Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Tausende Menschen haben am Freitag mit einer emotionalen Trauerfeier Abschied von dem vor rund zwei Wochen bei einem Messerangriff in Mannheim getöteten Polizisten genommen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bezeichnete dessen Tod in seiner Rede bei der Veranstaltung in der Mannheimer Kongresshalle als "existenzielle Ungerechtigkeit". Der 29-Jährige habe als Polizist Menschen schützen wollen, damit sie in Freiheit leben könnten.

EM-Entwarnung bei Robert Lewandowski: Polens Top-Torjäger wird das Auftaktspiel am Sonntag (15.00 Uhr/RTL und MagentaTV) zwar verpassen, aber danach werde er "wahrscheinlich" zurückkehren. Dies teilte Polens Nationaltrainer Michal Probierz am Freitag auf einer Pressekonferenz in Hannover mit. Damit wird Lewandowski trotz seines Muskelfaserrisses im Oberschenkel schon im zweiten Gruppenspiel gegen Österreich am kommenden Freitag in Berlin gegen Österreich wohl auflaufen.

Die strengen Vorschriften für den Umgang mit dem Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat bleiben bestehen. Der Bundesrat beschloss am Freitag die vom Bundeslandwirtschaftsministerium vorgelegte Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung. Der Agrarausschuss der Bundesländer hatte sich vergangene Woche für eine Aufweichung der Regeln ausgesprochen - Glyphosat sollte auch in Wasserschutz- und Heilquellenschutzgebieten angewendet werden dürfen. Dieser Empfehlung folgte der Bundesrat nun nicht.

Der Bundestag hat am Freitag erstmals über den Antrag der CDU/CSU auf Einsetzung eines Atom-Untersuchungsausschusses beraten. Die Unionsparteien wollen die Entscheidungsfindung im Vorfeld der im April 2023 erfolgten Abschaltung der drei letzten deutschen Atomkraftwerke (AKWs) überprüfen lassen. Sie werfen den verantwortlichen Ministerien für Wirtschaft und Umwelt vor, bei der Entscheidungsfindung nicht sachgerecht vorgegangen zu sein - was diese zurückweisen.

Bundestag und Bundesrat haben am Freitag die Bund-Länder-Einigung über Gerichtsverhandlungen per Videokonferenz gebilligt. Darüber hatte sich der Vermittlungsausschuss am Mittwochabend verständigt. Der Einigung zufolge sollen Videoverhandlungen nur möglich sein, wenn sich die Fälle dafür eignen und ausreichende Kapazitäten zur Verfügung stehen.

Bei einem Empfang im Vatikan hat Papst Franziskus am Freitag mit gut hundert Komikern aus aller Welt herumgealbert, darunter Stars wie Whoopi Goldberg und Chris Rock. "Anstatt eine Rede zu halten, mache ich einfach das", sagte das 87-jährige Kirchenoberhaupt grinsend, steckte sich einen Daumen ins Ohr und wackelte mit den übrigen Fingern.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat das Einfrieren russischer Vermögenswerte im Ausland sowie die Verwendung zur Unterstützung der Ukraine als "Diebstahl" bezeichnet. "Die westlichen Länder haben einen Teil der russischen Vermögenswerte und Devisenreserven eingefroren", sagte der Kremlchef am Freitag vor Führungskräften des russischen Außenministeriums. "Und nun denken sie über eine Rechtsgrundlage nach, um sich diese endgültig anzueignen." Trotz aller Beschönigungen sei "Diebstahl immer noch Diebstahl und wird nicht ungestraft bleiben", sagte Putin weiter.

Papst Franziskus ist am Freitag beim G7-Gipfeltreffen in Apulien im Süden Italiens eingetroffen. Der 87-Jährige traf am Mittag mit dem Hubschrauber am Konferenzort Borgo Egnazia ein, wie AFP-Reporter berichteten. Das Oberhaupt der Katholiken will am Nachmittag an einer Arbeitssitzung der sieben großen Industriestaaten (G7) zum Thema Künstliche Intelligenz (KI) teilnehmen und dort eine Rede halten.

Zum 1. Juli erhalten die rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland mehr Geld. Der Bundesrat stimmte in seiner Sitzung am Freitag einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zu, welche die Rente um 4,57 Prozent erhöht. Die Anpassung gilt dabei erstmals einheitlich im gesamten Bundesgebiet, Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland gibt es nicht mehr. Damit gilt künftig ein einheitlicher Rentenwert von 39,32 Euro in ganz Deutschland.

Mehr Handlungsspielraum für Behörden und eine erweiterte Evaluation: Der Bundesrat hat am Freitag Änderungen am Cannabisgesetz gebilligt. Die Länder bekommen nun mehr Flexibilität im Umgang mit Großanbauflächen sowie bei der Kontrolle der Anbauvereinigungen - diese sollen nur noch "regelmäßig" statt "jährlich" erfolgen.

Sorge um Kylian Mbappe? Fällt der Superstar womöglich aus? Mitspieler Olivier Giroud wiegelt ab. Der Torjäger und Kapitän der französischen Fußball-Nationalmannschaft, der am Donnerstag nicht am öffentlichen Training in Paderborn teilgenommen hatte, werde "beim ersten Spiel bereit sein", gab sich Altstar Giroud bei der Pressekonferenz am Freitag überzeugt.

Erstmals seit ihrer Trennung vor 13 Jahren ist die legendäre Band R.E.M. wieder gemeinsam aufgetreten: Bei ihrer Aufnahme in die Songwriters Hall of Fame spielten die vier Musiker am Donnerstagabend (Ortszeit) in New York ihren Hit "Losing My Religion". "Das Songwriting war es, was uns vor allem zusammengebracht hat", sagte Leadsänger Michael Stipe über die Ehrung. "Wir sind wirklich stolz."

Die schottischen Fans feierten auch am Freitagvormittag ausgelassen in München - am Abend will die Mannschaft um Kapitän Andy Robertson den Partycrasher für die deutsche Fußball-Nationalmannschaft geben. "Wir spielen gegen ein tolles Team vor den Heim-Fans. Es gibt kaum eine Aufgabe, die schwerer wäre. Niemand erwartet etwas von uns, wir erwarten aber viel von uns. Wir glauben an uns", sagte Robertson vor dem EM-Eröffnungsspiel (21.00 Uhr/ZDF und MagentaTV) gegen den Gastgeber.

Die Stadt Essen muss der AfD die Grugahalle laut einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen für ihren Bundesparteitag Ende diesen Monats ohne Auflagen zur Verfügung stellen. In seinem am Freitag veröffentlichten Beschluss entschied das Gericht, die Stadt dürfe den Zugang nicht von der Abgabe einer strafbewehrten Selbstverpflichtungserklärung abhängig machen. Die AfD dürfe nicht anders behandelt werden als andere Parteien, betonte es.

Ein Gesetz zum besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen bei Auslandsehen hat am Freitag den Bundesrat passiert. Ehen, bei denen mindestens eine der beiden Beteiligten bei Eheschließung noch nicht 16 Jahre alt war, bleiben damit hierzulande weiterhin unwirksam. Neu ist, dass die betroffenen Minderjährigen bei einer Unwirksamkeit künftig dennoch Unterhaltsansprüche gegen den Partner oder die Partnerin geltend machen können, um finanzielle Notlagen abzuwenden.

Handball-Bundesligist Rhein-Neckar Löwen und Geschäftsführerin Jennifer Kettemann gehen künftig getrennte Wege. Man habe sich "in beiderseitigem Einvernehmen" darauf verständigt, den zum Ende der abgelaufenen Saison auslaufenden Vertrag nicht zu verlängern. Dies teilten die Löwen am Freitag mit. Die Suche nach einer Nachfolgerin oder einem Nachfolger läuft.

China macht laut dem Bericht einer US-Analysefirma in Entwicklungsländern massiv Propaganda für sein autoritäres Regierungssystem. Unter anderem habe Peking Seminare und Schulungen für Beamte in afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern organisiert, hieß es in dem am Donnerstag (Ortszeit) vorgelegten Bericht des Atlantic Council. Dieser stützt sich auf Hunderte von öffentlich zugänglichen Dokumenten des chinesischen Handelsministeriums.

Der Bundesrat hat am Freitag eine Anpassung des Strafmaßes bei Kinderpornografie gebilligt. Damit werden 2021 wirksam gewordene Verschärfungen für bestimmte Fälle wieder zurückgenommen. Mindeststrafen werden von einem Jahr auf drei beziehungsweise sechs Monate gesenkt. Die Bundesregierung hatte mit dem von ihr vorgelegten Gesetzentwurf auf entsprechende Forderungen von Strafverfolgungsbehörden und Gerichten reagiert.

Der französische Staat kommt dem mit fast fünf Milliarden Euro verschuldeten IT-Dienstleister Atos zur Hilfe und bietet für die strategisch wichtigen Geschäftsbereiche der Firma 700 Millionen Euro. Wirtschaftsminister Bruno Le Maire sagte am Freitag im Sender France Info: "Wir haben unser Wort gehalten. Ich habe immer gesagt, dass wir die strategischen Aktivitäten von Atos schützen müssen." Das Unternehmen muss dem Angebot aber noch zustimmen.

Zwei Wochen nach dem tödlichen Messerangriff in Mannheim haben die Länder die Bundesregierung zu einer Verschärfung des Waffenrechts aufgefordert. Der Bundesrat stimmte am Freitag einer Initiative Niedersachsens, Nordrhein-Westfalens, Baden-Württembergs, Sachsens und des Saarlandes zu. Die Zahl der mit einem Messer begangenen Straftaten nehme "weiterhin deutlich" zu, heißt es in einem entsprechenden Entschließungsantrag. So sei die Zahl der Messerangriffe mit gefährlicher und schwerer Körperverletzung 2022 im Vergleich zum Vorjahr um rund 800 Fälle auf 8951 gestiegen.

CDU-Chef Friedrich Merz schließt Koalitionen von CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Länderebene nicht aus. Zwar gelte eine solche Abgrenzung für die Bundesebene, aber "in der Landespolitik werden andere Entscheidungen getroffen", sagte Merz am Freitag im MDR. "Da muss man im Lichte der Wahlergebnisse sehen, welche Konstellation sich ergeben, welche Regierungsfähigkeit dort auch denkbar und möglich sind."

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht vorerst kein Eskalationsrisiko durch die Atomwaffen-Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin: "Wir dürfen uns nicht von jeder Äußerung von ihm ins Bockshorn jagen lassen", sagte Pistorius am Freitag anlässlich eines Treffens der nuklearen Planungsgruppe der Nato in Brüssel.

Gegen zwei Berliner Polizisten ist Anklage wegen schweren Raubes und gefährlicher Körperverletzung erhoben worden. Die beiden sollen im Juli 2023 bei einer fingierten Verkehrskontrolle einem Autofahrer 55.000 Euro Bargeld und zwei Mobiltelefone abgenommen haben, wie die Staatsanwaltschaft in der Hauptstadt am Freitag mitteilte.

Nach einer rassistischen Aktion mutmaßlicher Rechtsextremisten an einem Freibad in Stuttgart hat die Staatsanwaltschaft in der baden-württembergischen Landeshauptstadt Anklage gegen drei Männer erhoben. Den zur Tatzeit am 23. Juli vergangenen Jahres 20, 23 und 25 Jahre alten Verdächtigen werden Volksverhetzung, Hausfriedensbruch und Verstoß gegen das Vermummungsverbot vorgeworfen, wie die Behörde am Freitag mitteilte. Die Anklage erfolgte zum Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt.

Hunderte Angestellte des kriselnden Autozulieferers Continental könnten künftig zum Rüstungskonzern Rheinmetall wechseln. Die beiden Unternehmen unterzeichneten nach eigenen Angaben vom Freitag eine Absichtserklärung, um "den in den nächsten Jahren stark wachsenden Personalbedarf von Rheinmetall teilweise durch die von der Transformation betroffenen Beschäftigten von Continental zu decken". Eine derartige Zusammenarbeit könnte es an mehreren Standorten in Deutschland geben.

Im Fall eines angeblichen versuchten Mordes durch Verbrennen in Dresden hat die Staatsanwaltschaft in der sächsischen Landeshauptstadt Anklage gegen einen 26-Jährigen erhoben. Wie die Behörde am Freitag mitteilte, werden ihm besonders schwere Brandstiftung, Freiheitsberaubung und falsche Verdächtigung vorgeworfen. Laut Ermittlern hatte er sich als Opfer ausgegeben und seine Freundin beschuldigt, sie habe ihn töten wollen.

Bei einem Polizeieinsatz in Hamburg ist in der Nacht zu Freitag ein 51-Jähriger von Spezialkräften erschossen worden. Der Mann habe zuvor seinerseits auf Einsatzkräfte gefeuert, teilte die Polizei in der Hansestadt mit. Der Verdächtige versuchte den Angaben zufolge vor Eintreffen der Beamten außerdem, seinen 81-jährigen Vater anzuzünden.

Die G7-Partner haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei ihrem Gipfel mit einem Ständchen zum Geburtstag gratuliert. Sie sangen vor dem Beginn der Sitzungen am zweiten Gipfeltag am Freitag "Happy Birthday" für den Kanzler, wie es aus Delegationskreisen hieß. Scholz wurde am Freitag 66 Jahre alt. Über Geschenke der G7-Kolleginnen und Kollegen für Scholz wurde zunächst nichts bekannt.

Bürgerinnen und Bürger sollen Dienstleistungen der Behörden künftig einfacher digital abrufen können. Der Bundestag billigte am Freitagmorgen einen zuvor im Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern ausgehandelten Kompromiss. Ebenfalls noch am Freitag soll der Bundesrat abschließend über die Reform des Onlinezugangsgesetzes entscheiden.

Die Mehrheit der Erwachsenen in Deutschland spricht einer Umfrage zufolge dem Elternhaus die zentrale Rolle bei der Vermittlung demokratischer Überzeugungen und Kompetenzen zu. Das geht aus dem Kinderreport 2024 des Deutschen Kinderhilfswerks hervor, der am Freitag in Berlin vorgestellt wurde.

Die Körpergröße von Grauwalen im Pazifik hat einer neuen Studie zufolge innerhalb von zwei Jahrzehnten durchschnittlich um 13 Prozent abgenommen. Dieses "Schrumpfen" könnte die Fortpflanzung und das Überleben der Meeressäuger bedrohen, heißt es in der in der Fachzeitschrift "Global Change Biology" veröffentlichten Studie.

Das US-Justizministerium hat der Polizei in der Millionenmetropole Phoenix ein verheerendes Zeugnis ausgestellt: In einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht wird den Beamten vorgeworfen, routinemäßig "übermäßige Gewalt" anzuwenden. Es gebe "strukturelle Probleme innerhalb der Polizeibehörde von Phoenix" im westlichen Bundesstaat Arizona. Der 126 Seiten umfassende Bericht ist das Ergebnis einer 2021 eingeleiteten bundesweiten Untersuchung zur Arbeit der Polizei in mehreren Städten.