Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Nach der tödlichen Messerattacke auf einen Polizeibeamten auf dem Mannheimer Marktplatz darf sich die AfD dort am Freitag versammeln. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe gab am Donnerstag einem Eilantrag des AfD-Landesverbands Baden-Württemberg gegen eine von der Stadt erlassene Allgemeinverfügung und die Zuweisung eines anderen Veranstaltungsorts statt. Die beiden Verfügungen seien voraussichtlich rechtswidrig. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Angesichts der verstärkten Kämpfe in der ostukrainischen Region Donezk haben ukrainische Behörden angeordnet, Kinder und ihre Eltern oder Betreuer aus mehreren Städten und Ortschaften verlegen zu lassen. Der Gouverneur von Donezk, Wadim Filaschkin, nannte in seiner am Donnerstag über Online-Netzwerke verbreiteten Ankündigung unter anderem die Kleinstadt Lyman, das Dorf Prohres und weitere Ortschaften nahe der Front.

Iga Swiatek spielt bei den French Open um den Titel-Hattrick. Die dominierende Sandplatzspielerin der Gegenwart zog durch ein 6:2, 6:4 gegen die US-Amerikanerin Coco Gauff (20) ins Finale von Roland Garros ein. Dort trifft die 23 Jahre alte Polin am Samstag (15.00 Uhr/Eurosport) auf die ungesetzte Russin Mirra Andrejew oder Jasmine Paolini (Italien/Nr. 12).

Dem US-Raumfahrtunternehmen SpaceX ist im vierten Versuch erstmals ein Testflug seiner Mega-Rakete Starship geglückt. Das 120 Meter lange Raumfahrzeug landete am Donnerstag nach etwa einstündigem Flug um die Erde erfolgreich im Indischen Ozean, wie das Unternehmen des Multimilliardärs Elon Musk im Onlinedienst X mitteilte. Bei den ersten drei Testflügen waren die Raketen noch verlorengegangen.

Erstmals seit knapp fünf Jahren hat die Europäische Zentralbank (EZB) die Zinsschraube wieder gelockert: Sie senkte die Leitzinsen um 0,25 Prozentpunkte, wie die Notenbank in Frankfurt am Main am Donnerstag mitteilte. Wann weitere Zinsschritte folgen, ist "sehr ungewiss", wie EZB-Chefin Christine Lagarde erklärte.

Ein Vorkommen Seltener Erden in Südnorwegen ist nach Angaben eines Bergbauunternehmens das größte bislang bekannte in Europa. Neue Untersuchungen hätten ergeben, dass das Fensfeltet-Vorkommen 8,8 Millionen Tonnen der wertvollen Metalle enthalte, erklärte das Unternehmen Rare Earths Norway am Donnerstag. Damit würde es das Vorkommen von Kiruna in Schweden deutlich übertreffen, das mit ein bis zwei Millionen Tonnen bislang als größtes in Europa galt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist bei seiner Ankunft zur Gedenkfeier zum 80. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie am Donnerstag mit Beifall empfangen worden. Selenskyj erschien wie üblich als einziger Staatschef in Militär-Kleidung: khakifarbene Hosen, dunkles Sweatshirt und robuste Schuhe. Der ukrainische Präsident trägt seit Beginn des Krieges in der Öffentlichtkeit fast ausschließlich Militärkleidung, eine Solidaritätsgeste gegenüber den Soldaten seines Landes.

Im Osten Indonesiens ist erneut der Vulkan Ibu ausgebrochen. Am Donnerstag wurden drei Eruptionen des Ibu registriert, wie die indonesische Geologiebehörde mitteilte. Über dem Vulkan auf der Insel Halmahera stieg eine fünf Kilometer hohe Aschewolke auf, es blitzte und außerdem trat Lava aus dem Vulkan aus.

Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben sich bei ihrer Konferenz in Hannover für eine bessere Absicherung des Bundesverfassungsgerichts vor Verfassungsfeinden ausgesprochen. Es seien "entscheidende Weichen für einen stärkeren Schutz des Bundesverfassungsgerichts gestellt" worden, erklärte die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) am Donnerstag nach Abschluss des Treffens. Dies sende "ein klares Signal nach außen und an alle Verfassungsfeinde".

Wegen der Vergewaltigung eines Zwölfjährigen soll ein 24 Jahre alter Mann für fünf Jahre und drei Monate ins Gefängnis. Das Landgericht Berlin verurteilte ihn am Donnerstag wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit schwerem sexuellen Missbrauch eines Kinds und vorsätzlicher Körperverletzung, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

Der Bundestag hat eine Gesetzesreform für schnellere Genehmigungsverfahren für Industrie- und Energieanlagen beschlossen. Die Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes wurde am Donnerstag mit 377 zu 258 Stimmen und neun Enthaltungen verabschiedet. Neben dem erhofften "Genehmigungsturbo" schreibt die Reform das Klima als grundsätzlich zu schützendes Gut fest.

Knapp eine Woche nach dem Schuldspruch gegen Donald Trump im New Yorker Schweigegeldprozess ist ein anderes der Strafverfahren gegen den früheren US-Präsidenten für längere Zeit auf Eis gelegt worden. Ein Berufungsgericht im Bundesstaat Georgia verfügte am Mittwoch, dass das Procedere zu der strafrechtlichen Anklage wegen illegaler Wahlmanipulation aufgrund eines Streits um die mit dem Fall befasste Oberstaatsanwältin für unbestimmte Zeit ausgesetzt wird.

Nach einer Schießerei zwischen Rockern und Clanmitgliedern mit vier Verletzten hat das Landgericht Duisburg zwei Beteiligte verurteilt. Die Angeklagten wurden zu Freiheitsstrafen zwischen zweieinhalb Jahren und fünf Jahren verurteilt, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Sie sollen Teil einer Auseinandersetzung von mehr als hundert Menschen gewesen sein.

In den Tarifverhandlungen für die rund 140.000 Beschäftigten der privaten Banken ist die erste Gesprächsrunde ergebnislos geblieben. "Die Arbeitgeber haben unsere Forderung als zu hoch zurückgewiesen und gleichzeitig keine eigenen konkreten Vorschläge in dieses erste Gespräch eingebracht", beklagte die Gewerkschaft Verdi am Donnerstag. Die Beschäftigten hätten aber in den vergangenen Jahren "einen deutlichen Teil ihres Einkommens eingebüßt" und dieser Kaufkraftverlust müsse "aufgefangen werden".

Erstmals seit knapp fünf Jahren hat die Europäische Zentralbank (EZB) die Zinsschraube wieder gelockert. Sie senkte die drei Leitzinssätze um jeweils 0,25 Prozentpunkte, wie die Notenbank in Frankfurt am Main am Donnerstag mitteilte. Wirtschaftsverbände, Wissenschaftler und auch Wohnungsbauministerin Klara Geywitz (SPD) begrüßten den Schritt - einige Experten mahnten gleichzeitig zur Vorsicht mit Blick auf weitere Zinsschritte.

Bei einem israelischen Angriff auf eine Schule des UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) im Gazastreifen sind nach Angaben eines örtlichen Krankenhauses mindestens 37 Menschen getötet worden. Wie die israelische Armee am Donnerstag erklärte, zielte der Angriff in der Region Nuseirat auf einen "Stützpunkt der Hamas" in der Schule. Demnach wurden "mehrere Terroristen" getötet. Bei einem Beschuss durch die libanesische Hisbollah-Miliz auf den Norden Israels kam unterdessen ein israelischer Soldat ums Leben.

Die Klubs der englischen Premier League haben sich mit großer Mehrheit gegen eine Abschaffung des Video-Assistenten ausgesprochen. Der VAR führe "zu präziseren Entscheidungen", teilte die Liga nach der mit Spannung erwarteten Abstimmung mit. Gleichzeitig habe aber Einigkeit darüber geherrscht, "dass Verbesserungen zum Wohle des Spiels und der Fans vorgenommen werden" sollten.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht Fortschritte auf dem Weg zu einer generellen Versicherung gegen Schäden durch Extremwetter und Überschwemmungen. "In Sachen Elementarschadenversicherung kommen wir voran", sagte Scholz am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. "Eigentümer von Häusern und Wohnungen müssen sich gegen Elementarschäden versichern können", hob der Kanzler hervor.

US-Präsident Joe Biden hat bei der Gedenkfeier in Frankreich zum 80. Jahrestag des D-Days vor der Gefährdung der Demokratie gewarnt. "Wir leben in einer Zeit, in der die Demokratie weltweit mehr gefährdet ist denn je seit Ende des Zweiten Weltkriegs", sagte Biden am Donnerstag in Colleville-sur-Mer. Er nahm dort an der Gedenkfeier für die bei der Landung der Alliierten getöteten US-Soldaten teil.

Vor fast 30 Jahren hat Uwe Krupp als erster deutscher Eishockeyprofi den Stanley Cup gewonnen, nun drückt der Pionier Leon Draisaitl im anstehenden NHL-Finale "die Daumen. Einfach, weil ich den Weg respektiere, den er gegangen ist. Es ist unser Aushängeschild im deutschen Eishockey", sagte der frühere Bundestrainer dem SID. Draisaitl, wie Krupp Kölner, trifft ab Samstag mit den Edmonton Oilers auf die Florida Panthers.

Erstmals seit knapp fünf Jahren hat die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Leitzinsen gesenkt. Die drei Leitzinssätze sinken um jeweils 0,25 Prozentpunkte, wie die Notenbank in Frankfurt am Main am Donnerstag mitteilte. Der zentrale Leitzins, zu dem sich Geschäftsbanken Geld bei der EZB leihen können, liegt nun bei 4,25 Prozent. Es ist die erste Zinssenkung seit September 2019.

Vertreterinnen und Vertreter von Wirtschaft und Zivilgesellschaft haben in einem offenen Brief die Umsetzung der Koalitionspläne zur sogenannten Familienstartzeit gefordert. Dabei geht es um eine vergütete zweiwöchige Freistellung nach der Geburt eines Kindes für Väter, zweite Elternteile oder Vertrauenspersonen Alleinerziehender. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) begrüßte den Vorstoß am Donnerstag, ihr Ministerium verwies aber auf Vorbehalte des Finanzressorts von Christian Lindner (FDP).

Westliche Staats- und Regierungschefs haben beim Gedenken zum 80. Jahrestags der Landung der Alliierten in der Normandie am Donnerstag zugleich auch an die Herausforderungen durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine erinnert. Der britische König Charles III. und der kanadische Premierminister Justin Trudeau gedachten zunächst in nationalen Zeremonien der Toten ihrer jeweiligen Länder. Die US-Gedenkfeier mit Präsident Joe Biden begann mit Verzögerung am frühen Nachmittag.

Mit der Verlesung der Anklage hat am Donnerstag vor dem Landgericht Karlsruhe ein Prozess um eine Geldautomatensprengung mit einer tödlich verlaufenen Flucht begonnen. Angeklagt sind drei Männer unter anderem wegen Mordes. Sie sollen als Mitglieder einer Bande im November in einem Wohngebäude in Wiernsheim einen Bankautomaten gesprengt haben.

Vor dem Hintergrund Israel-feindlicher Proteste in den vergangenen Monaten hat der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, gefordert, Aufrufe zur Vernichtung eines Staates generell unter Strafe zu stellen. Damit solche Äußerungen auch gesetzlich strafbewehrt werden können, führe er derzeit Gespräche mit Abgeordneten des Rechtsausschusses im Bundestag, sagte Klein bei einer Pressekonferenz am Donnerstag in Berlin.

Bis heute leiden Menschen an den Folgen von SED-Unrecht. Die Betroffenen haben eine hohe Rate für psychische Störungen und reagieren knapp 35 Jahre nach der Wende in Stresssituationen körperlich und emotional stärker als ihre Zeitgenossen, wie eine am Donnerstag veröffentlichte Studie von Forschenden der Universitäten Leipzig, Jena, Magdeburg und Rostock zeigt.

Ein Redakteur des Freiburger Radiosenders Dreyeckland ist vom Vorwurf freigesprochen worden, mit einem Link auf die Archivwebseite von linksunten.indymedia gegen ein Vereinigungsverbot verstoßen zu haben. Die Entscheidung fiel am Donnerstag am Landgericht Karlsruhe, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Die Plattform linksunten.indymedia war 2017 vom Bundesinnenministerium verboten und die Gruppe aufgelöst worden.

Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat laut einer weiteren Gerichtsentscheidung keinen Anspruch auf ein staatlich finanziertes Büro. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg wies am Donnerstag eine Klage des 80-Jährigen gegen die Bundesrepublik zurück und bestätigte damit eine Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts vom Mai 2023.

Bei nicht rechtzeitigem Bestehen oder dem Nichtbestehen eines Einbürgerungskurses grundsätzlich eine Geldbuße zu verhängen, könnte mit europäischem Recht unvereinbar sein. So argumentierte zumindest die zuständige Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in ihrem am Donnerstag vorgelegten Gutachten. Es ging um eine frühere Regelung aus den Niederlanden.

Tennisprofi Laura Siegemund hat ihren zweiten Grand-Slam-Titel im Mixed-Doppel gewonnen. Die 36 Jahre alte Doppelspezialistin aus Metzingen setzte sich an der Seite des Franzosen Edouard Roger-Vasselin bei den French Open im Endspiel am Donnerstag mit 6:4, 7:5 gegen Desirae Krawczyk (USA) und Neal Skupski (Großbritannien) durch und sicherte sich ihren dritten Titel bei einem Major-Turnier - 2016 hatte sie im Mixed in New York triumphiert, 2020 im klassischen Doppel.

Mit einem größeren Einsatz haben Feuerwehrleute in Bayern einer im Motorraum eines Autos feststeckenden Katze geholfen. Sie konnte befreit und ihrer Besitzerin übergeben werden, wie die Polizei in Kempten am Donnerstag mitteilte. Demnach hatte die Besitzerin am Mittwoch den Notruf alarmiert, nachdem das Tier bereits am Dienstag in den Motorraum des geparkten Autos gekrochen war.

Nach einem tödlichen Messerangriff auf einen 48-Jährigen vor einem Dortmunder Supermarkt sind drei Jugendliche verurteilt worden. Das Landgericht in der nordrhein-westfälischen Stadt verhängte gegen den Hauptangeklagten eine Jugendstrafe von fünf Jahren wegen Mordes, wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag erfuhr. Die beiden Mitangeklagten erhielten wegen gefährlicher Körperverletzung beziehungsweise Beihilfe dazu eine Verwarnung nach dem Jugendstrafrecht.