Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die Chancen für ein Friedensabkommen zwischen den verfeindeten Nachbarländern Aserbaidschan und Armenien stehen nach Einschätzung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) "so gut wie schon lange nicht mehr". Der Konflikt müsse friedlich beigelegt werden, sagte Scholz am Freitag nach einem Treffen mit dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew in Berlin. Die ersten Meldungen über die Festlegung einer Demarkationslinie zwischen beiden Ländern seien ermutigend.

In einem Prozess um die Tötung einer Nachbarin mit einer Eisenstange hat das Landgericht im rheinland-pfälzischen Trier den Angeklagten zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Er wurde wegen Totschlags schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mann im September bei einem Streit gewalttätig gegen die Frau geworden war.

Der Streit zwischen DAZN und der Deutschen Fußball Liga (DFL) um die Bundesliga-Medienrechte eskaliert: Wie der Streaminganbieter am Freitag mitteilte, werde er rechtliche Schritte einleiten, um doch noch das bei der Ausschreibung angestrebte Rechtepaket B zu erhalten.

Ungeachtet heftiger Kritik aus Umweltverbänden und Opposition hat der Bundestag mit der Mehrheit der Koalition am Freitag das neue Klimaschutzgesetz beschlossen. Damit werden einklagbare Sektorziele für die Senkung der Treibhausgasemissionen abgeschafft. An den Emissionszielen selbst ändert sich aber nichts, wie Rednerinnen und Redner der Ampel-Koalition in der Debatte betonten.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird kommende Woche nach Saudi-Arabien reisen. Baerbock werde am Montag nach Riad reisen, um dort "wichtige regionale Partner zu Gesprächen" zu treffen, sagte ein Außenamtssprecher am Freitag in Berlin. Der Fokus der Gespräche werde auf der Lage im Nahen Osten liegen.

Der Fund eines gestohlenen Koffers mit Kriegsrelikten und Silbermünzen in einer Flüchtlingsunterkunft hat die Polizei in Nordrhein-Westfalen bei ihren Ermittlungen bis ins Jahr 1944 zurückgeführt. Der Koffer wurde bei der Entrümpelung eines Unterkunftszimmers unter einem Bett gefunden, wie die Kreispolizei in Siegburg am Freitag mitteilte. Darin befand sich auch Feldpost aus dem Zweiten Weltkrieg. Anhand der damaligen Empfängerin fand die Polizei die heutige Erbin.

Der Industriekonzern Thyssenkrupp holt sich für seine zuletzt kriselnde Stahlsparte einen Partner mit "Energieexpertise" an Bord. Wie der Konzern am Freitag in Essen mitteilte, wurde mit dem Unternehmen EPCG des tschechischen Milliardärs Daniel Kretinsky eine strategische Partnerschaft geschlossen, die den Verkauf eines Teils des Stahlgeschäfts von Thyssenkrupp an EPCG vorsieht. Dies sei ein "bedeutender Schritt" zur Sicherung einer kosteneffizienten und klimaschonenden Stahlproduktion, erklärte Thyssenkrupp.

Nach dem Fund von Leichenteilen im Rhein im südlichen Baden-Württemberg ist ein Tatverdächtiger festgenommen worden. Der 58-Jährige stellte sich am Donnerstagabend der Polizei, wie die Beamten in Freiburg und die Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen am Freitag mitteilten. Er sei dringend verdächtig, das Opfer, einen 38-jährigen Mann, getötet zu haben.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) haben am Freitag Kritik an der Entscheidungsfindung zum Atomausstieg zurückgewiesen. Habeck sagte, anders als in der Berichterstattung dargestellt sei sein Ministerium schon vor Beginn des Ukraine-Krieges auf die Akw-Betreiber zugegangen mit der Frage, ob die Kraftwerke länger laufen könnten. Lemke kritisierte das Verhalten der Opposition: "Das ist kein Spiel, wir reden über nukleare Sicherheit." Unionspolitiker forderten einen Untersuchungsausschuss zu den Abläufen.

Hessische Ermittler sind mit Durchsuchungen gegen 67 Menschen wegen des Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen vorgegangen. Sie sollen Kinder- und Jugendpornografie erworben, besessen oder verbreitet haben, wie das Landeskriminalamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Einige von ihnen sollen Minderjährige selbst missbraucht haben.

Die Aufhebung des ersten Vergewaltigungsurteils gegen den früheren Film-Mogul Harvey Weinstein hat in Hollywood Enttäuschung und Fassungslosigkeit ausgelöst. Scharfe Kritik kam unter anderem von den Schauspielerinnen Rosanna Arquette, Ashley Judd und Mira Sorvino, die dem früheren Filmproduzenten schwere sexuelle Übergriffe vorgeworfen haben. Wegen eines weiteren Vergewaltungsurteils gegen Weinstein in Los Angeles bleibt der 72-Jährige trotz des Wiederaufrollens seines New Yorker Prozesses weiter in Haft.

Eine Bombe aus dem Zweiten Weltkrieg ist am Freitag in Mainz erfolgreich entschärft worden. Alle Sperrungen rund um den Fundort wurden aufgehoben, wie die Stadt mitteilte. Die 500 Kilogramm schwere Bombe war am Mittwoch bei Bauarbeiten entdeckt worden. Die Polizei richtete einen Sperrkreis von rund 750 Metern ein. Etwa 3500 Menschen mussten das Gebiet verlassen.

Bei einer verbotenen Spritztour mit einem Auto hat ein 15-Jähriger in Berlin mehrere Polizisten verletzt und Blechschäden verursacht. Der 15-Jährige war am Donnerstag am Kurfürstendamm mit einem Mietauto unterwegs, wie die Polizei in der Bundeshauptstadt am Freitag mitteilte. Dabei fuhr er zwei Polizeibeamte an. Gegen seine Festnahme wehrte sich der Jugendliche massiv.

Der Filmregisseur und -produzent Michael Verhoeven ist tot. Verhoeven starb im Alter von 85 Jahren, wie sein Sohn Simon Verhoeven der "Bild"-Zeitung am Freitag sagte. Demnach starb der Ehemann der Schauspiellegende Senta Berger zu Wochenbeginn und wurde bereits beigesetzt.

Der Bundesrat hat Nachbesserungen an den Plänen der Ampel-Regierung für die Reform der Bafög-Förderung von Schülern und Studenten gefordert. Die Länderkammer mahnte am Freitag in einer Stellungnahme an, die geplante neue Studienstarthilfe von 1000 Euro auf alle Bafög-Empfänger auszuweiten und nicht nur besonders finanzschwachen Betroffenen zu gewähren. Außerdem kritisierte der Bundesrat, dass die Bafög-Reform keine Anpassung der Fördersätze an die gestiegenen Lebenshaltungskosten vorsieht.

Der ukrainische Landwirtschaftsminister Mykola Solskyj ist wegen Korruptionsverdachts festgenommen worden. Er sei aber nach der Hinterlegung einer Kaution in Höhe von umgerechnet rund 1,8 Millionen Euro kurz darauf wieder auf freien Fuß gesetzt worden, teilte sein Ministerium am Freitag in den Online-Netzwerken mit. Nach Angaben der ukrainischen Staatsanwaltschaft war Solskyj festgenommen worden, nachdem er in einer millionenschweren Korruptionsermittlung offiziell als Verdächtiger benannt worden war.

Die deutsche Eishockey-Nationalmannschaft darf sich bei der WM in Tschechien (10. bis 26. Mai) über weitere Verstärkung aus der NHL freuen. Wie der Deutsche Eishockey-Bund (DEB) am Freitag mitteilte, stoßen Nico Sturm (San Jose Sharks), John-Jason Peterka (Buffalo Sabres) und Torhüter Philipp Grubauer (Seattle Kraken) ab kommendem Mittwoch zur vierten und letzten Vorbereitungsphase zum Team.

Der Bundestag hat am Freitag das umstrittene neue Klimaschutzgesetz beschlossen. Damit werden einklagbare Sektorziele für die Senkung der Treibhausgasemissionen abgeschafft. An den Emissionszielen selbst ändert sich allerdings nichts, wie Rednerinnen und Redner der Koalition im Bundestag betonten.

Bayern München kann im Halbfinal-Hinspiel der Champions League gegen Real Madrid (Dienstag, 21.00 Uhr) wieder auf Serge Gnabry setzen. Das bestätigte Trainer Thomas Tuchel am Freitag. "Er wird spielen und treffen", sagte der 50-Jährige. Ob Gnabry, der sich im Viertelfinal-Hinspiel beim FC Arsenal (2:2) eine Muskelverletzung zugezogen hatte, auch von Beginn an spielen kann, ist jedoch noch nicht sicher.

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat angesichts der massiven pro-palästinensischen Proteste von Studierenden den berüchtigten Aufmarsch von Rechtsextremisten im Jahr 2017 in der US-Stadt Charlottesville zu relativieren versucht. Charlottesville sei "nichts im Vergleich" gewesen mit dem heutigen "Hass", sagte der Rechtspopulist am Donnerstag. Die Proteste an US-Hochschulen, die jüdische Studierende als bedrohlich bezeichnen, hatten sich zuletzt ausgeweitet, es gab zahlreiche Festnahmen.

Mit reichlich Verspätung hat das Solarpaket I der Ampel-Regierung den Bundestag und den Bundesrat passiert und kann nun in Kraft treten. Am Freitag stimmten zunächst die Abgeordneten im Parlament mit breiter Mehrheit für das Gesetz, direkt im Anschluss wurde es in der Länderkammer beraten und verabschiedet. Die Installation von Photovoltaik-Anlagen soll mehr Menschen ermöglicht und so die Energiewende vorangetrieben werden.

Anlässlich des 38. Jahrestages der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor der Gefahr eines Atomunglücks am russisch besetzten Atomkraftwerk Saporischschja gewarnt. "Seit nunmehr 785 Tagen halten russische Terroristen das Kraftwerk Saporischschja als Geisel", schrieb Selenskyj am Freitag im Onlinedienst X. Die ganze Welt müsse Druck auf Russland ausüben, damit die Anlage "befreit und wieder vollständig unter ukrainische Kontrolle gebracht wird", forderte er.

Peru hat an seiner Nordküste an der Grenze zu Ecuador ein 1160 Quadratkilometer großes Meeresschutzgebiet eingerichtet. In dem Schutzgebiet Mar Tropical de Grau vor den Regionen Tumbes und Piura lebten zahlreiche Arten, erklärte die Regierung in Lima am Donnerstag. Außerdem gehörten Unterwasser-Berge und die einzigen Korallenriffe in peruanischen Gewässern dazu. Durch das neue Schutzgebiet ziehen auch Buckelwale.

Die EU-Kommission nimmt den chinesischen Onlinehändler Shein, der mit Schnäppchenpreisen für Modeartikel Millionen europäischer Verbraucherinnen und Verbraucher auf seine Plattform lockt, künftig enger an die Kandare. Wie die Brüsseler Behörde mitteile, wurde Shein am Freitag im Rahmen des Gesetzes für digitale Märkte (Digital Markets Act - DMA) offiziell in die Kategorie der sehr großen Online-Plattformen eingestuft - und ist damit strengeren Vorgaben unterworfen.

"Superhirn" Adrian Newey will das Formel-1-Weltmeisterteam Red Bull offenbar verlassen. Wie das Fachmagazin auto motor und sport sowie die BBC übereinstimmend berichten, hat der Chefdesigner die Verantwortlichen bereits über seinen Wunsch informiert. Hintergrund seien Irritationen Neweys über die Causa Christian Horner.

Ein 17-jähriger Schüler soll in Nordrhein-Westfalen einen Mitschüler mit einem Messer verletzt haben. Vorausgegangen sei ein Streit zwischen den beiden, teilte die Kreispolizei in Wesel am Freitag mit. Der 17-Jährige habe dann ein Messer gezogen und seinen 16-jährigen Mitschüler am Oberkörper verletzt. Der Vorfall ereignete sich am Morgen auf dem Schulgelände einer Schule in Neukirchen-Vluyn im Kreis Wesel.

Ein 40-Jähriger soll im niedersächsischen Göttingen fast hundert Autos zerkratzt und damit einen Schaden von mehreren hunderttausend Euro verursacht haben. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, wurde er anhand von Videos einer privaten Überwachungskamera als mutmaßlicher Täter identifiziert. Die Ermittlungen gegen ihn liefen noch.

Vor dem Bundesparteitag der FDP am Wochenende in Berlin haben führende Liberale ihre Forderungen nach Wirtschaftsreformen bekräftigt und die Partner in der Ampel-Koalition zur Mitwirkung aufgefordert. "Wir haben die eindeutige Erwartungshaltung an SPD und Grüne, die Wirtschaftswende für Land und Bürger zu unterstützen", sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Menschen, Industrie und Betriebe zählen auf die Koalition, hier dürfen wir nicht enttäuschen."

Für Handys, Tablets und ähnliche technische Geräte gelten künftig einheitliche Ladestandards. Nach dem Bundestag gab am Freitag auch der Bundesrat grünes Licht für die Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie. Sie zielt darauf ab, die Verbraucherfreundlichkeit zu verbessern, Ressourcen zu schonen und Elektronikabfälle zu verhindern.

Im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen führende AfD-Politiker sorgt sich eine große Mehrheit der Deutschen wegen möglicher Einflussnahme und Spionage aus Staaten wie Russland und China. 75 Prozent sehen dies im am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" als große Gefahr für Deutschland an. Nur 20 Prozent sehen das demnach nicht so, darunter 58 Prozent der AfD- und 36 Prozent der BSW-Anhänger.

Hitze macht einer Umfrage zufolge fast jedem vierten und jeder vierten Beschäftigten zu schaffen. In dem am Freitag veröffentlichten DAK-Gesundheitsreport gaben 23 Prozent der Befragten an, sich während einer Hitzewelle im Job stark belastet zu fühlen. Das sind hochgerechnet rund zehn Millionen Arbeitnehmer. Bei den über 50-Jährigen sind es sogar 29 Prozent. Besonders betroffen sind Pflegekräfte, Bauarbeiter und Handwerker.

Am Obersten Gericht der USA überwiegen offenbar die Vorbehalte gegenüber der Forderung von Ex-Präsident Donald Trump nach "absoluter präsidentieller Immunität" gegen strafrechtliche Verfolgung. Darauf deuten die Äußerungen sowohl liberaler als auch konservativer Richter in einer Anhörung des Supreme Court am Donnerstag in Washington hin. Allerdings scheinen die konservativen Richter, die am Obersten Gericht eine Mehrheit von sechs der neun Sitze haben, eine Teil-Immunität der Ex-Präsidenten zu befürworten.