Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Im Streit um die Verwendung journalistischer Inhalte durch Google hat die französische Konkurrenz-Behörde dem Online-Riesen eine Strafe in Höhe von 250 Millionen Euro auferlegt. Das Unternehmen habe mehrere 2021 getroffene Selbstverpflichtungen missachtet, hieß es in der am Mittwoch in Paris veröffentlichten Begründung. Google habe unter anderem ohne Absprache Inhalte von Verlagen und Presseagenturen genutzt, um seine KI-Anwendung Bard (inzwischen: Gemini) zu trainieren.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet beim EU-Gipfel diese Woche eine schwierige Diskussion über eine gemeinsame Position zum Gaza-Krieg. "Es gibt da sehr unterschiedliche Auffassungen", sagte er am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag. Er hoffe, "dass es gelingt, einen gemeinsamen Text zustande zu bringen", der eine geschlossene Position der EU zeige. Deutschland werde dazu aber nicht von seinen Prinzipien bei der Unterstützung Israels abweichen.

Im Prozess wegen Sexualstraftaten an einer Zehnjährigen vor ihrem gewaltsamen Tod in einem Kinderheim im bayerischen Wunsiedel hat das Landgericht Hof den Angeklagten am Mittwoch zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt. Es habe aber keine belastbaren Beweise gegeben, dass der 27-jährige Angeklagte auch an der anschließenden Tötung des Kinds durch einen damals elf Jahre alten Jungen aus dem Heim beteiligt gewesen sei, urteilte das Gericht.

US-Präsident Joe Biden hat bei einer Reise in die Bundesstaaten Nevada und Arizona um die Stimmen der wichtigen Wählergruppe der Latinos geworben. Seinen voraussichtlichen erneuten Wahlrivalen Donald Trump beschuldigte er in einem am Dienstag ausgestrahlten Interview der Feindseligkeit gegenüber der hispanischen Minderheit. "Dieser Typ verachtet Latinos", sagte Biden dem spanischsprachigen Sender Univision.

Der irische Ministerpräsident Leo Varadkar hat seinen Rücktritt als Regierungs- und Parteichef angekündigt. Er werde von seinen Ämtern zurücktreten, sobald ein Nachfolger bereitstehe, sagte Varadkar am Mittwoch vor Journalisten in Dublin. Sein Schritt habe sowohl persönliche als auch politische Gründe. Nach sieben Jahren an der Spitze der Fine Gael-Partei habe er das Gefühl, nicht mehr "die beste Person für diesen Posten" zu sein, sagte der 45-Jährige.

Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, hat davor gewarnt, die Leitzinsen im Euroraum "zu spät" zu senken. "Wir können nicht warten, bis wir alle relevanten Informationen haben", sagte die Lagarde am Mittwoch auf einer Konferenz in Frankfurt. Andernfalls bestehe die Gefahr, "dass wir unsere Politik zu spät anpassen". Experten gehen von ersten Zinsschritten bei der EZB-Ratssitzung im Juni aus.

Der wegen Vergewaltigung verurteilte brasilianische Fußballstar Dani Alves wird gegen Kaution in Höhe von einer Million Euro zunächst aus der Haft entlassen. Dies entschied ein Gericht in Barcelona am Mittwoch. Der 40-Jährige ist solange auf freiem Fuß, wie über seine Berufung entschieden wird. Der Anwalt des mutmaßlichen Vergewaltigungsopfers sprach anschließend enttäuscht von einer "Justiz für die Reichen".

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat davor gewarnt, die Stärke Russlands zu überschätzen. "Russland ist nicht so stark, wie man jetzt denkt", sagte Scholz am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag in Berlin. Militärisch sei Russlands Krieg in der Ukraine zwar "brutal", sagte Scholz. Aber innenpolitisch zeige das repressive russische System Zeichen von fehlender Stärke. Umso wichtiger sei es, dass die Europäische Union geschlossen und mit Durchhaltevermögen die Ukraine gegen Russland unterstütze.

Manuel Neuer wird bei der Heim-EM das deutsche Tor hüten. Bundestrainer Julian Nagelsmann hat sich nach Informationen des Sport-Informations-Dienstes (SID) drei Monate vor dem Start des Turniers festgelegt. Demnach muss sich Neuers "ewiger" Stellvertreter Marc-Andre ter Stegen (31) wieder mit der Reservistenrolle begnügen. Zuerst hatte der Sportbuzzer berichtet.

Bayern hat am Mittwoch den Startschuss für seine Bezahlkarte für Flüchtlinge gegeben. In vier Pilotkommunen sollen die Bezahlkarten nun ausgegeben und dann ab April aktiviert werden, wie die Landesregierung am Mittwoch mitteilte. Obwohl sich die bundesweite gesetzliche Regelung für solch eine Bezahlkarte verzögert, hält Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) das Modell seiner Regierung nach eigenen Worten für rechtssicher.

Als Stamm-Duo mit Jonathan Tah bei Julian Nagelsmann gesetzt? Da musste Antonio Rüdiger erst mal nachfragen. "Hat er das gesagt?", wollte der Profi von Real Madrid am Mittwoch nach dem Training der deutschen Fußball-Nationalmannschaft in Frankfurt wissen. Als ihm die EM-Garantie des Bundestrainers bestätigt wurde, ergänzte er mit einem Schmunzeln: "Okay, gut."

Im Streit um den richtigen Kurs in der Ukraine-Politik wird der Ton zwischen der SPD und der FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann schärfer. SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast verurteilte Äußerungen der FDP-Politikerin am Mittwoch als "bösartig und niveaulos". Mast bezog sich damit auf Strack-Zimmermanns Kritik an Überlegungen von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zu einem "Einfrieren" des Ukraine-Kriegs. Die Liberale legte derweil nach und nannte Mützenichs Äußerungen "skandalös".

Die niederländische Fluggesellschaft KLM hat vor Gericht eine Niederlage wegen des Vorwurfs des Greenwashings kassiert. KLM habe Verbraucher mit "vagen und allgemeinen" Angaben zu seinen Bemühungen beim Klimaschutz in die Irre geführt, entschied ein Amsterdamer Gericht am Mittwoch. Die Airline zeichne außerdem ein "zu rosiges Bild" von der Wirkung von Maßnahmen wie dem Einsatz nachhaltiger Kraftstoffe und der Wiederaufforstung von Wäldern.

Die Chancen von Arbeitslosen auf neue Jobs haben sich seit der Pandemie nicht wieder nachhaltig erholt. Entsprechend liegt die Langzeitarbeitslosigkeit deutlich über dem Vor-Corona-Niveau, wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB) am Mittwoch mitteilte. Das Institut sieht trotz des hohen Arbeitskräftebedarfs "Verfestigungstendenzen".

Spiele der Fußball-Europameisterschaft im Sommer dürfen in Deutschland auch am späten Abend im Freien übertragen werden. Das Bundeskabinett billigte dazu eine "Public-Viewing-Verordnung", wie das Bundesumweltministerium am Mittwoch mitteilte. Kommunen können damit während der EM im Juni und Juli auch die öffentliche Übertragung von Spielen nach 22.00 Uhr erlauben. Für die sonst üblichen Lärmschutzvorgaben sind damit Ausnahmen während des Turniers möglich.

Der wegen Vergewaltigung in Spanien zu viereinhalb Jahren Haft verurteilte Fußballstar Dani Alves wird bis zur Entscheidung über seine Berufung gegen eine Kaution von einer Million Euro aus dem Gefängnis entlassen. Ein Gericht in Barcelona gestattete dem 40-Jährigen in seinem Urteil am Mittwoch eine "vorläufige Haftentlassung" im Gegenzug für die Kautionszahlung, die Abgabe seines spanischen und seines brasilianischen Passes und seine Verpflichtung, in Spanien zu bleiben und wöchentlich bei Gericht vorstellig zu werden.

Trotz geplanter Beschränkungen für die zollfreie Einfuhr bestimmter Agrarprodukte hat der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal einen EU-Kompromiss für neue Zollregeln im Handel mit seinem Land begrüßt. Es sei eine "sehr gute Entscheidung", die Importzölle grundsätzlich weiter auszusetzen, sagte Schmyhal am Mittwoch in Brüssel. Er forderte polnische Bauern dazu auf, ihre Blockaden an den Grenzen zur Ukraine und zu Deutschland aufzulösen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Haftstrafe von 14 Jahren gegen die deutsche IS-Rückkehrerin Jennifer W. wegen des grausamen Tods eines versklavten jesidischen Mädchens bestätigt. Nach dem am Mittwoch bekanntgegebenen Karlsruher Beschluss ist das entsprechende Urteil des Münchner Oberlandesgerichts (OLG) vom August rechtskräftig. (BGH Az. 3 StR 498/23)

Im Zusammenhang mit einem weitreichenden Korruptionsskandal ist der vietnamesische Präsident Vo Van Thuong nach nur einem Jahr im Amt zurückgetreten. Wegen "Verstößen und Unzulänglichkeiten" habe der 53-Jährige seinen Rücktritt eingereicht, meldete die staatliche Nachrichtenagentur VNA am Mittwoch. Die Handlungen des "Genossen Vo Van Thuong" hätten "das Ansehen der Partei, des Staates und seiner eigenen Person beeinträchtigt". Thuong habe daher "im vollen Bewusstsein seiner Verantwortung gegenüber der Partei und dem Volk" seinen Rücktritt eingereicht, den die Partei angenommen habe.

Die Bauch-OP von Prinzessin Kate sorgt in Großbritannien weiter für Wirbel: Gesundheitsstaatssekretärin Maria Caulfield erklärte am Mittwoch, nach ihren Informationen sei die britische Polizei eingeschaltet worden wegen eines mutmaßlichen Versuchs, während Kates Krankenhausaufenthalt zu Jahresbeginn widerrechtlich an die Krankenakte der 42-Jährigen zu kommen. Die Londoner Polizei erklärte allerdings, sie sei bislang nicht eingeschaltet worden.

Die US-Starfotografin Annie Leibovitz hat keine Angst vor den Auswirkungen Künstlicher Intelligenz auf die Fotografie. "Es ist eine neue Palette an Werkzeugen, (...). Wir sollten nicht zaghaft sein", sagte sie in einem AFP-Gespräch. Bei technologischen Fortschritten habe es immer Bedenken gegeben. "Man muss einfach den Schritt wagen und lernen, sie zu nutzen", sagte Leibovitz, die am Mittwoch in Paris in die Akademie der schönen Künste aufgenommen wird.

Die Bauch-OP von Prinzessin Kate sorgt in Großbritannien weiter für Wirbel: Gesundheitsstaatssekretärin Maria Caulfield erklärte am Mittwoch, nach ihren Informationen sei die britische Polizei eingeschaltet worden wegen eines mutmaßlichen Versuchs, während Kates Krankenhausaufenthalt zu Jahresbeginn widerrechtlich an die Krankenakte der 42-Jährigen zu kommen. Die Londoner Polizei erklärte allerdings, sie sei bislang nicht eingeschaltet worden.

Ex-Kapitän Julian Schuster soll beim Fußball-Bundesligisten SC Freiburg im Sommer die Nachfolge von Trainer Christian Streich antreten. Das berichten der kicker und die Bild-Zeitung am Mittwoch übereinstimmend. Der 38-Jährige, der derzeit als Verbindungstrainer zwischen Profis und Jugend bei den Breisgauern arbeitet, könnte demnach am Donnerstag oder Freitag vorgestellt werden.

Gegen zwei im Raum Gera in Thüringen festgenommene mutmaßliche Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs Haftbefehle erlassen. Das teilte die Bundesanwaltschaft am Mittwoch in Karlsruhe mit. Die Beschuldigten sollen unter anderem geplant haben, am schwedischen Parlament in Stockholm Polizisten und andere Menschen zu erschießen.

Die Bundesregierung will die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Häfen stärken. Ein "Kursbuch mit knapp 140 konkreten Maßnahmen" soll "Lösungswege für die drängendsten Herausforderungen der Häfen aufzeigen", wie Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Mittwoch erklärte. Das Bundeskabinett habe diese "Hafenstrategie" nun beschlossen, konkrete finanzielle Zusagen sind darin allerdings nicht vorgesehen.

Knapp sieben Jahre nach der spektakulären Entführung eines vietnamesischen Geschäftsmanns aus Berlin in seine Heimat hat der Bundesgerichtshof (BGH) die fünfjährige Haftstrafe gegen einen Tatbeteiligten abschließend bestätigt. Das teilten die obersten Strafrichter am Mittwoch in Karlsruhe mit. (Az. 3 StR 277/23)

Die Union wird nach einer Umfrage als klar stärkste deutsche Kraft aus der Europawahl im Juni hervorgehen. In einer am Mittwoch veröffentlichten Befragung des Forschungsinstituts Ipsos für den TV-Sender Euronews kommen CDU und CSU gemeinsam auf 29 Prozent, verlören somit aber einen ihrer bisher 29 Sitze innerhalb der EVP-Fraktion des Europäischen Parlaments, wenn am kommenden Sonntag gewählt würde.

US-Präsident Joe Biden will den einheimischen Chiphersteller Intel mit staatlichen Hilfen in Höhe von fast 20 Milliarden Dollar (18,5 Milliarden Euro) im Wettbewerb mit den chinesischen Produzenten unterstützen. Das Paket setzt sich aus 8,5 Milliarden Dollar an nicht zurückzuzahlenden Subventionen sowie Darlehen im Volumen von elf Milliarden Dollar zusammen, wie das Weiße Haus am Mittwoch mitteilte. Es handelt sich um die größte bislang von der Biden-Regierung beschlossene Finanzspritze für ein Unternehmen.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat verbindliche Rahmenbedingungen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) angemahnt. "Datenschutz und Privatsphäre sind Kernelemente, ohne die der sichere Einsatz von KI nicht denkbar ist", schreibt Kelber in seinem am Mittwoch veröffentlichten Tätigkeitsbericht 2023. Durch diese beiden Kernelemente müsste die Forschung, Anwendung, Auswertung und Regulierung im KI-Bereich "zentral geprägt" sein. Je nachdem, wie Künstliche Intelligenz eingesetzt werde, berge sie "das Potential für Grundrechtseinschränkungen und Diskriminierungen".

Im Streit um den möglichen Geheimnisverrat im Verteidigungsausschuss hat die Bundestagsverwaltung der Darstellung der Ausschussvorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) widersprochen. Die Chefin des Gremiums habe sehr wohl die Möglichkeit, die Zahl der Teilnehmenden an Ausschusssitzungen mit vertraulichem Inhalt zu begrenzen, hieß es am Mittwoch aus der Parlamentsverwaltung gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Strack-Zimmermann hatte zuvor wiederholt betont, dass sie auf den Teilnehmerkreis keinen Einfluss habe.

Fast drei Jahre nach einem Millionendiebstahl aus einer Geldtransportfirma in Bremen ist die inzwischen 31 Jahre alte Tatverdächtige festgenommen worden. Wie die Polizei in der Hansestadt am Mittwoch mitteilte, nahmen Zielfahnder die frühere Mitarbeiterin der Firma am Dienstag am Bremer Flughafen fest. Die 31-Jährige war nach dem Diebstahl im Mai 2021 zunächst ins Ausland geflohen, stellte sich nun jedoch den Behörden.

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat seine umstrittenen Äußerungen zum gegenseitigen militärischen Beistand der Nato-Partner als Verhandlungstaktik zu relativieren versucht. "Das ist eine Art der Verhandlung", sagte der Rechtspopulist am Dienstag dem britischen Sender GB News. "Warum sollten wir diese Länder beschützen, die eine Menge Geld haben, während die USA das meiste für die Nato bezahlen?", schob Trump nach.