Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Mit heftigen Vorwürfen und Empörung hat am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht die Verhandlung über die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition begonnen. Von einem "fundamentalen Verstoß gegen Grundsätze unserer Verfassung" sprach CDU-Chef Friedrich Merz. Der Linken-Politiker Gregor Gysi äußerte den Verdacht, dass eine Bundestagsmehrheit ihre Mehrheit missbraucht habe, "um die Möglichkeit zu schaffen, zwei Parteien aus dem Bundestag zu drängen." (Az. 2 BvF 1/23 u.a.)

Der Musik- und Podcast-Streaming-Dienst Spotify hat im ersten Quartal dank steigender Nutzerzahlen einen Gewinn verbucht. Das schwedische Unternehmen verkündete am Dienstag ein Betriebsergebnis von 168 Millionen Euro. Im Vorjahreszeitraum hatte Spotify noch 156 Millionen Euro Verlust gemacht.

Angesichts der aufgeheizten Lage wegen des Krieges zwischen Israel und der islamistischen Hamas geraten viele Elite-Universitäten in den USA zunehmend unter Druck. Um die Situation zu entschärfen, stellte die renommierte New Yorker Columbia University am Montag die Lehre auf den Onlinebetrieb um, wie Universitätspräsidentin Nemat Shafik mitteilte. In Yale gab es im Zuge anti-israelischer Demonstrationen mehr als 40 Festnahmen. US-Präsident Joe Biden verurteilte derweil erneut "die antisemitischen Proteste".

Eine aufsehenerregende Grabskulptur beeinträchtigt die Würde eines Friedhofs und ist deshalb nicht erlaubt. Zu diesem Urteil kam das Verwaltungsgericht Stuttgart nach Angaben vom Dienstag. Es verwarf damit eine Klage von Hinterbliebenen eines Toten. Diese hatten eine fast lebensgroße Darstellung des Verstorbenen mit auffallend leuchtenden Farben auf einem Friedhof in Wallhausen errichtet.

Beim Medienhaus ProSieben Sat1 tobt ein Machtkampf um die zukünftige Ausrichtung des Unternehmens. Während der Großinvestor Media For Europe (MFE) bereits vor einiger Zeit die Abspaltung einiger Bereiche gefordert hatte, warnte Konzernchef Bert Habets im Düsseldorfer "Handelsblatt" vom Dienstag vor einer Zerschlagung. "ProSieben Sat1 wäre nach einer Abspaltung ein leichtes Übernahmeziel", sagte Habets der Zeitung.

Das Europäische Parlament hat ein Verbot der Einfuhr von Produkten aus Zwangsarbeit beschlossen. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag in Straßburg für ein Gesetz, nach dem entsprechende Produkte an den EU-Grenzen aus dem Verkehr gezogen werden sollen. Damit nimmt die EU unter anderem China ins Visier: Westliche Staaten werfen der Volksrepublik die Ausbeutung der muslimischen Minderheit der Uiguren vor.

Eine 96-Jährige ist in Hannover nach einem Sturz in einer Straßenbahn gestorben. Die Frau sei im Krankenhaus ihren Kopfverletzungen erlegen, teilte die Polizei in der niedersächsischen Landeshauptstadt am Dienstag mit. Sie ermittelt in dem Fall wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung in Verbindung mit einem Verkehrsunfall gegen den 37-jährigen Fahrer der Straßenbahn, im der sich das Unglück zutrug.

Ein psychisch kranker 29-Jähriger ist wegen der Tötung einer schlafenden Obdachlosen vom Landgericht Hagen in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen worden. Die Richter in der nordrhein-westfälischen Stadt sahen es nach Angaben eines Gerichtssprechers am Dienstag als erwiesen an, dass der schuldunfähige Mann die schlafende Frau im September auf einer Treppe vor einem Bankgebäude in Iserlohn erschossen hatte.

Am zweiten Tag seines Besuchs in der Türkei ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in die Erdbebenregion an der türkisch-syrischen Grenze gereist. Steinmeier traf am Dienstag in der Provinzhauptstadt Gaziantep ein. Dort war der Besuch einer Schule geplant, die mit deutscher Hilfe aufgebaut wurde. In der Kleinstadt Nurdagi, die bei dem verheerenden Beben im vergangenen Jahr zur Hälfte zerstört worden war, wollte der Bundespräsident ein Unterbringungszentrum für tausende Überlebende besuchen.

Sechseinhalb Wochen vor der Europawahl ist AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah massiv unter Druck geraten: Ein Mitarbeiter des Europaparlamentariers wurde wegen des Verdachts der Spionage für China festgenommen. Er soll Informationen über Verhandlungen im EU-Parlament weitergegeben und chinesische Oppositionelle ausgespäht haben, wie der Generalbundesanwalt am Dienstag mitteilte. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach von einem Angriff auf die europäische Demokratie. Vom EU-Parlament wurde der Mitarbeiter umgehend suspendiert.

500 Quadratmeter groß, 129 Arbeitsplätze und Technik ohne Ende: Rund sieben Wochen vor der Heim-EM ist in Neuss das Polizei-Lagezentrum von Bund und Ländern sowie der internationalen Partner vorgestellt worden. In dem so genannten "International Police Cooperation Center" (IPCC) laufen während des Turniers (14. Juni bis 14. Juli) alle Fäden der Sicherheitsbehörden zusammen. Die EM werde auch für die Polizei "ein Großereignis", wie Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, sagte.

Das Europäische Parlament hat die geplanten Beschränkungen für die zollfreie Einfuhr bestimmter ukrainischer Agrarimporte beschlossen. Die Abgeordnete stimmten am Dienstag in Straßburg dafür, Obergrenzen für die zollfreie Einfuhr von Geflügel, Eiern, Zucker, Mais, Honig und Hafer einzuführen. Auf diesen Kompromiss hatten sich die Vertreter des Parlaments und der 27 Mitgliedstaaten Anfang April verständigt.

Nach monatelangen Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten hat das Europäische Parlament die Reform der Schuldenregeln für den Staatshaushalt der EU-Länder beschlossen. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag in Straßburg für ein Reformpaket, das hochverschuldeten Ländern mehr Spielraum für Investitionen geben soll. Zugleich sollen die neuen Regeln die Staaten allerdings dazu zwingen, hohe Schulden schneller abzubauen.

Ein EU-Gesetz macht es Verbraucherinnen und Verbrauchern künftig einfacher, Geräte wie Kühlschränke und Mobiltelefone bei einem Defekt reparieren zu lassen. Das Europäische Parlament beschloss am Dienstag in Straßburg mit großer Mehrheit das sogenannte Recht auf Reparatur. Unter anderem müssen die Hersteller zahlreicher Geräte auch über die gesetzliche Garantie hinaus Reparaturen anbieten. Unabhängige Werkstätten sollen gestärkt werden.

Der US-Autobauer Tesla will in seinem Werk im brandenburgischen Grünheide 400 feste Stellen abbauen. Tesla wolle Kündigungen vermeiden und habe deshalb ein Freiwilligenprogramm für Mitarbeiter aufgelegt, die das Unternehmen verlassen wollen, teilte der Autobauer am Dienstag dem Sender RBB mit. Tesla-Chef Elon Musk hatte vor zwei Wochen angekündigt, er wolle weltweit zehn Prozent der Stellen streichen.

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hat vor dem Landgericht Halle die Vorwürfe der Verwendung einer NS-Parole zurückgewiesen. "Ich habe mir nichts vorzuwerfen", sagte Höcke am Dienstag im Prozess vor dem Gericht in Sachsen-Anhalt. "Ich wusste tatsächlich nicht, dass 'Alles für D...' auch von der SA benutzte worden ist." Er sei "völlig unschuldig", fügte Höcke hinzu.

Nach der Festnahme eines Mitarbeiters des AfD-Politikers Maximilian Krah wegen Spionage für China hat das Europaparlament Konsequenzen gezogen. "In Anbetracht der Schwere der Enthüllungen hat das Parlament die betreffende Person mit sofortiger Wirkung suspendiert", sagte eine Sprecherin des Parlaments der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. Der Krah-Mitarbeiter Jian G. war am Montag in Dresden wegen des Vorwurfs der Agententätigkeit festgenommen worden.

Mit einer Großrazzia sind Ermittler in Deutschland und Spanien gegen Drogenkriminalität und Geldwäsche vorgegangen. Insgesamt wurden fünf Menschen festgenommen, wie das Bundeskriminalamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Zwei davon wurden in Deutschland festgenommen. In dem Komplex wird gegen 21 Beschuldigte ermittelt. Ihnen werden unter anderem die Bildung einer kriminellen Vereinigung und bandenmäßiger Drogenhandel mit Cannabis vorgeworfen.

Die Organisation Lobbycontrol hat dem AfD-Politiker Maximilian Krah Versäumnisse bei der Aufklärung von Spionagevorwürfen gegen seinen Mitarbeiter vorgeworfen. "Der Spionageverdacht gegen seinen Mitarbeiter ist bereits seit 2023 bekannt, Krah zog damals keine Konsequenzen", erklärte am Dienstag Aurel Eschmann von Lobbycontrol. Damit habe Krah "nicht nur die Integrität der EU, sondern auch deren Sicherheitsinteressen gefährdet".

Rund ein halbes Jahr nach Prozessende ist ein Urteil um tödliche Schüsse an einer Haltestelle in Hannover rechtskräftig. Die Revision des Angeklagten wurde verworfen, wie der Bundesgerichtshof am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht Hannover hatte den Mann im Oktober wegen Totschlags und Waffendelikten zu elf Jahren Haft verurteilt.

Wegen eines vorgetäuschten Anschlags auf das iranische Konsulat in Paris ist ein 61-Jähriger zu einer zehnmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Der gebürtige Iraner, der seit langem in Frankreich lebt, erklärte vor Gericht, er habe sich an der iranischen Regierung rächen wollen. "Ich habe erfahren, dass mein Cousin gehängt wurde und meine Schwester festgenommen wurde", sagte er am Montag.

Ein 26-Jähriger ist am Montagabend von der Polizei bei einem Einsatz in einem Mehrfamilienhaus in Essen angeschossen worden. Der Mann sei nach bisherigem Stand mit einem spitzen Gegenstand auf die Beamten zugegangen, teilten die Staatsanwaltschaft Essen und die Polizei in Bochum am Dienstag mit. In der Folge gaben zwei Beamte drei Schüsse ab. Sie trafen ihn in Bein und Gesäß.

Der neue Präsident des Senegal, Bassirou Diomaye Faye, hat sich für eine "überdachte" Beziehung zur Europäischen Union ausgesprochen. Die Zusammenarbeit zwischen der EU und seinem Land sei "eng und vielfältig", sagte Faye am Montagabend bei einem Besuch von EU-Ratspräsident Charles Michel in Dakar. Zusammen wollten beide Seiten jedoch "eine Partnerschaft, welche die innovative Dynamik, die der Senegal in die Beziehung einbringen" wolle, unterstütze.

Die Schiedsrichter Daniel Siebert (39) und Felix Zwayer (42) werden den Deutschen Fußball-Bund (DFB) bei der anstehenden Heim-EM vertreten. Die beiden Unparteiischen wurden am Dienstag von der UEFA für das Turnier (14. Juni bis 14. Juli) nominiert, insgesamt stehen 18 Referees und ihre Teams für die 51 Spiele bereit. Eine Frau wurde nicht berufen.

Weil er seine schwangere frühere Partnerin auf offener Straße erstochen haben soll, muss sich seit Dienstag ein 34-Jähriger vor dem Landgericht Köln verantworten. Mit der Tat wollte der Angeklagte laut Anklage verhindern, dass die Frau seiner Familie von der Schwangerschaft berichtet. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Mord aus niedrigen Beweggründen sowie Schwangerschaftsabbruch vor.

Scharfe Worte in Karlsruhe: Mit empörten Beiträgen von Vertretern aus Union und Linkspartei hat am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht die Verhandlung über das neue Wahlrecht begonnen. Von einem "fundamentalen Verstoß gegen Grundsätze unserer Verfassung" sprach CDU-Chef Friedrich Merz. Der Linken-Politiker Gregor Gysi äußerte den Verdacht, dass eine Bundestagsmehrheit ihre Mehrheit missbraucht habe, "um die Möglichkeit zu schaffen, zwei Parteien aus dem Bundestag zu drängen." (Az. 2 BvF 1/23 u.a.)

Westliche Unternehmen haben von der Ausbeutung von Zwangsarbeitern in der DDR profitiert. Zu diesem Schluss kommt eine Studie von Forschenden der Humboldt-Universität, die am Montagabend in Berlin vorgestellt wurde. Politische Häftlinge wurden demnach etwa in der Produktion von Damenstrumpfhosen eingesetzt, die später bei Aldi Nord verkauft wurden.

Deutschen Ermittlern ist ein Schlag gegen die nigerianische Mafia gelungen. Bei einer Razzia in zahlreichen Objekten in mehreren Bundesländern seien am Dienstag mehrere aufgrund bestehender Haftbefehle gesuchte Männer festgenommen worden, teilten die Staatsanwaltschaft München I und das bayerische Landeskriminalamt mit. Den Festgenommenen werde Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung im In- und Ausland vorgeworfen.

Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, hat Konsequenzen angekündigt, sollten sich die Vorwürfe zu Spionage für China gegen seinen Mitarbeiter bestätigen. "Die Spionagetätigkeit für einen fremden Staat ist eine schwerwiegende Anschuldigung", erklärte Krah am Dienstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP. "Sollten sich die Vorwürfe als wahr erweisen, würde dies die sofortige Beendigung des Dienstverhältnisses nach sich ziehen."

Zum Start der UN-Verhandlungen über ein Abkommen zur Reduzierung von Plastikmüll sieht Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) die Weichen für eine globale Einigung gestellt. Ein vorbereitendes Treffen von Umweltministerinnen und Umweltministern sei "mit klaren Leitplanken für ein weitreichendes globales UN-Abkommen gegen Plastikmüll" zu Ende gegangen, erklärte Lemke am Dienstag. Sie sei "zuversichtlich, dass uns mit diesem Abkommen ein Meilenstein gelingt, um die weltweite Vermüllungskrise zu lösen".

Mindestens fünf Migranten, unter ihnen ein Kind, sind auf der versuchten Überfahrt nach Großbritannien im Ärmelkanal ums Leben gekommen. Das Unglück habe sich in der Nacht zu Dienstag in der Nähe des nordfranzösischen Wimereux ereignet, hieß es in Polizeikreisen. Die näheren Umstände waren zunächst nicht bekannt. Damit übersteigt die Zahl der im Ärmelkanal ertrunkenen Migranten in diesem Jahr die des vergangenen Jahres.

Die Staatsanwaltschaft im rheinland-pfälzischen Koblenz hat im Fall einer grausam zu Tode gequälten Prostituierten Anklage gegen eine Frau und einen Mann erhoben. Vorgeworfen werden der 40-Jährigen und dem 48-Jährigen aus dem Rotlichtmilieu gemeinschaftlicher Mord, ein besonders schwerer Fall der Zwangsprostitution und Freiheitsberaubung mit Todesfolge, wie die Behörde am Dienstag mitteilte.