Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Ein 64-jähriger Unternehmer aus Niedersachsen soll Kriminellen aus dem organisierten Verbrechen durch die Anmeldung teurer Autos auf verschiedene eigene Firmen bei der Eigentumsverschleierung geholfen werden. Dem Mann werde deshalb Geldwäsche in Millionenhöhe zur Last gelegt, teilten Zoll, Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag in Hannover und Osnabrück gemeinsam mit.

Sechs Wochen vor der Europawahl hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vor einem drohenden Bedeutungsverlust Europas gewarnt. "Unser Europa ist sterblich, es kann sterben, und das hängt von unseren Entscheidungen ab", sagte er am Donnerstag in einer Rede an der Pariser Universität Sorbonne. "Es besteht ein immenses Risiko, geschwächt oder gar abgehängt zu werden", fügte er hinzu. Macron hatte am selben Ort 2017 eine wegweisende Rede zur Europapolitik gehalten.

Gut drei Viertel der Nutzerinnen und Nutzer des Deutschlandtickets haben vor, dauerhaft in dem Tarif zu bleiben. Wie der Verband der Verkehrsunternehmen (VDV) am Donnerstag anlässlich der Bilanz zu einem Jahr Deutschlandticket mitteilte, gaben 76 Prozent der Befragten diese Absicht an. 95 Prozent sind grundsätzlich zufrieden mit dem Angebot.

Rund zwei Monate nach einem Messerangriff an einem Wuppertaler Gymnasium hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen 17-Jährigen erhoben. Ihm werden versuchter Mord in vier Fällen und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen, wie die Behörde am Donnerstag in der nordrhein-westfälischen Stadt mitteilte. Zudem beantragte sie, die Untersuchungshaft aufrecht zu erhalten.

Ein internationales Forscherteam hat die bisher umfassendste Genomanalyse der Pflanzenwelt erstellt. Die Untersuchung von bislang fast zehntausend Blütenpflanzen zeigt unter anderem, dass Kürbisse und Rosen eng verwandt sind, wie die Technische Universität München am Donnerstag mitteilte. Bisher gingen Experten davon aus, dass Kürbisse eher Verwandte von Buchen sind.

Die Gaspipeline vom Hafen Mukran auf Rügen nach Lubmin wird voraussichtlich in Betrieb genommen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Donnerstag die Klagen zweier Umweltorganisationen gegen das Bergamt Stralsund ab, welches das Projekt genehmigt hatte. Die Entscheidung sei angesichts der "fortbestehenden Krise der Gasversorgung" gerechtfertigt gewesen und verstoße nicht gegen Bundesrecht, erklärte das Gericht zur Begründung. Ein Kläger kündigte bereits weitere rechtliche Schritte an.

Das legendäre Pariser Cabaret Moulin Rouge hat sein bekanntes Wahrzeichen verloren: Die Flügel der roten Windmühle auf dem Dach des Moulin Rouge sind in der Nacht zum Donnerstag herabgestürzt. Verletzt wurde laut Feuerwehr niemand, weitere Einsturzgefahr bestehe nicht. Die Betreiber des Vergnügungstempels gingen von einem technischen Problem als Unglücksursache aus. Der Betrieb des Touristenmagneten soll trotz des Unglücks ohne Einschränkungen fortgesetzt werden.

Julian Nagelsmann hat den EM-Triumph als ambitioniertes Ziel ausgegeben. "Wir treten an, um den Titel zu gewinnen", sagte der Bundestrainer in einem MagentaTV-Interview. Diesen Anspruch wird er auch noch einmal seinen Spielern vermitteln: "Wenn du an einem Turnier teilnimmst, sollte die Grundidee sein, selbiges zu gewinnen. Das haben wir versprachlicht und werden das in den nächsten Wochen auch noch einmal verbildlichen."

Bundestrainer Julian Nagelsmann hat dem FC Bayern München nach eigener Aussage nicht aus Verstimmung über seine Entlassung vor gut einem Jahr abgesagt. "Ich habe meinen Körper abgetastet, da habe ich keinen Stachel gespürt", sagte Nagelsmann im Interview mit MagentaTV über eine entsprechende Vermutung des Bayern-Sportvorstandes Max Eberl: "Bei mir sitzt kein Stachel tief."

Forderungen nach höheren Finanzmitteln im Kampf gegen den globalen Klimawandel haben den ersten Tag des Petersberger Klimadialogs in Berlin geprägt. Deutschland werde sein Versprechen halten und trotz knapper Haushaltsmittel sechs Milliarden Euro pro Jahr aus staatlichen Mitteln für die Klimafinanzierung aufbringen, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Donnerstag zum Auftakt des zweitägigen Forums. Allerdings müsse auch der private Sektor stärker eingebunden werden. Der designierte Präsident der UN-Klimakonferenz (COP29) in Aserbaidschan, Muchtar Babajew, rief die Regierungen dazu auf, noch ehrgeizigere Ziele zu formulieren.

Das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) hat einen Bericht des Magazins "Cicero" zurückgewiesen, wonach "einflussreiche Netzwerke der Grünen die Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke ganz offenbar manipuliert" hätten, um den "Ausstieg vom Ausstieg zu verhindern". Die Darstellung des Magazins sei "verkürzt und ohne Kontext", entsprechend seien die daraus gezogenen Schlüsse "nicht zutreffend", teilte das Ministerium am Donnerstag mit.

Der Bundestag hat sich am Donnerstag mit großer Mehrheit für die Einführung eines nationalen Veteranentags ausgesprochen. Für den gemeinsamen Antrag von Koalitionsfraktionen und CDU/CSU stimmten am Donnerstag alle Fraktionen, nur die Gruppe Die Linke votierte dagegen. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, ein zeitgemäßes Konzept für einen jährlich am 15. Juni zu begehenden Veteranentag zu erarbeiten und die dafür benötigten Mittel zur Verfügung zu stellen.

Mit dem Falschen angelegt haben sich zwei Braunbären in Japan: Ein 50-jähriger Karatesportler schlug die Raubtiere mit Karate-Tritten in die Flucht, wie Polizei und Medien am Donnerstag berichteten. Der Tourist Masato Fukuda aus der zentraljapanischen Region Aichi besuchte am Donnerstagmorgen einen Aussichtspunkt an einem Wasserfall auf der Insel Hokkaido, als plötzlich zwei Braunbären aus dem Gebüsch kamen, wie die Zeitung "Mainichi" berichtete.

Viel Polizei am Bahnhof, weitere Beamte in der Stadt: Wenn in der Fußballbundesliga ein brisantes Derby stattfindet, sind die Einsatzkräfte vielerorts in Alarmbereitschaft. Die Frage, wer für die Mehrkosten aufkommen muss, die durch solche Hochrisikospiele entstehen, beschäftigte am Donnerstag das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. (Az. 1 BvR 548/22)

Die US-Regierung hat eine weitere Milliardensubvention für einen Hersteller von Halbleitern angekündigt. Der US-Konzern Micron werde bis zu 6,1 Milliarden Dollar (knapp 5,7 Milliarden Euro) für neue Werke in den Bundesstaaten New York und Idaho erhalten, erklärte das Weiße Haus am Donnerstag. Dem Unternehmen winken außerdem bis zu 7,5 Milliarden Dollar, die das US-Handelsministerium in Form von Krediten zur Verfügung stellen könnte.

Die US-Regierung hat im Rahmen ihrer Klimaschutzpolitik strenge neue Vorgaben für die Energiewirtschaft beschlossen. Der am Donnerstag finalisierten Gesetzesvorlage zufolge müssen bestehende Kohlekraftwerke und neue Gaskraftwerke ihren CO2-Ausstoß in den kommenden Jahren massiv senken. Umweltschützer begrüßten den Schritt.

Nur eine Minderheit der politisch Interessierten in Deutschland folgt einer Umfrage zufolge einzelnen Politikerinnen und Politikern in den sozialen Netzwerken. Elf Prozent derjenigen, die sich in sozialen Netzwerken über Politik informieren, folgen auch den Profilen einzelner Politiker, wie der Digitalverband Bitkom am Donnerstag in Berlin mitteilte. Jedoch informieren sich 59 Prozent der Internetnutzer in sozialen Medien über Politik.

Im Rahmen eines Gesetzes für eine "grüne Industrie" hat das Europäische Parlament auch Fördermöglichkeiten für Atomkraft beschlossen. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Straßburg für das Gesetz, demzufolge nukleare Technologien zu den förderwürdigen sauberen Industrien zählen, für die EU-Mittel mobilisiert werden können. Ziel ist es, die EU bei der Energieversorgung unabhängiger von Drittstaaten zu machen.

Die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands in Deutschland hat sich einer Umfrage zufolge in den vergangenen zwei Jahren verschlechtert. Die Vorzeichen für mehr als zwei Drittel (69 Prozent) der befragten Firmen hätten sich negativ verändert, erklärte der Verband der Familienunternehmer am Donnerstag in Berlin. Von der Politik forderten sie weniger Bürokratie und Regulierungen.

Die Zeugensuche einer Kriminalpolizistin hat in Görlitz in Sachsen den Verdacht auf kriminelle Aktivitäten einer Betrügerbande aufkommen lassen. Fälschlicherweise seien Anwohner von einem Kontaktaufnahmeversuch durch falsche Polizisten ausgegangen und hätten ein Foto einer von der Beamtin in einem Briefkasten hinterlassenen dienstlichen Visitenkarte samt Mobilfunknummer in einem sozialen Netzwerk veröffentlicht, berichtete die Görlitzer Polizei am Donnerstag.

Der Flugtaxi-Hersteller Volocopter bangt wegen der Absage einer staatlichen Kreditbürgschaft aus Bayern um seine Existenz. Sollte sich nicht doch noch eine Lösung finden und die derzeitigen privaten Anteilseigner des Unternehmens auf eine weitere Finanzierungsrunde einigen, "müssen wir in absehbarer Zeit eine Insolvenz in Betracht ziehen", sagte Firmenchef Dirk Hoke der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag.

In Bananenkisten versteckte mutmaßliche Drogen haben rund um Potsdam und Berlin für Polizeieinsätze gesorgt. Mehrere Supermärkte hätten den Fund einer "verdächtigen Substanz" gemeldet, teilte die brandenburgische Polizei am Donnerstag in Potsdam mit. Mitarbeiter hätten jeweils am Morgen die Entdeckung gemacht. Die Pakete wurden demnach beim Öffnen der Bananenkisten unter den Früchten gefunden.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat zum Aufbau einer "glaubhaften" europäischen Verteidigung aufgerufen. "Ich lade in den kommenden Monaten alle Partner ein, eine europäische Verteidigungsinitiative aufzubauen", sagte Macron am Donnerstag in einer Europa-Rede an der Pariser Universität Sorbonne. Dazu zähle unter anderem der Aufbau einer europäischen Militärakademie. "Europa muss das, was ihm am Herzen liegt, verteidigen können - mit seinen Verbündeten, wenn sie dazu bereit sind, aber auch allein, wenn es nötig ist", sagte er.

Nach der Veröffentlichung eines Geisel-Videos durch die radikalislamische Hamas ist es in Israel zu regierungskritischen Protesten gekommen. In dem Video beschuldigt die Geisel Hersh Goldberg-Polin den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu, die Geiseln in der Gewalt der Hamas "im Stich gelassen" zu haben. Daraufhin forderten in der Nacht zu Donnerstag dutzende Demonstranten vor Netanjahus Residenz in Jerusalem, dass die Regierung die Geiseln nach Hause holen solle.

Im Streit um die Gaspipeline vom Hafen Mukran auf Rügen nach Lubmin hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Klagen zweier Umweltorganisationen gegen das Bergamt Stralsund abgewiesen. Das Projekt sei angesichts der "fortbestehenden Krise der Gasversorgung" gerechtfertigt und verstoße nicht gegen Bundesrecht, teilte das Gericht am Donnerstag zur Begründung mit. Geklagt hatten die Deutsche Umwelthilfe und der Naturschutzbund Mecklenburg-Vorpommern.

Der Sommermärchen-Prozess konnte am Donnerstag wegen der Abwesenheit von Theo Zwanziger nicht fortgesetzt werden. Der frühere Präsident des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) fehlte am sechsten Verhandlungstag wegen gesundheitlicher Probleme vor dem Frankfurter Landgericht. Da Strafverfahren nur in Anwesenheit der Angeklagten durchgeführt werden dürfen, musste Richterin Eva-Marie Distler die Fortsetzung vertagen.

Der designierte Präsident der UN-Klimakonferenz (COP29) in Aserbaidschan, Muchtar Babajew, hat für mehr Einsatz bei der Klimafinanzierung geworben. Die Mittel müssten um ein Vielfaches erhöht werden, sagte Babajew am Donnerstag beim Petersberger Klimadialog in Berlin. "Wir müssen die Probleme angehen, die Entwicklungsländer von ihren ehrgeizigen Zielen abhalten", betonte er.

Mitgliedsstaaten der Europäischen Union dürfen Aufenthaltstitel für Drittstaatenangehörige nicht einfach unter Verweis auf geheimzuhaltende Informationen von Sicherheitsbehörden entziehen oder verweigern. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag in einem Fall von zwei legal in Ungarn lebenden Männern aus der Türkei und Nigeria, die mit Ungarinnen verheiratet sind oder in Partnerschaft leben und mit diesen Kinder haben. Es müsse Betroffenen möglich sein, einen wirksamen Rechtsbehelf einzulegen. (Az. C-420/22 u.a.)

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat auf dem Petersberger Klimadialog in Berlin zu einer breiten Allianz für Klimaschutz und Klimafinanzierung aufgerufen. "Wir brauchen alle Mann an Deck", um die großen Herausforderungen zu bewältigen, sagte Baerbock in ihrer Rede am Donnerstag zum Auftakt der zweitägigen Beratungen. Dazu gehöre bei der Finanzierung auch eine stärkere Einbeziehung des privaten Sektors.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine Regelung gebilligt, wonach Menschen im Fall der Wiederannahme der türkischen Nationalität die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren. Das EU-Recht stehe dem automatischen Verlust grundsätzlich nicht entgegen, entschied das Luxemburger Gericht am Donnerstag in einem von mehreren deutschen Staatsbürgern angestrengten Verfahren. Die Voraussetzungen für den Erwerb und Verlust der Staatsangehörigkeit würden auf nationaler Ebene geregelt. (Az. C‑684/22 u.a.)

Der Autozulieferer Continental mit Sitz in Hannover zahlt im Dieselskandal ein Bußgeld von 100 Millionen Euro. Grund ist eine fahrlässige Aufsichtspflichtverletzung bei der Zulieferung von Motorsteuergeräten und Motorsteuerungssoftware unter anderem für Dieselautos von Volkswagen, wie Continental am Donnerstag mitteilte. Die Geldbuße setzt sich zusammen aus fünf Millionen Euro Strafe und 95 Millionen Euro Abschöpfung wirtschaftlicher Vorteile. Das Unternehmen habe den Bußgeldbescheid der Staatsanwaltschaft Hannover akzeptiert und auf Einlegung von Rechtsmitteln verzichtet.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine Erhöhung des Kindergeldes für 2025 angekündigt. "Für die genaue Höhe müssen wir den Existenzminimumbericht im Herbst abwarten", sagte Lindner den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Donnerstag. Lindner machte erneut deutlich, dass er die von SPD und Grünen bereits zum Jahresanfang 2024 geforderte Anhebung weiterhin ablehnt.