Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die FDP sieht den Hauptgrund für ihren Absturz bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen in ihrem Mitregieren in der Ampel-Koalition im Bund. "Die FDP befindet sich in der Defensive als Teil einer Koalition, die bei den Bürgern äußerst unbeliebt ist", sagte Parteichef Christian Lindner am Montag in Berlin. Eigene Fehler oder Versäumnisse sehen er sowie der Thüringer FDP-Spitzenkandidat Thomas Kemmerich nach eigenem Bekunden nicht.

Weil in Deutschland ohnehin genügend Kohlekraftwerke aus dem Markt ausgeschieden sind, ist in diesem Jahr keine behördlich angeordnete Kraftwerksabschaltung nötig. Das vor dem Hintergrund des Kohleausstiegs gesetzlich geforderte Zielniveau sei bereits unterschritten worden, erklärte die Bundesnetzagentur am Montag. Sie habe daher erstmals kein "Kohleverfeuerungsverbot" erlassen.

Im Körperverletzungsverfahren gegen Fußballweltmeister Jérôme Boateng hat die Staatsanwaltschaft München I ihre Revision gegen das Urteil des Landgerichts zurückgenommen. Eine längere Dauer des bereits mehr als fünf Jahre langen Verfahrens sei den Beteiligten "kaum mehr zumutbar", begründete sie am Montag ihre Entscheidung. Das Landgericht hatte Boateng im Juli der Körperverletzung an seiner früheren Lebensgefährtin schuldig gesprochen, ihn aber nur verwarnt.

Nach ihrem starken Abschneiden bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat die AfD den Anspruch auf Regierungsbeteiligungen erhoben. "Der Wähler hat uns in Thüringen und Sachsen einen klaren Regierungsauftrag gegeben", sagte Co-Parteichefin Alice Weidel am Montag in Berlin. Dass die CDU in beiden Ländern eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen hat, sei undemokratisch und widerspreche dem Wählerwillen.

Spitzenpolitikerinnen des Bündnisses Sahra Wagenknecht beharren darauf, dass sich künftige Landesregierungen mit BSW-Beteiligung bei außenpolitischen Themen festlegen müssen. "Es geht darum, dass die Landesregierung sich positioniert", sagte Parteichefin Sahra Wagenknecht am Montag in Berlin. Sie müsse etwa klarmachen, dass sie die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ablehne, sich mehr "diplomatische Initiativen" der Bundesregierung für ein Ende des Ukraine-Kriegs wünsche und Waffenlieferungen an Kiew "nicht in dieser Dimension" befürworte.

Die Zahl rechtsextremistischer Straf- und Gewalttaten in Hessen ist auf einen Höchststand im Zehnjahresvergleich gestiegen. Insgesamt gab es 1445 Delikte, wie das Landesinnenministerium in seinem am Montag veröffentlichten Verfassungsschutzbericht für 2023 mitteilte. 2022 waren es noch 394 Fälle weniger gewesen. Der Anstieg betrug 37 Prozent. Die Zahl gewaltorientierter Rechtsextremisten stieg in dem Zeitraum auf 905 an.

Am Amtsgericht Rostock in Mecklenburg-Vorpommern hat ein weiterer Prozess gegen einen ehemaligen Bestatter begonnen, der durch ein anderes Gerichtsverfahren als "Trauerschwindler" bekannt wurde. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 50-jährigen Deutschen Betrug in mehreren Fällen vor. So soll er zwischen Februar 2020 und März 2022 unter anderem Aufträge an Handwerksfirmen und den Kauf eines Hauses nicht vollständig bezahlt haben. Den mutmaßlichen Schaden bezifferte die Staatsanwaltschaft auf 106.000 Euro. Für den Prozess setzte das Gericht vier Verhandlungstage an.

Grünen-Chefin Ricarda Lang sieht das schlechte Abschneiden der Ampel-Parteien bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen als Folge einer unzureichenden Reaktion auf eine wachsende Verunsicherung der Menschen. Nach "der Ära" mit Bundeskanzler Angela Merkel (CDU) sei es der Ampel-Regierung nicht gelungen, "eine neue Stabilität in diesem Land zu verankern", sagte Lang am Montag in Berlin. Die Regierungsparteien müssten deshalb fortan stärker die "soziale Sicherheit nach vorn stellen".

Die Lufthansa-Tochter Discover konnte eigenen Angaben zufolge die Auswirkungen des sechstägigen Streiks beim Kabinenpersonal und den Piloten "so gering wie möglich" halten. Es sei gelungen, "durchschnittlich vier von fünf geplanten Flügen als Discover Airlines selbst an den Start zu bringen", erklärte das Unternehmen am Montag einen Tag nach Streikende. Gespräche mit den Gewerkschaften UFO für die Flugbegleiter und der Vereinigung Cockpit (VC) über Tarifverträge lehnt Discover weiter ab.

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat sich zur Kanzlerkandidatur für die Union bereit erklärt. "Für mich ist Ministerpräsident das schönste Amt, aber ich würde mich nicht drücken, Verantwortung für unser Land zu übernehmen", sagte Söder am Montag beim Volksfest Gillamoos im bayerischen Abensberg. Die bald bevorstehende Entscheidung werde zwischen ihm und CDU-Chef Friedrich Merz fallen.

Weil er für eine Maskenlieferung in der Coronapandemie nachträglich und unberechtigterweise eine hohe Provision vereinbart haben soll, muss sich ein früherer Geschäftsführer aus Bayern womöglich demnächst vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Regensburg erhob nach Angaben vom Montag Anklage gegen den 54-Jährigen. Sie wirft ihm Untreue vor, außerdem soll er vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags nicht die Wahrheit gesagt haben.

Kiews Vorstoß in der russischen Region Kursk wird nach den Worten von Russlands Präsident Wladimir Putin Moskaus Offensive in der Ostukraine nicht aufhalten. "Ihr Kalkül war es, unsere Offensiv-Aktionen in wichtigen Teilen des Donbass zu stoppen", sagte Putin am Montag zum Beginn des neuen Schuljahres vor Schulkindern in Sibirien. Doch das Ergebnis sei "eindeutig". Der Feind habe sein "Hauptziel, unsere Offensive im Donbass zu stoppen, nicht erreicht".

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach den Wahlen in Thüringen und Sachsen dazu aufgerufen, keine Bündnisse mit der AfD einzugehen. "Alle demokratischen Parteien sind nun gefordert, stabile Regierungen ohne Rechtsextremisten zu bilden", erklärte Scholz am Montag im Online-Netzwerk Facebook. An Ergebnisse wie für die AfD in den beiden Ländern "kann und darf sich unser Land nicht gewöhnen."

Badminton-Routinier Thomas Wandschneider hat bei den Paralympischen Spielen überraschend die nächste Medaille für das deutsche Team gewonnen. Der 60-Jährige setzte sich im kleinen Finale um Bronze in der Rollstuhl-Startklasse WH1 mit 2:0 (26:24, 21:11) gegen den favorisierten Koreaner Jeong Jaegun durch, nach 58 Minuten verwandelte Wandschneider gleich seinen ersten Matchball und riss danach jubelnd die Arme hoch.

Die Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen, Markus Söder (CSU) und Boris Rhein (CDU), haben nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen die Ampelkoalition im Bund und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf attackiert. Söder sagte beim Volksfest Gillamoos im bayerischen Abensberg am Montag, die Wahlergebnisse müssten ein echter Weckruf sein. "Die Ampel hat nicht nur verloren, die Ampel ist eine rauchende Ruine."

Fachkräfte in technischen Berufen verdienen nach ihrer Ausbildung überdurchschnittlich viel Geld. Am höchsten ist der Lohn von Beschäftigten in der Technischen Forschung und Entwicklung, auch in der Luft- und Raumfahrttechnik sowie in der Versicherungs- und Finanzdienstleistungsbranche lässt sich jeweils "gutes Geld" verdienen, wie das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln am Montag mitteilte. Bis auf wenige Ausnahmen sind demnach die meisten der 20 lukrativsten Ausbildungsberufe technisch ausgerichtet.

Max Gelhaar hat bei den Paralympischen Spielen in Paris die Triathlon-Wettbewerbe mit einer Silbermedaille eröffnet. Der 26-Jährige brauchte für die 750 Meter Schwimmen, 20 Kilometer Radfahren und 5 Kilometer Laufen 1:08:43 Stunden und landete in der Startklasse PTS3 38 Sekunden hinter dem spanischen Weltmeister Daniel Molina auf Rang zwei. Für den Leipziger war es nach drei dritten und einem zweiten Platz bei Weltmeisterschaften der größte Karriereerfolg.

Die Landeswahlleitung in Sachsen hat das vorläufige Ergebnis der Landtagswahl vom Sonntag korrigiert. CDU und AfD erhalten je einen Sitz weniger als zunächst angegeben, während SPD und Grünen jeweils ein Sitz mehr zusteht, wie Landeswahlleiter Martin Richter am Montag in Kamenz mitteilte. Grund sei ein Softwarefehler, in dessen Folge in der Nacht zum Montag eine "falsche Sitzzuteilung" veröffentlicht worden sei, hieß es.

Der ADAC erwartet für das Wochenende zeitweise viel Verkehr und längere Staus. Der Rückreiseverkehr mache sich vor allem in Süddeutschland bemerkbar, erklärte der Automobilklub am Montag in München. Grund seien die in Bayern und Baden-Württemberg endenden Ferien. Bei schönem Wetter seien zudem deutschlandweit etliche Späturlauber und Wochenendausflügler unterwegs, die nicht an Ferientermine gebunden seien.

Max Gelhaar hat bei den Paralympischen Spielen in Paris die Triathlon-Wettbewerbe mit einer Silbermedaille eröffnet. Der 26-Jährige brauchte für die 750 Meter Schwimmen, 20 Kilometer Radfahren und 5 Kilometer Laufen 1:08:43 Stunden und landete in der Startklasse PTS3 38 Sekunden hinter dem spanischen Weltmeister Daniel Molina auf Rang zwei. Für den Leipziger war es nach drei dritten und einem zweiten Platz bei Weltmeisterschaften der größte Karriereerfolg.

Empfindliche Verletzungsprobleme schwächen das deutsche Davis-Cup-Team: Bundestrainer Michael Kohlmann muss in der Gruppenphase des Teamwettbewerbs im chinesischen Zhuhai nach Alexander Zverev auch auf Jan-Lennard Struff und Dominik Koepfer verzichten. Die Qualifikation für die Finalrunde im November in Malaga wird damit enorm schwierig.

Der sächsische Landeswahlleiter Martin Richter überprüft nach der Landtagswahl vom Sonntag das Ergebnis zur Sitzverteilung im Landtag. Das Portal wahlrecht.de erklärte auf seiner Webseite, die Zahl der vom Landeswahlleiter errechneten Abgeordnetensitze passten nicht zu den im vorläufigen Ergebnis angegebenen Stimmenzahlen. "Der Sachverhalt wird geprüft", sagte eine Sprecherin der Landeswahlleitung in Kamenz am Montag der Nachrichtenagentur AFP.

Nach der Landtagswahl in Thüringen hat CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt zur Geduld bei der Regierungsbildung aufgerufen. Darüber werde "nicht über Nacht" entschieden, sagte Voigt am Montag vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. Seine Partei habe den Auftrag, die Gespräche darüber zu führen. Erwartungen des möglichen Koalitionspartners BSW zu Verhandlungen über internationale Fragen wie die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland erteilte Voigt einen Dämpfer. "Weltpolitik wird nicht in Thüringen entschieden", sagte er.

DFB-Geschäftsführer Andreas Rettig setzt beim Umbruch in der deutschen Fußball-Nationalmannschaft voll auf Bundestrainer Julian Nagelsmann. Die Rücktritte der Rio-Weltmeister Manuel Neuer, Thomas Müller und Toni Kroos sowie von Kapitän Ilkay Gündogan "reißen auf und neben dem Platz eine große Lücke", sagte Rettig in der BR-Sendung Blickpunkt Sport, "aber wir haben da volles Vertrauen in unseren Trainer."

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat nach den Verlusten bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen die Umsetzung wichtiger Vorhaben der Sozialdemokraten in der Ampel-Koalition gefordert. So seien bei der Rentenreform "viele Versprechen noch nicht eingelöst", sagte er im Sender Phoenix am Montag. Er machte die FDP dafür verantwortlich.

Bei einem Brand in einem Mehrfamilienhaus im nordrhein-westfälischen Heiligenhaus sind zehn Menschen verletzt worden. Ermittelt werde wegen fahrlässiger Brandstiftung, teilte die Polizei in Mettmann am Montag mit. Der Brand soll von einem Toaster ausgegangen sein. Dieser habe sich in der Küche einer Wohnung im fünften Obergeschoss befunden. Der Brand ereignete sich am Samstagnachmittag.

Nach der Landtagswahl in Sachsen geht Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) optimistisch in Gespräche über eine Regierungsbildung. "Ich bin zuversichtlich, dass das gelingen kann", sagte Kretschmer am Montag vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. "Aber das setzt voraus, dass man die eigene Partei und die eigene Person zurückstellt", sagte er weiter. "Ich bin dazu bereit." Im Deutschlandfunk sagte Kretschmer: "Ich möchte diesem Land eine stabile Regierung geben."

Im bayerischen Ortenburg sind zwei Eheleute tot in ihrem Wohnhaus gefunden worden. Nach bisherigen Ermittlungen erschoss der 78-jähriger Mann zunächst seine Ehefrau und tötete sich anschließend selbst, wie die Polizei in Straubing am Montag mitteilte. Hinweise auf weitere Tatbeteiligte gab es demnach nicht. Die getötete Frau wurde 89 Jahre alt.

Rückkehr von Pedro Almodóvar zum Lido: Beim Filmfestival von Venedig haben sich am Montag alle Augen auf den neuen Film des spanischen Starregisseurs gerichtet, der am Abend gezeigt werden sollte. "The Room Next Door" ist der erste auf Englisch gedrehte Film des für seine Frauenfiguren bekannten Altmeisters. In dem in New York spielenden Film sind die beiden Oscar-Preisträgerinnen Tilda Swinton und Julianne Moore zu sehen. Neben "The Room Next Door" konkurrieren 21 Filme um den Goldenen Löwen.

Die Spitzenkandidatin des BSW in Thüringen, Katja Wolf, sieht im Ergebnis der Landtagswahl eine Gelegenheit für einen politischen Neustart. "Wir müssen es schaffen, dass man wieder davon geprägt ist, dass Politik gemeinsam für Thüringen ringt und nicht in ideologischen Grabenkämpfen verharrt, wie das in den letzten fünf Jahren der Fall war", sagte Wolf am Montag im Deutschlandfunk. "Da bietet auch das Wahlergebnis durchaus eine Chance."

Für den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) sind die Rekordergebnisse der in Teilen rechtsextremen AfD bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen eine Zäsur. "Auch wenn sich das durch Umfragen angedeutet hat: Wenn das Wahlergebnis real wird, dann spürt man erst mal, was sich in Deutschland verändert hat", sagte er am Montag im Radio "Bayern 2".

Zur Unterstützung der verbliebenen Geiseln im Gazastreifen sind am Montag in Israel unzählige Menschen in einen Generalstreik getreten. Am internationalen Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv wurde am Morgen der Flugverkehr eingestellt, die Abflugtafeln zeigten verspätete Flüge an, wie AFP-Reporter berichteten. Parallel dazu waren landesweit zahlreiche Protestaktionen geplant, unter anderem mit Großdemonstrationen und Straßenblockaden.