Letzte Nachrichten
Union und Linke kämpfen vor Bundesverfassungsgericht gegen neues Wahlrecht
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Dienstag mit der Verhandlung über das neue Wahlrecht begonnen. Unter anderem die Mitglieder der Unionsfraktion, die CSU und die Linke wandten sich an das Gericht, um die im vergangenen Jahr beschlossene Reform prüfen zu lassen. Vor Beginn der Verhandlung sagte Unionsfraktionschef und CDU-Chef Friedrich Merz, das neue Wahlrecht verletze "in geradezu grober Weise die Chancengleichheit". (Az. 2 BvF 1/23 u.a.)
Chiefs verlängern mit Erfolgscoach Reid
Andy Reid hat Champion Kansas City Chiefs in der US-Football-Profiliga NFL zu drei Super-Bowl-Titeln in fünf Jahren geführt, die Erfolgsgeschichte soll weitergehen. Der 66-Jährige und die Franchise haben sich auf eine Vertragsverlängerung geeinigt, zur Laufzeit machten die Chiefs in ihrer Mitteilung keine Angaben. Auch Präsident Mark Donovan und General Manager Brett Veach bleiben.
Bericht: VW zahlt bis zu 450.000 Euro Abfindung
Der Volkswagen-Konzern hat intern Details zu Abfindungen für Beschäftigte im Zuge seines Sparprogramms bekanntgegeben. Beschäftigte der höchsten Tarifgruppe mit mehr als 20 Jahren Betriebszugehörigkeit können bis zu 450.000 Euro Abfindung erhalten, wie das "Handelsblatt" und die "Wirtschaftswoche" am Dienstag berichteten. Der VW-Konzern bestätigte auf AFP-Anfrage, die Beschäftigten seien über die Konditionen informiert worden. Zu Details wollte sich VW aber nicht äußern.
Magic Johnson feiert Hartenstein: "Held der Knicks"
Lob von einem der Allergrößten: NBA-Legende Magic Johnson hat den deutschen Profi Isaiah Hartenstein von den New York Knicks für dessen Leistung im Play-off-Spiel gegen die Philadelphia 76ers gewürdigt. "Isaiah Hartenstein ist mit 14 Punkten und 8 Rebounds der Held der Knicks", schrieb der 64-Jährige bei X.
Krah-Mitarbeiter soll für China spioniert haben - Festnahme in Dresden
Die Polizei in Dresden hat einen Mann wegen des Verdachts der Spionage für China festgenommen, bei dem es sich um einen Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, handeln soll. Wie der Generalbundesanwalt in Karlsruhe am Dienstag mitteilte, wird Jian G. Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall zur Last gelegt.
Geschlechterunterschiede in "klassischen" Frauen- und Männerberufen nehmen ab
In einer Reihe von "klassischen" Frauen- und Männerberufen nehmen die Geschlechterunterschiede allmählich ab: Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte, sind Frauen zwar in der IT, Forschung oder Polizei nach wie vor unterrepräsentiert und für Männer gilt dasselbe in Pflegeberufen oder beim Lebensmittelverkauf. Doch das ändere sich zunehmend, teilte die Behörde anlässlich des Girls'Day und Boys'Day am Donnerstag mit.
Überschwemmungen in Südchina: Behörden rufen höchste Warnstufe aus
Angesichts der heftigen Regenfälle in China haben die örtlichen Behörden für Teile der südlichen Provinz Guangdong die höchste Warnstufe ausgerufen. Betroffen sei auch die Millionenstadt Shenzhen, teilte das Observatorium der Stadt am Dienstag mit. In der Metropole und weiteren Gebieten wurden demnach "schwere bis sehr schwere Niederschläge" erwartet. Das Risiko von Sturzfluten sei "sehr hoch", hieß es.
Bundesanwaltschaft: Festnahme von EU-Abgeordnetenmitarbeiter wegen China-Spionage
Die Polizei in Dresden hat den Mitarbeiter eines deutschen EU-Abgeordneten wegen des Verdachts der Spionage für China festgenommen. Wie der Generalbundesanwalt in Karlsruhe am Dienstag mitteilte, wird Jian G. Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall zur Last gelegt. Nach Medienberichten handelt es sich um einen Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah. Auf Krahs EU-Parlamentswebsite wird ein Jian G. als akkreditierter Assistent aufgeführt.
Polizei stoppt 14-jährigen Autofahrer unter Drogen in Nordrhein-Westfalen
Ein 14-Jähriger hat am Montag unter Drogen eine Spritztour in einem Auto seiner Mutter unternommen. Der Jugendliche sei Polizisten in einem zivilen Streifenwagen wegen seiner auffälligen Fahrweise aufgefallen, teilte die Polizei im nordrhein-westfälischen Warendorf am Dienstag mit. Der Wagen fuhr demnach starke Schlangenlinien und näherte sich mehrmals Grünstreifen und der Mittellinie. Beim Anfahren an einer Ampel sei zudem stark beschleunigt worden.
James stürmt aus Pressekonferenz: "Was passiert hier?"
LeBron James machte kurz seinem Ärger über die Schiedsrichter Luft, dann schüttelte der NBA-Superstar den Kopf und beendete die Pressekonferenz. "Was passiert hier?", sagte der 39-Jährige von den Los Angeles Lakers, die Referees hatten ihn beim bitteren 99:101 im zweiten Play-off-Spiel bei Meister Denver Nuggets erzürnt.
Medien: Rangnick "Favorit" auf Trainerposten in München
Bei der schier endlosen Trainersuche des FC Bayern deutet sich offenbar die nächste Wende an. Nach den Absagen von Xabi Alonso und Julian Nagelsmann sei jetzt Ralf Rangnick der "Favorit" der Münchner bei der bislang ergebnislosen Fahndung nach einem Nachfolger für Thomas Tuchel, berichtet die Mediengruppe Münchner Merkur/tz.
Spannungen wegen Gaza-Protesten: New Yorker Columbia University stellt auf Onlinebetrieb um
Angesichts der wachsenden Spannungen durch den Krieg zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas hat die renommierte New Yorker Columbia University die Lehre am Montag auf den Onlinebetrieb umgestellt. In den vergangenen Tagen habe es zu viele Beispiele für "einschüchterndes und belästigendes Verhalten auf unserem Campus gegeben", schrieb Universitätspräsidentin Nemat Shafik in einem offenen Brief. Alle Kurse würden daher "virtuell stattfinden".
UN-Plastikabkommen: Umweltministerin Lemke zuversichtlich
Zu Beginn der UN-Verhandlungen über ein Abkommen zur Reduzierung von Plastikmüll hat sich Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) optimistisch geäußert. "Ich bin zuversichtlich, dass es hinzubekommen ist, der Druck ist unheimlich groß", sagte sie im Bayerischen Rundfunk. Viele Länder wollten eine Begrenzung, "gerade auch aus den afrikanischen Ländern kommt dieser Ruf sehr stark." Die Verhandlungen starten am Dienstag in der kanadischen Hauptstadt Ottawa.
Weniger Verletzte bei Verkehrsunfällen im Februar
Im Februar hat die Polizei in Deutschland rund drei Prozent weniger Verletzte bei Verkehrsunfällen erfasst als im Vorjahresmonat. Insgesamt wurden im zweiten Monat des Jahres 21.000 Menschen bei Verkehrsunfällen verletzt, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Dies waren rund 600 Verletzte weniger als im Februar 2023. Die Zahl der Verkehrstoten stieg um neun Menschen auf 173.
US-Wettbewerbshüter klagen gegen geplante Fusion von Modemarken
Die US-Wettbewerbsbehörde FTC klagt gegen die geplante Fusion zweier US-Modeunternehmen: Tapestry mit Marken wie Coach oder Stuart Weitzman und Capri mit Marken wie Michael Kors, Versace oder Jimmy Choo. Die Wettbewerbshüter befürchten höhere Preise für Verbraucherinnen und Verbraucher, vor allem bei Handtaschen und Schuhen, wie sie am Montag mitteilten. Die Fusion soll einen Luxusgüterkonzern schaffen, der mit der europäischen Konkurrenz mithalten soll.
Baerbock fordert angesichts Pessach-Festes erneut Freilassung der Hamas-Geiseln
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat angesichts des jüdischen Pessach-Festes erneut die Freilassung der israelischen Geiseln aus der Gewalt der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas gefordert. "Seit 200 Tagen steht für ihre Familien die Welt still, fehlen ihr Lachen, ihre Umarmungen, klimpernde Schlüssel in der sich öffnenden Tür", erklärte Baerbock am Dienstag im Onlinedienst X. "Solange die Geiseln nicht frei sind, werden wir nicht nachlassen". Erst wenn sie zu Hause seien, habe "Frieden eine Chance".
Traumstart für Draisaitl und die Oilers
Eishockeystar Leon Draisaitl und seine Edmonton Oilers haben zum Play-off-Start in der Profiliga NHL die Muskeln spielen lassen. Im ersten Achtelfinale schlugen die Kanadier die Los Angeles Kings mit 7:4, Draisaitl gelang ein Tor und ein Assist.
Palästinenserhilfswerk UNRWA: U-Ausschuss sieht "Probleme bei der Neutralität"
Das UN-Palästinenserhilfswerk (UNRWA) hat den Ergebnissen eines unabhängigen Untersuchungsausschusses zufolge "Probleme bei der Neutralität". Allerdings habe Israel noch keine Beweise für seine Vorwürfe vorgelegt, wonach eine beträchtliche Anzahl von Mitarbeitern der UN-Organisation Mitglieder von terroristischen Organisationen seien, hieß es am Montag in dem Bericht des Ausschusses, der von der ehemaligen französischen Außenministerin Catherine Colonna geleitet wird. Kritik kam von Israel, das UNRWA begrüßte die Ergebnisse des Berichts hingegen.
Nächste Niederlage für Orlando und die Wagner-Brüder
Franz und Moritz Wagner droht bei ihrer Play-off-Premiere mit Orlando Magic das schnelle Aus. Die Weltmeister verloren mit dem Team aus Florida auch das zweite Achtelfinale in der Basketball-Profiliga bei den Cleveland Cavaliers, nach dem 86:96 steht Orlando in der Best-of-seven-Serie vor dem ersten Heimspiel in der Nacht zu Freitag unter Druck.
Ex-Coach Daum befürchtet direkten Abstieg des 1. FC Köln
Der ehemalige Fußballtrainer Christoph Daum hat keine Hoffnung mehr für seinen ehemaligen Klub 1. FC Köln. "So traurig es klingt, ich gehe davon aus, dass der FC leider direkt absteigt", sagte der 70-Jährige am Dienstag im 11Freunde-Magazin: "Ich kann mir nicht vorstellen, wie der Klub den rettenden Strohhalm Relegation noch ergreifen will."
Gosens zum Abstiegskampf: "Druck auf dem Kessel"
Der 20-malige Nationalspieler Robin Gosens ist vom Klassenerhalt mit dem Fußball-Bundesligisten Union Berlin überzeugt und blickt dem Saisonfinale mit Zuversicht entgegen. "Dass Druck auf dem Kessel ist, das ist jetzt klar", sagte Gosens am Montag am Rande der Verleihung der Sepp-Herberger-Awards in Berlin: "Die nächsten drei Spiele sind sicher entscheidend für all das, was danach kommt."
Britisches Parlament billigt umstrittenen Plan zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda
Der umstrittene Plan der britischen Regierung zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda hat seine letzte Hürde genommen: Nach langem Streit billigte das Parlament das Vorhaben in der Nacht zu Dienstag. Das Oberhaus, welches das Vorhaben wiederholt mit Änderungen an das Unterhaus zurückgeschickt hatte, beschloss, keine weiteren Änderungen vorzunehmen. Irregulär eingereiste Flüchtlinge sollen - egal, woher sie kommen -, nach Ruanda abgeschoben werden können, das ostafrikanische Land wird dafür als sicheres Drittland eingestuft. Die Opposition und Menschenrechtsaktivisten haben das Vorhaben scharf kritisiert.
Steinmeier setzt Türkei-Reise mit Besuch in Erdbeben-Region um
Am zweiten Tag seines Besuchs in der Türkei reist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Dienstag in die Erdbebenregion an der türkisch-syrischen Grenze. In der Provinz Gaziantep besucht Steinmeier eine Unterkunft für Opfer des verheerenden Bebens, bei dem im Februar vergangenen Jahres rund 57.000 Menschen getötet worden waren. Zudem besichtigt er eine Schule, deren Aufbau von Deutschland gefördert wurde. Dort begeht der Bundespräsident gemeinsam mit den Schulkindern den "Tag des Kindes", der in der Türkei am 23. April offiziell gefeiert wird.
US-Senat berät über Milliarden-Hilfspaket für Ukraine
Nach dem Beschluss der milliardenschweren Hilfen für die Ukraine durch das US-Repräsentantenhaus wird sich am Dienstag der Senat in Washington mit der Gesetzesvorlage befassen. Die Zustimmung auch dieser Kongresskammer zu den Hilfen in Höhe von 61 Milliarden Dollar (rund 57 Milliarden Euro) für das von Russland angegriffene Land gilt als sicher, da im Senat die Demokraten von US-Präsident Joe Biden die Mehrheit stellen.
Verhandlungen über UN-Plastikabkommen gehen weiter
In der kanadischen Hauptstadt Ottawa startet am Dienstag die nächste Verhandlungsrunde über ein UN-Plastikabkommen. Die Gespräche sollen vom 23. bis zum 29. April stattfinden, nach einer weiteren Runde im November könnte die Vereinbarung Ende des Jahres stehen. Im Jahr 2022 hatten sich 175 Nationen verpflichtet, sich auf ein rechtlich verbindliches UN-Abkommen gegen die Plastikvermüllung von Umwelt und Meeren zu einigen.
BGH setzt Verhandlung in Streit zwischen Amazon und Kartellamt fort
Der Bundesgerichtshof (BGH) setzt am Dienstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe die Verhandlung in einem Rechtsstreit zwischen Amazon und dem Bundeskartellamt fort. Es geht um eine mögliche schärfere Kontrolle des Onlineriesen. Das Bundeskartellamt hatte Amazon 2022 auf der Grundlage einer neuen Regelung zu einem Unternehmen mit "überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb" erklärt und damit unter verschärfte Beobachtung gestellt. (Az. KVB 56/22)
Aussage von Thüringens AfD-Chef Höcke vor Landgericht Halle erwartet
Im Prozess gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke wegen des Vorwurfs der Verwendung von NS-Vokabular vor dem Landgericht Halle an der Saale wird für Dienstag (09.00 Uhr) eine Aussage des Angeklagten erwartet. Höckes Anwälte stellten am ersten Verhandlungstag am vergangenen Donnerstag eine Einlassung des AfD-Politikers in Aussicht. Die Staatsanwaltschaft wirft Höcke das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vor.
Europaparlament stimmt über Reform der EU-Schuldenregeln ab
Die Abgeordneten im Europaparlament stimmen am Dienstag (ab 12.00 Uhr) in Straßburg über die Reform der Schuldenregeln für die Staatshaushalte der EU-Länder ab. Mit der Reform sollen hochverschuldete Länder wie Frankreich und Italien mehr Spielraum für Investitionen bekommen. Auf Drängen mehrerer Mitgliedstaaten um Deutschland sieht der neue Stabilitäts- und Wachstumspakt allerdings auch striktere Regeln für den Schuldenabbau vor.
Bundesverfassungsgericht verhandelt zwei Tage lang über Wahlrechtsreform
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt ab Dienstag (10.00 Uhr) zwei Tage lang über das neue Wahlrecht. Nach Karlsruhe zogen die CSU, die Unionsfraktion im Bundestag, die Linkspartei sowie die frühere Linksfraktion, die bayerische Staatsregierung und insgesamt mehr als 4000 Menschen. Sie wenden sich unter anderem gegen die Abschaffung von Überhang- und Ausgleichsmandaten. (Az. 2 BvF 1/23 u.a.)
Umgerechnet 580 Millionen Euro: London will Kiew mit weiterer Militärhilfe unterstützen
Großbritannien will die Ukraine mit weiterer Militärhilfe in Höhe von 500 Millionen Pfund (knapp 580 Millionen Euro) unterstützen. Premierminister Rishi Sunak werde die Hilfe bei einem Besuch in Warschau bekanntgeben, teilte sein Büro mit. Sunak reist am Dienstag zu Gesprächen mit dem polnischen Regierungschef Donald Tusk und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in die polnische Hauptstadt. Dabei soll es um die Ukraine und die europäische Sicherheit gehen. Anschließend reist Sunak nach Deutschland, wo er am Mittwoch in Berlin Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) treffen wird.
Bericht: SPD will Scholz erst kurz vor Bundestagswahl offiziell zum Kanzlerkandidaten küren
Die SPD will Olaf Scholz einem Medienbericht zufolge erst kurz vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr offiziell zum Kanzlerkandidaten küren. "Als Kampagnenmanager ist es meine Verantwortung, die Kanzlerpartei SPD nicht schon Monate vor der Bundestagswahl so sehr auf Wahlkampf zu trimmen, dass das Regieren darunter leidet", sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dem Magazin "stern" laut Vorabmeldung vom Dienstag auf die Frage, wann Scholz offiziell zum Kanzlerkandidaten der SPD gewählt wird.
Umstrittener Plan in Großbritannien zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda gebilligt
Das britische Parlament hat in der Nacht zu Dienstag den umstrittenen Plan der Regierung zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda gebilligt. Das Oberhaus, welches das Vorhaben wiederholt mit Änderungen an das Unterhaus zurückgeschickt hatte, einigte sich darauf, keine weiteren Änderungen vorzunehmen. Damit wird das Inkrafttreten des Vorhabens gewährleistet.