Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

US-Außenminister Antony Blinken sieht nach der jüngsten Reaktion der Hamas auf den vorliegenden Gaza-Friedensplan Hoffnung auf eine Einigung. Letztlich liege es an der Hamas, ob es zu einer Waffenruhe komme, sagte Blinken am Mittwoch auf seiner Nahost-Vermittlungsreise in Katar. Eine Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats warf derweil Israel und der Hamas Kriegsverbrechen vor.

Nach mehr als einjährigem Prozess hat das Landgericht Flensburg einen angeblichen Heilpraktiker am Mittwoch wegen Mordes an seiner schwerkranken Ehefrau zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Wie ein Gerichtssprecher in der schleswig-holsteinischen Stadt mitteilte, sah es die zuständige Kammer als erwiesen an, dass der Mann sein Opfer 2022 mit einer Medikamentenüberdosis getötet hatte.

Wegen eines von ihm angebotenen Wahlbündnisses mit den Rechtspopulisten von Marine Le Pen hat die konservative Partei LR den Rauswurf von Parteichef Eric Ciotti beschlossen. Die Entscheidung für den Parteiausschluss sei einstimmig gefallen, teilte die LR am Mittwoch nach einer Sondersitzung der Parteiführung in Abwesenheit von Ciotti mit.

Der britische Radprofi Adam Yates hat auf der anspruchsvollen vierten Etappe der Tour de Suisse den Tagessieg nur knapp verpasst - zur Halbzeit des Wettbewerbs aber die Gesamtführung übernommen. Yates (UAE Team Emirates) kam am Mittwoch als Zweiter hinter Torstein Traen (Bahrain-Victorious) ins Ziel, nach 171 km von Rüschlikon hinauf auf den Gotthardpass war der Norweger der letzte Verbliebene einer Ausreißergruppe.

In Großbritannien sind 50 Migranten freigelassen worden, die sich vor einer geplanten Abschiebung nach Ruanda in Haft befanden. Wie die Anwälte der Geflüchteten am Mittwoch im Online-Dienst X mitteilten, seien sie auf Kaution frei, da das Gericht davon ausgehe, dass keine Fluchtgefahr bestehe. Die Abschiebung illegal eingereister Migranten nach Ruanda ist ein umstrittenes Projekt der konservativen Regierung von Premierminister Rishi Sunak.

Nach einem tödlichen Gewaltverbrechen an einem 19-Jährigen im nordrhein-westfälischen Radevormwald hat das Landgericht Köln zwei Angeklagte zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Ein 20-jähriger Angeklagter wurde nach Angaben einer Gerichtssprecherin vom Mittwoch wegen Totschlags zu einer Jugendstrafe von siebeneinhalb Jahren verurteilt. Der zweite Angeklagte im Alter von 23 Jahren wurde wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu sechs Jahren Haft verurteilt.

Die US-amerikanische Basketball-Ikone Jerry West ist tot. Wie die Los Angeles Clippers mitteilten, verstarb der ehemalige Hall-of-Fame-Spieler "im Beisein seiner Frau Karen" am Mittwochmorgen "friedlich". West wurde 86 Jahre alt. Er war eine der prägendsten Figuren des amerikanischen Basketballs, seiner Silhouette ist das NBA-Logo nachempfunden.

Die Bundeswehr soll künftig wieder systematisch junge Menschen auf ihre Eignung zum Wehrdienst hin erfassen. Eine Rückkehr zur Wehrpflicht sieht das Modell, das Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch in Berlin vorstellte, allerdings nicht vor. Im Zentrum stehen vielmehr eine verpflichtende Erfassung und eine bedarfsorientierte Musterung - eine Pflicht zur Ableistung des Diensts besteht nicht. "Wir wollen diejenigen auswählen, die am motiviertesten, am fittesten und am geeignetsten sind", sagte Pistorius.

In Bangladesch hat ein Gericht den Friedensnobelpreisträger Muhammad Yunus wegen Korruption angeklagt. Dem Anwalt des 83-Jährigen zufolge ist die Anklage vom Mittwoch die bisher gefährlichste für seinen Mandanten, gegen den über hundert weitere Verfahren laufen und den seine Unterstützer als politisch Verfolgten sehen. "Wenn er schuldig gesprochen wird, könnte Yunus eine lebenslange Haftstrafe erhalten", sagte Anwalt Abdullah Al Mamun.

Bei einem Großhändler für Obst und Gemüse in Brandenburg ist fast eine halbe Tonne Rauschgift gefunden worden. Ein Mitarbeiter des Unternehmens in Potsdam-Mittelmark habe verdächtige Pakete in Bananenkisten entdeckt und die Einsatzkräfte alarmiert, wie die Polizei am Mittwoch in Eberswalde mitteilte. 80 Beamte durchsuchten daraufhin die Lieferung und fanden insgesamt 450 Kilogramm Rauschgift.

Im hessischen Ortenberg ist ein hochbetagter Mann bei einem Unfall mit seinem eigenen Traktor tödlich verletzt worden. Der 83-Jährige wurde von dem Fahrzeug überrollt, wie die Polizei in Gießen am Mittwoch mitteilte. Das Unglück ereignete sich demnach am Mittwochvormittag. Wie es genau dazu kam, war zunächst unklar.

Fünf Jahre nach dem Verschwinden eines Manns auf der Bodensee-Halbinsel Höri hat die Polizei einen Mann im nordrhein-westfälischen Kleve festgenommen. Der 48-Jährige stehe im Verdacht, den damals 51-Jährigen in seinem Haus in Gaienhofen-Hemmenhofen heimtückisch und aus Habgier ermordet zu haben, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Konstanz mit.

Bei Klimaschutzprojekten deutscher Unternehmen in China hat es offensichtlich Betrug im großen Stil gegeben. Der Chef des Umweltbundesamtes (UBA), Dirk Messner, bestätigte am Mittwoch im Bundestags-Umweltausschuss nach Angaben der Pressestelle des Parlaments entsprechende Vorwürfe. Demnach hat ein Teil der zertifizierten Projekte gar nicht existiert, in anderen Fällen wurden schon bestehende Anlagen als neu ausgewiesen.

Im Berliner Tierpark wird eine Forschungsstation zum Erhalt des vom Aussterben bedrohten Nördlichen Breitmaulnashorns errichtet. Dort sollen Südliche Breitmaulnashörner in Leihmutterschaft Embryos der nördlichen Art austragen, wie der Zoo Berlin am Mittwoch mitteilte. Weltweit existieren nur noch zwei Exemplare des Nördlichen Breitmaulnashorns.

Die USA setzen sich nach den Worten von Außenminister Antony Blinken weiter intensiv für ein Waffenruhe-Abkommen zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen ein. "Wir sind entschlossen, die Kluft zu überwinden", sagte Blinken am Mittwoch nach Gesprächen in Katar. Eine Einigung auf den von den USA vorgelegten Vorschlag über eine Waffenruhe und eine Geiselfreilassung sei möglich. Letztlich liege die Entscheidung bei der Hamas.

Wenn eine Versicherung die Beitragshöhe von einem gesundheitsbewussten Verhalten abhängig macht, muss sie die Kriterien hierfür transparent offenlegen. Andernfalls sind entsprechende Vertragsklauseln unwirksam, wie am Mittwoch der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied. (Az. IV ZR 437/22)

Der US-Autobauer Ford hat einen weiteren massiven Abbau von Arbeitsplätzen in seinem Werk bei Valencia im Osten Spaniens angekündigt. "Derzeit gibt es im Werk rund 1600 Beschäftigte zuviel", sagte ein Unternehmenssprecher am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. In dem Werk arbeiten aktuell noch 4700 bis 4800 Menschen.

Ein 68-Jähriger ist in Baden-Württemberg beim Absturz eines Segelflugzeugs ums Leben gekommen. Er erlag seinen Verletzungen noch vor Ort, wie die Polizei in Freiburg am Mittwoch mitteilte. Demnach ereignete sich der Unfall am Dienstagabend im Bereich Schluchsee. Die Unglücksursache war zunächst unklar.

Mutmaßliche Anlagebetrüger haben Menschen in Deutschland und mehreren anderen europäischen Ländern offenbar um 113 Millionen Euro geschädigt. Das teilten das thüringische Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Erfurt mit. Am Dienstag rückten Ermittler demnach in Deutschland und mehreren weiteren Staaten wie Österreich, der Schweiz und Tschechien zu großangelegten Razzien aus. In deren Verlauf wurden unter anderem sechs Beschuldigte festgenommen.

Nach der Verabschiedung der neuen europäischen Asylregeln müssen die EU-Staaten vor Weihnachten Fahrpläne zur nationalen Umsetzung vorlegen. Die Frist laufe bis zum 12. Dezember, erklärte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel. Beim Innenminister-Treffen am Donnerstag ist eine Debatte dazu geplant.

Die Wiederaufbaukonferenz in Berlin hat mehrere Initiativen zur Stärkung der ukrainischen Wirtschaft auf den Weg gebracht. Eine neue internationale Allianz soll insbesondere kleine und mittlere Unternehmen stärken, die das Rückgrat der ukrainischen Wirtschaft bilden, wie das Bundesentwicklungsministerium am Mittwoch mitteilte. Deutschland will zudem den ukrainischen Energiesektor weiter stützen und durch die zusätzliche Absicherung von Risiken privates Kapital für die Ukraine mobilisieren. Auch Rüstungsvereinbarungen wurden getroffen.

Die Ukraine steht angesichts anhaltender russischer Angriffe und nicht ausreichender militärischer Ausrüstung weiter unter Druck. Die ukrainische Luftabwehr erklärte am Mittwoch, die russische Armee habe das Gebiet rund um die Hauptstadt Kiew und andere Landesteile mit 24 Drohnen und sechs Raketen beschossen. Die USA wollen der Ukraine zur Abwehr russischer Angriffe laut "New York Times" in Kürze ein neues Flugabwehrsystem vom Typ Patriot zur Verfügung stellen.

Sandplatzkönig Rafael Nadal und French-Open-Sieger Carlos Alcaraz gehen bei Olympia gemeinsam auf Goldmission. Die beiden Spanier werden bei den Sommerspielen in Paris (27. Juli bis 4. August) im Doppel antreten, das bestätigte der spanische Olympia-Trainer David Ferrer am Mittwoch. Darüber hinaus starten beide Tennisprofis jeweils auch im Einzelwettbewerb.

Die EU-Kommission hat Strafzölle auf chinesische Elektroautos angekündigt. Greifen sollen die vorläufigen Zölle aber erst ab dem 4. Juli, falls Verhandlungen mit China scheitern, wie die Kommission am Mittwoch in Brüssel mitteilte. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) warnte vor einem "Handelskrieg" mit Peking. Die deutsche Autoindustrie fürchtet Wettbewerbsnachteile, für Verbraucher könnten E-Autos theoretisch teurer werden.

Der Wiederaufbau der Ukraine bietet einer Studie zufolge auch große Chancen für die dortige Wirtschaft. Der Wiederaufbau müsse mit einem grünen und digitalen Umbau einhergehen, erklärten das Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw) und die Bertelsmannstiftung am Mittwoch. Dann könne das Land einen "ökonomischen Entwicklungssprung" vollziehen und "technologisch fortgeschrittene Sektoren mit höherer Wertschöpfung" aufbauen.

Drei Jahre nach der Ermordung des niederländischen Kriminalreporters Peter R. de Vries auf offener Straße hat ein Gericht in Amsterdam am Mittwoch hohe Haftstrafen gegen die drei Hauptangeklagten verhängt. Zwei Männer, die die Schüsse auf de Vries abgaben beziehungsweise das Fluchtauto steuerten, müssen für 28 Jahre ins Gefängnis, ein dritter Angeklagter wurde wegen der Planung der Tat zu 26 Jahren Haft verurteilt.

Nach monatelangen diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Gaza-Kriegs prüfen die USA nun die Antwort der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas auf einen israelischen Vorschlag für eine Waffenruhe und eine Geiselfreilassung. Nach Angaben aus US-Regierungskreisen entsandte Außenminister Antony Blinken am Mittwoch zwei hochrangige Diplomaten, um die Hamas-Antwort gemeinsam mit dem ägyptischen Geheimdienstchef Abbas Kamel zu prüfen. Eine Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats warf derweil Israel und mehreren Palästinensergruppen Kriegsverbrechen vor.

Die israelische Armee hat einen hochrangigen Kommandeur der islamistischen Hisbollah-Miliz im Libanon getötet. Taleb Sami Abdallah sei bei einem Luftangriff "eliminiert" worden, bestätigte die Armee am Mittwoch. Nach Angaben des libanesischen Militärs handelt es sich um den wichtigsten seit Beginn des Gaza-Kriegs getöteten Befehlshaber der libanesischen Miliz. Die Hisbollah reagierte am Mittwoch mit massiven Raketenbeschuss auf Israel und kündigte an, die Angriffe weiter zu verschärfen.

Die seit Montag vergangener Woche vermisste Neunjährige aus dem sächsischen Döbeln ist tot. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Chemnitz mitteilten, wurde die Leiche des Mädchens am Dienstag von Polizisten an einer abgelegenen Stelle im Unterholz eines Walds bei Döbeln gefunden. Laut bisherigem Kenntnisstand starb das Kind durch Gewaltanwendung, ermittelt wird wegen eines Tötungsverbrechens.

Unbekannte haben von einem Deich in Schleswig-Holstein 87 Schafe gestohlen. Für den Transport seien mehrere Fahrzeuge nötig gewesen, teilte die Polizei in Flensburg am Mittwoch mit. Der Halter der Tiere hatte demnach am Freitag festgestellt, dass die Schafe nicht mehr auf der Weide an einem Binnendeich in Hattstedtermarsch waren.

Die Polizei hat im Fischereihafen von Bremerhaven ein Seehundbaby gerettet. Das erst wenige Tage alte Tier wurde offenbar von seiner Mutter getrennt und strandete im Bereich der Mole, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Passanten entdeckten den Heuler am frühen Morgen und alarmierten die Rettungskräfte.

Unter anderem wegen des Gaza-Kriegs hat Gewalt gegen Kinder in bewaffneten Konflikten laut einem noch unveröffentlichten UN-Bericht 2023 einen neuen Rekordstand erreicht. Der UN-Jahresbericht "Kinder in bewaffneten Konflikten", der der Nachrichtenagentur AFP vor seiner für Donnerstag geplanten Veröffentlichung vorlag, prangert unter anderem das Vorgehen der radikalislamischen Palästinenserorganisationen Hamas und Islamischer Dschihad sowie der israelischen Armee im Gaza-Krieg an.