Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Ein 38-Jähriger, der sich wegen Verschleppung und Missbrauchs einer 18-Jährigen vor dem Landgericht Heilbronn verantworten musste, ist vom Vorwurf der Geiselnahme und der Vergewaltigung freigesprochen worden. Die Anklagevorwürfe hätten nicht nachgewiesen werden können, teilte eine Sprecherin des Gerichts in der baden-württembergischen Stadt am Montag mit.

Nach einer Demonstration von Islamisten in Hamburg hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Konsequenzen gefordert. "Eins muss klar sein: Alle Straftaten, überall dort, wo gegen Gesetze der Bundesrepublik Deutschland verstoßen worden ist, müssen verfolgt werden", sagte Scholz am Montag in Berlin. "Gegen all das, was an islamistischen Aktivitäten stattfindet, muss mit den Möglichkeiten und Handlungsoptionen unseres Rechtsstaates vorgegangen werden."

Unter strikten Sicherheitsvorkehrungen hat in Stuttgart der erste von drei geplanten Großprozessen um die Gruppe mutmaßlicher Reichsbürger begonnen, die den Sturz der deutschen Demokratie geplant haben soll. Am Montag wurde vor dem Oberlandesgericht die Anklage verlesen. Sie klang teils bizarr - doch barg die Gruppe der Bundesanwaltschaft zufolge ein "erhebliches Gefährdungspotenzial". Ihre Mitglieder sollen an Verschwörungsmythen geglaubt und die demokratische Ordnung abgelehnt haben.

Der deutsch-französische Fernsehsender Arte soll nach den Vorstellungen mehrerer europäischer Minister zu einer europäischen Medienplattform ausgebaut werden. Eine solche Plattform könne dazu beitragen, die Verbreitung von Falschinformationen zu verhindern, "indem sie allen EU-Bürgern qualitativ hochwertige Informationen zur Verfügung stellt", heißt es in einer am Montag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der Europa-Staatssekretäre aus Deutschland, Frankreich und Polen.

Radprofi Emanuel Buchmann hat mit großem Frust auf seine Nicht-Nominierung für den bevorstehenden Giro d'Italia reagiert. "Ich kann meine Enttäuschung und Frustration nicht beschreiben. Das ganze Jahr war mit Blick auf den Giro geplant, Bora hat mir sogar die Position des Co-Anführers versprochen", schrieb der 31-Jährige bei Instagram.

Weil es schon vor der Landung aufstand und sich an seinem Handgepäck zu schaffen machte, ist ein Ehepaar am Sonntag direkt nach der Landung am Münchner Flughafen aus dem Flugzeug abgeführt worden. Die beiden saßen in einer Maschine aus der chinesischen Hauptstadt Peking, wie die Bundespolizei am Montag in der bayerischen Landeshauptstadt mitteilte.

Auf der Baustelle für die feste Fehmannbelt-Querung hat es auf der deutschen Seite einen tödlichen Unfall gegeben. Bei Schachtarbeiten für eine Drainage wurde am Montag ein 41-jähriger Arbeiter von einer Baggerschaufel getroffen und tödlich verletzt, wie die Polizei in Lübeck in Schleswig-Holstein mitteilte. Die Kriminalpolizei nahm die Ermittlungen auf.

Im Prozess wegen mutmaßlicher Spionage für Russland hat der Angeklagte, ein früherer Bundeswehroffizier, die Vorwürfe am Montag weitgehend eingeräumt. In seiner Aussage vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf räumte Thomas H. ein, bei seiner Arbeit beim Beschaffungsamt der Bundeswehr erlangte Informationen an das russische Generalkonsulat in Bonn weitergeleitet zu haben. "Es war falsch, ich stehe dazu", sagte er zum Prozessauftakt.

Unbekannte haben auf dem Gelände eines Unternehmens im bayerischen Weißenhorn am Freitag knapp 500 Gasflaschen gestohlen. Diese waren im Außenbereich der Firma in Metallkörben gelagert, wie die Polizei am Montag in Kempten mitteilte.

Im Fall einer vor mehr als 30 Jahren ermordeten 28-Jährigen hat es eine weitere Festnahme gegeben. Nach Angaben von Polizei und Staatsanwaltschaft in Dortmund wurde am Montag eine 62-Jährige aus Mönchengladbach in der Wohnung ihres Ehemanns festgenommen. Gegen sie wurde ein Untersuchungshaftbefehl wegen Mordes erlassen.

Der strauchelnde Schnell-Lieferdienst Getir hat seinen Rückzug aus Deutschland bestätigt. Darüber hinaus wird das Unternehmen aus Istanbul auch die USA, Großbritannien und die Niederlande verlassen, wie es am Montag mitteilte. Getir will sich demnach vorwiegend auf den heimischen Markt konzentrieren.

Vor dem Landgericht Karlsruhe ist eine Klage zu einem angeblichen Corona-Impfschaden gescheitert. Das Gericht wies in einem am Montag veröffentlichten Urteil die Klage einer Privatperson gegen einen Hersteller von Corona-Impfstoffen ab. Der Kläger hatte angegeben, er habe durch den mRNA-Impfstoff Gesundheitsschäden erlitten, unter anderem Herzrhythmusstörungen, Erschöpfungszustände, Schädigungen des Immunsystems, Autoimmunreaktionen und ein sogenanntes Post-Vac-Syndrom. Er verlangte 150.000 Euro Schmerzensgeld. (Az. 8 O 289/22)

Ein Prozess um einen großangelegten Munitionsdiebstahl durch Spezialkräfte der sächsischen Polizei ist noch vor Verlesung der Anklage vor dem Landgericht Dresden unterbrochen worden. Grund war ein Antrag der Verteidigung, mit der diese am Montag die Besetzung der Kammer rügte, wie ein Gerichtssprecher sagte. Die Verhandlung wird Mitte Mai fortgesetzt.

Die Zahl der Rechtsextremisten in Brandenburg ist im vergangenen Jahr laut Verfassungsschutz erneut angestiegen. 2023 wurden 3085 Menschen als rechtsextrem eingestuft, das waren 230 mehr als 2022, wie aus dem am Montag in Potsdam vorgestellten Verfassungsschutzbericht hervorgeht. 1300 der registrierten Rechtsextremen gelten dem Bericht zufolge als gewaltorientiert, das sind 40 Personen mehr als im Jahr davor. Auch die Gewaltstraftaten legten im vergangenen Jahr zu. Es wurden 117 registriert, das waren 27 mehr als 2022.

Nach wochenlangen Protesten gegen Importe aus der Ukraine haben polnische Bauern nach und nach alle ihre Blockaden an Grenzübergängen zum Nachbarland geräumt. Überall fließe der Verkehr wieder, sagte am Montag ein Sprecher der Zollbehörden in der Region Lublin. Der Grenzübergang Hrebenne in der Region war der letzte, der noch blockiert war. Die Behörden hatten zuletzt die Genehmigung für Protestaktionen dort verweigert.

Der ökologische Verkehrsclub VCD hat die Verkehrsunternehmen in Deutschland aufgerufen, ihre Verbote einer Mitnahme von E-Scootern zu überdenken. "Für die Verkehrswende ist es essenziell, einfach und schnell zwischen Verkehrsmitteln wechseln zu können", mahnte der VCD am Montag. In mehreren Städten ist die Mitnahme von E-Rollern bereits nicht mehr erlaubt, andere wollen in Kürze nachziehen.

Ein weiterer Rückgang der Inflation ist im April ausgeblieben: Die Verbraucherpreise in Deutschland stiegen im Jahresvergleich um 2,2 Prozent und damit im gleichen Ausmaß wie im März, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag aufgrund vorläufiger Ergebnisse mitteilte. Anfang April war die Mehrwertsteuer auf Erdgas und Fernwärme wieder auf den Normalsatz von 19 Prozent gestiegen; im Monatsverlauf verteuerten sich Benzin und Diesel kräftig.

Nach dem FDP-Bundesparteitag haben die Grünen Kritik an den Beschlüssen der Liberalen vor allem in der Sozial- und Energiepolitik geübt. Generell habe die FDP aber ein "starkes Bekenntnis" zur Ampel-Koalition abgelegt, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch am Montag im Deutschlandfunk. Fraktionschefin Katharina Dröge sagte, die FDP habe sich auf ihrem Parteitag entschieden, "einfach einmal FDP pur zu beschließen". Das sehe sie "ganz entspannt".

Auch eine Woche nach dem Verschwinden des sechsjährigen Arian bei Bremervörde in Niedersachsen gibt es keine Spur von dem Jungen. Die bislang größte Suchaktion am Sonntag mit rund 1200 Helfern brachte keine Hinweise auf seinen Verbleib, wie die Polizei in Rotenburg am Montag mitteilte. Die Ermittler stellen deshalb nun ihre Strategie um und suchen nicht mehr flächendeckend, sondern "anlassbezogen".

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Unterstützung für einen Beitritt der Westbalkanstaaten zur Europäischen Union bekräftigt. "Der Beitritt ist überfällig, denn das Versprechen für eine Mitgliedschaft liegt nun schon mehr als 20 Jahre zurück", sagte Scholz am Montag bei einer Pressekonferenz mit dem montenegrinischen Regierungschef Milojko Spajic.

Russland hat seine Offensive im Osten der Ukraine mit schweren Angriffen fortgesetzt. Während die ukrainische Armee am Montag mitteilte, sie habe dutzende russische Angriffe in der Region Donezk abgewehrt, meldete Russland weitere Geländegewinne in der Nähe der bereits von Russland besetzten Stadt Awdijiwka. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte anlässlich eines Besuchs von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Kiew schnellere Waffenlieferungen, um Russlands Offensive zum Erliegen zu bringen.

Nach der Tötung zweier ukrainischer Soldaten im oberbayerischen Murnau hat die Generalstaatsanwaltschaft München die Ermittlungen übernommen. Eine politische Motivation des Tatverdächtigen könne nicht ausgeschlossen werden, sagte ein Behördensprecher am Montag. Dem 57-jährigen Verdächtigen wird Mord vorgeworfen. Gegen den Mann, bei dem es sich um einen russischen Staatsangehörigen handelt, wurde bereits am Sonntag Haftbefehl erlassen.

In Stuttgart hat am Montag der erste von drei geplanten Großprozessen rund um die Gruppe mutmaßlicher Reichsbürger begonnen, die den Sturz der deutschen Demokratie geplant haben soll. Die am Oberlandesgericht verlesene Anklage klang teils bizarr - doch barg die Gruppe nach Auffassung der Bundesanwaltschaft ein "erhebliches Gefährdungspotenzial". Ihre Mitglieder sollen an verschiedene Verschwörungsmythen geglaubt und die demokratische Ordnung abgelehnt haben.

Die Verbraucherpreise in Deutschland sind im April um 2,2 Prozent im Jahresvergleich gestiegen. Das teilte am Montag das Statistische Bundesamt in Wiesbaden aufgrund vorläufig vorliegender Ergebnisse mit. Die Inflationsrate im März hatte ebenfalls bei 2,2 Prozent gelegen.

Wohnhäuser in Deutschland werden einer Studie zufolge immer größer. Neubauten hatten im vergangenen Jahr etwa zwölf Quadratmeter mehr Fläche als Immobilien im Bestand, wie das Vergleichsportal Check24 der Nachrichtenagentur AFP am Montag mitteilte. Demnach waren neue Gebäude fast 150 Quadratmeter groß.

Ein Großteil der Rückenoperationen ist nach Ansicht der Techniker Krankenkasse (TK) unnötig. Wie eine am Montag vorgelegte Auswertung der TK zu einem speziellen Zweitmeinungsprogramm zeigt, wurde in 88 Prozent der Fälle von einem Eingriff am Rücken abgeraten. Es wurde im Folgejahr auch keine entsprechende Operation bei der Kasse abgerechnet. Bei dem Zweitmeinungsprogramm werden Patientinnen und Patienten, die eine Krankenhauseinweisung haben oder bei denen eine Rückenoperation im Raum steht, in einem interdisziplinären Schmerzzentrum intensiv untersucht.

Der schottische Regierungschef Humza Yousaf ist am Montag zurückgetreten. Die Überwindung der derzeitigen politischen Spaltung könne nur mit "jemand anderem am Ruder" erfolgen, sagte Yousaf vor Journalisten in Edinburgh. Der 39-Jährige teilte mit, er werde auch den Vorsitz der Schottischen Nationalpartei (SNP) aufgeben. Allerdings bleibe er im Amt, bis ein Nachfolger gefunden ist.

Ein 45-Jähriger ist nach mehreren Schüssen auf offener Straße im hessischen Rüsselsheim gestorben. Der Mann erlag seinen Verletzungen in einem Krankenhaus, wie die Polizei Darmstadt am Montag mitteilte. Die Tat hatte sich am Montagvormittag der vergangenen Woche in Rüsselsheim zugetragen. Ein noch unbekannter Täter soll mehrfach auf den 45-Jährigen geschossen haben, als er ein Lokal verließ.

Bayern Münchens Trainer Thomas Tuchel bangt vor dem Halbfinal-Hinspiel in der Champions League am Dienstag (21.00 Uhr/Prime Video) gegen Real Madrid um einige seiner Stars. Bei den angeschlagenen Leroy Sane (Schambein), Jamal Musiala (muskuläre Probleme), Matthijs de Ligt (Knie), Dayot Upamecano und Konrad Laimer (beide Knöchel) wusste Tuchel kurz vor dem Abschlusstraining am Montagnachmittag noch nicht, ob sie an der Einheit teilnehmen können. Es gebe gerade "bei Jamal und Leroy Last-Minute-Entscheidungen", sagte der Bayern-Coach mit Blick auf den Klassiker.

US-Außenminister Antony Blinken hat die Golfstaaten zu einer engeren Verflechtung ihrer Verteidigung als Antwort auf den iranischen Angriff auf Israel aufgerufen. "Dieser Angriff verdeutlicht die akute und wachsende Bedrohung durch den Iran, aber auch die Notwendigkeit, dass wir bei der integrierten Verteidigung zusammenarbeiten", sagte Blinken am Montag bei einem Ministertreffen des Golf-Kooperationsrates im saudiarabischen Riad.

Wegen ihrer Mitarbeit beim rechtsextremen Verlag "Der Schelm" hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden zwei Männer und eine Frau zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt. Das OLG sah es mit seinem Urteil vom Montag als erwiesen an, dass die Angeklagten jahrelang durch den Verkauf entsprechender Bücher eine nationalsozialistische und antisemitische Ideologie verbreitet und einer kriminellen Vereinigung angehört hatten.

Elektroautos haben in der aktuellen ADAC-Pannenstatistik besser abgeschnitten als Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor. Für drei Jahre alte E-Autos wurden im vergangenen Jahr im Schnitt 2,8 Pannen pro 1000 Fahrzeuge verzeichnet, wie der Automobilclub am Montag in München mitteilte. Bei gleich alten Verbrennern lag diese sogenannte Pannenkennziffer hingegen bei 6,4. Damit hatten E-Autos rund 3,6 Pannen weniger pro 1000 Fahrzeuge als Verbrenner.