Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Europa macht nach Angaben der staatlichen Förderbank KfW insgesamt Fortschritte auf dem Weg zur Dekarbonisierung im Stromsektor. Nach einer am Donnerstag veröffentlichten Studie der KfW wurden 2023 rund 44 Prozent des Stroms in der Europäischen Union durch Erneuerbare erzeugt, das sei ein "neuer Höchstwert". Der Anteil fossiler Energieträger fiel auf 34 Prozent, die übrigen rund 23 Prozent entfielen auf Kernenergie.

Wegen der Vergabe eines gut bezahlten EU-Postens an einen CDU-Politiker sieht sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit dem Vorwurf der "Günstlingswirtschaft" konfrontiert. Das Europaparlament rief von der Leyen am Donnerstag auf, die Ernennung ihres Parteikollegen Markus Pieper (CDU) zum Mittelstandsbeauftragten rückgängig zu machen. Die Konservativen sehen dahinter eine Kampagne des Mitte-links-Lagers gegen ihre Spitzenkandidatin acht Wochen vor den Europawahlen.

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) haben neue Subventionen für die Wohnungswirtschaft abgelehnt. "Mit einer Dauersubvention in allen Bereichen wird es nicht gehen", sagte Geywitz am Donnerstag beim Wohnungsbau-Tag in Berlin. Es brauche stattdessen einen Markt, "wo es sich trägt, in den frei finanzierten Wohnungsbau zu investieren". Deshalb setze die Bundesregierung vor allem auf Bürokratieabbau und insbesondere eine Absenkung der Baustandards.

Zum wiederholten Mal hat es in Sachsen Durchsuchungen wegen des Verdachts der Kinderpornografie gegeben. Nach Angaben von Polizei und Staatsanwaltschaft in Dresden durchsuchten Ermittler am Donnerstag insgesamt 22 Wohnungen und Geschäftsräume in der sächsischen Landeshauptstadt sowie den Landkreisen Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und Meißen. Ein 41-jähriger Mann wurde vorläufig festgenommen.

Die Situation in den Überschwemmungsgebieten in Russland und Kasachstan bleibt angespannt. Ein weiterer wichtiger Fluss sei wegen der Wassermassen über die Ufer getreten, teilten am Donnerstag die russischen Behörden nach Angaben von Staatsmedien mit. Der Fluss Tom in der Region Tomsk rund 3000 Kilometer östlich von Moskau habe Straßen, Dörfer und Häuser überflutet. Drei Dörfer seien völlig von der Außenwelt abgeschnitten.

Mit dem Mietauto seines Betreuers hat ein 14-Jähriger in Norddeutschland eine Spritztour nach Hamburg unternommen. Er stahl in Lübeck den Schlüssel des Betreuers und fuhr in Begleitung weiterer Jugendlicher davon, wie die Polizei in der schleswig-holsteinischen Stadt am Donnerstag mitteilte. Der Betreuer einer Jugendhilfeeinrichtung in Nordrhein-Westfalen rief demnach am Dienstag gegen 22.45 Uhr die Beamten.

Die Umsetzung der geplanten Klinikreform ist nach den Worten von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Zeitplan. "Wir sind jetzt auf der Zielgeraden", sagte er am Donnerstag nach einem Treffen mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände in Berlin. Der Minister zeigte sich optimistisch, dass das zentrale Krankenhausfinanzierungsgesetz am 24. April vom Bundeskabinett beschlossen wird.

SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich dafür ausgesprochen, auch den Zugriff auf russische Gelder für die Unterstützung der Ukraine zu nutzen. "Um Waffen für die Ukraine zu beschaffen, sollte auch eingefrorenes russisches Vermögen herangezogen werden können", sagte Klingbeil dem "Spiegel". Er ging damit weiter als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der sich bisher nur für eine Konfiszierung von Zinsgewinnen aus russischen Vermögen offen gezeigt hat.

AfD-Erfolge bei den Wahlen in diesem Jahr könnten Auswirkungen auf den Finanzmarkt in Deutschland haben: "Bei einer schwierigen Regierungsbildung dürfte das Vertrauen von Großinvestoren in Deutschland sinken, besonders das Erstarken der AfD ist ein Problem", sagte Max Herbst von der Finanzberatung FMH in Frankfurt am Main am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Deutsche Staatsanleihen könnten dann nicht mehr als so sicher gelten wie bisher.

In Niedersachsen sind die landesweiten Abiturprüfungen im Fach Politik am Donnerstag durcheinandergewirbelt worden. Nach Angaben des Kultusministeriums in Hannover wurde die Verteilung der zentral festgelegten Prüfungsaufgaben am Vormittag gestoppt, weil vorbereitete Ausdrucke mit den Aufgaben in der Nacht bei einem Einbruch in ein Gymnasium in Goslar aus einem Tresor entwendet worden waren und auf dem Schulhof verteilt wurden. Den Schulen wurden anschließend Ersatzaufgaben übermittelt.

Ein neues Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) macht zwei Deutschen Hoffnung, die von einer russischen Firma eine Wohnung in Berlin kaufen wollen. Der Notar beurkundete den Kaufvertrag nicht, weil er befürchtete, gegen das europäische Verbot der Rechtsberatung für in Russland niedergelassene juristische Personen zu verstoßen. Die zuständige Generalanwältin sieht in einem solchen Fall aber keinen Verstoß gegen die Verordnung, wie sie in ihren am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen ausführte. (Az. C‑109/23)

Sportdirektor Rudi Völler erwartet eine Entscheidung über die Zukunft von Bundestrainer Julian Nagelsmann vor der Heim-EM. "In den nächsten Wochen wird es eine Entscheidung geben, ohne ein spezielles Datum zu nennen", sagte Völler bei einem Telekom-Termin in Bonn.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat wegen "erheblichen internen Beratungsbedarfs" bei den Bundesministerien die Frist für deren Sparvorschläge um zwei Wochen verschoben. Der neue Stichtag für die Bundesministerien ist nun der 2. Mai, wie das Finanzministerium der Nachrichtenagentur AFP in Berlin mitteilte. Bis dahin sollen die Budgetpläne aller 16 Ressorts für 2025 bei Lindner eingegangen sein. Bislang war demnach eine Frist bis zum 19. April vorgesehen.

Im Prozess um einen Doppelmord vor dem Landgericht im bayerischen Memmingen hat der Angeklagte die Tötung seines Vaters und seiner Stiefmutter eingeräumt. Die Tat habe sich laut einer von der Verteidigung verlesenen Erklärung bei einer Auseinandersetzung ereignet, nachdem der Angeklagte nachts in das Haus des Ehepaars eingestiegen sei, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Der Angeklagte und seine Ehefrau stehen seit Januar wegen Mordes vor Gericht.

Angesichts der verschärften iranischen Drohungen ist Israel in Alarmbereitschaft: US-Präsident Joe Biden sicherte dem verbündeten Land die "unerschütterliche" Unterstützung der USA zu. Der Iran drohe mit einem "bedeutenden Angriff auf Israel", sagte Biden vor Journalisten. Die Lufthansa strich aufgrund der Lage im Nahen Osten Flüge von und nach Teheran voraussichtlich bis Donnerstag. Russland rief den Iran und Israel am Donnerstag zur Zurückhaltung auf.

Der Monumentalfilm "Megalopolis" des US-Filmemachers Francis Ford Coppola ist im Rennen um die Goldene Palme des Festivals von Cannes. "Es ist ein verrücktes Projekt", sagte Festivalchef Thierry Frémaux am Donnerstag bei der Vorstellung des diesjährigen Programms über den Science-Fiction-Film mit Adam Driver und Forest Whitaker. Coppola arbeitete mehrere Jahrzehnte an dem Film über einen Architekten, der New York nach einer verheerenden Katastrophe als Utopie wiederaufbauen will.

Die siebenmalige Olympiasiegerin Isabell Werth sattelt beim Weltcup-Finale der Dressurreiter in Riad doch ihr Spitzenpferd Quantaz. Das gab die beste Reiterin aller Zeiten am Donnerstag auf ihrer Instagram-Seite bekannt. "Leider hat Emilio eine Knochenhautentzündung aufgrund eines Traumas", schrieb Werth: "Damit fällt sein Start beim Weltcupfinale in Riad aus. Sehr schade!"

Rund eine Woche nach dem Wurf eines Brandsatzes auf eine Synagoge in Oldenburg haben die Ermittler 5000 Euro Belohnung für Hinweise zur Tataufklärung ausgelobt. Im Internet wurde ein Hinweisportal geschaltet, wie die Polizei in der niedersächsischen Stadt am Donnerstag mitteilte. Es sei zu vermuten, dass der Täter auf dem Weg zur Synagoge oder auf der Flucht von Unbeteiligten gefilmt oder fotografiert worden sei.

Soldaten der in Myanmar regierenden Militärjunta haben Rebellenangaben zufolge einen wichtigen Handelsknotenpunkt nahe der Grenze zu Thailand aufgegeben. Die verbliebenen rund 200 Junta-Soldaten hätten sich aus der Stadt Myawaddy zurückgezogen, teilte Padoh Saw Taw Nee, Sprecher der bewaffneten Gruppierung Karen National Union (KNU), der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag mit. Ein thailändischer Grenzbeamter bestätigte, Myawaddy sei "gefallen".

Für den Abschluss von Stromverträgen hat das Europaparlament hat mehr Rechte für Verbraucherinnen und Verbraucher beschlossen. Die Abgeordneten segneten am Donnerstag in Brüssel eine Reform des gemeinsamen Strommarktes der EU ab, die unter anderem für mehr Verträge mit fixem Strompreis sorgen soll. Das Gesetz soll die Märkte langfristig stabilisieren und Verbraucher und Unternehmen vor plötzlichen Preisanstiegen schützen.

Gute Nachricht für Fluggäste: Im Tarifstreit zwischen der Lufthansa und der Gewerkschaft UFO gibt es eine Einigung für die 19.000 Beschäftigten der Kabine. Wie beide Seiten am Donnerstag mitteilten, wurden unter anderem eine Lohnerhöhung um insgesamt 16,5 Prozent in mehreren Schritten und eine Inflationsausgleichsprämie von 3000 Euro für Vollzeitbeschäftigte vereinbart. In dem Tarifstreit war im März zwei Tage lang gestreikt worden - neue Arbeitskämpfe sind nun abgewendet.

Der Mangel an IT-Fachkräften könnte sich einer Studie zufolge in den kommenden Jahren weiter massiv verstärken. "In Deutschland werden im Jahr 2040 rund 663.000 IT-Fachleute fehlen, wenn die Politik nicht massiv gegensteuert", erklärte der Digitalverband Bitkom in Berlin am Donnerstag. Bereits im vergangenen Jahr waren demnach 149.000 Stellen unbesetzt, fünf Jahre zuvor waren es 82.000.

Am Wohnungsbau-Tag hat ein Bündnis aus Unternehmen, Gewerkschaft und Mieterbund erneut den Notstand ausgerufen: "Unsere Unternehmen sind unter den aktuellen Rahmenbedingungen gezwungen, den Neubau einzustellen, denn er ist nicht mehr bezahlbar - weder für die Bauherren noch für die künftigen Mieter", erklärte am Donnerstag der Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft (GdW), Axel Gedaschko. Zugleich bleibe die Nachfrage hoch - "die dramatische Lage auf den Wohnungsmärkten wird sich in den kommenden Jahren also weiter zuspitzen."

Eine Autofahrerin hat einem mit Schülern besetzten Bus in Kempten im Allgäu die Vorfahrt genommen und einen Unfall verursacht. Nach Polizeiangaben musste der Linienbus am Donnerstagmorgen stark bremsen, nachdem die 69-Jährige an einer Kreuzung dessen Vorfahrt missachtet hatte. Insgesamt acht Businsassen, darunter der Fahrer, zogen sich leichte Verletzungen zu. Einen Zusammenstoß konnte der 35-jährige Busfahrer verhindern.

Der seltene Ausflug eines größeren Buckelwals entlang der deutschen Ostseeküste geht anscheinend munter weiter. Nach Angaben des schleswig-holsteinischen Landesverbands der Naturschutzorganisation Nabu wurde das Tier am Mittwoch in einem Hafen in der Kieler Förde auf Höhe Kiels gesichtet und gefilmt. Das etwa zwölf Meter lange Tier war zuvor bereits mehrere Tage lang in der Flensburger Förde und im Flensburger Hafen gesehen worden. Es besuchte zudem die Eckernförder Bucht.

Im Streit um die Vergabe eines gut bezahlten Brüsseler Postens an einen CDU-Politiker hat das Europaparlament Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen abgemahnt. Es stimmte am Donnerstag mehrheitlich für einen Antrag des Mitte-links-Lagers, die Ernennung des bisherigen EU-Abgeordneten Markus Pieper (CDU) zum Mittelstandsbeauftragten rückgängig zu machen. Von der Leyen müsse "ein wirklich transparentes und offenes Verfahren" einleiten, heißt es in dem Text.

In der Debatte um massive Zugeständnisse aus Brüssel an die Landwirtschaft hat das Europäische Parlament für ein Eilverfahren gestimmt. Die Abgeordneten entschieden am Donnerstag in Brüssel, die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Ausnahmen von Umweltauflagen und Kontrollen ausnahmsweise ohne zusätzliche Beratungen in den Ausschüssen des Parlaments durchzuwinken. Ein endgültiger Beschluss kann damit noch in diesem Monat fallen.

Die Bundesanwaltschaft hat in München gegen zwei Syrer Anklage erhoben, die Mitglieder in der Islamistengruppe Liwa Dschund al-Rahman sein sollen. Einer der beiden Beschuldigten, Amer A., soll die Organisation 2013 gegründet haben, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Donnerstag mitteilte. Ihm sowie dem Mitangeklagten, Basel O., werden neben Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung auch Kriegsverbrechen vorgeworfen.

Die Grippewelle in Deutschland ist zu Ende. Die seit Mitte Dezember dauernde Grippewelle endete nach Definition des Robert-Koch-Instituts (RKI) nach 15 Wochen in der vorletzten Märzwoche, wie aus dem aktuellen Wochenbericht der Arbeitsgemeinschaft Influenza (AGI) vom Mittwochabend hervorgeht.

Ermittler haben in Dortmund ein mutmaßliches Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) festgenommen. Der Mann sitze in Untersuchungshaft, teilte die Bundesanwaltschaft am Donnerstag in Karlsruhe mit. Sie wirft ihm die Mitgliedschaft beim IS und in der islamistischen Gruppierung Liwa Dschund al-Rahman sowie Kriegsverbrechen vor. Bei letzterer Vereinigung handelt es sich um eine bewaffnete Gruppe, welche die syrische Staatsführung stürzen will.

Ein breites Bündnis von Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbänden hat die Bundesregierung zur Abkehr von ihrem rigiden Sparkurs zugunsten von mehr Zukunftsinvestitionen aufgefordert. "Die sich abzeichnenden Kürzungen sind eine Gefahr für die wirtschaftliche, ökologische und soziale Stabilität unseres Landes und zukünftigen Wohlstand", heißt es in dem am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Appell mit Blick auf das laufende Verfahren zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2025.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich für einen besseren Schutz von kommunalen Amts- und Mandatsträgern ausgesprochen. "Demokratie beginnt vor Ort, aber Demokratie wird auch vor Ort bedroht – und wir müssen sie deshalb vor Ort verteidigen", sagte Steinmeier am Donnerstag bei einem Empfang ehrenamtlicher Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern im Berliner Schloss Bellevue. "Machen wir uns gemeinsam stark für den zivilisierten Streit im öffentlichen Raum, was auch immer sonst uns politisch trennen mag", appellierte Steinmeier.