Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Nach den gewaltsamen Protesten gegen den politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach in Baden-Württemberg hat die Polizei einen weiteren Tatverdächtigen ermittelt. Der aus dem Alb-Donau-Kreis stammende 45-Jährige soll mit pyrotechnischen Gegenständen geworfen und dabei auch auf Polizisten gezielt haben, wie die Polizei in Ulm und die Staatsanwaltschaft Ravensburg am Freitag mitteilten.

Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen ist im vergangenen Jahr um mehr als ein Fünftel (22,1 Prozent) im Vorjahresvergleich gestiegen: Die Amtsgerichte meldeten 17.814 Firmenanträge auf Insolvenz, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Die Zahl lag aber noch unter dem Nivau des Vor-Corona-Jahrs 2019 - und war im historischen Vergleich sehr niedrig. So wurden 2009, während der Finanz- und Wirtschaftskrise, fast 33.000 Unternehmensinsolvenzen registriert.

Der finanzielle Kollaps beim hochverschuldeten Fußball-Zweitligisten Schalke 04 ist vorerst abgewendet: Die Stadt Gelsenkirchen verzichtet darauf, ihre Investitionen in die Arena und den Verein zurückzuziehen. Der Hauptausschuss stimmte am Donnerstagabend einem entsprechenden Eilantrag zu. Die Zeit war knapp, weil der Traditionsklub bis Freitag die Unterlagen für die Lizenzierung einreichen muss. Am Montag stellt Finanzvorständin Christina Rühl-Hamers den Jahresabschluss 2023 vor.

Nach mehrtägiger Fahrt ist ein mit Hilfsgütern beladenes Schiff vor der Küste des Gazastreifens angekommen. Wie Fotos und Videos der Nachrichtenagentur AFP zeigen, befand sich die "Open Arms" der gleichnamigen spanischen Nichtregierungsorganisation mit 200 Tonnen Lebensmitteln der US-Hilfsorganisation World Central Kitchen (WCK) an Bord am Freitagmorgen in Sichtweite des Palästinensergebiets. Der Website Marine Traffic zufolge lag das Schiff rund fünf Kilometer vor der Küste.

Nach dem Fund einer Toten am Rheindamm bei Hockenheim haben Ermittler zwei Tatverdächtige im Alter von 43 und 44 Jahren festgenommen. Wie das Polizeipräsidium in Mannheim am Freitag mitteilte, werden beide dringend verdächtigt, die 27-jährige Frau getötet zu haben. Beide kamen am Donnerstag vor einen Haftrichter und anschließend in Justizvollzugsanstalten.

Nach den jüngsten Spannungen im deutsch-französischen Verhältnis mit Blick auf die Ukraine-Politik wollen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Freitag in Berlin eine Annäherung suchen. Macron wird am Mittag in Berlin erwartet und trifft Scholz zunächst zum Zweiergespräch. Anschließend kommt der polnische Ministerpräsident Donald Tusk zu einem Sondergipfel des sogenannten Weimarer Dreiecks hinzu. Alle drei wollen um 16.00 Uhr vor die Presse treten.

Mehrere Besuche bei einem pflegebedürftigen Angehörigen im Jahr rechtfertigen keinen Pflegepauschbetrag. Das entschied das sächsische Finanzgericht in einem am Freitag in Dresden veröffentlichten Urteil. Ein Pflegender kann demnach einen Pflegepauschbetrag nach Einkommensteuergesetz nur in Anspruch nehmen, wenn seine Pflegeleistung zehn Prozent des gesamten Pflegeaufwands übersteigt. (Az. 2 K 936/23)

Trotz der positiven Projektion bei den Klimaschutzzielen fordern Umweltverbände von der Bundesregierung konsequentere Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasen. "Niemand darf eine kriselnde Wirtschaft mit Klimaschutz verwechseln", erklärte Martin Kaiser von Greenpeace. "Hinter den vordergründig guten Emissionszahlen stecken zu einem großen Teil deutliche Produktionsrückgänge in der energieintensiven Industrie." Wirkungsvoll werde der Emissionsrückgang nur, "wenn er auf strategischem Klimaschutz und dem zukunftsfähigen Umbau der Wirtschaft fußt", betonte Viviane Raddatz, Klimachefin beim WWF.

Hat ein Kind in Rheinland-Pfalz keine Immunität gegen die Masern, hat es auch keinen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz. Dem Rechtsanspruch auf einen Platz stehe ohne einen Masernschutz ein gesetzliches Betreuungsverbot entgegen, teilte das Verwaltungsgericht Mainz am Freitag mit. Im vorliegenden eingereichte Bescheinigungen waren demnach keine qualifizierten Zeugnisse. (Az.: 1 L 98/24.MZ)

Der erste Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), hat vor rechtsextremen Gefahren für die Polizei gewarnt. "Ich sehe, dass wir in einer Zeit leben, in der Demokratiefeinde gezielt auch Botschaften in die Polizei senden, um diese zu destabilisieren", sagte Grötsch der Tageszeitung "taz" vom Freitag. "Dem entgegenzuwirken, das ist auch meine Aufgabe."

Die Geldstrafe wegen Vorteilsnahme gegen den früheren Oberbürgermeisters von Frankfurt am Main, Peter Feldmann, ist abschließend rechtskräftig. Mit einem am Freitag veröffentlichten Beschluss wies das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Beschwerde des ehemaligen SPD-Politikers als unzulässig ab. (Az. 2 BvR 130/24)

Im Skandal um manipulierte Dieselmotoren hat das zuständige Gericht zwei Strafverfahren gegen den früheren VW-Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn gebündelt. Die Verfahren wegen des Verdachts des Betruges und der Falschaussage sowie wegen des Verdachts der Marktmanipulation würden "zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden", erklärte das Landgericht Braunschweig am Freitag. Die Hauptverhandlung beginnt demnach Anfang September, bislang sind 89 Termine bis September 2025 vorgesehen.

Der durch die erfolgreiche Netflix-Serie "Squid Game" bekannt gewordene südkoreanische Schauspieler O Yeong Su ist wegen sexueller Belästigung zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten Gefängnis verurteilt worden. Zudem müsse der 79-Jährige 40 Therapiestunden zum Thema sexuelle Gewalt absolvieren, entschied ein Gericht in der Stadt Seongnam am Freitag.

Bei der Präsidentschaftswahl in Russland haben am Freitag nach und nach die Wahllokale im gesamten Land geöffnet. Begonnen hatte die Abstimmung um 08.00 Uhr (Ortszeit, 21.00 Uhr MEZ am Donnerstag) auf der Halbinsel Kamtschatka und in Tschukotka im äußersten Osten des elf Zeitzonen umfassenden Landes. Zehn Stunden später waren dann die Wahlstellen im gesamten Land geöffnet. Bis Sonntagabend sind die Menschen aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.

Der Ausstoß von Treibhausgasen wird einer aktuellen Projektion des Umweltbundesamts zufolge bis 2030 stärker sinken als bisher angenommen. "Die Klimaziele 2030 sind in Sicht", sagte Präsident Dirk Messner am Freitag bei der Veröffentlichung der Daten. Diese zeigten "erstmals, dass wir auf Kurs sind", sagte Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) und sprach von einem Erfolg der Klimaschutzmaßnahmen der Ampel-Regierung. Ein Grund für sinkende Treibhausgasemissionen sei aber auch die schwache Entwicklung der Konjunktur.

Zwei Männer sind auf einem Bauernhof in Schleswig-Holstein bei einem Sturz in einen Gülleschacht ums Leben gekommen. Die Leichen wurden nach einem Rettungseinsatz auf dem Hof in Bohmstedt am späten Donnerstag geborgen, wie ein Sprecher der Polizeidirektion in Flensburg am Freitag sagte. Für die beiden Männer im Alter von 27 und 55 Jahren kam demnach jede Hilfe zu spät.

Wichtige Punkte durch den Viertelfinaleinzug von Bayer Leverkusen, doch der Vorsprung schmilzt: Im Rennen um den fünften Champions-League-Platz in der kommenden Saison ist es für die Bundesliga enger geworden. Aktuell besetzt die deutsche Eliteklasse (16,357 Punkte) hinter der italienischen Serie A (17,714) weiter den entscheidenden Rang zwei. Die englische Premier League (16,250) hat aber aufgeholt.

Der polnische Botschafter in Deutschland, Dariusz Pawlos, erwartet vom Spitzentreffen des so genannten Weimarer Dreiecks am Freitag ein Signal der Geschlossenheit gegen Russland. Ziel des Treffens von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk in Berlin sei es, "Einigkeit zu zeigen und nicht Unstimmigkeiten", sagte Pawlos im "Morgenmagazin" der ARD. Es sei "ein Signal, das wir demonstrieren wollen, dass wir einig sind und die Ukraine solidarisch unterstützen wollen".

Für die insolvente Kaufhauskette Galeria Karstadt Kaufhof liegen einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge noch vier ernsthafte Kaufangebote vor. Ursprünglich seien es sechs gewesen, davon seien noch vier im Rennen, berichtete die Münchener Zeitung am Freitag unter Verweis auf Unternehmenskreise. Wer die Bieter sind, blieb demnach unbekannt.

Nach einem Erdbeben in Japan hat der Betreiber des zerstörten Atomkraftwerks Fukushima am Freitag vorübergehend die kontrollierte Ableitung von Kühlwasser ins Meer ausgesetzt. Zwar habe es "keine Anomalien" an der Anlage zur Verdünnung und Ableitung von behandeltem Wasser gegeben, teilte die Betreiberfirma Tepco im Onlinedienst X mit. Aber "um auf Nummer sicher zu gehen, haben wir den Betrieb der Anlagen in Übereinstimmung mit den vordefinierten Betriebsverfahren ausgesetzt".

Fehlende Konstanz, ein ständiges Auf und Ab, jetzt das frühe Aus. "Die Serie gegen Ingolstadt war sinnbildlich für die Saison", sagte Geschäftsführer Philipp Walter nach dem Scheitern der Kölner Haie in den Vor-Play-offs der Deutschen Eishockey Liga (DEL) bei MagentaSport. "Wir hatten andere Erwartungen an den Abend."

Die Krise bei den Detroit Red Wings um Vizeweltmeister Moritz Seider wird schlimmer und schlimmer. Den Arizona Coyotes unterlag das Eishockey-Team aus der Motor City vor Heimpublikum mit 1:4, es war für die Red Wings in der nordamerikanischen Profiliga NHL bereits die siebte Pleite in Serie. Detroit steht nach einer lange Zeit ordentlichen Saison nicht mehr auf einem Play-off-Platz.

Politiker von Union und Grünen haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor seinem Treffen mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk aufgerufen, das angeschlagene deutsch-französische Verhältnis zu kitten. "Die deutsch-französischen Beziehungen waren noch nie in einem so schlechten Zustand wie heute", sagte der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet der "Augsburger Allgemeinen" (Freitagsausgabe). "Die erkennbare Lustlosigkeit des Bundeskanzlers, mit Frankreich zusammen Europa voranzubringen, ist erschütternd."

In den Tarifverhandlungen für zehntausende Beschäftigte des Landes Hessen ist laut Landesregierung eine Einigung erzielt worden. Dies teilte das Landesinnenministerium am Freitag in Wiesbaden in einer Einladung zu einer Pressekonferenz zur Vorstellung des Tarifergebnisses mit. Zum Inhalt der Einigung wurden zunächst keine Angaben gemacht.

Erst sorgte ein Bienenschwarm auf dem Tennisplatz für eine lange Unterbrechung, dann war für Alexander Zverev am ungewöhnlichen Abend nichts mehr zu holen. Beim ATP-Masters in Indian Wells musste sich der Olympiasieger aus Hamburg dem spanischen Titelverteidiger Carlos Alcaraz im Viertelfinale mit 3:6, 1:6 geschlagen geben. Nach gut 90 Minuten reiner Spielzeit war es vorbei.

Die Grünen-Fraktionsspitze im Bundestag hat einen besseren Schutz für verletzliche Verbraucher in der Europäischen Union gefordert. "Vor allem jüngere und ältere Menschen sowie Menschen mit Sprachbarrieren müssen mehr berücksichtigt werden", sagte Fraktionschefin Britta Haßelmann der Nachrichtenagentur AFP zum Weltverbrauchertag am Freitag. Die Schutzbedürftigkeit bestimmter Gruppen müsse im EU-Verbraucherrecht verankert werden.

Matchwinner Patrik Schick strahlte über das ganze Gesicht. "Ein unglaublicher Abend", sagte der Tscheche kurz vor Mitternacht über den sensationellen 3:2 (0:0)-Comeback-Sieg von Bayer Leverkusen gegen Qarabag Agdam im Achtelfinal-Rückspiel der Europa League. "Ich stand zweimal genau richtig. Wir Stürmer haben es relativ einfach: Wir müssen in der Box stehen, auf die Flanken warten und Tore machen."

Im Gazastreifen sind nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums mindestens 20 auf Hilfsgüter wartende Menschen durch israelischen Beschuss getötet worden. 155 weitere Menschen seien bei dem Vorfall nahe der Stadt Gaza verletzt worden, erklärte das Ministerium in der Nacht auf Freitag. Die israelischen Streitkräfte bestritten einen Angriff auf Palästinenser und kündigten eine sorgfältige Untersuchung an.

Während Spitzenreiter FC St. Pauli (51 Punkte) und auch der Zweitplatzierte Holstein Kiel (46) der Konkurrenz momentan die Hacken zeigen, verspricht das Rennen um den Relegationsplatz Hochspannung. Der SID stellt die Situation der aktuellen Kandidaten für Platz drei vor. Es ist noch Luft nach oben.

Julian Nagelsmann hat seine EM-Karten bereits im März offen auf den Tisch gelegt. Die Startelf des Bundestrainers für das Heim-Turnier mit dem Eröffnungsspiel am 14. Juni gegen Schottland in München zeichnet sich schon drei Monate vorher klar ab, offen sind aktuell eigentlich nur drei Positionen. - Ein Überblick:

Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) hat vor spürbaren negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Konjunktur durch die anhaltenden Streiks bei der Lufthansa und der Deutschen Bahn gewarnt. "Die Streiks in der kritischen Infrastruktur sind nicht nur ärgerlich, sondern auch Wachstumsbremsen", sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Die volkswirtschaftlichen Schäden treffen ja nicht nur die unmittelbar betroffenen Unternehmen, sondern die gesamte Wirtschaft."

Nach Spannungen im deutsch-französischen Verhältnis wegen der Ukraine-Politik treffen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk am Freitag (14.00 Uhr) in Berlin zusammen. Bei dem Treffen des sogenannten Weimarer Dreiecks soll die Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg im Mittelpunkt stehen.