Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei hat nach dem Klima-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen die Schweiz den Austritt aus dem Europarat gefordert. "Die SVP verurteilt diese Einmischung fremder Richter aufs Schärfste und fordert den Austritt der Schweiz aus dem Europarat", hieß es in einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme der größten Schweizer Partei.

Die gestiegenen Zahlen bei der Ausländerkriminalität in Deutschland haben eine Debatte über die Migrationspolitik ausgelöst. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte bei der Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik 2023 am Dienstag ein entschiedeneres Vorgehen gegen Straftäterinnen und Straftäter sowie eine konsequentere Abschiebepraxis an. "Wer sich nicht an die Regeln hält, muss gehen", sagte Faeser. Die Union wertete die Statistik als Ergebnis einer gescheiterten Migrationspolitik und macht diese nun im Bundestag zum Thema.

Nach einem Unfall eines mit fünf jungen Menschen besetzten Autos bei Salzhemmendorf in Niedersachsen hat sich die Zahl der Toten auf vier erhöht. Wie die Polizei in Hameln am Dienstag mitteilte, starb inzwischen auch der bei dem Unglück am Sonntag schwerstverletzte 20-jährige Fahrer in einem Krankenhaus in Hannover. Drei seiner Mitfahrer im Alter zwischen 18 und 20 Jahren waren unmittelbar bei dem Unfall gestorben.

Ein 15-Jähriger ist im brandenburgischen Heideblick mit dem Auto seiner Eltern gefahren und hat einen Sachschaden von mehreren tausend Euro verursacht. Der Jugendliche legte auf der Hauptstraße des Ortsteils Walddrehna den Rückwärtsgang ein und gab und Gas, wie die Polizei am Dienstag in Cottbus mitteilte.

Ein 25-Jähriger soll im niedersächsischen Lingen während eines Nachmittagsgebets in den Eingangsbereich einer Moschee uriniert haben. Drei Tage nach der mutmaßlichen Tat vom Samstag wurde der Verdächtige nach Polizeiangaben am Dienstag aufgrund von Zeugenbeschreibungen in der Fußgängerzone in Lingen von Beamten identifiziert. Weil von einer "antimuslimischen Motivation" ausgegangen werde, führe der polizeiliche Staatsschutz die Ermittlungen gegen den Mann.

Die CDU/CSU hat die "Ampel" nach Bekanntwerden der Empfehlungen einer Expertenkommission vor der Legalisierung von Abtreibungen gewarnt. Er hoffe, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) "die Kraft besitzt, die Koalition davon abzubringen, einen weiteren gesellschaftlichen Großkonflikt in dieses Land hineinzutragen", sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Dienstag in Berlin. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte: "Ich kann die 'Ampel' nur warnen und bitten, diesen fatalen Weg nicht zu gehen."

Leibliche Väter in Patchworkfamilien sollen mehr Rechte bekommen. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dienstag soll es für sie einfacher werden, die rechtliche Vaterschaft eines anderen Manns anzufechten. Die Karlsruher Richterinnen und Richter brachten auch die Möglichkeit von drei statt zwei rechtlichen Elternteilen ins Spiel - dem erteilte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) aber eine Absage. (Az.1 BvR 2017/21)

Im Fall der mutmaßlichen Planung eines Anschlags auf einen Weihnachtsmarkt im nordrhein-westfälischen Leverkusen ist Anklage gegen den 15 Jahre alten Tatverdächtigen erhoben worden. Die Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf wirft ihm vor, einen islamistisch motivierten Anschlag gegen vermeintlich Ungläubige geplant zu haben, wie die Anklagebehörde am Dienstag mitteilte. Der Jugendliche war im November vergangenen Jahres festgenommen worden.

Der spanische Weltranglistendritte Carlos Alcaraz kann verletzungsbedingt nicht beim ATP-Masters in Monte Carlo antreten. Der Wimbledonsieger teilte seine Absage aufgrund von Problemen am rechten Unterarm am Dienstag in den Sozialen Medien mit. "Ich wollte wirklich gerne spielen... wir sehen uns nächstes Jahr", schrieb Alcaraz, der in Monaco bereits im Vorjahr gefehlt hatte.

Unter anderem wegen Hasspostings und Morddrohungen gegen die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) ist ein Mann vom Landgericht Saarbrücken zu 15 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden. Wie ein Gerichtssprecher mitteilte, wurde der Angeklagte unter anderem wegen Beleidigung und Bedrohung verurteilt. Die Kammer ordnete zudem die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus an.

Vor dem Landgericht im bayerischen Augsburg hat am Dienstag der Prozess gegen einen 64-jährigen Sportschützen wegen der mutmaßlichen Ermordung dreier Nachbarn begonnen. Die Staatsanwaltschaft verlas am ersten Prozesstag die Anklage, wie ein Gerichtssprecher sagte. Mit der Beweisaufnahme wurde noch nicht begonnen.

Wegen mutmaßlich wettbewerbsschädigender staatlicher Subventionen hat die EU-Kommission Ermittlungen gegen mehrere chinesische Windkraft-Unternehmen angekündigt. "Wir leiten heute eine neue Untersuchung gegen chinesische Windturbinen-Lieferanten ein", sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Dienstag in einer Rede an der US-Universität Princeton. "Wir untersuchen die Bedingungen für die Entwicklung von Windparks in Spanien, Griechenland, Frankreich, Rumänien und Bulgarien."

Der umstrittene ehemalige spanische Fußballfunktionär Luis Rubiales soll Ende des Monats vor Gericht zu gegen ihn erhobenen Korruptionsvorwürfen aussagen. Ein Gericht in Madrid teilte am Dienstag mit, dass es Rubiales für den 29. April zu einer Anhörung einbestellt habe. Der frühere Präsident des spanischen Fußballverbands RFEF steht im Verdacht, bei der Verlegung des spanischen Superpokals nach Saudi-Arabien im Jahr 2020 illegale Provisionen eingestrichen zu haben.

Das Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern hat dem Unternehmen Deutsche Regas die endgültige Genehmigung zum Betrieb eines Flüssiggas-Terminals im Hafen von Mukran auf Rügen erteilt. Das teilte am Dienstag das Landwirtschaftsministerium in Schwerin mit; Minister Till Backhaus (SPD) werde die Genehmigung am Mittwoch an das Unternehmen übergeben. Die Gemeinde Binz werde umgehend beim Bundesverwaltungsgericht Leipzig dagegen klagen, kündigte ein Sprecher an.

Das irische Parlament hat am Dienstag Simon Harris von der Mitte-Rechts-Partei Fine Gael zum Regierungschef gewählt. Die Abgeordneten stimmten mit 88 Ja-Stimmen gegen 69 Nein-Stimmen dafür, dass der bisherige Hochschulbildungsminister Ministerpräsident wird. "Ich verpflichte mich, alles zu tun, was ich kann, um das Vertrauen zu ehren, das Sie mir heute entgegengebracht haben", sagte Harris, nachdem er die Wahl angenommen hatte.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen steht wegen der Vergabe eines gut bezahlten Brüsseler Postens an einen CDU-Politiker weiter unter Druck. Vier Kommissare pochten vor der Sitzung unter von der Leyens Leitung am Mittwoch auf Aufklärung über die Ernennung von Markus Pieper zum Mittelstandsbeauftragten. Die deutsche Kommissionschefin zeigte sich einem Sprecher zufolge diskussionsbereit. Auch im Europaparlament sorgt der Fall für Kritik.

Die Union hat die gestiegene Zahl ausländischer Tatverdächtiger als Ergebnis einer gescheiterten Migrationspolitik gewertet. Dass im vergangenen Jahr 41 Prozent der Tatverdächtigen laut polizeilicher Kriminalstatistik keinen deutschen Pass besaßen, sei eine "alarmierende Zahl", sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Dienstag in Berlin. Auf Antrag seiner Fraktion solle der Bundestag am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde über die am Dienstag vorgestellte Statistik beraten.

Im Fall der mutmaßlichen Planung eines Anschlags auf einen Weihnachtsmarkt im nordrhein-westfälischen Leverkusen ist Anklage gegen den 16 Jahre alten Tatverdächtigen erhoben worden. Die Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf wirft dem 16-Jährigen vor, einen islamistisch motivierten Anschlag gegen vermeintlich Ungläubige geplant zu haben, wie die Anklagebehörde am Dienstag mitteilte. Der Jugendliche war im November vergangenen Jahres festgenommen worden.

In Peking haben sich die Außenminister Chinas und Russlands für eine Stärkung der strategischen Zusammenarbeit ihrer Länder ausgesprochen. "Peking und Moskau werden die strategische Zusammenarbeit auf der Weltbühne weiter stärken und sich gegenseitig kräftig unterstützen", sagte Chinas Außenminister Wang Yi laut der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti am Dienstag. Sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow traf sich zum Abschluss seines zweitägigen offiziellen Besuch in China am Dienstagnachmittag auch mit Präsident Xi Jinping.

Nach einer Drohung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat Frankreich seine Sicherheitsvorkehrungen zum Viertelfinale der Champions League am Mittwoch in Paris erheblich verstärkt. Das kündigte Innenminister Gérald Darmanin an, der zugleich davor warnte, "nicht der terroristischen Propaganda auf dem Leim zu gehen, die überall Angst verbreiten will". Er habe den Geheimdienst aufgefordert, alle Informationen mit den übrigen Ländern zu teilen, in denen Viertelfinalspiele stattfinden, sagte Darmanin am Dienstag in Paris.

Die Zahl der rechtsmotivierten Straftaten hat in Sachsen-Anhalt zugenommen und einen neuen Höchststand erreicht. Im rechten Spektrum erfassten die Sicherheitsbehörden im Jahr 2023 insgesamt 2036 Delikte, wie das Landesinnenministerium am Dienstag in Magdeburg mitteilte. Das waren 189 Fälle mehr als im Vorjahr. Eine Zunahme gab es vor allem bei den Propagandadelikten, zum Beispiel bei der Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen und bei Volksverhetzungen.

Bei einer Kollision zweier Straßenbahnen sind im brandenburgischen Cottbus acht Menschen verletzt worden. Auf einer Kreuzung bog am Montagabend eine der Trams aus bislang ungeklärter Ursache ab und fuhr nicht wie erwartet geradeaus, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Daraufhin stießen die beiden Wagen gegeneinander und wurden aus dem Gleisbett gehoben.

Der Atomausstieg hat einer Studie der Umweltorganisation Greenpeace zufolge nicht zu einem Anstieg der CO2-Emissionen bei der Stromproduktion in Deutschland geführt. Seit der Abschaltung der letzten deutschen Atommeiler im April 2023 sei der CO2-Ausstoß im Energiesektor um 24 Prozent gesunken, erklärten die Umweltschützer am Dienstag. "Grund dafür waren ein Wachstum bei den Erneuerbaren Energien sowie sinkende Strommengen aus fossilen Energiequellen."

Als Maßnahme zur Stärkung der Streitkräfte hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr die Musterung der rund 900.000 Bundeswehr-Reservisten vorgeschlagen. Eine solche Musterung könnte Klarheit darüber geben, "auf welche Frauen und Männer wir zurückgreifen könnten", sagte Dürr am Dienstag in Berlin. Überlegungen zur Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht erteilte der FDP-Politiker hingegen eine Absage.

Die rechtsextreme politische Kriminalität im Saarland hat innerhalb eines Jahres stark zugenommen. 2023 verzeichneten die Polizeibehörden im Land 367 Delikte und damit ein Plus von 24 Prozent, wie das Landesinnenministerium am Dienstag in Saarbrücken mitteilte. Im Vorjahr hatte der Wert noch bei 296 gelegen. Die Kriminalität von rechts hatte mit 52,1 Prozent erneut den größten Anteil an der politisch motivierten Kriminalität.

Zwölf Kulturschaffende sind am Dienstag mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet worden - darunter die Schauspielerin Maren Kroymann, der Musiker und Moderator Götz Alsmann und die Verlegerin Felicitas von Lovenberg. Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) würdigte die Kulturpersönlichkeiten in einer Mitteilung als "wichtige Vorbilder für die Menschen in unserem Land". Überreicht wurde die höchste deutsche Auszeichnung im Bundeskanzleramt in Berlin.

Ein mutmaßlicher Betreiber des rechtsextremistischen Internetportals Altermedia-Deutschland muss sich seit Dienstag vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Stuttgart verantworten. Dem 66-Jährigen werden Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung in mehreren Fällen vorgeworfen. Wie ein Gerichtssprecher in der baden-württembergischen Landeshauptstadt mitteilte, ließ der Angeklagte sich nach der Verlesung der Anklageschrift in dem Staatsschutzverfahren zur Sache ein.

Gut fünf Monate nach tödlichen Schüssen eines 15-Jährigen auf einen Gleichaltrigen in einer Schule in Offenburg beginnt in der baden-württembergischen Stadt am Donnerstag kommender Woche der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter. Das teilte das Landgericht Offenburg am Dienstag mit. Dem Jugendlichen wird unter anderem Mord zur Last gelegt.

Fußball-Drittligist Dynamo Dresden hat weitere Konsequenzen aus dem Drohbrief an Mannschaftskapitän Stefan Kutschke gezogen. Wie der Verein am Dienstag mitteilte, werden in der laufenden Kalenderwoche keine öffentlichen Trainingseinheiten mehr stattfinden. Wie und in welchem Umfang danach wieder öffentlich trainiert wird, will Dresden Anfang kommender Woche bekannt geben.

Ein Einsatz von Spielmacherin Alina Grijseels für die deutschen Handballerinnen beim Start ins Viererturnier um die Olympia-Teilnahme ist weiter offen. "Es entwickelt sich Stunde für Stunde, wir haben eine tolle medizinische Abteilung, die sich um sie kümmert", sagte Bundestrainer Markus Gaugisch am Dienstag. Es werde immer besser. "Ob es aber für ein Pflichtspiel reicht, werden wir erst in zwei Tagen sehen."

Die Forderung der FDP zur steuerlichen Begünstigung von Überstunden stößt bei Gewerkschaften auf Ablehnung. "Verrückte Ideen wie steuerfreie Überstunden laden gerade dazu ein, entweder Vollzeitarbeit zu verdrängen oder die geschlechterungleiche Verteilung von Arbeit noch weiter anzukurbeln", sagte DGB-Chefin Yasmin Fahimi den Funke-Zeitungen vom Dienstag. FDP-Chef Christian Lindner bekräftigte seinen Vorstoß und kritisierte Fahimi: Deren Blick auf das Arbeitsleben sei "einseitig".

Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP kommen am Mittwochabend zu Beratungen in Berlin zusammen. Das bestätigten mehrere Beteiligte am Dienstag in Berlin. Konkrete Beschlüsse sind in der Sitzung des Koalitionsausschusses aber demnach nicht geplant.