Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt am Donnerstag ihren norwegischen Kollegen Espen Barth Eide zu dessen Antrittsbesuch in Berlin. Bei dem Treffen wird es nach Angaben des Auswärtigen Amts um die bilaterale Zusammenarbeit sowie aktuelle außenpolitische Themen gehen. Nach dem Gespräch geben Baerbock und Barth Eide gegen 16.15 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz.

Der Bundestag stimmt am Donnerstag erneut über einen Antrag der Unionsfraktion zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ab (Debatte ab 10.20 Uhr). Die Vorlage fordert, das weitreichende Waffensystem "endlich unverzüglich" der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Die Union hat dafür eine namentliche Abstimmung beantragt und hofft offenbar zumindest auf einzelne Abweichler aus der Regierungskoalition. Ähnliche Anträge von CDU/CSU waren im Januar und Februar gescheitert.

Die Regierung Großbritanniens will verhindern, dass britische Zeitungen in den Besitz anderer Staaten gelangen. Der für Medien zuständige Regierungsvertreter Stephen Parkinson kündigte am Mittwoch im Oberhaus in London eine entsprechende Gesetzesänderung an. Ein Regierungssprecher erklärte, dies werde "zusätzlichen Schutz für eine freie Presse bieten, einen Pfeiler unserer Demokratie".

Der Prozess gegen den wegen illegalen Waffenbesitzes angeklagten Sohn von US-Präsident Joe Biden soll im Juni beginnen. Richterin Maryellen Noreika setzte für den Prozess gegen Hunter Biden in Wilmington im Ostküstenstaat Delaware die beiden Wochen ab dem 3. Juni an, wie am Mittwoch aus einem Gerichtsdokument hervorging. Das ist kurz vor dem ab dem 20. Juni geplanten separaten Prozess gegen den 54-Jährigen wegen Steuerbetrugsvorwürfen im Westküstenstaat Kalifornien.

Im Streit um das Wachstumschancengesetz will die Union einem Medienbericht zufolge auf die Bundesregierung zugehen. Die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) berichteten am Donnerstag, die Union wolle eine Entlastung der Landwirtschaft unabhängig vom Agrardiesel vorschlagen.

An mehreren deutschen Flughäfen ist in der Nacht zum Donnerstag das Sicherheitspersonal in einen ganztägigen Streik getreten. Zu dem Ausstand aufgerufen waren die Beschäftigten in der Fluggastkontrolle, der Personal- und Warenkontrolle, der Frachtkontrolle und den Servicebereichen in Berlin, Hamburg und Stuttgart. Am Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden und in Köln streiken nur die Fluggastkontrolleure, in München nur die Personal-, Waren- und Frachtkontrolleure.

Der Vorjahresfinalist ist raus: Inter Mailand ist im Achtelfinale der Champions League überraschend gescheitert. Die Mannschaft um die ehemaligen Bundesliga-Stars wie Benjamin Pavard, Hakan Calhanoglu oder Marcus Thuram verlor das Rückspiel bei Atletico Madrid mit 2:3 im Elfmeterschießen, nach regulärer Spielzeit und Verlängerung hatte es 1:2 gestanden. Das Hinspiel hatte Inter noch mit 1:0 gewonnen.

Mahmoud Dahoud von Fußball-Bundesligist VfB Stuttgart wird künftig für die syrische Fußball-Nationalmannschaft auflaufen. Wie Sky berichtet, habe sich der 28-Jährige trotz zweier A-Länderspiele im DFB-Team unter dem ehemaligen Bundestrainer Joachim Löw für sein Geburtsland entschieden und den syrischen Verband bereits über seine Entscheidung informiert. Der Wechsel war möglich, weil Dahoud nicht in Pflichtspielen für die DFB-Elf zum Einsatz gekommen war.

Mit Vollgas-Fußball und unbändiger Leidenschaft hat Borussia Dortmund zum ersten Mal seit drei Jahren das Champions-League-Viertelfinale erreicht - nun warten rauschende Nächte gegen die ganz Großen. Der BVB fand beim vor allem in der ersten Hälfte überzeugenden 2:0 (1:0) gegen die PSV Eindhoven im Achtelfinal-Rückspiel zu verloren geglaubten Stärken zurück und eröffnete seine wegweisenden Wochen dank Jadon Sanchos Blitztor (3.) triumphal. Marco Reus (90.+5) machte in der Nachspielzeit alles klar.

Nach dem von der UN-Palästinenserhilfsorganisation UNRWA gemeldeten Angriff auf ein Lagerhaus für Hilfsgüter in Rafah im Gazastreifen hat Israel die Tötung eines "Terroristen" der Hamas bekannt gegeben. Bei dem gezielten Luftangriff in Rafah am Mittwoch sei der "Terrorist" Mohammed Abu Hasna "eliminiert" worden, erklärte die israelische Armee am Mittwoch. Dieser habe zum bewaffneten Arm der Hamas gehört und sei an der Unterschlagung von humanitärer Hilfe "und deren Verteilung an die Terroristen der Hamas" beteiligt gewesen.

Die Kölner Haie müssen um den Viertelfinal-Einzug in der Deutschen Eishockey Liga (DEL) bangen. Drei Tage nach dem überzeugenden 5:1-Auswärtssieg zum Auftakt der Vor-Play-offs verlor das Team von Trainer Uwe Krupp Spiel zwei der "Best-of-three"-Serie in heimischer Halle gegen den ERC Ingolstadt mit 2:3 (1:2, 1:1, 0:0). Schon am Donnerstag (19.30 Uhr/MagentaSport) geht es in Köln nun um alles.

Nach monatelangen Koalitionsverhandlungen hat der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders seinen Verzicht auf das Amt des Regierungschefs verkündet. Er habe nicht die notwendige Unterstützung, erklärte Wilders am Mittwochabend im Onlinedienst X: "Ich kann nur Ministerpräsident werden, wenn alle Parteien in der Koalition dies unterstützen. Das war nicht der Fall."

Angesichts der eskalierenden Bandengewalt in Haiti ziehen die Vereinten Nationen einen Großteil ihrer Mitarbeiter aus dem Karibikstaat ab. Wegen der "unberechenbaren Sicherheitslage" würden UN-Mitarbeiter, deren Anwesenheit nicht unverzichtbar sei, Haiti verlassen, erklärte ein UN-Sprecher am Mittwoch in New York.

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders wird nach eigenen Worten trotz seines Wahlsiegs im November nicht Regierungschef. "Ich kann nur Ministerpräsident werden, wenn alle Parteien in der Koalition dies unterstützen", schrieb Wilders am Mittwoch im Onlinedienst X. Dies sei "nicht der Fall", fügte er mit Blick auf die seit Monaten andauernden Koalitionsverhandlungen hinzu. "Die Liebe zu meinem Land und meinen Wählern ist größer und wichtiger als meine eigene Position."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Willen Deutschlands bekräftigt, Freihandelsabkommen zwischen der EU und südostasiatischen Staaten voranzutreiben. "Wir meinen es ernst mit der Diversifizierung unserer Partnerschaften", sagte Scholz am Mittwoch nach einem Treffen mit dem thailändischen Regierungschef Srettha Thavisin in Berlin. Der Pazifikraum sei hierbei "von großer Bedeutung" für Deutschland. Srettha gab seinerseits den Beschluss Thailands und Deutschlands bekannt, ihre Beziehungen auf die Ebene einer strategischen Partnerschaft heben.

Im Rechtsstreit zwischen der AfD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster ist auch nach dem zweiten Verhandlungstag noch kein Ende in Sicht. Nach zahlreichen Anträgen der AfD sowie inhaltlichen Auseinandersetzungen mit dem Volksbegriff der Partei vertagte der Senat die Verhandlung am Mittwoch auf einen noch unbestimmten Zeitpunkt. Die Terminfindung werde eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen, sagte der Vorsitzende Richter.

Im Streit um den Haushaltsentwurf hat der Regionalpräsident der nach Autonomie strebenden spanischen Region Katalonien vorgezogene Neuwahlen ausgerufen. Die Neuwahl des Regionalparlaments soll am 12. Mai stattfinden, sagte Regionalpräsident Pere Aragonès am Mittwoch. Der Opposition warf er "Verantwortungslosigkeit" vor, nachdem sie seinem Haushaltsentwurf die Zustimmung verweigert hatte.

Die EU-Länder haben sich nach monatelangen Diskussionen auf eine gemeinsame Militärhilfe für die Ukraine im Umfang von fünf Milliarden Euro für 2024 verständigt. Es gebe dazu eine Grundsatzeinigung, teilte der belgische Ratsvorsitz am Mittwoch im Onlinedienst X nach einer Sitzung der Ständigen Vertreter der Mitgliedsländer in Brüssel mit. Auf Drängen Deutschlands sollen bilaterale Militärhilfen laut Diplomaten erstmals angerechnet werden.

Der Rechtsstreit zwischen der AfD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster wird zu einem späteren Termin fortgesetzt. Der Senat vertagte die mündliche Verhandlung nach dem zweiten Tag am Mittwoch auf einen noch unbestimmten Zeitpunkt. Die Bestimmung des nächsten Verhandlungstags werde einen "gewissen zeitlichen Vorlauf in Anspruch nehmen", sagte der Vorsitzende Richter.

Im Fall eines wegen Mordes an seiner Ehefrau und Vergewaltigung mehrerer Patientinnen angeklagten angeblichen Heilpraktikers vor dem Landgericht Flensburg hat sich eine neue Wendung ergeben. Nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft mangels dringenden Tatverdachts im Juli vergangenen Jahres wurde diese wegen Fluchtgefahr wieder angeordnet, wie das schleswig-holsteinische Gericht am Mittwoch mitteilte. Der zum Prozessbeginn im März vergangenen Jahres 54-Jährige sei "nunmehr dringend verdächtig, seine Ehefrau im August 2022 getötet zu haben", hieß es.

Im Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump im Bundesstaat Georgia wegen mutmaßlichen versuchten Wahlbetrugs hat der zuständige Richter mehrere Anklagepunkte verworfen. Richter Scott McAfee wies am Mittwoch sechs weniger wichtige Punkte der Anklageschrift zurück. Zugleich betonte er aber: "Das bedeutet nicht, dass die gesamte Anklage hinfällig ist."

Der Weltverband FIFA und der Deutsche Fußball-Bund (DFB) müssen im Rechtsstreit um eine Gehaltsobergrenze für Spielervermittler einen weiteren Rückschlag hinnehmen. Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf lehnte am Mittwoch eine Berufung gegen das vorherige Urteil des Landgerichts Dortmund ab, damit darf das angedachte Reglement für Spielerberater weiter nicht angewendet werden. Final wird wohl der Europäische Gerichtshof entscheiden müssen, damit ist frühestens gegen Jahresende zu rechnen.

Skisprung-Olympiasieger Andreas Wellinger hat beim Weltcup in Trondheim einen Rückschlag kassiert und seinen schlechtesten Wettkampf seit fast einem Jahr abgeliefert. Zum Abschluss der zweiten Station der Raw-Air-Tournee in Norwegen kam der 28 Jahre alte Ruhpoldiger bei einem von Stefan Kraft angeführten Vierfachsieg Österreichs nur auf Platz 28.

Das US-Repräsentantenhaus will den chinesischen Eigentümer von Tiktok per Gesetz dazu zwingen, die populäre Videoplattform zu verkaufen - andernfalls droht ein Verbot. Die Abgeordneten stimmten an Mittwoch mit großer Mehrheit für einen Gesetzesentwurf, der dem chinesischen Mutterunternehmen Bytedance mit einem Verbot der App in den USA droht, sollte es diese nicht innerhalb von 180 Tagen veräußern. Bytedance steht im Verdacht, der Kommunistischen Partei Chinas Zugriff auf Nutzerdaten zu ermöglichen.

Bei einem israelischen Angriff auf ein Lagerhaus des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA im Gazastreifen ist nach Angaben der Organisation mindestens ein UN-Mitarbeiter getötet worden. Bei dem Treffer auf das Lagerhaus und Verteilzentrum für Hilfsgüter in Rafah am Mittwoch seien zudem mindestens 22 UNRWA-Mitarbeiter verletzt worden, erklärte das Palästinenserhilfswerk. Bundeswehr-Flugzeuge sollen derweil Ende der Woche mit dem Abwurf von Hilfsgütern über dem Palästinensergebiet beginnen. Auch auf dem Seeweg war eine Hilfslieferung auf dem Weg zum Gazastreifen.

Wegen Mordes an seiner Ehefrau ist ein 26-Jähriger vom Landgericht Duisburg zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Gericht stellte nach Angaben einer Sprecherin vom Mittwoch fest, dass er die Frau im Oktober so schwer getreten und auch gegen den Kopf geschlagen hatte, dass sie später im Krankenhaus starb. Unmittelbar vor der Tat hätten die beiden Streit gehabt.

In Zypern liegt ein zweites Schiff mit Hilfslieferungen für den Gazastreifen zum Ablegen bereit. Wenn es in dem Palästinensergebiet beim Abladen der Fracht eines ersten Hilfsschiffes keine Probleme gebe, dann könne das zweite in See stechen, sagte am Mittwoch der zyprische Außenminister Constantinos Kombos vor Journalisten in Larnaka. Dieses zweite Schiff habe ein größeres Ladevolumen als der am Dienstag aufgebrochene erste Frachter.

Auf Antrag der AfD hat der Bundestag über das offenbar von Russland abgehörte Gespräch von Bundeswehroffizieren zu einem möglichen Einsatz des Taurus-Marschflugkörpers in der Ukraine diskutiert. Der AfD-Verteidigungspolitiker Rüdiger Lucassen sagte am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde, die Abhöraffäre offenbare "wieder einmal den ganzen Dilettantismus dieser Regierung". Koalitionsvertreter warfen der AfD ihrerseits vor, sich zum "Handlanger" von Russlands Präsident Wladimir Putin zu machen.

Weil sie ihren zweijährigen Sohn in der Badewanne ertränkte, muss eine krebskranke 25-Jährige ins Gefängnis. Das Berliner Landgericht verhängte am Mittwoch eine Haftstrafe von sechs Jahren gegen die Krankenschwester. Es sprach sie des Mordes schuldig, sah sie aber als vermindert schuldfähig an.

Sechs Jahre nach einem Angriff auf zwei Journalisten in Thüringen könnte gegen die beiden Angeklagten, die der rechtsextremen Szene zugeordnet werden, eine härtere Strafe verhängt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob das Urteil des Landgerichts Mühlhausen wegen Rechtsfehlern auf. Dieses habe bei der Beweiswürdigung Fehler gemacht, soweit es die Tat nicht auch als besonders schweren Raub wertete. (Az. 2 StR 237/23)

Weil er im Saarland mit falschen Coronatests einen Millionenschaden verursacht haben soll, haben Ermittler einen 24-Jährigen festgenommen. Er sitzt in Untersuchungshaft, wie das Landespolizeipräsidium am Mittwoch in Saarbrücken mitteilte. Der ehemalige Betreiber eines Testzentrums soll zu Unrecht Geld von der Kassenärztlichen Vereinigung erhalten haben.

Das US-Repräsentantenhaus hat ein Gesetz verabschiedet, das zum Verbot der populären Videoplattform Tiktok in den USA führen könnte. Die Abgeordneten stimmten an Mittwoch mit großer Mehrheit für die Vorlage, in der dem chinesischen Mutterunternehmen Bytedance mit einem Verbot der App in den Vereinigten Staaten gedroht wird, wenn es diese nicht innerhalb von 180 Tagen veräußert. Bytedance steht im Verdacht, der Kommunistischen Partei Chinas Zugriff auf Nutzerdaten zu ermöglichen.