Letzte Nachrichten
Radsport: Van Aert bei Massensturz verletzt
Der belgische Radprofi Wout van Aert ist nach einem schweren Massensturz während des Eintagesrennens Quer durch Flandern in ein Krankenhaus gebracht worden. Der 29-Jährige verlor bei hoher Geschwindigkeit die Kontrolle über sein Rad, insgesamt kam etwa ein Dutzend Fahrer zu Fall. Van Aerts gelbes Visma-Trikot war fast vollständig zerrissen, auf seinem Rücken waren Schürfwunden zu senden.
Vier Tote bei Feuer in Solinger Wohnhaus: Ermittler gehen von Brandstiftung aus
Der Brand in einem Wohnhaus in Solingen mit vier Toten ist den Ermittlern zufolge vorsätzlich gelegt worden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft in Wuppertal vom Mittwoch fanden Brandgutachter in dem Treppenhaus Reste eines Brandbeschleunigers. Es werden daher wegen Mordes ermittelt, einen Tatverdächtigen gebe es noch nicht. Bei dem Brand am Montag war eine vierköpfige Familie ums Leben gekommen.
Führende Ampel-Vertreter für Aufarbeitung des Umgangs mit Corona-Pandemie
Maskenpflicht, Schulschließungen und Lockdown während der Corona-Pandemie sollen auf den Prüfstand: Führende Vertreter der Ampel-Regierung haben sich am Mittwoch für eine Aufarbeitung der damaligen Politik ausgesprochen. Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) sagte, die Politik müsse den Mut haben, Auswirkungen zu überprüfen und Lehren zu ziehen. FDP-Chef Christian Lindner forderte eine Enquete-Kommission des Bundestags. Laut Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) disktuiert die Koalition aber noch die richtige Vorgehensweise.
Mit heißem Tee aus Schnellrestaurant verbrüht: Gericht weist Schmerzensgeldklage ab
Eine Kundin, die sich nach eigenen Angaben mit heißem Tee aus einem Schnellrestaurant verbrüht hat, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz. Das entschied eine Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil und wies damit die Klage der Frau ab (Az. 16 O 2015/23). Es handele sich um einen höchst bedauerlichen Unfall, für den das Schnellrestaurant nicht hafte.
Ökonom: Auswirkungen der Streiks auf Gesamtwirtschaft "nicht weiter von Belang"
Die zuletzt sehr zahlreichen Streiks in Deutschland hatten nach Einschätzung von Ökonomen kaum Einfluss auf die Gesamtwirtschaft. Die Ausstände fielen in ihrem bisherigen Umfang "einfach nicht wirklich ins Gewicht", sagte Oliver Holtemöller vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) am Mittwoch bei der Vorstellung der Frühjahrsprognose der führenden Wirtschaftsinstitute in Berlin. Deshalb seien sie bei dem Gemeinschaftsgutachten auch kein Thema gewesen.
Politische Kriminalität in Berlin nach Hamas-Angriffen deutlich gestiegen
In Berlin ist die Zahl der politischen Straftaten in Folge der Angriffe der radikalislamischen Hamas auf Israel zuletzt deutlich gestiegen. Im vergangenen Jahr erfasste die Polizei insgesamt 6420 Fälle der politisch motivierten Kriminalität, wie die Senatsverwaltung für Inneres in der Bundeshauptstadt am Mittwoch mitteilte. Dies war einen Anstieg von 25,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, als 5114 Fälle erfasst worden waren.
Bahn-Tarifabschluss löst politische Debatte über 35-Stunden-Woche aus
Die Tarifeinigung bei der Deutschen Bahn auf eine 35-Stunden-Woche für Lokführer hat eine politische Debatte ausgelöst. Vertreter von Grünen und Linken halten die reduzierte Wochenarbeitszeit für ein mögliches Vorbild für andere Branchen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann prangerte dies hingegen als Hindernis auf dem Weg zu wirtschaftlicher Stärke an. Wirtschaftswissenschaftler wie die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer sehen die Tendenz zu einer geringeren Arbeitszeit ebenfalls kritisch.
Frankreich fliegt 170 Staatsbürger und 70 weitere Ausländer aus Haiti aus
Frankreich hat mehr als 170 seiner Staatsbürger sowie etwa 70 weitere Ausländer aus dem von Bandengewalt erschütterten Haiti ausgeflogen. Die Menschen seien von Hubschraubern an Bord eines Marineschiffs gebracht worden, teilte das französische Außenministerium am Mittwoch in Paris mit. Von dort aus sollten sie nach Fort-de-France auf der französischen Karibikinsel Martinique gebracht werden.
Bericht: Mittel für Entwicklungspolitik sollen deutlicher gekürzt werden
Die Sparvorgaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für den Etat des Entwicklungsministeriums (BMZ) fallen möglicherweise noch strenger aus als bislang bekannt. Wie die "Süddeutsche Zeitung" am Mittwoch berichtet, wurde das Ressort von Ministerin Svenja Schulze (SPD) aufgefordert, seine Budgetpläne für 2025 bis zum 19. April zu übermitteln. Für den sogenannten Einzelplan 23, also den Haushalt des BMZ, solle dabei ein Plafond von 9,878 Milliarden Euro gelten.
Lauterbach verteidigt Pläne für Gesundheitskioske
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die geplante Einführung sogenannter Gesundheitskioske gegen Kritik verteidigt. Die Einrichtungen seien als medizinische Ansprechstellen in ansonsten ärztlich unterversorgten Gebieten auf dem Land und in strukturschwachen Vierteln der Großstädte notwendig, sagte Lauterbach am Mittwoch in Berlin. Wenn die Versorgung zusammenbreche, sei dieser Zugang besser als gar kein Angebot. Sozialverbände hatten zuvor vor hohen Kosten gewarnt.
Cannabisgesetz unterzeichnet - Teillegalisierung tritt zum 1. April in Kraft
Nach der Verabschiedung in der Länderkammer hat das Bundespräsidialamt keine Einwände gegen das Gesetz zur Teilliberalisierung von Cannabis erhoben. In Vertretung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der zurzeit im Urlaub ist, unterzeichnete die amtierende Präsidentin des Bundesrats, Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD), am Mittwoch das Gesetz. Es kann damit nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt wie geplant zum 1. April in Kraft treten.
Medien: Kroos vor Verlängerung in Madrid
DFB-Rückkehrer Toni Kroos wird seine Karriere aller Voraussicht nach über das Ende dieser Saison hinaus fortsetzen. Dem 34-Jährigen liegt laut Medienberichten bei seinem Klub Real Madrid ein unterschriftsreifes Vertragsangebot für eine weitere Spielzeit vor, das er dem Vernehmen nach annehmen möchte.
Ukrainischer Botschafter weist Verbindung der Moskauer Attentäter zur Ukraine zurück
Nach dem Anschlag auf einen Konzertsaal bei Moskau hat der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev die Vorwürfe Russlands zurückgewiesen, die Attentäter hätten Verbindungen zur Ukraine. "Russland versucht, die Ukraine des Terrorismus zu beschuldigen, (...) um die Welt von seinem täglichen Terror gegen die Ukraine abzulenken", sagte Makeiev am Mittwoch dem Deutschlandfunk.
Studie: Jedes vierte 2024 nach Europa verkaufte Elektroauto kommt aus China
Im laufenden Jahr könnte einer Studie zufolge jedes vierte nach Europa verkaufte Elektroauto in China hergestellt worden sein. Vergangenes Jahr lag der Wert bei fast einem Fünftel (19,5 Prozent) in Europa und 15 Prozent in Deutschland, wie die Organisation Transport & Environment (T&E) am Mittwoch in Berlin mitteilte. Dabei handle es sich bislang bei den meisten Importen um in China produzierte Autos von Herstellern aus der EU oder den USA.
UNO: Täglich landet eine Milliarde noch genießbare Mahlzeiten auf dem Müll
Jeden Tag landet nach Angaben der Vereinten Nationen rund eine Milliarde Mahlzeiten auf dem Müll, die eigentlich noch genießbar wären. Wie das UN-Umweltprogramm (UNEP) am Mittwoch mitteilte, wurde 2022 mehr als eine Milliarde Tonnen Essen weggeworfen - das meiste davon von Privathaushalten. Die wahre Zahl sei vermutlich viel höher. UNEP-Exekutivdirektorin Inger Andersen sprach von einer "globalen Tragödie" - weltweit hungerten Millionen Menschen, während Lebensmittel weggeworfen würden.
Rund 2500 Hühner verenden bei Unfall von Tiertransporter in Niedersachsen
Rund 2500 Hühner sind bei einem Unfall eines Tiertransporters in Niedersachsen verendet. Der Fahrer des Sattelzugs blieb unverletzt, wie die Polizei in Rotenburg am Mittwoch mitteilte. Demnach ereignete sich der Unfall am Dienstagmorgen auf einer Bundesstraße. Der Fahrer kam ohne Fremdbeteiligung von der Fahrbahn ab und prallte gegen eine Schutzplanke sowie mehrere Baumkronen. Schließlich blieb das Fahrzeug neben der Fahrbahn stecken.
Eine Festnahme bei Durchsuchung wegen Geldautomatensprengung in Hessen
Ermittler haben bei einer Hausdurchsuchung in Hessen einen Mann festgenommen, der an einer Geldautomatensprengung beteiligt gewesen sein soll. Ihm wird Beihilfe zur Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion vorgeworfen, wie das Landeskriminalamt in Rheinland-Pfalz am Mittwoch mitteilte. Gegen den 40-Jährigen wird in einem länderübergreifenden Tatkomplex ermittelt.
Angriff auf von Flüchtlingen bewohntes Haus in Sachsen: Vier Verdächtige ermittelt
Acht Monate nach einem mutmaßlich rassistisch motivierten Angriff auf ein von Flüchtlingen bewohntes Haus im sächsischen Sebnitz hat die Polizei alle vier Tatverdächtigen ermittelt. Es handelt sich um vier Männer im Alter von 20 bis 22 Jahren, wie die Polizeidirektion Dresden am Mittwoch mitteilte. Gegen sie wird wegen gefährlicher Körperverletzung, Volksverhetzung und Hausfriedensbruch ermittelt.
Israel bestätigt Tod von ranghohem Hamas-Anführer - weiter Militäreinsätze um Kliniken
Das israelische Militär hat den Tod eines ranghohen Anführers des bewaffneten Flügels der radikalislamischen Hamas bestätigt. Marwan Issa, die "Nummer zwei" der Essedin-al-Kassam-Brigaden, sei bei einem Angriff der israelischen Luftwaffe im Gazastreifen vor zwei Wochen getötet worden, erklärte Armeesprecher Daniel Hagari in der Nacht zum Mittwoch. Das israelische Militär kündigte eine Fortsetzung seiner Einsätze um mehrere Krankenhäuser in dem Palästinensergebiet an.
Blinkende Powerbank löst in Wiesbaden Feuerwehreinsatz aus
Eine blinkende Powerbank hat in Wiesbaden einen Einsatz von Feuerwehr und Rettungsdienst ausgelöst. Grund dafür seien vermeintliche Morsezeichen gewesen, teilten die Einsatzkräfte am Mittwoch mit. Demnach kam es am Dienstagabend zu dem Einsatz im Stadtteil Schierstein. Anwohner hatten aus der Ferne im dritten Stock eines Bürogebäudes wiederkehrende Lichtsignale wahrgenommen.
Ermittler finden in Kassel Drogen im Wert von über 200.000 Euro in Kühlschrank
In einem Kühlschrank in einer Wohnung in Kassel haben Ermittler Drogen im Wert von mehr als 200.000 Euro gefunden. Dutzende Kilogramm Marihuana und Haschisch wurden beschlagnahmt, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Demnach fand die Durchsuchung am Dienstagmorgen statt, nachdem die Ermittler einen Hinweis erhalten hatten.
EuGH: Amazon muss "Werbearchiv" über seine Online-Werbung veröffentlichen
Amazon muss ein "Werbearchiv" mit detaillierten Informationen über die Online-Werbung der Plattform öffentlich zugänglich machen. Einen hiergegen gerichteten Eilantrag wies der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Mittwoch ab. (Az. C-639/23 P(R))
Ampel-Politiker rechnen trotz Verzögerung mit Umsetzung der Kindergrundsicherung
Politiker der Ampel-Koalition gehen trotz des erheblichen Verzugs im Gesetzgebungsprozess von der Umsetzung der Kindergrundsicherung noch in dieser Legislaturperiode aus. "Es ist nicht so, dass wir Stillstand haben", sagte SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt am Mittwoch dem "Spiegel". "Sozialreformen einer solchen Größe gehen nicht so schnell." Vergangene Woche trafen sich demnach die zuständigen Ampel-Politikerinnen und -Politiker nach einer langen Verhandlungspause zu Beratungen bei Familienministerin Lisa Paus (Grüne).
Ermittler suchen mit neuen Plakaten nach RAF-Mitgliedern Garweg und Staub
Im Zusammenhang mit der Suche nach den beiden untergetauchten mutmaßlichen RAF-Terroristen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub haben die Ermittler neue Fahndungsplakate veröffentlicht. Wie das niedersächsische Landeskriminalamt (LKA) in Hannover am Mittwoch mitteilte, sollen die Plakate bundesweit verteilt werden. Derzeit werten die Ermittlungsbehörden demnach noch hunderte neue Hinweise aus. Diese seien seit der Festnahme der mutmaßlichen RAF-Terroristin Daniela Klette Ende Februar in Berlin eingegangen.
Institute senken Wachstumsprognose drastisch ab - Kritik an der Bundesregierung
Die führenden Wirtschaftsinstitute des Landes haben ihre Wachstumserwartungen für das laufende Jahr drastisch abgesenkt und scharfe Kritik an der Ampel-Regierung geübt. Im laufenden Jahr sei nur noch mit einer Zunahme der Wirtschaftsleistung um 0,1 Prozent zu rechnen, heißt es im sogenannten Frühjahresgutachten der Institute. Im Herbst hatten sie noch 1,3 Prozent Wachstum prognostiziert. Ein Faktor dabei ist demnach der unklare Kurs der Bundesregierung.
Bundesverwaltungsgericht stärkt Polizei im Umgang mit gewalttätigen Versammlungen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Polizei im Umgang mit von Beginn an gewalttätigen Versammlungen gestärkt. Eine derartige Versammlung muss nicht erst aufgelöst werden, bevor die Polizei mit "polizeilichen Maßnahmen" gegen die Teilnehmer vorgehen kann, wie das Gericht am Mittwoch im Zusammenhang mit Aktionen der linksautonomen Szene gegen den AfD-Bundesparteitag 2016 in Stuttgart entschied. (Az. 6 C 1.2)
Frankreichs Abgeordnete diskutieren Diskriminierungsverbot von Haartrachten
Frankreich könnte weltweit das erste Land werden, das eine Diskriminierung wegen der Haartracht ausdrücklich verbietet. Die Abgeordneten der Nationalversammlung debattieren am Donnerstag einen Gesetzesentwurf, wonach eine Diskriminierung im Beruf "wegen der Frisur, der Farbe, der Länge oder der Textur der Haare" mit einer Geld- und auch Haftstrafe geahndet werden kann.
Gesetz zu Wissenschaftszeitverträgen beschlossen - Kritik von Gewerkschaften
Begleitet von scharfer Kritik hat das Bundeskabinett am Mittwoch eine Reform des Zeitvertragsgesetzes in der Wissenschaft beschlossen. Die Novelle soll für mehr Planbarkeit bei Karrieren in der Wissenschaft sorgen, Befristungen eindämmen sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Aus Sicht des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) bleibt der Gesetzentwurf weit hinter den Zusagen der Ampel-Regierung im Koalitionsvertrag zurück.
Ex-Geisel bezeugt sexuelle Gewalt durch Hamas: Israel spricht von "Weckruf"
Nach den Berichten einer ehemaligen Hamas-Geisel über sexuelle Misshandlung während ihrer 55-tägigen Gefangenschaft appelliert die israelische Armee an die internationale Gemeinschaft, den Druck auf die radikalislamische Hamas zu erhöhen. Die furchtbaren Schilderungen seien "ein Weckruf", sagte Armee-Sprecher Daniel Hagari in der Nacht zum Mittwoch. Die Welt müsse mehr Druck auf die Palästinenserorganisation ausüben und alles tun, "um unsere Geiseln zu befreien".
München heißt Ukraine bei EM willkommen: "Tolle Leistung"
Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter freut sich nach der geglückten EM-Qualifikation der Ukraine auf das Gastspiel der Mannschaft in seiner Stadt. "Ich hoffe sehr, dass dieser großartige Erfolg der Ukraine und unserer Partnerstadt Kiew Kraft gibt", sagte Reiter (SPD) auf SID-Anfrage. Er freue sich "ganz besonders, dass die Mannschaft ihr erstes EM-Spiel bei uns in München bestreiten wird."
Umfrage: Drei Viertel in Deutschland von zu langen Sprachnachrichten genervt
Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland erhält einer Umfrage zufolge gerne Sprachnachrichten auf ihrem Smartphone. Wie der Digitalverband Bitkom in Berlin am Mittwoch mitteilte, freuen sich 56 Prozent über eine Mitteilung per Stimme. Diese sollte den Angaben nach aber nicht zu lang ausfallen: Drei von vier Nutzerinnen und Nutzern nämlich zeigten sich von zu langen Aufnahmen genervt.
Reichsbürgernetzwerk um Prinz Reuß: Ab Juni weiterer Prozess in München
Im Fall des mutmaßlichen Reichsbürgernetzwerks rund um Heinrich XIII. Prinz Reuß ist ein zweiter Prozess angekündigt worden. Vor dem Oberlandesgericht München wird nach einer Mitteilung vom Mittwoch ab dem 18. Juni gegen acht Angeklagte unter anderem wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verhandelt. Das Netzwerk soll laut Anklage geplant haben, die demokratische Ordnung in Deutschland mit Gewalt zu beseitigen.