Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Mehr als sieben Jahre nach dem Verschwinden der 29 Jahre alten Dorota G. in Nordrhein-Westfalen ist der heute 42-jährige Ehemann vom Landgericht Aachen wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin vom Freitag stellte die Kammer fest, dass der Mann seine Ehefrau 2016 bei einem häuslichen Streit angegriffen und getötet hatte. Die Frau galt seitdem als vermisst, ihre Leiche wurde erst im vergangenen Jahr gefunden.

Grüne und FDP haben SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich für dessen Äußerungen zu einem möglichen Einfrieren des Kriegs in der Ukraine kritisiert. Die Rede sei ein "Rückfall in die alte Russlandpolitik der Sozialdemokratie" gewesen, sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang am Freitag dem Sender Welt. FDP-Chef Christian Lindner warf dem Koalitionspartner SPD vor, die Debatte um eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine für Wahlkampfmanöver zu missbrauchen. Mützenich selbst verteidigte sich gegen die Kritik.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat in Thüringen seinen zweiten Landesverband gegründet. Zu Landesvorsitzenden wurden die von der Linkspartei gewechselte Eisenacher Oberbürgermeisterin Katja Wolf und der Unternehmer Steffen Schütz gewählt, wie das BSW am Freitag mitteilte. Gewählt wurden auch weitere Mitglieder des Landesvorstands. Der konstituierende Parteitag des BSW-Landesverbands findet am 4. Mai in Erfurt statt.

Polens Regierungschef Donald Tusk geht angesichts der anhaltenden Bauernproteste von deutlichen Zugeständnissen der EU-Kommission an die Landwirte aus. "Die Brachlandpflicht entfällt ab diesem Jahr", schrieb Tusk am Freitag im Kurznachrichtendienst X. Das habe ihm EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gesagt. Nähere Infos werde die Brüsseler Behörde später bekanntgeben.

Onlinebetrüger haben eine Frau in Hessen um 160.000 Euro betrogen. Sie wurde Opfer der sogenannten Love-Scamming-Masche, wie die Polizei in Offenbach am Freitag mitteilte. Demnach brachte sie der Betrüger im Internet mit einer fadenscheinigen Begründung dazu, ihm mehrfach Geld zu überweisen.

Die SPD-Spitze schließt ein Verbotsverfahren gegen die AfD nicht aus. Wenn die Erkenntnisse über die Partei "eines Tages so weitreichend" seien, "dass sie die Erfolgsaussicht eines solchen Verfahrens als gesichert erscheinen lassen", sei ein Antrag auf Prüfung der Verfassungswidrigkeit "eine klare Option zur Verteidigung unserer Demokratie", zitiert die "Süddeutsche Zeitung" am Freitag aus einer Beschlussvorlage vor einer Klausur des SPD-Vorstands an diesem Wochenende.

Elf Jahre nach dem "German Endspiel" träumen Bayern München und Borussia Dortmund von einer Neuauflage des rein deutschen Champions-League-Finales erneut im englischen Fußball-Tempel. "Es wäre eine coole Sache, nochmal gegen die Bayern in Wembley als Revanche", sagte BVB-Geschäftsführer Hans-Joachim Watzke mit Blick auf das Endspiel am 1. Juni in London nach der Viertelfinal-Auslosung der Königsklasse in Nyon.

Die AfD-Delegation im Europaparlament hat nach einem "Welt"-Bericht erneut ihre Leitung ausgetauscht. Am Donnerstag sei die EU-Abgeordnete Christine Anderson zur neuen Delegationsleiterin gewählt worden, berichtete die Zeitung am Freitag. Joachim Kuhs, der nach dem Rücktritt von Nicolaus Fest im Februar 2023 kommissarischer Leiter der AfD-Delegation wurde, wurde damit abgewählt.

Die türkische Wettbewerbsbehörde hat ihre Ermittlungen gegen den italienischen Süßwarenkonzern Ferrero wegen möglichen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung nach mehr als einem Jahr beendet. Die Behörde teilte am Freitag mit, die Prüfung sei abgeschlossen; es seien "Zugeständnisse" gemacht worden, die die Wettbewerbsprobleme gelöst hätten.

Nach wochenlangen Debatten haben sich die EU-Länder auf ein gemeinsames Lieferkettengesetz geeinigt. Eine Mehrheit der Staaten nahm die abgeschwächte Richtlinie am Freitag in Brüssel an, wie der belgische Ratsvorsitz im Onlinedienst X mitteilte. Deutschland wurde überstimmt: Wegen Widerstands aus der FDP musste sich die Ampel-Koalition enthalten. Die deutsche Wirtschaft kritisierte die EU-Regeln als "Rückschlag", aber auch Befürworter zeigten sich ernüchtert.

Die Treibhausgasemissionen in Deutschland sinken deutlicher als erwartet - allerdings auch wegen der schwachen Konjunktur. Wie das Umweltbundesamt am Freitag bekanntgab, ist die Erreichung der Klimaziele 2030 "in Sicht". Die Daten zeigten "erstmals, dass wir auf Kurs sind", sagte auch Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) und sprach von einem Erfolg von Klimaschutzmaßnahmen. Weil die Entwicklung zum Teil auch der Wirtschaftsflaute zuzuschreiben ist, sieht Habeck aber "Licht und Schatten". Umweltverbände forderten indes konsequenteren Klimaschutz.

Der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert (SPD) bittet die Ministerpräsidenten der Länder in einem Brief, die Cannabis-Legalisierung nicht zu bremsen. Die bisherige Cannabis-Politik verfehle ihre Ziele und habe zu einem Anstieg des Konsums und einer Vergrößerung des Schwarzmarkts geführt, zitierte der "Spiegel" am Freitag den Beauftragten. Der juristische Aufwand, den die Bundesländer als einen Grund für eine Verzögerung des Gesetzes angeben, sei nicht so groß, wie diese meinten.

In Schweden ist der Alkoholkonsum im vergangenen Jahr stark zurückgegangen. Pro Kopf konsumierten die Einwohner des nordischen Landes im Alter über 15 Jahren 8,6 Liter - das waren 2,7 Prozent weniger als im Jahr 2022, wie die schwedische Alkohol- und Drogenbehörde CAN am Freitag mitteilte. Der Alkoholkonsum geht seit Jahren zurück, bis auf das Pandemiejahr 2020 fiel der Vergleich zum Vorjahr aber noch sie so groß aus.

Die radikalislamische Hamas im Gazastreifen ist nach eigenen Angaben zu einer sechswöchigen Feuerpause und zu einem Austausch israelischer Geiseln gegen palästinensische Gefangene bereit. Wie ein Hamas-Vertreter der Nachrichtenagentur AFP am Freitag sagte, könnten im Rahmen einer solchen Vereinbarung 42 israelische Geiseln - Frauen, Kinder, ältere Menschen und Kranke - gegen jeweils 20 bis 50 palästinensische Gefangene ausgetauscht werden.

Sechs Wochen nach der Tötung einer vierfachen Mutter in einer Wohnung im schleswig-holsteinischen Glückstadt ist in Großbritannien ein Tatverdächtiger gefasst worden. Der 26-Jährige befindet sich in Auslieferungshaft, wie die Polizei in Itzehoe am Freitag berichtete. Den Hintergrund für die Tat vermuten die Ermittler in einer persönlichen Beziehung zwischen dem mutmaßlichen Täter und der getöteten Frau.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Kritik an seinen Äußerungen zu einem möglichen Einfrieren des Kriegs in der Ukraine zurückgewiesen. Er habe sich am Donnerstag im Bundestag "klar für die Unterstützung der Ukraine, auch mit Waffen und Munition, ausgesprochen", sagte Mützenich der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Darüber hinaus habe er, wie viele vor ihm, "angeregt, nicht nur über Militärhilfen, sondern auch über die Bedingungen für ein mögliches Kriegsende nachzudenken".

Bundesliga-Spitzenreiter Bayer Leverkusen bekommt es im Viertelfinale der Europa League mit Freiburg-Bezwinger West Ham United zu tun. Das ergab die Auslosung der UEFA in Nyon/Schweiz am Freitag wenige Stunden nach dem emotionalen 3:2 (0:0)-Sieg der Werkself gegen Qarabag Agdam im Achtelfinal-Rückspiel.

Die Kultusminister der Länder dringen beim Bund ungeachtet der schwierigen Haushaltslage auf eine zügige Klärung der Finanzierung für einen neuen Digitalpakt Schule. Der Digitalpakt 2.0 müsse "zum 1. Januar 2025 starten", sagte die Vorsitzende der Kultusministerkonferenz (KMK), Christine Streichert-Clivot (SPD), am Freitag in Berlin. Bis dahin müsse auch die Finanzierung geregelt werden.

Betroffenen von sexuellem Missbrauch in der katholischen Kirche sind bislang fast 57 Millionen Euro als Anerkennungsleistung für erlittenes Leid zugesprochen worden. Allein im vergangenen Jahr waren es über 16 Millionen Euro, wie die Unabhängige Kommission für Anerkennungsleistungen am Freitag bei der Vorstellung ihres Jahresberichts für 2023 in Bonn mitteilte.

Das Bundesfinanzministerium warnt vor einem langfristig drastischen Anstieg der Staatsverschuldung. Durch ein Zusammenwirken von konjunktureller Schwäche und der fortschreitenden Alterung der Bevölkerung könne sich die gesamtstaatliche Verschuldung bis 2070 auf 345 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vervielfachen, heißt es im Entwurf des neuen Tragfähigkeitsberichts, den das Ministerium in der kommenden Woche vorstellen will und der AFP in Berlin am Freitag vorlag.

Prinz Harrys Ehefrau Meghan Markle hat eine neue Marke lanciert, die offenbar Küchen- und Lifestyle-Produkte anbieten wird. Ohne Vorankündigung wurden am Donnerstag eine Website und ein Instagram-Nutzerkonto mit dem Namen American Riviera Orchard online gestellt. Auf dem Instagram-Konto steht der Zusatz: "von Meghan, Herzogin von Sussex". Auf der Onlineplattform wurde außerdem ein kurzes Video im Retro-Stil veröffentlicht, das Meghan beim Arrangieren von Blumen und in einer Küche zeigt.

Zöllner in Nordrhein-Westfalen haben rund 530 Kilogramm Wasserpfeifentabak in einem Kölner Tabakladen beschlagnahmt. Nach Angaben des Hauptzollamts in der Domstadt vom Freitag waren mehr als zwei Drittel des Tabaks unversteuert. Es bestehe zudem der Verdacht, dass der Tabak illegal hergestellt worden sei. Gegen den 30-jährigen Ladeninhaber wurde ein Steuerstrafverfahren eingeleitet.

Vor dem Hintergrund der jüngsten Spannungen zwischen Deutschland und Frankreich wegen der Ukraine-Politik hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag den französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Berlin empfangen. Beide Spitzenpolitiker zeigten sich zum Auftakt lächelnd und mit einem kurzen Händedruck den Kameras, legten sich flüchtig gegenseitig die Hand auf den Rücken und betraten dann zum Zweiergespräch das Kanzleramt.

Ermittler haben in Rheinland-Pfalz einen Mann identifiziert, der eine beleuchtete Hakenkreuzkonstruktion im Ort Scheuerfeld aufgestellt haben soll. Er soll zudem für mehrere Graffitis aus dem Oktober und November verantwortlich sein, wie die Polizei in Koblenz am Freitag mitteilte. Gegen ihn wird wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt.

Der zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilte russische Menschenrechtsaktivist Oleg Orlow hat es nach Angaben der Organisation Memorial abgelehnt, statt einer Gefängnisstrafe für die russische Armee in der Ukraine zu kämpfen. "Diese Art von Vertrag wird allen neuen Häftlingen angeboten", erklärte Memorial, deren Ko-Vorsitzender Orlow war, am Freitag im Onlinedienst Telegram. "Natürlich" habe der 70-Jährige abgelehnt.

Bayern München und Borussia Dortmund haben in der Champions League die erwartet schweren Gegner erwischt, sind den ganz großen Favoriten aber aus dem Weg gegangen. Der deutsche Fußball-Rekordmeister bekommt es im Viertelfinale mit dem englischen Spitzenreiter FC Arsenal zu tun, der BVB muss sich in der Runde der letzten Acht mit Atletico Madrid auseinandersetzen. Das ergab die Auslosung in Nyon.

Die Arbeitnehmer in Japan erhalten in diesem Jahr die höchste Gehaltserhöhung seit mehr als 30 Jahren. Bislang hätten die Gewerkschaften Steigerungen von im Schnitt 5,28 Prozent herausgehandelt, erklärte das Gewerkschaftsbündnis Rengo am Freitag. Eine Erhöhung um durchschnittlich 3,8 Prozent im vergangenen Jahr war bereits die stärkste seit 1994 gewesen.

Die Unionsfraktion im Bundestag hat die Bundesregierung aufgefordert, Länder und Kommunen bei der Migration stärker zu entlasten. Die Fraktion brachte am Freitag einen Antrag im Bundestag ein, der die Umsetzung der Beschlüsse aus dem Bund-Länder-Treffen im November anmahnt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei mit seiner Migrations- und Abschiebungspolitik "gescheitert", sagte der CDU-Abgeordnete Alexander Throm.

So viele Unternehmen in Deutschland wie nie beklagen die Zunahme von Handelshemmnissen bei ihren internationalen Geschäften: In der jährlichen Umfrage "Going International" der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) unter knapp 2400 auslandsaktiven Firmen gaben das 61 Prozent von ihnen an. Dies sei der höchste Anteil seit Beginn der Erhebung vor 19 Jahren, teilte die DIHK am Freitag mit.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist am Wochenende zu einem kurzfristig angekündigten Besuch nach Jordanien und Israel. Scholz starte am Samstagnachmittag in die Region und werde zunächst Jordaniens König König Abdullah II. treffen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Am Sonntag stünden dann Gespräche mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Präsident Isaac Herzog auf dem Programm.

Die dreimalige Grand-Slam-Siegerin Angelique Kerber kehrt beim Billie Jean King Cup ins deutsche Team zurück. Teamkapitän Rainer Schüttler nominierte die frühere Weltranglistenerste aus Kiel für die Qualifikations-Partie am 12. und 13. April in Sao Paulo gegen Brasilien ebenso wie Tatjana Maria, Laura Siegemund und Anna-Lena Friedsam. Das teilte der Deutsche Tennis Bund (DTB) am Montag mit. Der fünfte Platz im deutschen Team wird zu einem späteren Zeitpunkt vergeben.

Ein ehemaliges Hotel in Rheinland-Pfalz darf einer Gerichtsentscheidung zufolge künftig als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden. Nachbarn hätten keinen Anspruch auf ein baupolizeiliches Einschreiten dagegen, teilte das Verwaltungsgericht Trier am Freitag mit. Es lehnte einen Eilantrag eines Bewohners von Gerolstein gegen die Nutzung ab. (Az.: 5 L 539/24.TR)