Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

36 Jahre nach dem Sektenmord an einem Vierjährigen geht es am Mittwoch (10.30 Uhr) vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe um die mögliche Schuld der Mutter. Im November wurde die Anführerin der Sekte zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Mutter des Jungen war dagegen im Oktober 2022 vom Landgericht Hanau freigesprochen worden - gegen dieses Urteil zog die Staatsanwaltschaft vor den BGH. (Az. 2 StR 218/23)

Das Europaparlament feiert am Mittwoch (ab 10.30 Uhr) den 20. Jahrestag der bislang größten EU-Erweiterung um zahlreiche osteuropäische Staaten. Unter anderem soll Parlamentspräsidentin Roberta Metsola eine Rede vor den Abgeordneten halten. Am 1. Mai 2004 waren Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, die Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern der EU beigetreten.

Im Kampf gegen Geldwäsche entscheidet das Europaparlament am Mittwoch (ab 17.00 Uhr) in Straßburg über ein Verbot von Barzahlungen in Höhe von mehr als 10.000 Euro. Das Verbot ist Teil neuer EU-weiter Vorschriften gegen Geldwäsche, die Schlupflöcher in den nationalen Gesetzen stopfen sollen. Händler von Luxusgütern müssen demnach zudem die Identität ihrer Kunden überprüfen und verdächtige Geschäfte an die Behörden melden.

Die Abgeordneten im Europäischen Parlament entscheiden am Mittwoch (ab 12.00 Uhr) über das europäische Lieferkettengesetz. Zur Abstimmung steht in Straßburg eine abgeschwächte Version des Gesetzes, nachdem der ursprüngliche Kompromiss unter anderem an einer Blockade der FDP gescheitert war. Das Gesetz soll Unternehmen europaweit für Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltverschmutzung bei der Produktion ihrer Güter in die Pflicht nehmen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Mittwoch den britischen Premierminister Rishi Sunak zu Gesprächen im Berliner Kanzleramt. Dabei soll es nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit sowohl um die bilateralen Beziehungen als auch um internationale Politik gehen, insbesondere die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stellt am Mittwoch in Berlin die Frühjahrsprojektion der Bundesregierung (14.15 Uhr) zur wirtschaftlichen Entwicklung vor. Die führenden Wirtschaftsinstitute, auf deren Erwartungen die Projektion der Bundesregierung fußt, hatten ihre Prognose Ende März drastisch nach unten korrigiert. Demnach ist im laufenden Jahr nur noch mit 0,1 Prozent Wachstum zu rechnen.

In Argentinien haben hunderttausende Menschen am Dienstag gegen die Sparmaßnahmen der Regierung des rechtspopulistischen Präsidenten Javier Milei sowie für die "Verteidigung der kostenlosen öffentlichen Universitäten" demonstriert. Bei einer der größten Demonstrationen gegen Milei seit dessen Amtsübernahme im vergangenen Dezember legten Schüler, Eltern, Lehrer, Universitätsangestellte, aber auch Gewerkschaften und Vertreter von Oppositionsparteien am Dienstagnachmittag das Zentrum von Buenos Aires lahm, bevor sie zum Sitz der Präsidentschaft zogen. Auch in anderen Städten wie Córdoba wurde demonstriert.

Amnesty International hat die Bundesregierung zum Stopp von Waffenlieferungen nach Israel aufgerufen. "Sie darf keine Waffen an Israel und andere Konfliktländer liefern, wenn die Gefahr besteht, dass damit Kriegsverbrechen oder Menschenrechtsverletzungen begangen werden", sagte die Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty, Julia Duchrow, bei der Vorstellung des am Mittwoch veröffentlichten Jahresberichts der Menschenrechtsorganisation. Rüstungsexporte zum Schutz der Zivilbevölkerung vor Angriffen seien davon nicht betroffen, fügte sie mit Blick auf die Ukraine hinzu.

Amnesty International hat vor zunehmenden Menschenrechtsverletzungen durch den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) gewarnt. "KI kann instrumentalisiert werden, um zu diskriminieren, zu desinformieren und zu spalten", sagte Lena Rohrbach, Expertin für Menschenrechte im digitalen Zeitalter, bei der Vorstellung des am Mittwoch veröffentlichten Jahresberichts der Menschenrechtsorganisation in Berlin. Software wie ChatGPT, die Texte erstellt, könne etwa Hassreden gegen Frauen und Homosexuelle am Fließband produzieren und verbreiten.

Der AfD-Europa-Spitzenkandidat Maximilian Krah hat nach den Spionagevorwürfe gegen einen Mitarbeiter einen Rücktritt abgelehnt. "Mir wird kein Fehlverhalten vorgeworfen. Wir müssen aufklären, was tatsächlich wahr ist", sagte Krah am Dienstagabend dem Nachrichtenmagazin "Politico". "Ich werde jetzt nicht für das vermeintliche Fehlverhalten meines Mitarbeiters in Sack und Asche gehen."

Beim US-Elektroautobauer Tesla ist der Gewinn nach Unternehmensangaben im ersten Quartal des Jahres um mehr als die Hälfte eingebrochen. Den am Dienstag veröffentlichten Zahlen zufolge lag der Profit des Unternehmens bei 1,1 Milliarden US-Dollar (1,03 Milliarden Euro) - und somit um 55 Prozent niedriger als im Vorjahresquartal. Der Umsatz ging demnach im selben Zeitraum um neun Prozent auf 21,3 Milliarden US-Dollar zurück.

Rekordmeister Eisbären Berlin greift nach dem zehnten Titelgewinn in der Deutschen Eishockey Liga (DEL). Der Hauptstadtklub gewann am Dienstagabend das intensive vierte Play-off-Finale gegen den Hauptrundenersten Fischtown Pinguins mit 4:1 (1:0, 0:1, 3:0) und ging in der Best-of-seven-Serie mit 3:1 in Führung. Am Freitag (19.30 Uhr/MagentaSport) haben die Berliner in Bremerhaven ihren ersten Matchball.

In Nordrhein-Westfalen hat ein Lottospieler den Eurojackpot geknackt und rund 60 Millionen Euro gewonnen. Wie die Westdeutsche Lotterie am Dienstagabend mitteilte, hatte der Sieger oder die Siegerin in der Gewinnklasse eins die richtigen Gewinnzahlen 2, 3, 6, 15, 35 und 22 sowie die Eurozahlen 1 und 3. Ebenfalls 60 Millionen Euro gehen an einen Gewinner in Slowenien.

In Argentinien haben zehntausende Menschen, allen voran Studenten, am Dienstag gegen die Sparmaßnahmen der Regierung des rechtspopulistischen Präsidenten Javier Milei sowie für die "Verteidigung der kostenlosen öffentlichen Universitäten" demonstriert. Bei einer der größten Demonstrationen gegen Milei seit dessen Amtsübernahme im vergangenen Dezember legten Schüler, Eltern, Lehrer, Universitätsangestellte, aber auch Gewerkschaften und Vertreter von Oppositionsparteien am Dienstagnachmittag das Zentrum von Buenos Aires lahm, bevor sie zum Sitz der Präsidentschaft zogen.

Entscheidung in Spiel fünf: Der Seriensieger Berlin Recycling Volleys hat auch den zweiten Matchball im Final-Duell um die deutsche Meisterschaft abgewehrt und träumt weiter von seinem 14. Titel in der Volleyball-Bundesliga. Die Mannschaft von Trainer Joel Banks setzte sich am Dienstag beim VfB Friedrichshafen mit 3:2 (23:25, 25:15, 23:25, 25:19, 15:13) durch und erzwang in der Best-of-five-Serie das entscheidende Spiel am Sonntag (16.00 Uhr/Dyn) in Berlin.

Bei den Olympischen Sommerspielen in Paris (26. Juli bis 11. August) werden keine russischen oder belarussischen Fechter auf die Planche gehen. Wie der Europäische Fecht-Verband EFC am Dienstag mitteilte, ist die Frist für die Anmeldung zum Qualifikationsturnier am Wochenende in Differdingen/Luxemburg abgelaufen, ohne dass sich Athletinnen und Athleten aus Russland oder Belarus eingeschrieben hätten.

Die schwedische Staatsanwaltschaft hat die Klimaaktivisten Greta Thunberg wegen zivilen Ungehorsams und der Missachtung polizeilicher Anordnungen bei einer Protestaktion vor dem schwedischen Parlament im März angeklagt. "Der Gerichtstermin wurde für den 8. Mai festgelegt", sagte ein Gerichtsmitarbeiter der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. Wie aus Gerichtsdokumenten, die AFP einsehen konnte, hervorgeht, weist Thunberg die Vorwürfe zurück.

Ein Gericht in Moskau hat die Berufung des in Russland wegen Spionagevorwürfen inhaftierten US-Journalisten Evan Gershkovich gegen die Verlängerung seiner Untersuchungshaft abgewiesen. Das Berufungsgericht habe entschieden, "dass die Anordnung vom 26. März 2024 zur Verlängerung der vorbeugenden Maßnahme unverändert" bleibe, sagte Richter Alexander Puschkin am Dienstag. Bei der Entscheidung ging es ausschließlich um die Verlängerung der Untersuchungshaft bis mindestens Ende Juni und nicht um den Fall selber.

Der Online-Konzern Amazon ist mit seiner Klage gegen eine verschärfte Aufsicht durch das Bundeskartellamt gescheitert. Der Kartellsenat des Bundesgerichtshof in Karlsruhe bestätigte am Dienstag die Einschätzung, "dass Amazon eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb hat". Die entsprechende Einstufung des Kartellamts war demnach rechtens. (Az. KVB 56/22)

Bei russischen Luftangriffen auf die Ukraine sind nach ukrainischen Behördenangaben am Dienstag mehr als ein Dutzend Menschen verletzt worden. Allein bei einem Drohnenangriff auf die Hafenstadt Odessa im Süden des Landes wurden in der Nacht neun Menschen verletzt, wie der ukrainische Rettungsdienst im Onlinedienst Telegram mitteilte. Unter den Verletzten waren demnach zwei Kinder, zwei von ihnen sind erst weniger Monate alt.

Am zweiten Tag seines Besuchs in der Türkei hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Erdbebenregion im Süden des Landes besucht. In der Stadt Nurdagi, die bei dem verheerenden Beben im Februar 2023 zur Hälfte zerstört wurde, sprach Steinmeier am Dienstag mit Überlebenden in einer Notunterkunft. "Die Familien, die wir hier treffen, sind oft doppelt hart getroffen", sagte er. "Einerseits, weil sie aus ihrer Heimat Syrien geflüchtet sind, andererseits, weil sie hier zum Opfer eines großen Erdbebens geworden sind."

Die beiden Umweltverbände BUND und Nabu sind mit einer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Bau des Elbtunnels zwischen Drochtersen in Niedersachsen und Glückstadt in Schleswig-Holstein gescheitert. "Die Klage wurde im schriftlichen Verfahren abgewiesen", sagte eine Sprecherin des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig am Dienstag. Auch ein Fährbetreiber scheiterte mit seinem Vorhaben.

Im Prozess vor dem Landgericht Neubrandenburg um den Tod eines sechsjährigen Jungen in einem Dorf in Mecklenburg-Vorpommern hat die Staatsanwaltschaft beantragt, den 15-jährigen Angeklagten wegen Mordes zu acht Jahren Gefängnis zu verurteilen. Nach Angaben eines Gerichtssprechers plädierte die Verteidigung am Dienstag hingegen auf eine Haftstrafe wegen Totschlags. Sie sollte nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP sieben Jahre betragen.

Die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition hat am Dienstag das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Am ersten der auf zwei Tage angelegten Verhandlung in Karlsruhe kamen zunächst vor allem jene zu Wort, die gegen die Reform vor Gericht gezogen waren - Vertreter der Unionsparteien und der Linken. Dabei hagelte es Vorwürfe in Richtung der Bundesregierung. (Az. 2 BvF 1/23 u.a.)

US-Megastar Taylor Swift hat nach der Veröffentlichung ihres neuen Albums "The Tortured Poets Department" auf dem deutschen Musikmarkt gleich zwei neue Rekorde aufgestellt. Mit 11,5 Millionen Abrufen habe das Album den erfolgreichsten Streamingstart aller Zeiten in Deutschland aufgestellt, teilte GfK Entertainment am Dienstag in Baden-Baden mit. Außerdem sei die Musik von Taylor Swift am Freitag insgesamt 14,4 Millionen mal abgerufen worden, was auch noch kein Künstler geschafft habe.

Etwa sechs Wochen nach einem tödlichen Gewaltverbrechen an einem Arzt aus Chemnitz sind zwei Verdächtige gefasst worden. Es handle sich um eine 52-jährige Frau aus dem "weiteren Bekanntenkreis" des Opfers und einen mit dieser bekannten 62-jährigen Mann, teilte die Staatsanwaltschaft in der sächsischen Stadt am Dienstag mit. Weitergehende Angaben zu Hintergründen oder Einzelheiten würden nicht gemacht.

Der britische Premierminister Rishi Sunak hat in Warschau eine Erhöhung der britischen Verteidigungsausgaben sowie neue Militärhilfen für die Ukraine angekündigt. Großbritannien werde seine Verteidigungsausgaben bis 2030 angesichts der Bedrohung in der Welt schrittweise auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen, sagte Sunak am Dienstag bei einem Besuch in der polnischen Hauptstadt. Sunak zufolge handelt es sich um die "umfassendste Verstärkung der nationalen Verteidigung seit einer Generation".

Betroffene können sich ab sofort einer Verbandsklage gegen den Telekommunikationsanbieter Vodafone wegen laut Verbraucherschützern unzulässiger Preiserhöhungen anschließen. Das Bundesamt für Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen schaltete am Dienstag die Klage frei. "Verbraucherinnen und Verbraucher sowie kleine Unternehmen können jetzt ihre Ansprüche oder Rechtsverhältnisse" anmelden, erklärte die Bonner Behörde.

Mehr als drei Monate nach der Verurteilung des früheren Reemtsma-Entführers Thomas Drach hat das Landgericht Köln auch seinen einstigen Komplizen verurteilt. Der 55-Jährige wurde am Dienstag zu neun Jahren Haft verurteilt, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Das Urteil erging demnach wegen Mittäterschaft bei einem besonders schweren Raub sowie Beihilfe zu besonders schweren Raubtaten in zwei Fällen.

Sechs Wochen nach dem Skandal um ein von ihr nachträglich bearbeitetes Foto hat Prinzessin Kate eine neue Aufnahme veröffentlicht. Diese zeigt ihren jüngsten Sohn Louis, der am Dienstag seinen sechsten Geburtstag feierte. Das Geburtstagsfoto mit einem lächelnden Louis wurde auf den Online-Kanälen von Kate und ihrem Mann, dem britischen Thronfolger Prinz William, veröffentlicht.

In einem Prozess um die Tötung eines 27-Jährigen mit einem regelrechten Überfallkommando ist ein Mann am Dienstag vom Landgericht Dortmund zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der Angeklagte soll wegen Totschlags für zwölf Jahre ins Gefängnis, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Er soll laut Anklage zusammen mit zwei Mittätern im April 2022 nachts eine Wohnung gestürmt haben, in der sich das Opfer aufhielt. Bei diesem handelte es sich um den Ehemann der Freundin des Angeklagten.

Zusätzliche Versicherungen zur Erweiterung der Garantie bei Smartphones, Tablets oder Haushaltsgeräten lohnen sich nach Ansicht von Verbraucherschützern in vielen Fällen nicht. "Auch, wenn es zunächst sinnvoll scheint, das vermeintliche Rundum-Sorglos-Paket hat seine Tücken und nutzt in den meisten Fällen nur dem Vermittler und dem Versicherer", erklärte Anna Follmann von der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz am Dienstag. Demnach sind die Policen nicht nur teuer, sondern helfen oftmals auch nicht.