Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die Ernennung von Mohammed Mustafa zum neuen palästinensischen Ministerpräsidenten hat zu weiterem Streit zwischen der Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und der islamistischen Hamas geführt. Die Hamas und weitere Gruppierungen erklärten am Freitag, eine neue Regierung ohne "nationalen Konsens" zu bilden, würde "eine Politik des Ausschlusses verstärken und Spaltungen vertiefen".

Basketball-Weltmeister Franz Wagner hat die Orlando Magic mit einer starken Leistung zum 39. Saisonsieg geführt. Wagner kam beim 113:103 bei den Toronto Raptors als Topscorer seines Teams auf 19 Punkte. Orlando liegt damit weiter klar auf Play-off-Kurs und hat seine beste Saisonbilanz seit 13 Jahren im Visier.

Die Vereinten Nationen haben die Konfliktparteien im sudanesischen Bürgerkrieg aufgefordert, ungehinderten Zugang für Hilfslieferungen zu gewähren. "Hilfsorganisationen benötigen sicheren, schnellen, dauerhaften und ungehinderten Zugang - auch über die Konfliktlinien im Sudan hinweg", erklärte der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stephane Dujarric, am Freitag. Eine "massive Mobilisierung von Ressourcen durch die internationale Gemeinschaft" sei ebenfalls notwendig.

Nach dem plötzlichen Absacken einer Passagiermaschine auf dem Weg nach Neuseeland mit zahlreichen Verletzten hat der Hersteller Boeing Fluggesellschaften aufgefordert, bestimmte Schalter an den Pilotensitzen zu überprüfen. Betreiber von Maschinen vom Typ 787 Dreamliner sollten die Schalter "bei der nächsten Wartungsgelegenheit" unter die Lupe nehmen, erklärte der US-Konzern am Freitag. Boeing betonte zugleich, die Untersuchung zu dem Vorfall bei Flug LA800 der chilenischen Fluggesellschaft Latam dauere noch an.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bricht am Samstagnachmittag zu einer zweitägigen Nahost-Reise auf. Stationen sind Jordanien und Israel. Zentrale Themen sind der Gaza-Krieg und die bessere Versorgung der dortigen Bevölkerung mit Hilfsgütern. Am Sonntag trifft Scholz in der Stadt Akaba zunächst den jordanischen König Abdullah II., dessen Land die Luftbrücke zur Versorgung der Palästinenser im Gazastreifen organisiert hat; an ihr beteiligt sich nun auch Deutschland mit zwei Bundeswehr-Maschinen.

Streikwellen bei Flughafenbeschäftigten sowie Cockpit- und Kabinenbesatzungen führen in der Luftfahrt einem Medienbericht zufolge zu immer mehr Flugausfällen in Deutschland. Insgesamt 14 Streikwellen hätten im vergangenen Jahr dazu geführt, dass an deutschen Flughäfen 5178 Flüge gestrichen worden seien, erklärte der Bundesverband der Deutschen Luftfahrtverkehrswirtschaft (BDL) laut der "Welt am Sonntag". Ein Jahr zuvor seien es mit 2821 Flugausfällen nur gut halb so viele Streiks gewesen.

UN-Generalsekretär António Guterres und Dutzende Mitgliedstaaten - darunter Deutschland - haben das Abhalten der russischen Präsidentschaftswahl in den von Moskau besetzten Gebieten in der Ukraine kritisiert. "Der Generalsekretär verurteilt die Bemühungen der Russischen Föderation, ihre Präsidentschaftswahlen in den von der Russischen Föderation besetzten Gebieten der Ukraine abzuhalten", erklärte Guterres' Sprecher Stephane Dujarric am Freitag. Die "versuchte illegale Annexion" dieser Regionen sei nach dem Völkerrecht "ungültig".

Ein Feuer hat die Villa der britischen Schauspielerin Cara Delevingne in Los Angeles zerstört. "Ich bin untröstlich. Ich kann es nicht glauben", schrieb das 31-jährige Model am Freitag auf der Onlineplattform Instagram. "Das Leben kann sich in null Komma nichts verändern, wertschätzt deswegen, was ihr habt." Die unter anderem aus der Comedy-Serie "Only Murders in the Building" bekannte Darstellerin dankte den Feuerwehrleuten für ihren Einsatz.

Schulen sind aus Sicht von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) in der Verantwortung, junge Menschen auf den Kriegsfall vorzubereiten. "Die Gesellschaft muss sich insgesamt gut auf Krisen vorbereiten - von einer Pandemie über Naturkatastrophen bis zum Krieg", sagte Stark-Watzinger den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). "Zivilschutz ist immens wichtig, er gehört auch in die Schulen. Ziel muss sein, unsere Widerstandsfähigkeit zu stärken."

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat Überlegungen zu einer Einschränkung des Streikrechts scharf kritisiert. "Das ist eine absolute Kampfansage an die Gewerkschaften und wir werden da keinen Millimeter nachgeben", sagte Fahimi in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit dem Onlineportal Web.de News. Das Streikrecht sei in der Verfassung verankert. "Ich wundere mich, mit welcher Leichtigkeit einige jetzt darüber diskutieren."

Der Strafprozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen einer Schweigegeldzahlung an eine Pornodarstellerin ist um mindestens mehrere Wochen verschoben worden. Der zuständige New Yorker Richter Juan Merchan schrieb am Freitag in einem Gerichtsdokument, der eigentlich für den 25. März geplante Prozessauftakt werde um 30 Tage ab dem Datum eines Schreibens der Staatsanwaltschaft vom Donnerstag verschoben.

Im Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump im Bundesstaat Georgia wegen mutmaßlichen versuchten Wahlbetrugs kann Chefanklägerin Fani Willis weiter im Amt bleiben. Der zuständige Richter Scott McAfee wies am Freitag den Antrag der Trump-Anwälte zurück, Willis von dem Fall abzuziehen und die Anklage gegen ihren Mandaten fallen zu lassen. Wenig später trat der mit dem Fall Trump betraute Sonderermittler Nathan Wade zurück - und kam so einer Auflage von Richter McAfee nach.

Dank Doppelpacker Lois Openda hat RB Leipzig im engen Rennen um die Champions League fulminant vorgelegt und den dritten Sieg nacheinander gefeiert. Beim 5:1 (1:1) beim abstiegsbedrohten 1. FC Köln machte Openda mit seinen Toren nach der Pause den Unterschied und schoss RB fast im Alleingang auf den vierten Tabellenplatz. Damit liegt Leipzig vorerst wieder zwei Punkte vor Borussia Dortmund.

Der ehemalige US-Vizepräsident Mike Pence hat eine Unterstützung des Ex-Präsidenten Donald Trump bei der anstehenden Präsidentschaftswahl im November ausgeschlossen. "Es sollte keine Überraschung sein, dass ich Donald Trump dieses Jahr nicht meine Unterstützung gebe", sagte Pence am Freitag in einem Interview mit den US-Nachrichtensender Fox News. Trumps Politik stehe im Widerspruch zu der konservativen Programmatik, "mit der wir während unserer vier Jahre regiert haben", argumentierte Pence.

In der ungarischen Hauptstadt Budapest haben am Freitagabend zehntausende Menschen gegen die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban protestiert. Die Demonstranten folgten einem Aufruf des aufstrebenden Oppositionspolitikers Peter Magyar. "Lasst uns eine Kraft schaffen, der sich alle Ungarn mit guten Absichten, die für ihr Land arbeiten wollen, anschließen können", rief Magyar den Demonstrierenden zu.

Fortuna Düsseldorf hat im Aufstiegsrennen der 2. Fußball-Bundesliga vorübergehend Relegationsplatz drei erobert. Der DFB-Pokalhalbfinalist gewann dank des überragenden Christos Tzolis mit 4:0 (1:0) bei Schlusslicht VfL Osnabrück und schob sich damit mindestens bis Sonntag am Hamburger SV vorbei. Verfolger SC Paderborn patzte beim 1:2 (0:0) gegen Abstiegskandidat Eintracht Braunschweig.

Biathlet Benedikt Doll hat zum Auftakt seines finalen Weltcups seine erste kleine Kristallkugel klar verpasst. Der Ex-Weltmeister leistete sich im Sprint von Canmore vier Strafrunden und kam nach zehn Kilometern mit einem Rückstand von 2:25,6 Minuten auf Rang 23. Damit konnte er seinen Rückstand auf Tarjei Bö in der Disziplinwertung nicht mehr wettmachen, landete im Sprint-Weltcup wie im Vorjahr auf Platz vier.

DFB-Kapitän Ilkay Gündogan hat Julian Nagelsmann für dessen Kadernominierung gelobt. "Ich freue mich, dass wir einen Bundestrainer haben, der eine klare Richtung vorgibt und auch mal unangenehm sein kann", sagte der Mittelfeldspieler des FC Barcelona im Interview mit der Süddeutschen Zeitung.

Deutschland, Frankreich und Polen beschaffen nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ab sofort mehr Waffen für die Ukraine auf dem Weltmarkt. Wie Scholz am Freitag nach einem Treffen des sogenannten Weimarer Dreiecks in Berlin sagte, einigte er sich auf diese Vorgehensweise mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk. Insbesondere Scholz und Macron betonten nach Meinungsverschiedenheiten der vergangenen Wochen ihre Einigkeit in der Unterstützung Kiews.

Das Protestcamp in einem Waldstück beim Tesla-Werk im brandenburgischen Grünheide darf vorerst bleiben. Eine Verlängerung wurde genehmigt, allerdings mit Auflagen, wie das Polizeipräsidium in Potsdam am Freitag dem Sender RBB bestätigte. Demnach müssen bis Montag die Baumhäuser und Hochsitze abgebaut werden. Die Genehmigung gelte vorerst bis zum 21. März, sagte der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU). Das Camp dürfe nicht ausgeweitet werden.

Die rassistischen Anfeindungen der französisch-malischen Sängerin Aya Nakamura haben juristische Folgen: Die französische Justiz habe Ermittlungen aufgenommen, wie die Staatsanwaltschaft am Freitag in Paris mitteilte. Die Anti-Rassismus-Organisation hatte Klage eingereicht, nachdem Gerüchte über einen geplanten Olympia-Auftritt der Sängerin zu rassistischen Protesten einer rechtsextremen Gruppe geführt hatten.

Die Hilfsgüter des ersten über den neuen Seekorridor an die Küste des Gazastreifen gereisten Schiffs werden nach Angaben einer beteiligten Hilfsorganisation derzeit ausgeladen. "World Central Kitchen entlädt den Lastkahn, der nun mit dem Anlegesteg verbunden ist", erklärte die Sprecherin der US-Organisation am Freitag. Das Schiff "Open Arms" hatte den Lastkahn mit einer Fracht von 200 Tonnen aus Zypern an die Anlegestelle im Südwesten der Stadt Gaza geschleppt.

Frankreich, Deutschland und Polen sind sich nach den Worten des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in der Ukraine-Politik einig, "niemals die Initiative einer Eskalation zu ergreifen". "Wir sind alle drei gemeinsam entschlossen, Russland nicht gewinnen zu lassen", sagte Macron am Freitag in Berlin. Gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk teile er die Überzeugung, dass es in der Ukraine letztlich um die Sicherheit Europas gehe.

Die CDU will das Bürgergeld einem Bericht zufolge in seiner jetzigen Form abschaffen und es durch eine "Neue Grundsicherung" ersetzen. Der Parteivorstand werde am Montag ein Konzept beschließen, das erhebliche Veränderungen am bisherigen System beinhalte, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Freitag. Grundsicherung stehe nicht jedem zu, sondern sei eine Unterstützung für diejenigen, die ihren Lebensunterhalt nicht durch eigene Arbeit oder Vermögen bestreiten könnten. Der Name "Bürgergeld" führe deshalb in die Irre.

Angesichts der massiven Bauernproteste in vielen Mitgliedsländern schwächt die EU-Kommission die Umweltauflagen für die Landwirtschaft deutlich ab - teils rückwirkend bereits für dieses Jahr. So soll die Pflicht zur Flächenstilllegung ganz entfallen; bei kleinen Höfen unter zehn Hektar soll nicht mehr kontrolliert werden, ob sie die Umweltauflagen tatsächlich einhalten. Auch Vorschriften zum Fruchtwechsel sollen weniger strikt angewendet werden.

Deutschland, Frankreich und Polen beschaffen nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ab sofort mehr Waffen für die Ukraine auf dem Weltmarkt. Wie Scholz am Freitag nach einem Treffen des sogenannten Weimarer Dreiecks in Berlin sagte, einigte er sich auf diese Vorgehensweise mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk.

Auf der Flucht vor der Polizei sind zwei Männer im nordhessischen Kassel quer durch die Fulda geschwommen. Beide wurden festgenommen, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Sie sollen zuvor einen anderen Mann an einer Haltestelle mit einer Schusswaffe bedroht haben. Die mutmaßlichen Täter flüchteten am Donnerstagnachmittag vor den alarmierten Streifen teils über Garagendächer und Zäune quer durch den Stadtteil Wesertor.

Rund vier Wochen nach einem Fund von Leichenteilen in einem Kanal im niedersächsischen Nordhorn hat die Polizei eine weitere Tatverdächtige festgenommen. Bei der 49-Jährigen handelt es sich um die Lebensgefährtin eines bereits vor zwei Wochen in Nordhorn festgenommenen 54-jährigen Manns, wie die Polizei in Lingen und die Staatsanwaltschaft Osnabrück am Freitag mitteilten.

In der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zur möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine könnte es einem Bericht zufolge einen Geheimnisverrat gegeben haben. Konkret geht es um technische Details zur Zieldatenplanung im geheimen Teil der Sitzung von Generalinspekteur Carsten Breuer, wie die "Süddeutsche Zeitung" am Freitag berichtete. Die Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) kündigte konsequente Schritte wegen eines möglichen Geheimnisverrats an.

Das Oberlandesgericht München hat einen Unterstützer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu einer Haftstrafe verurteilt. Tahir K. soll wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland für zwei Jahre und fünf Monate ins Gefängnis, wie das Gericht am Freitag urteilte.

Weil sie Menschen aus Vietnam in Berliner Nagelstudios ausgebeutet haben sollen, ermitteln die Behörden in der Bundeshauptstadt gegen fünf mutmaßliche Schleuser. Ihnen werden banden- und gewerbsmäßige Schleusung sowie Menschenhandel vorgeworfen, wie Polizei, Staatsanwaltschaft und Zoll am Freitag mitteilten.

Nachdem es versehentlich in einem Auto eingesperrt wurde, hat sich ein einjähriges Kind im nordrhein-westfälischen Siegen selbstständig aus seiner Notlage befreien können. Wie die örtliche Polizei am Freitag mitteilte, wiesen alarmierte Ordnungshüter das "für sein Alter schon sehr pfiffige" Kind am Morgen mittels Zeichen an, auf den Entriegelungsknopf des Schlüssels zu drücken. Dies tat es dann auch.