Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

SPD und FDP haben dem Koalitionspartner Grüne vorgeworfen, die geplante Gesetzesregelung zur Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylbewerber zu verzögern. FDP-Fraktionschef Christian Dürr und SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese forderten am Mittwoch in der "Bild"-Zeitung, Verzögerungen zu vermeiden und die Gesetzesänderung zu ermöglichen. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch wies gegenüber der Nachrichtenagentur AFP auf weiteren Klärungsbedarf hin: Es gehe darum, Gesetze zu machen, "die vor Ort funktionieren", sagte Audretsch.

Das Bundeskabinett hat ein umstrittenes Gesetz beschlossen, das den Einsatz sogenannter V-Leute und verdeckter Ermittler für Strafverfolgungsbehörden regeln soll. In dem Entwurf von Justizminister Marco Buschmann (FDP) sind erstmals verbindliche Berichtspflichten und eine "effektive, richterliche Kontrolle" für den Einsatz von V-Leuten vorgesehen, wie das Ministerium am Mittwoch mitteilte. Nachdem Kriminalisten und Juristen das Gesetz bereits im Vorfeld der Kabinettssitzung bemängelt hatten, kam nun auch Kritik aus der Union und der SPD.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat zusammen mit dem Generaldirektor der Europäischen Raumfahrtagentur ESA, Josef Aschbacher, und Vertretern des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) eine Absichtserklärung für den Bau eines Mondkontrollzentrums in Oberpfaffenhofen bei München unterzeichnet. Sein Bundesland stelle 33 Millionen Euro zur Verfügung, "damit künftig Mondmissionen möglich sind", sagte Söder am Mittwoch in Oberpfaffenhofen.

Die Berliner Technokultur und das sächsische Bergsteigen sind am Mittwoch neu in das Verzeichnis des immateriellen deutschen Kulturguts aufgenommen worden. Dies entschied die Kulturministerkonferenz der Bundesländer nach eigenen Angaben gemeinsam mit Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne). Ebenfalls neu aufgenommen wurden vier weitere Kulturpraktiken, darunter die Schwälmer Weißstickerei. Die nationale Liste des immateriellen Kulturguts umfasst damit nun 150 Einträge.

Der deutsche Sportartikelhersteller Adidas hat das Geschäftsjahr 2023 mit deutlich roten Zahlen beendet. Mit 75 Millionen Euro Verlust fiel das Ergebnis aber noch deutlich besser aus als zwischenzeitlich befürchtet worden war. Großen Einfluss auf die Zahlen habe weiterhin das Ende der umstrittenen Zusammenarbeit mit dem US-Rapper Kanye West, erklärte das Unternehmen aus Herzogenaurach am Mittwoch.

Deutschland und Frankreich haben eine enge Sicherheitskooperation für die Fußball-Europameisterschaft in Deutschland und die Olympischen Spiele in Paris in diesem Sommer vereinbart. Beide Länder wollen sich bei den sportlichen Großveranstaltungen "gegenseitig Sicherheitskräfte zur Verfügung stellen", wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch mitteilte. "Wir planen eine enge Zusammenarbeit der Polizeibehörden, etwa mit gemeinsamen Polizeieinheiten und gemeinsamen Streifen im Bahnverkehr zwischen Deutschland und Frankreich", betonte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

In einem jahrelangen Rechtsstreit hat das Landgericht Berlin die Einziehung einer Immobilie und weiteren Vermögens wie einer Kaufpreisforderung aus einem Immobilienverkauf angeordnet. Das Gericht zeigte sich nach Angaben vom Mittwoch überzeugt davon, dass die Immobilien mit illegal erlangtem Geld finanziert worden seien. Zumindest ein Teil stamme aus rechtswidrigen Taten - das sei ausreichend, um die Vermögenswerte einzuziehen.

Der gewaltsame Angriff auf den russischen Oppositionellen Leonid Wolkow im Exil in Vilnius ist litauischen Angaben zufolge vermutlich von Moskau in Auftrag gegeben worden. "Es ist wahrscheinlich, dass es sich bei dem Angriff um eine von Russland organisierte und ausgeführte Operation handelt", hieß es in einer Erklärung des litauischen Geheimdienstes am Mittwoch. Ziel der Operation sei es gewesen, "die Umsetzung russischer Oppositionsprojekte zu verhindern". In Russland wird von Freitag bis Sonntag der Präsident gewählt, eine Wiederwahl von Kreml-Chef Wladimir Putin gilt als sicher.

Angesichts massiver Kritik auch aus der Koalition hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Ablehnung einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine verteidigt. Er werde keiner Abgabe weitreichender Waffensysteme zustimmen, wenn dafür eine Beteiligung deutscher Soldaten nötig sei, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag. Bei der dortigen Regierungsbefragung kam es zu einem Schlagabtausch mit der Union. Diese warf dem Kanzler Widersprüchlichkeit und eine Täuschung der Öffentlichkeit vor.

Ein Lagerhaus des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA im Gazastreifen ist nach Angaben der Organisation bei einem Angriff getroffen worden. Bei dem Treffer auf das Lagerhaus und Verteilzentrum für Hilfsgüter in Rafah am Mittwoch seien "zahlreiche" Menschen verletzt worden, sagte UNRWA-Sprecherin Juliette Touma der Nachrichtenagentur AFP. Genauere Informationen lägen noch nicht vor.

Nach heftigen Spannungen im deutsch-französischen Verhältnis wegen der Ukraine-Politik treffen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk am Freitag in Berlin zusammen. Die Bundesregierung kündigte das Treffen des Weimarer Dreiecks am Mittwoch in Berlin an, bei dem die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland im Mittelpunkt stehen soll. Zuvor sei ein bilaterales Gespräch zwischen Scholz und Macron geplant, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin.

Trotz des festgefahrenen Tarifkonflikts zwischen der Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL und mehrerer Streiks sieht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) keine Notwendigkeit einer gesetzlichen Beschränkung des Streikrechts. Das Streikrecht sei "als demokratisches Recht" von Gewerkschaften und Arbeitnehmern erkämpft worden, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag. Das Land könne "stolz" sein auf die Sozialpartnerschaft. Eine gesetzliche Regelung des Streikrechts halte er nicht für nötig, sagte Scholz - und richtete einen Appell an die Tarifpartner: "Es kommt immer darauf an, dass alle von ihren Möglichkeiten auch einen guten Gebrauch machen."

Nach der Bahn kommen die Flughäfen - die Streikwelle in Deutschland reißt nicht ab: Die Lokführergewerkschaft GDL beendete am frühen Mittwochmorgen ihren 24-stündigen Streik im Personenverkehr der Deutschen Bahn, in München traten die Flugbegleiter der Lufthansa in den Ausstand. Am Donnerstag folgen dann Streiks des Sicherheitspersonals an fünf deutschen Flughäfen.

Der Weltverband FIFA und der Deutsche Fußball-Bund (DFB) müssen im Rechtsstreit um eine Gehaltsobergrenze für Spielervermittler einen weiteren Rückschlag hinnehmen. Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf lehnte am Mittwoch eine Berufung gegen das vorherige Urteil des Landgerichts Dortmunds ab, damit darf das angedachte Reglement für Spielerberater weiter nicht angewendet werden. Final wird wohl der Europäische Gerichtshof entscheiden müssen, damit ist frühestens gegen Jahresende zu rechnen.

Das Europaparlament hat Regeln für einen besseren Schutz von Journalistinnen und Journalisten vor politischer Einflussnahme abschließend verabschiedet. Die Abgeordneten nahmen das sogenannte Medienfreiheitsgesetz am Mittwoch in Straßburg mehrheitlich an. Es sieht eine neue Medienbehörde vor, die in Deutschland teilweise auf Kritik stößt.

Japans Ministerpräsident Fumio Kishida steht wegen eines Auftritts leicht bekleideter Tänzerinnen bei einer Partei-Veranstaltung unter Druck. Bei einer Befragung im Parlament sagte Kishida am Mittwoch, der Auftritt bei einem Treffen seiner Liberaldemokratischen Partei (LDP) stimme nicht mit dem "Ziel" seiner Regierung überein, die "Diversität" zu fördern. Das Kabinett strebe eine Gesellschaft ohne Ausgrenzung an, in der die "Würde und Diversität" aller Menschen respektiert werde, sagte er laut Berichten japanischer Medien.

Austausch von Sicherheitskräften, Einsatz gemeinsamer Zugstreifen, Kampf gegen hybride Bedrohungen und Cyberkriminalität: Deutschland und Frankreich haben zum Thema Sicherheit bei der Fußball-Europameisterschaft und den Olympischen Spielen eine enge Kooperation vereinbart. Die Innenminister beider Länder verständigten sich am Mittwoch in Paris auf eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit, sich im Rahmen der Verfügbarkeit und auf der Grundlage der rechtlichen Bestimmungen gegenseitig Sicherheitskräfte zur Verfügung stellen.

Russland verfolgt nach Angaben von Präsident Wladimir Putin aufmerksam die in Deutschland laufende Diskussion über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. "Wir werden sehen, worauf sie sich einigen werden, wir verfolgen das sehr genau", sagte der Kreml-Chef in einem am Mittwoch im Staatsfernsehen ausgestrahlten Interview. Sowohl ausländische als auch deutsche Fernsehkanäle zeigten bei der Bundeswehr immer wieder, "wie viel von deren Ausrüstungen in einem mangelhaften Zustand ist, wie viel verbessert, modernisiert werden muss und so weiter".

Nach einer Reihe von Zwischenfällen insbesondere aus den Reihen der AfD-Fraktion will der bayerische Landtag ein Ordnungsgeld einführen. In Zukunft sollen Abgeordnete beim ersten Fall bis zu 2000 Euro und im Wiederholungsfall bis zu 4000 Euro zahlen müssen, wie Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) am Mittwoch in München mitteilte. Das entsprechende Gesetz soll auf Initiative von CSU, Freien Wählern, Grünen und SPD in der kommenden Woche in den Landtag eingebracht werden.

Edin Terzic hofft auf Leidenschaft, eine prickelnde Atmosphäre, auf eine große Europapokal-Nacht - aber er zeigt vor dem Achtelfinal-Rückspiel der Champions League auch großen Respekt vor der PSV Eindhoven. "Sie spielen eine außergewöhnlich gute Saison, Peter Bosz macht mit seinem Team einen tollen Job", sagte der Trainer von Borussia Dortmund vor dem entscheidenden Spiel am Mittwochabend (21.00 Uhr/DAZN).

Nach dem Anschlag auf die Stromversorgung des Tesla-Werks im brandenburgischen Grünheide hat Firmenchef Elon Musk am Mittwoch die Fabrik besucht. Auf einer Bühne auf dem Gelände sprach er den Beschäftigten des Werks seine Unterstützung aus, wie AFP-Reporter berichteten. Das Werk nahm seine Arbeit am Mittwochmorgen wieder auf, nachdem die Produktion gut eine Woche lang wegen des Anschlags still stand.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Bundestag seine Ablehnung der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine bekräftigt. Er werde keiner Lieferung weitreichender Waffensysteme zustimmen, wenn dafür eine Beteiligung deutscher Soldaten nötig sei, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag. Dies gelte nicht nur für eine Entsendung in die Ukraine, sondern auch dann, wenn die Einsatzplanung für Taurus "in Deutschland stattfindet".

Der am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf für ein neues Gesetz zum Bürokratieabbau soll Unternehmen nach Angaben der Bundesregierung Entlastungen von 944 Millionen Euro bringen. Wichtigster Punkt in dem überarbeiteten Bürokratieentlastungsgesetz ist die Verkürzung der Aufbewahrungsfrist von handels- und steuerrechtlichen Buchungsbelegen von zehn auf acht Jahre, hieß es aus dem Bundesjustizministerium. Die Unternehmen könnten so 625 Millionen Euro an "Platz, Miet- und Speicherkosten" sparen.

Nach dem Brand in einer zentralen Flüchtlingsunterkunft auf dem Gelände des ehemaligen Berliner Flughafens Tegel ermittelt das Landeskriminalamt zur Brandursache. Nach derzeitigen Erkenntnissen könne eine Auswirkung von außen auf die Leichtbauhalle aber ausgeschlossen werden, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Die Halle war am Dienstag ausgebrannt.

Vor dem Landgericht Saarbrücken hat am Mittwoch ein Prozess um eine Vergewaltigung und einen Mord an einer Radfahrerin begonnen. Angeklagt ist ein 61-Jähriger, der sich zudem wegen sexueller Belästigung in sechs Fällen und Körperverletzung vor Gericht verantworten muss. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, die Radfahrerin im September in Neunkirchen angegriffen und getötet zu haben.

Die Stiftung Warentest hat in einem Praxistest deutliche Preisunterschiede beim Verkauf von Altgold festgestellt. "Während ein Händler knapp 1500 Euro für ein Goldarmband bot, war ein anderes Geschäft bereit, fast 2130 Euro zu bezahlen", heißt es in der aktuellen Ausgabe des Verbrauchermagazins "Finanztest" vom Mittwoch. Die Untersuchung habe demnach gezeigt, dass die Preise nicht immer fair seien.

Die AfD-Fraktion hat am Mittwoch im Gesundheitsausschuss des Bundestages einen Eklat provoziert. Der AfD-Angeordnete Kay-Uwe Ziegler habe zu Beginn der Sitzung den Platz der amtierenden Ausschussvorsitzenden Kirsten Kappert-Gonther (Grüne) eingenommen und Anspruch auf die Sitzungsleitung erhoben, wie der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis mitteilte. Ziegler "tauschte das Schild der Vorsitzenden und weigerte sich trotz Aufforderung des Sekretariats, den Platz zu räumen", erklärte Pantazis. "Damit wollte er unrechtmäßig die Sitzungsleitung übernehmen."

Ein zum Trocknen in den Backofen gelegtes Smartphone hat in Kaiserslautern einen Polizeieinsatz ausgelöst. Außer dem Mobiltelefon sei bei der Aktion nichts beschädigt worden, teilten die Beamten am Mittwoch in der rheinland-pfälzischen Stadt mit. Demnach hatten Bewohner eines Mehrfamilienhauses am Dienstagabend Rauch aus dem zweiten Stock des Gebäudes gemeldet.

Pro-ukrainische Kämpfer haben Angriffe auf zwei große Städte im russischen Grenzgebiet angekündigt. Die Kiew unterstützenden russischen Milizen riefen die Bevölkerung von Belgorod und Kursk am Mittwoch auf, die beiden Städte "sofort zu verlassen". In den pro-ukrainischen Freiwilligen-Milizen haben sich Kreml-Gegner aus Russland zusammengeschlossen. Sie waren bereits am Dienstag in russische Grenzregionen vorgedrungen.

Der gewaltsame Angriff auf den russischen Oppositionellen Leonid Wolkow im Exil in Vilnius ist litauischen Angaben zufolge vermutlich von Russland in Auftrag gegeben worden. "Es ist wahrscheinlich, dass es sich bei dem Angriff um eine von Russland organisierte und ausgeführte Operation handelt", hieß es in einer Erklärung des litauischen Geheimdienstes am Mittwoch. Ziel der Operation sei es gewesen, "die Umsetzung russischer Oppositionsprojekte zu verhindern".

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am 31. Juli in Leipzig über die Revision einer früheren Sekretärin des NS-Konzentrationslagers Stutthof gegen ihre Verurteilung. Dies kündigte der BGH am Mittwoch in Karlsruhe an. Das Landgericht Itzehoe hatte die inzwischen 98 Jahre alte Irmgard F. im Dezember 2022 der Beihilfe zum Mord in mehr als zehntausend Fällen schuldig gesprochen. Es verhängte eine Jugendstrafe von zwei Jahren Haft auf Bewährung. (Az. 5 StR 326/23)

Im Fall eines erstochenen 15-Jährigen in Köln haben Ermittler in Remscheid einen weiteren Verdächtigen festgenommen. Ihm werde gemeinschaftlicher Mord vorgeworfen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in der Domstadt am Mittwoch mit. Der Haftbefehl gegen den 26-Jährigen war international ausgeschrieben worden. Er soll den Jugendlichen mit zwei bereits festgenommenen Männern am Sonntag im Stadtteil Mülheim getötet haben.