Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fühlt sich in der Debatte um deutsche Unterstützungsleistungen für die Ukraine missverstanden. "Die Debatte in Deutschland ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten", sagte Scholz am Dienstag bei einer Diskussionsveranstaltung mehrerer Zeitungen in Berlin. "Ich wünsche mir eine Debatte in Deutschland, die Besonnenheit nicht diskreditiert als etwas, das zögerlich sei." Die seit Wochen andauernde Diskussion über die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper sei "peinlich für uns als Land", sagte der Kanzler weiter.

Ohne Neuling Aleksandar Pavlovic, aber mit den Rückkehrern Toni Kroos und Manuel Neuer hat Julian Nagelsmann die heiße Phase der EM-Vorbereitung aufgenommen. Bei der ersten Einheit des März-Lehrgangs begrüßte der Bundestrainer am Dienstag auf dem Frankfurter Campus des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) 25 Spieler - nur Pavlovic von Bayern München fehlte.

Der frühere südkoreanische K-Pop-Star Jung Joon Jung ist nach einer fünfjährigen Gefängnisstrafe wegen gemeinschaftlicher Vergewaltigung und illegaler Videoaufnahmen aus der Haft entlassen worden. Das Gesicht hinter einer schwarzen Maske verborgen, verließ der 35-Jährige am Dienstag das Gefängnis in Mokpo südlich von Seoul, wie die Nachrichtenagentur News1 berichtete.

Vor dem Hintergrund des Ringens um weitere Militärhilfe für Kiew sind am Dienstag in Rheinland-Pfalz hochrangige Mitglieder der Ukraine-Kontaktgruppe zusammengekommen. Das Treffen von Verteidigungsministern und hochrangigen Militärvertretern der Unterstützerländer der Ukraine findet dort auf der US-Militärbasis Ramstein statt. Zu dem Treffen eingeladen hatte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin. Auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wird teilnehmen. Zum Abschluss ist gegen 16.30 Uhr eine Pressekonferenz geplant.

Der US-Entwickler von Mikrochips, Nvidia, hat angekündigt, seine Kooperationen mit dem chinesischen Weltmarktführer BYD und anderen chinesischen E-Autobauern auszubauen. Insbesondere die Entwicklung autonom fahrender Autos mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) soll damit vorangetrieben werden, wie das Unternehmen am Montag bei seiner Entwicklerkonferenz im kalifornischen San José mitteilte. Allerdings unterliegt Nvidia bei seinen leistungsstärksten Chips in den USA einem Exportverbot nach China.

Die Bundesrepublik muss innerhalb von drei Monaten über den Asylantrag einer Klägerin aus dem Sudan entscheiden, der im Juli 2023 gestellt wurde. Eine vorübergehend ungewisse Lage sei in dem nordafrikanischen Land nach mehr als zehn Monaten sich intensivierender Kämpfe nicht mehr anzunehmen, befand das Verwaltungsgericht Hannover laut Mitteilung vom Montagabend. Mit dem Argument der vorübergehend ungewissen Lage hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Entscheidung über den Asylantrag aufgeschoben.

Ein vermeintlicher rechtsextremer Brandanschlag auf ein Wohnhaus in Südhessen hat sich als versuchter Versicherungsbetrug entpuppt. Fünf Verdächtige wurden festgenommen, wie die Staatsanwaltschaft Hanau und die Polizei in Offenbach am Dienstag mitteilten. Zu dem Brand kam es in der Nacht auf den 25. Dezember.

Die Regierungschefin von Estland, Kaja Kallas, ist am Dienstag zu einem Besuch in Berlin eingetroffen. Die vehemente Unterstützerin der Ukraine im Kampf gegen Russland wurde am Vormittag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen, im Anschluss fand ein Fototermin statt. Ab 11.00 Uhr nimmt Kallas zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an einer Konferenz der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung in Berlin teil.

Das Homeoffice senkt den Bedarf an Büroflächen in Deutschlands Großstädten deutlich. Das Münchner Ifo-Institut rechnet mit einem wahrscheinlichen Rückgang der Nachfrage um zwölf Prozent bis 2030. Das entspräche in den sieben Großstädten Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt am Main, Stuttgart und Düsseldorf einem Minderbedarf von rund 11,5 Millionen Quadratmeter Bürofläche, teilte das Ifo am Dienstag mit. "Die neue Arbeitswelt stößt einen Strukturwandel im Büromarkt an."

Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft holt sich ihren EM-Feinschliff gegen die Ukraine und Griechenland. Die Auswahl von Bundestrainer Julian Nagelsmann trifft vor dem Heim-Turnier am 3. Juni (20.45 Uhr/ARD) in Nürnberg zunächst auf die Ukraine, die EM-Generalprobe gegen den Europameister von 2004 findet am 7. Juni (20.45 Uhr/RTL) in Mönchengladbach statt. Das gab der Deutsche Fußball-Bund (DFB) am Dienstag bekannt.

Die deutschen Wälder haben im Jahr 2021 mehr als 52 Tonnen Kohlendioxid gebunden. Das waren über zehn Millionen Tonnen mehr als noch im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden zum Internationalen Tag des Waldes mitteilte. Ein Grund dafür könnte den Statistikern zufolge die Aufforstung von Wäldern nach den in den Vorjahren entstandenen Waldschäden durch Trockenheit und Insektenbefall sein.

Die Ausgaben der Hochschulen für Lehre, Forschung und Krankenbehandlung sind im Jahr 2022 auf knapp 71 Milliarden Euro gestiegen. Damit gaben die öffentlichen, kirchlichen und privaten Hochschulen in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr rund fünf Prozent mehr aus, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte.

Die Umsätze des Gastgewerbes sind zu Jahresbeginn leicht gestiegen. Sie kletterten im Januar preisbereinigt um 0,8 Prozent im Vormonatsvergleich, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Im Vergleich zum Januar 2023 allerdings lag der Umsatz noch 0,6 Prozent niedriger - und im Vergleich zum Januar 2019 vor der Corona-Pandemie sogar 13,3 Prozent darunter.

Der CDU-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul hat Überlegungen zu einem "Einfrieren" des Ukraine-Kriegs kritisiert. Im ZDF-"Morgenmagazin" verwies Wadephul am Dienstag auf die Gräueltaten in russisch besetzten Gebieten. "Deswegen ist ein Einfrieren keine humanitäre Lösung, sondern gibt Russland nur Raum", sagte der Unionsfraktionsvize. Russland müsse gestoppt werden, mit Waffen.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat den Vorwurf eines zu sorglosen Umgangs mit der Geheimhaltung zurückgewiesen. Sie habe entsprechende Angaben von Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) "mit Irritation zur Kenntnis genommen", schrieb Strack-Zimmermann nach AFP-Informationen vom Dienstag an Bas. Die Bundestagspräsidentin hatte sich zuvor verwundert gezeigt, dass an einer Sitzung, nach der geheime Informationen nach außen gedrungen waren, 105 Teilnehmer zugegeben waren.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich will seine vielfach kritisierte Äußerung zum Einfrieren des Ukraine-Kriegs nicht korrigieren. "Nein, das möchte ich nicht", sagte er auf eine entsprechende Frage der Zeitung "Neue Westfälische" vom Dienstag. "Einfrieren" werde in den Sozial- und Friedenswissenschaften "als Begrifflichkeit genutzt, um in einer besonderen Situation zeitlich befristete lokale Waffenruhen und humanitäre Feuerpausen zu ermöglichen". Diese könnten dann überführt werden "in eine beständige Abwesenheit militärischer Gewalt".

Japans Zentralbank hebt erstmals seit 17 Jahren wieder den Leitzins an. Er liegt künftig zwischen null und 0,1 Prozent, wie die Bank of Japan am Dienstag mitteilte. Zuvor lag der Leitzins seit 2016 im Minusbereich, zuletzt lag die Spanne bei minus 0,1 bis null Prozent. Japans Notenbank folgt mit der Anhebung nun den anderen großen Zentralbanken weltweit.

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat nach Angaben von Staatsmedien Militärübungen beaufsichtigt. Daran seien "neu ausgerüstete, besonders große" Mehrfachraketenwerfer beteiligt gewesen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Dienstag. Am Vortag hatte das südkoreanische Militär erklärt, während eines Besuchs von US-Außenminister Antony Blinken den Start mehrerer Raketen durch Nordkorea registriert zu haben.

US-Präsident Joe Biden hat den Druck auf Israel angesichts einer geplanten großangelegten Bodenoffensive der israelischen Armee in der Stadt Rafah im Gazastreifen erhöht. Er habe den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu am Montag gebeten, eine Delegation nach Washington zu schicken, um Möglichkeiten zu besprechen, wie die islamistische Hamas ohne eine größere Bodenoffensive in Rafah ins Visier genommen werden kann. In einem Telefonat mit Netanjahu - dem ersten seit mehr als einem Monat - bezeichnete Biden eine Offensive in Rafah als einen "Fehler", hieß es vom Weißen Haus.

Eishockey-Superstar Alexander Owetschkin hat in der NHL zum 19. Mal in Folge die 20-Tore-Marke erreicht. Der Russe traf beim 5:2 seiner Washington Capitals gegen die Calgary Flames doppelt.

Präsident Bernd Neuendorf vom Deutschen Fußball-Bund (DFB) hat die Bedeutung des Kampfes gegen Rassismus auch im Amateurbereich unterstrichen - gerade mit Blick auf die Europameisterschaft 2024 in Deutschland. "Es ist wichtig, nicht nur auf die Vorkommnisse in den großen Stadien zu schauen, sondern an die Basis zu gehen", sagte Neuendorf im Rahmen der Präsentation des Anti-Rassismus-Projekts zur EURO: "Wir alle haben da ein Thema, dem wollen wir uns stellen."

Toni Kroos kehrt in die deutsche Fußball-Nationalmannschaft zurück - und folgt einigen prominenten Beispielen. Die Comebacks waren nicht immer von Erfolg gekrönt. Ein Überblick:

Center Isaiah Hartenstein steuert mit den New York Knicks in der amerikanischen Basketball-Profiliga NBA weiter auf Play-off-Kurs. Das 119:112 bei den Golden State Warriors war bereits der vierte Siege in Folge für den zweimaligen Meister, der seit 2014 nur zweimal die K.o.-Runde erreicht hat.

In den Bemühungen um eine Feuerpause im Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gazastreifen und mehr humanitärer Hilfe reist US-Außenminister Antony Blinken in dieser Woche nach Saudi-Arabien und Ägypten. Blinken werde am Mittwoch Gespräche in Dschiddah mit Vertretern Saudi-Arabiens führen, ehe er am Donnerstag nach Kairo reisen werde, sagte US-Außenamtssprecher Matthew Miller am Dienstag. In Kairo sind demnach Gespräche mit Vertretern Ägyptens geplant.

Die SPD hat der Union angesichts von Plänen, die Legalisierung von Cannabis über den Bundesrat aufhalten zu wollen, schlechten demokratischen Stil vorgeworfen. "Ich finde das, um ehrlich zu sein, ziemlich erschreckend - so verhalten sich keine Demokraten", sagte die SPD-Rechtspolitikerin Carmen Wegge der Augsburger Allgemeinen (Dienstagausgabe). Sie warf der Union vor, den Vermittlungsausschuss rein taktisch anzurufen, und die Legalisierung durch Verfahrenstricks aufhalten zu wollen. "Das wäre ein einmaliger Vorgang."

Das Landgericht im bayerischen Traunstein will am Dienstag (12.00 Uhr) das mit Spannung erwartete Urteil im Mordfall Hanna verkünden. Nach der Forderung der Staatsanwaltschaft soll der inzwischen 22 Jahre alte Tatverdächtige wegen Mordes eine Jugendstrafe von neuneinhalb Jahren bekommen. Dagegen plädierte die Verteidigung auf Freispruch. Das Verfahren ist ein Indizienprozess, der Angeklagte machte keine Angaben zur Sache.

Die Weltorganisation für Meteorologie (WMO) veröffentlicht am Dienstag (14.00 Uhr) in Genf ihren Jahresbericht 2023. Der Bericht dürfte ein weiteres Zeugnis des fortschreitenden Klimawandels sein. Im Januar hatte die UN-Organisation bereits erklärt, dass 2023 das heißeste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen war. In jedem Monat zwischen Juni und Dezember wurden demnach neue Temperaturrekorde aufgestellt.

Die Regierungschefin von Estland, Kaja Kallas, ist am Dienstag zu Besuch in Berlin. Die vehemente Unterstützerin der Ukraine im Kampf gegen Russland wird am Morgen (9.00 Uhr) zunächst von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen. Dann nimmt sie ab 11.00 Uhr zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an einer Konferenz der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung in Berlin teil.

Vor dem Hintergrund des Ringens um weitere Hilfen für die Ukraine im Kampf gegen Russland kommen am Dienstag in Rheinland-Pfalz erneut eine Reihe von Ukraine-Unterstützerländern zusammen. Verteidigungsminister und hochrangige Militärvertreter treffen sich (ab 9.30 Uhr) auf Einladung von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin auf der US-Militärbasis Ramstein. Auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wird dabei sein. Zum Abschluss ist gegen 16.30 Uhr eine Pressekonferenz vorgesehen.

US-Präsident Joe Biden hat am Montag eine Verordnung zur Förderung der Gesundheitsforschung für Frauen unterzeichnet. Sie zielt darauf ab, geschlechterspezifische Unterschiede bei klinischen Versuchen und Behandlungen zu schließen. Bundesbehörden werden damit angewiesen, umfassende Daten über die Gesundheit von Frauen zu erheben. Zudem soll die Forschung zu Krankheiten gefördert werden, von denen Frauen nach der Menopause häufiger betroffen sind, wie Osteoporose, Infarkte oder auch Alzheimer.

Die Abholzung im brasilianischen Amazonas-Regenwald ist einem Bericht zufolge in den ersten beiden Monaten des Jahres auf dem niedrigsten Stand seit 2018 in diesem Zeitraum gewesen. Im Januar und Februar seien 196 Quadratkilometer des Amazonas abgeholzt worden und damit 63 Prozent weniger als im gleichen Zeitraum im Vorjahr, teilte die Umweltschutzgruppe Imazon am Montag mit.

Bei einem gegen ranghohe Hamas-Mitglieder gerichteten Militäreinsatz auf dem Gelände des Al-Schifa-Krankenhauses in Gaza hat die israelische Armee am Montag nach eigenen Angaben 20 militante Palästinenser getötet und mehr als 200 weitere festgenommen. Die Bevölkerung wurde zum Verlassen des Gebiets rund um das Krankenhaus aufgefordert. Unterdessen gab das Weiße Haus bekannt, dass die Nummer drei der islamistischen Hamas vergangene Woche bei einem israelischen Militäreinsatz getötet worden sei.