Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

In Russland hat am Mittwoch der Prozess gegen den US-Journalisten Evan Gershkovich wegen angeblicher Spionage begonnen. Zuvor war der Reporter des "Wall Street Journal" zum Auftakt des Verfahrens in das Regionalgericht in Jekaterinburg gebracht worden. Gershkovich, in einem dunkel kariertem Hemd und mit kahl rasiertem Kopf, lächelte, als er im Glaskäfig für Angeklagte stand. Die vor Prozessbeginn anwesenden Journalisten begrüßte er mit einem kaum hörbaren "Hi".

Die Frau von Wikileaks-Gründer Julian Assange hat nach der Rückkehr ihres Mannes nach Australien um Privatsphäre für ihre Familie gebeten. "Er braucht Zeit, er muss sich erholen, und das ist ein Prozess", sagte Stella Assange am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Canberra. "Ich bitte Sie, uns Raum zu geben, uns Privatsphäre zu gewähren, (...) unsere Familie eine Familie sein zu lassen, bevor er zu einem Zeitpunkt seiner Wahl wieder sprechen kann."

In Kenia sind bei den Protesten gegen Steuererhöhungen nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten mehr als 20 Menschen getötet worden. Es gebe 22 Todesopfer, sagte die Vorsitzende der kenianischen Menschenrechtskommission, Roseline Odede, am Mittwoch. 19 von ihnen seien in der Hauptstadt Nairobi getötet worden, wo die Polizei scharfe Munition gegen Demonstranten eingesetzt hatte.

Rudi Völler glaubt fest an den Viertelfinal-Einzug der deutschen Fußball-Nationalmannschaft bei der Heim-EM. Dänemark sei "ein brandgefährlicher Gegner, das wissen wir", betonte der DFB-Sportdirektor vor dem Achtelfinale am Samstag (21.00 Uhr/ZDF und MagentaTV) in Dortmund, aber: "Nichtsdestotrotz haben wir auf jeden Fall die Zuversicht nach den drei Vorrundenspielen, in die nächste Runde einzuziehen. Wir sind gewappnet!"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hofft beim EU-Gipfel ab Donnerstag auf rasche Zustimmung für eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. "Wir dürfen uns keine Hängepartie in diesen schwierigen Zeiten leisten", sagte Scholz am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag. Die Bürger erwarteten von den EU-Institutionen "schnelle Arbeit".

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Vertrauenskrise in der deutschen Politik eingeräumt. "Ständige Krisenerfahrungen haben Vertrauen erschüttert, das kann man gar nicht anders sagen", sagte Scholz am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag in Berlin. Es gebe aktuell einen "Wettbewerb mit dem Populisten und Extremisten, die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger für ihre Zwecke missbrauchen", sagte der Kanzler. Die Politik stehe vor der Aufgabe, der Verunsicherung entgegenzuwirken: "Was wir tun müssen ist, die Sicherheit stärken - die Sicherheit im Inneren und Äußeren."

Bo Svensson, der neue Trainer des Fußball-Bundesligisten Union Berlin, will die Köpenicker mit einer Mischung aus Neuem und Bewährtem wieder zum Erfolg führen. "Es geht darum, die guten Sachen, die Union über die Jahre gemacht hat, zu behalten. Die Werte, für die Union steht. Die Kultur, die gepflegt wird. Ich komme aber auch als Neuer und habe neue Augen drauf und will meinen Impuls setzten", sagte der Däne am Mittwoch bei seiner Vorstellung.

Nach einem Korruptionsverdacht beim Sportartikelhersteller Adidas haben zwei Mitarbeitende in China das Unternehmen aus Herzogenaurach verlassen. Wie Adidas am Mittwoch mitteilte, gibt es Hinweise dafür, dass ein Mitarbeiter "in der Interaktion mit lokalen Zulieferern gegen den Verhaltenskodex des Unternehmens verstoßen hat". Ein weiterer Beschäftigter habe nicht die Erwartungen an Führungsverhalten erfüllt. Die Untersuchungen dauerten demnach an.

Noch nie haben Studierende so wenige neue Kredite für ihr Studium aufgenommen. Die Zahl der neu abgeschlossenen Studienkredite sank im vergangenen Jahr auf einen historischen Tiefstand, wie das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) am Mittwoch in Gütersloh mitteilte. Insgesamt wurden 16.564 Studienkredite neu geschlossen. Zwischen 2013 und 2023 sank die Zahl neu abgeschlossener Studienkredite um fast 72 Prozent.

Die Digitalbranche in Deutschland wird laut einer Studie in diesem Jahr weiter wachsen - und das trotz anhaltender Schwächen bei der Unterhaltungselektronik. Wie eine Prognose des Digitalverbands Bitkom in Berlin für 2024 zeigt, wird der Umsatz der Informationstechnik (IT), der Telekommunikation und eben der Unterhaltungselektronik um 4,3 Prozent auf 224,8 Milliarden Euro zulegen. Für das kommende Jahr geht der Verband von einem Plus in ähnlicher Höhe aus.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist vorerst per Telefon, E-Mail oder Fax nicht zu erreichen. Bei Tiefbauarbeiten vor dem Gebäude wurde ein Telekommunikationskabel beschädigt, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte.

Nach einer Explosion im nordrhein-westfälischen Solingen mit einem Toten und vier Verletzten ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft wegen eines versuchten Tötungsdelikts. Eine politische Tatmotivation sei aktuell nicht erkennbar, teilte die Polizei in Wuppertal am Mittwoch mit. Ersten Ermittlungen zufolge hatte ein noch nicht identifizierter Mann auf dem Gehweg vor einem Wohn- und Geschäftshaus eine Flasche mit einer unbekannten Substanz fallenlassen.

Bauernpräsident Joachim Rukwied hat Forderungen nach einem Mindestlohn von 15 Euro eine entschiedene Absage erteilt. "So eine Aussage ist verantwortungslos", sagte Rukwied am Mittwoch beim Deutschen Bauerntag in Cottbus mit Blick auf entsprechende Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Für viele Sonderkulturbetriebe, in denen ein hoher Arbeitseinsatz pro Hektar erforderlich sei, wie etwa bei der Erdbeeren- oder Spargelernte, "würde das das Aus bedeuten".

Die Nato hat den scheidenden niederländischen Regierungschef Mark Rutte offiziell zu ihrem neuen Generalsekretär ernannt. Der 57-jährige Rutte tritt am 1. Oktober die Nachfolge des Norwegers Jens Stoltenberg an, wie das Bündnis am Mittwoch nach der Nominierung des Niederländers durch den Nordatlantikrat in Brüssel mitteilte. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nannte Rutte eine "gute Wahl für Freiheit und Sicherheit".

Vier Tage vor der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich zerfällt die konservative Partei der Republikaner weiter. Der frühere Vizeparteichef Aurélien Pradié kündigte die Gründung einer neuen Partei an, für die 30 Kandidaten antreten würden, unter ihnen zehn, die bislang für die Republikaner in der Nationalversammlung saßen. "Die Partei ist tot, sie erreich ihre Wähler nicht mehr", sagte er der Zeitung "La Dépêche" (Mittwochsausgabe).

Die Zahl der Petitionen an den Bundestag ist im vergangenen Jahr zurückgegangen. Wie das Parlament zum Jahresbericht des Petitionsausschusses mitteilte, gab es 2023 noch 11.410 Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern. Dies waren rund 1800 oder fast 14 Prozent weniger als im Vorjahr, das noch stark von Petitionen zur Corona-Zeit geprägt war.

Die Bundesregierung will Ausländer schneller ausweisen lassen, wenn diese in öffentlichen Äußerungen Terrortaten billigen. Künftig könne bereits "ein einzelner Kommentar, der eine terroristische Straftat auf sozialen Medien verherrlicht und gutheißt, zu einer Ausweisung führen", erklärte das Bundesinnenministerium am Mittwoch nach einem Kabinettsbeschluss dazu. Die Verherrlichung von Terror-Taten etwa im Internet "schürt auch ein Klima der Gewalt, das Extremisten zu neuen Gewalttaten animieren kann", begründete Ressortchefin Nancy Faeser (SPD) die Gesetzesverschärfung.

Fast die Hälfte der jungen Erwachsenen in Deutschland hat schon mindestens einmal im Leben Cannabis konsumiert. Dies zeigt die sogenannte Drogenaffinitätsstudie 2023 der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA), die anlässlich des Weltdrogentags am Mittwoch in Köln veröffentlicht wurde. Demnach gaben 53,7 Prozent der männlichen und 39,8 Prozent der weiblichen Befragten zwischen 18 und 25 Jahren an, Cannabis schon einmal ausprobiert zu haben.

Bulgarien muss die für Anfang 2025 angepeilte Einführung des Euro voraussichtlich verschieben. Einem Bericht der Europäischen Kommission vom Mittwoch zufolge erfüllt das südosteuropäische Land derzeit nicht alle Bedingungen, um die Gemeinschaftswährung im Januar einzuführen. Insbesondere war die Inflation in Bulgarien im vergangenen Jahr demnach zu hoch.

Die deutsche Top-Läuferin Konstanze Klosterhalfen muss die Hoffnungen auf ihre dritte Olympia-Teilnahme höchstwahrscheinlich begraben. Die deutsche Rekordhalterin über 5000 und 10.000 m sagte ihre Teilnahme an den deutschen Meisterschaften in Braunschweig ab und hat damit keine Chance mehr, die Normzeiten für die Sommerspiele in Paris noch zu laufen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach eigenen Angaben in die Frontregion Donezk in der Ostukraine gereist. "Ich habe diesen Tag in der Region Donezk begonnen, zusammen mit unseren Soldaten, zusammen mit Oberbefehlshaber (Oleksandr) Syrsky und dem neuen Befehlshaber der vereinten Streitkräfte, General (Andrij) Gnatow", sagte Selenskyj am Mittwoch in einem im Onlinedienst Telegram veröffentlichten Video. Darin steht er vor dem Ortsschild der Stadt Pokrowsk.

Nach zwölf Jahren Botschaftsasyl und Gefängnis in Großbritannien ist Wikileaks-Gründer Julian Assange wieder zurück in seinem Heimatland Australien. Assange landete am Mittwoch als freier Mann in einem Privatjet im australischen Canberra, wie AFP-Journalisten berichteten.

Die Deutsche Bahn plant wegen steigender Trassenpreise im kommenden Jahr offenbar eine Reihe von Fernverkehrsverbindungen zu streichen - besonders betroffen wäre Ostdeutschland. Grund dafür sei die Eigenkapitalerhöhung bei der Bahn, welche die Infrastruktursparte dazu zwinge, die Schienenmaut stark anzuheben, berichtete der "Spiegel" unter Berufung auf ein vertrauliches Schreiben des Konzerns an die Bundesnetzagentur. Kritik an den Überlegungen kam am Mittwoch von den Grünen.

Das Bundeskartellamt hat im vergangenen Jahr rund 2,8 Millionen Euro an Bußgeldern verhängt und damit deutlich weniger als im Vorjahr. "An der Summe der verhängten Bußgelder in Kartellverfahren merken wir noch die Nachwirkungen der Pandemie", sagte der Präsident der Behörde in Bonn, Andreas Mundt, am Mittwoch. Bei den Verfahren ging es um acht Unternehmen und fünf natürliche Personen aus dem Bereich des Industriebaus.

Nicht alle Schwarz- und Feinwaschmittel weisen eine gute Waschleistung auf und viele von ihnen sind schädlich für die Umwelt. Das ist das am Mittwoch veröffentlichte Ergebnis eines Langzeittests der Stiftung Warentest. Der Testsieger - das Feinwaschmittel der Marke Dalli - ist zugleich das teuerste. Generell finden sich jedoch auf den vorderen und den hinteren Plätzen sowohl teure und als auch günstige Produkte.

Ehrlichkeit zahlt sich aus: Diese Erfahrung hat der Obdachlose Hadjer Al-Ali gemacht, der kürzlich in Amsterdam eine Geldbörse mit 2000 Euro gefunden und bei der Polizei abgegeben hatte. In einer Online-Kampagne wurden an nur einem Tag 34.102 Euro für ihn gespendet. Sein Leben sei "komplett auf den Kopf gestellt", sagte der 33-Jährige laut der Website, über die die Spendensammlung organisiert wurde.

Nach jahrelangen Ermittlungen wegen betrügerischer Anlageplattformen hat die Zentralstelle Cybercrime Bayern eine weitere Anklage erhoben. Der 47 Jahre alte Angeschuldigte soll für einen Schaden von rund acht Millionen Euro verantwortlich sein, wie die Zentralstelle am Mittwoch in Bamberg mitteilte. Im Frühjahr 2023 waren in dem Komplex bereits fünf Menschen zu Haftstrafen verurteilt worden.

Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft hat ihre Vorbereitung auf das EM-Achtelfinale gegen Dänemark erwartungsgemäß ohne Abwehrchef Antonio Rüdiger aufgenommen. Nach dem freien Dienstag empfing Bundestrainer Julian Nagelsmann am Mittwoch 25 der 26 Nationalspieler aus seinem Kader zum Training im Turnierquartier in Herzogenaurach.

Wer stark an Gewicht verliert und überschüssige Hautfalten operativ entfernen lassen will, kann die Kosten dafür nicht immer über die gesetzliche Krankenkasse abrechnen. Voraussetzung dafür ist, dass dies eine notwendige Krankenbehandlung ist, wie das hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt am Mittwoch mitteilte. Bei überschüssigen Hautfalten ist das nur der Fall, wenn schwerwiegende Hautveränderungen vorliegen. (Az.: L 1 KR247/22)

Eine Bündnis von Umweltverbänden will Verfassungsbeschwerde gegen die Klimapolitik der Bundesregierung einlegen. Die insgesamt drei Klagen richten sich insbesondere gegen die von der Koalition beschlossene Abschwächung des Klimaschutzgesetzes, wie die fünf Verbände am Mittwoch in Berlin mitteilten. Die Beschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht sollten für den Fall eingereicht werden, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Gesetzesänderung durch seine Unterschrift in Kraft setzt.

Die zuletzt negativen Erwartungen für den Arbeitsmarkt haben sich aus Sicht der Arbeitsämter wieder leicht verbessert. Der Frühindikator des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, das IAB-Arbeitsmarktbarometer, stieg im Juni im Vergleich zum Vormonat um 0,1 Punkte auf 100 Zähler. Damit liegt es nun genau auf dem neutralen Wert von 100, wie das IAB in Nürnberg am Mittwoch mitteilte.

70 Prozent der Menschen in Deutschland halten den Staat einer Umfrage für den Deutschen Beamtenbund (DBB) zufolge für überfordert. Damit sei zugleich ein "neuer Tiefpunkt" beim Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger erreicht, teilte die Gewerkschaft am Mittwoch in Berlin mit. Nur noch 25 Prozent der Menschen glaubten, dass die staatlichen Institutionen hierzulande ihre Aufgaben erfüllen könnten.