Kiel ein Ehepaar verurteilt. Der 56-jährige Ehemann erhielt am Mittwoch nach Angaben einer Sprecherin drei Jahre und zwei Monate Haft. Seine gleichaltrige Ehefrau wurde zu zwei Jahren Gefängnis auf Bewährung verurteilt.
Stiftung Warentest: Dispozinsen steigen weiter an
Die Dispozinsen sind nach Angaben der Stiftung Warentest im Vergleich zum Vorjahr weiter angestiegen. Zum Stichtag 15. Januar verlangten Banken und Sparkassen im Schnitt 12,06 Prozent für die Kontoüberziehung, wie das Verbrauchermagazin "Finanztest" für die am Mittwoch veröffentlichte Ausgabe ermittelte. Vor einem Jahr waren es demnach 11,22 Prozent.
Fahrradbranche setzt 2023 mehr E-Bikes als klassische Fahrräder ab
Die Fahrradbranche in Deutschland hat im vergangenen Jahr erstmals mehr E-Bikes als klassische Fahrräder abgesetzt. Der Anteil der Fahrräder mit Batterieantrieb stieg von 48 Prozent im Jahr 2022 auf 53 Prozent, wie aus aktuellen Marktdaten des Zweirad-Industrie-Verbandes (ZIV) hervorgeht. Den am Mittwoch vorgestellten Daten zufolge wurden 2,1 Millionen E-Bikes und 1,9 Millionen klassische Fahrräder verkauft.
Putin: Russlands Atomwaffenarsenal "moderner" als das der USA
Russlands Atomwaffenarsenal ist nach den Worten des russischen Präsidenten Wladimir Putin viel besser als das der USA. Russlands strategische Triade - also das dreiteilige Atomwaffenarsenal zu Lande, zu Wasser und in der Luft - sei "moderner" als bei anderen, sagte Putin in einem am Mittwoch im Staatsfernsehen ausgestrahlten Interview. Nur Russland und die USA verfügten über solche Fähigkeiten "und wir haben hier viel mehr Fortschritte gemacht", versicherte Russlands Präsident.
Bundestagsspitze fasst schärfere Sicherheitsbestimmungen für Parlament ins Auge
Nach dem Bericht über rechtsextreme Beschäftigte der AfD-Bundestagsfraktion fasst das Parlamentspräsidium schärfere Sicherheitsbestimmungen ins Auge. Es sei erforderlich, über "weitergehende, auch gesetzliche Regelungen nachzudenken", sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) dem "Tagesspiegel" vom Mittwoch. Dies sei nötig, "um Schutz und Sicherheit im Inneren des Parlaments zu gewährleisten". Auch die Stellvertreterinnen von Bas forderten Gesetzesverschärfungen und neue Zugangsbeschränkungen.
BKA: Fahndungstreffer in Schengener Informationssystem nehmen zu
Die Fahndungstreffer und Ausschreibungen im Schengener Informationssystem haben innerhalb eines Jahres zugenommen. Im System seien 89,1 Millionen Sachfahndungen und 1,4 Millionen Fahndungen nach Menschen gespeichert, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) am Mittwoch in Wiesbaden mit. Im Vergleich zum Vorjahr bedeute das im Bereich der Sachfahndungen einen Anstieg um 4,2 Prozent, im Bereich der Personenfahndungen um 38,3 Prozent.
Warentester: Mehr als 83.000 Euro Zinsersparnis bei Finanzierung des Eigenheims
Kredite zur Hausfinanzierung unterscheiden sich einer neuen Untersuchung der Stiftung Warentest zufolge "enorm" voneinander. "Für ein und dasselbe Darlehen müssen Kreditnehmende bei einer günstigen Bank monatlich rund 200 bis 330 Euro weniger zahlen als bei einem teuren Anbieter", heißt es in der aktuellen Ausgabe des Verbrauchermagazins "Finanztest". Am Ende der Zinsbindung könne das einen Unterschied von mehr als 83.000 Euro ausmachen.
Musk für Besuch in Tesla-Werk bei Berlin angekommen
Tesla-Chef Elon Musk ist für einen Besuch im Tesla-Werk in Grünheide bei Berlin angekommen. Der US-Milliardär traf am Mittwochvormittag auf dem Fabrikgelände in Brandenburg ein, wie AFP-Reporter berichteten. Das Werk hatte am Morgen den Betrieb wieder aufgenommen, er war vergangene Woche wegen eines Anschlags auf die Stromversorgung eingestellt worden.
Scholz, Macron und Tusk bei Sondergipfel des Weimarer Dreiecks am Freitag in Berlin
Vor dem Hintergrund der Debatten über die weitere Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland treffen sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk am Freitag in Berlin. "Es gibt einen Sondergipfel des Weimarer Dreiecks", sagte Tusk in einem Interview mit dem Sender TVP Info. Regierungskreise in Berlin bestätigten das Treffen am Mittwoch.
Erster Prozess gegen Mitglieder von Reichsbürgernetzwerk in Stuttgart terminiert
Im Fall des mutmaßlichen Reichsbürgernetzwerks rund um Heinrich XIII. Prinz Reuß ist ein erster Prozess terminiert worden. Das Oberlandesgericht Stuttgart teilte am Mittwoch mit, dass es ab dem 29. April über die Vorwürfe gegen neun mutmaßliche Mitglieder verhandelt. Das Netzwerk soll geplant haben, die demokratische Ordnung mit Gewalt zu beseitigen.
Studie: Vier von zehn Pflegekräften gehen oft krank zur Arbeit
Vier von zehn Pflegekräften gehen einer neuen Studie zufolge oft krank zur Arbeit. Das gilt vor allem für Beschäftigte, die seit mehr als 16 Jahren im Betrieb arbeiten, wie die Krankenkasse Barmer am Mittwoch mitteilte. Fast die Hälfte von ihnen habe angegeben, häufig oder sehr häufig trotz Krankheit zu arbeiten.
Lazio bestätigt Trennung von Sarri
Maurizio Sarri ist nicht mehr Trainer des italienischen Fußball-Erstligisten Lazio Rom. Der Klub bestätigte die Trennung am Mittwoch. Italienische Medien hatten bereits tags zuvor berichtet, dass Sarri nach vier Pflichtspielniederlagen in Folge zurückgetreten sei.
Prozess gegen Halles Oberbürgermeister wegen mutmaßlicher Falschaussage begonnen
Der suspendierte Oberbürgermeister von Halle an der Saale, Bernd Wiegand (parteilos), steht seit Mittwoch wegen einer mutmaßlichen Falschaussage vor Gericht. Diese soll er als Zeuge in einem anderen Prozess getätigt haben. Das Landgericht der sachsen-anhaltischen Stadt setzte insgesamt acht Verhandlungstage bis Mitte April für die Hauptverhandlung gegen Wiegand an.
Umfrage: Drei Viertel der Jugendlichen und jungen Erwachsenen nutzte bereits KI
Künstliche Intelligenz (KI) wird bereits von einem Großteil der Jugendlichen und jungen Erwachsenen genutzt. In einer am Mittwoch von der Vodafone-Stiftung veröffentlichten Umfrage des Instituts Infratest dimap gaben 74 Prozent der befragten 14- bis 20-Jährigen an, KI-Anwendungen zu nutzen. Dies geschehe meist aus Eigeninitiative für private oder schulische Zwecke, die Schule rege nicht dazu an.
Hollywoodstar Josh Brolin wurde von Mutter zum Alkoholiker gemacht
Der Hollywoodstar Josh Brolin hat seine verstorbene Mutter als "völlig verantwortungslos" beschrieben. Sie habe eine Auffangstation für Wildtiere betrieben und ihn und seinen Bruder darin die Käfige reinigen lassen, sagte der 56-Jährige der Illustrierten "Esquire" laut Mitteilung vom Mittwoch. "Wölfe, Pumas, irgendwann sogar ein verdammter Löwe" seien darin gewesen. "Man kann doch seine Kids nicht in einen Käfig schicken, um Löwenscheiße zu schippen - mit dem Löwen drin."
US-Kongresskammer will Gesetz gegen Tiktok verabschieden - Drohung mit Verbot
Das US-Repräsentantenhaus will den chinesischen Eigentümer von Tiktok per Gesetz dazu zwingen, die populäre Videoplattform zu verkaufen. In dem Gesetzentwurf, über den die Kongresskammer am Mittwoch abstimmen wollte, wird dem Mutterunternehmen Bytedance mit einem Verbot der App in den USA gedroht, wenn es diese nicht innerhalb von 180 Tagen veräußert. Bytedance steht im Verdacht, der Kommunistischen Partei Chinas Zugriff auf Nutzerdaten zu ermöglichen.
Milliarden-Angebot: Saudi-Arabien will ATP und WTA vereinen
Saudi-Arabien will offenbar mit einem Angebot von zwei Milliarden US-Dollar die Kontrolle über die Tennis-Touren gewinnen. Das berichtet der britische Telegraph. Demnach habe der Wüstenstaat über seinen Staatsfond PIF eine Offerte vorgelegt, um die ATP- und WTA-Turniere in einem Deal zu vereinen. Die vier Grand Slams sollen von der Vereinbarung nicht betroffen sein.
Verspätungen und Flugausfälle im Winter: Probleme für 30,6 Prozent der Passagiere
Im vergangenen Winter sind erneut zahlreiche Flüge an deutschen Flughäfen verspätet abgehoben oder gar nicht erst gestartet. Im Zeitraum zwischen November 2023 und Februar 2024 waren 30,6 Prozent der Passagiere von Flugausfällen oder Verspätungen betroffen, wie das Fluggastrechteportal Airhelp am Mittwoch mitteilte. Der Monat mit den meisten Problemen war demnach mit 39,7 Prozent betroffener Passagiere der Dezember.
47-Jährige füttert in Trier Hasen mit Wodka und Tabletten - Ermittlungen
Eine betrunkene 47-Jährige aus Trier hat einen gestohlenen Hasen mit Wodka und Tabletten gefüttert und damit Ermittlungen der Polizei ausgelöst. Das Tier konnte seinen Rausch in einer Klinik ausschlafen, wie die Beamten in der rheinland-pfälzischen Stadt am Mittwoch mitteilten. Demnach wurde ihnen die orientierungslose und betrunkene Frau am Sonntag gemeldet. Diese fand den Weg zu ihrer neuen Wohnung nicht mehr.
Ethikrat fordert gerechte Verteilung der Lasten im Kampf gegen Klimawandel
Der Deutsche Ethikrat mahnt eine gerechte Verteilung von Lasten im Kampf gegen den Klimawandel an. Die Lasten sollten "so verteilt werden, dass möglichst alle Menschen jetzt und in Zukunft die Mindestvoraussetzungen für ein gutes und gelingendes Leben erreichen können", erklärte der Ethikrat am Mittwoch bei der Vorstellung einer 13 Empfehlungen umfassenden Stellungnahme. Die Bedürfnisse derer, die am stärksten vom Klimawandel belastet seien, sollten vorrangig berücksichtigt werden.
Neuer Börsenrekord: Dax knackt Marke von 18.000 Punkten
Der deutsche Aktienindex (Dax) hat am Mittwoch einen weiteren Höchststand erreicht. An der Börse in Frankfurt am Main übersprang der Index kurz nach Handelsbeginn die Marke von 18.000 Punkten. Auch an anderen europäischen Börsen stiegen in der Erwartung baldiger Zinssenkungen durch die Europäische Zentralbank (EZB) die Kurse.
Urteil: Einzelner Satz auf Notizblock hinter Kneipentresen kann Testament sein
Auch ein auf einen Notizblock hinterlassener einzelner Satz kann ein gültiges Testament sein. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) im niedersächsischen Oldenburg in einem Rechtsstreit um einen von einem verstorbenen Gastwirt aus Ostfriesland hinter dem Tresen seiner Kneipe aufbewahrten Zettel. Darauf hatte er den Spitznamen seiner Partnerin verbunden mit dem Zusatz, diese bekomme "alles", geschrieben. Ergänzt war der kurze Satz nur mit Datum und seiner Unterschrift. (Az. 3 W 96/23)
Klose bereit für Trainerjob bei Lazio
WM-Rekordtorschütze Miroslav Klose steht für den Trainerposten beim italienischen Fußball-Erstligisten Lazio Rom bereit. "Ja natürlich, klar. Ich kann morgen da sein. Ich würde es machen", sagte Klose bei Prime Video am Rande des Achtelfinal-Rückspiels in der Champions League zwischen dem FC Barcelona und der SSC Neapel (3:1).
Scholz, Macron und Tusk zum Sondergipfel des Weimarer Dreiecks am Freitag in Berlin
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk treffen am Freitag nach polnischen Angaben in Berlin zusammen. "Es gibt einen Sondergipfel des Weimarer Dreiecks", sagte Tusk am Mittwoch in einem Interview mit dem Sender TVP Info. Dabei solle es unter anderem um die Situation in der Ukraine gehen.
Produktion im Tesla-Werk nach Brandanschlag auf Stromversorgung wieder angelaufen
Nach dem Anschlag auf die Stromversorgung des Tesla-Werks im brandenburgischen Grünheide ist die Produktion am Mittwoch wieder angelaufen. "Die Maschinen wurden kontrolliert und sicher hochgefahren, so dass die Frühschicht wieder an den Start gehen kann", sagte die Vorsitzende des Betriebsrates, Michaela Schmitz, dem Sender RBB. Damit endet die Produktionspause gut eine Woche nach dem Anschlag am vergangenen Dienstag.
Bundeswehr beteiligt sich an Abwurf von Hilfsgütern über Gazastreifen
Die Bundeswehr beteiligt sich an der Luftbrücke zur Versorgung der Menschen im Gazastreifen mit Hilfsgütern. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gab nach Angaben seines Ministeriums am Mittwoch den Auftrag an die Luftwaffe, die humanitäre Hilfe für die Bevölkerung in dem Palästinensergebiet "durch Lastenabwurf zu unterstützen". Dafür stelle die Bundeswehr zwei Hercules-Transportflugzeuge bereit, die jeweils bis zu 18 Tonnen Last transportieren könnten. Der Einsatz könnte Ende kommender Woche beginnen.
Zahl der Erstsemester an Hochschulen erneut gestiegen
Die Zahl der Menschen, die sich erstmals für ein Studium an einer Hochschule einschrieben, ist erneut gestiegen. Im Studienjahr 2023 waren es 1,6 Prozent mehr als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Insgesamt begannen 481.500 Menschen zum ersten Mal ein Studium. Die Zahl der Erstsemester stieg das zweite Mal in Folge, dennoch liegt sie noch immer unter dem vorpandemischen Wert von 2019, als 508.700 Menschen sich erstmals für ein Studium einschrieben.
Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte im Januar um 7,7 Prozent gesunken
Die Preise, die Landwirte für ihre Erzeugnisse bekommen, sind im Januar weiter gesunken. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts lagen sie im ersten Monat des Jahres 7,7 Prozent unter dem Vorjahreswert. Dabei gab es deutliche Unterschiede nach Art der landwirtschaftlichen Produkte, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Während die Preise für pflanzliche Erzeugnisse 3,0 Prozent niedriger waren, waren es bei tierischen Erzeugnissen 10,7 Prozent.
OVG Münster verhandelt weiter über Einstufung von AfD als Verdachtsfall
Die mündliche Verhandlung im Rechtsstreit zwischen der AfD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster ist am Mittwoch fortgesetzt worden. Seit Dienstag verhandelt das Gericht unter anderem darüber, ob die AfD als Gesamtpartei von den Verfassungsschützern als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt werden darf. Das Verwaltungsgericht Köln wies im März 2022 eine dagegen gerichtete Klage der AfD in erster Instanz ab.
Öffentliche Haushalte geben mehr Geld für Ausbildung von Schülern aus
Pro Schüler haben die öffentlichen Haushalte im Jahr 2022 nominal vier Prozent mehr Geld ausgegeben als im Vorjahr. Im Schnitt wurden 9500 Euro für die Ausbildung an einer öffentlichen Schule ausgegeben, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mit. Gut drei Viertel der Gesamtausgaben entfielen auf Personalkosten. Der Rest wurde für den laufenden Sachaufwand und Investitionen ausgegeben.