Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Der belgische Radprofi Jasper Philipsen hat die 16. Etappe der Tour de France gewonnen. Der 26-Jährige vom Team Alpecin-Deceuninck setzte sich am Dienstag im Massensprint vor dem Bocholter Phil Bauhaus (Bahrain Victorious) durch, es war sein dritter Tagessieg bei der diesjährigen Frankreich-Rundfahrt.

Nach einem Mord mit einer Machete auf offener Straße im Stadtteil Köpenick hat das Landgericht Berlin einen 52 Jahre alten Mann zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht war dem am Dienstag ergangenen Urteil zufolge überzeugt, dass der verheiratete Kai G. seine 55 Jahre alte ehemalige Geliebte nach ihrer Trennung von ihm getötet hatte. Der aus Kiel stammende Mann sei trotz der nur kurzen Liaison wütend und voller Hass wegen der Trennung gewesen, erklärte ein Sprecherin zu dem Urteil.

An den Pariser Flughäfen kommt es im Vorfeld der Olympischen Spiele doch nicht zu Streiks. Die Gewerkschaften der Flughafenarbeiter einigten sich am Dienstag mit den Arbeitnehmervertretern auf die Auszahlung von Prämien für die arbeitsreiche Zeit während Olympia vom 26. Juli bis zum 11. August. Der für Mittwoch angekündigte Arbeitskampf sei daraufhin abgesagt worden, erklärten beide Seiten.

Die hessische Stadt Hattersheim muss bei der Unterbringung von Obdachlosen ein Mindestmaß an Küchen- und Sanitärausstattung erfüllen. Tut sie das nicht, ist die Notunterkunft nicht menschenwürdig, wie das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main am Dienstag mitteilte. Das Gericht gab einem Obdachlosen Recht, der gegen den Zustand der Unterkunft gerichtlich vorgegangen war. (Az.: 8 L 2051/24.F)

Gut zwei Monate vor der Landtagswahl in Brandenburg liegt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) einer Umfrage zufolge fast gleichauf mit SPD und CDU. In der am Dienstag veröffentlichten Erhebung des Instituts Insa im Auftrag der "Bild"-Zeitung erreichte das BSW 17 Prozent - die SPD lag bei 19 Prozent, die CDU bei 18 Prozent. Befragt wurden vom 8. bis zum 15. Juli 1000 Wahlberechtigte in Brandenburg.

In Frankreich ist auch gut eine Woche nach der zweiten Runde der Parlamentswahl die Bildung einer tragfähigen Regierungsmehrheit nicht in Sicht. Am Dienstag wurde aus Regierungskreisen in Paris bekannt, dass Präsident Emmanuel Macron am Abend den Rücktritt der Regierung von Premierminister Gabriel Attal annehmen werde - aber dass diese voraussichtlich bis zum Ende der Olympischen Spiele am 11. August "geschäftsführend" im Amt bleiben werde. Das Linksbündnis stritt derweil weiter über seinen Kandidaten für den Posten des Premierministers.

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat nach eigenen Angaben durch den Verkauf von rund 50.000 Bitcoins im Zusammenhang mit einem Strafverfahren gegen Betreiber eines ehemaligen Raubkopienportals rund 2,64 Milliarden Euro erlöst. Wie die sächsische Behörde am Dienstag mitteilte, handelte es sich um eine strafprozessual schnellstmöglich gebotene sogenannte Notveräußerung, um mutmaßlich aus kriminellen Aktivitäten stammende Vermögenswerte zu sichern.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat anlässlich des 70. Geburtstags von Angela Merkel an diesem Mittwoch die Verdienste seiner Amtsvorgängerin gewürdigt. Er wünsche der ehemaligen Kanzlerin und CDU-Chefin "einen schönen Geburtstag", sagte Scholz am Dienstag dem Nachrichtenportal t-online. "Sie kann auf eine beeindruckende politische Laufbahn zurückblicken." Eine Würdigung kam auch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Aus Merkels eigener Partei wurden kritische Töne laut.

Die baltischen Staaten haben eigenen Angaben zufolge Russland und seinen Verbündeten Belarus über ihren Ausstieg aus dem Stromnetz der ehemaligen Sowjetunion informiert. "Wir werden die letzten Energieverbindungen mit Russland kappen", erklärte der Chef des staatlichen litauischen Netzbetreibers Litgrid, Rokas Masiulis, am Dienstag. Der Schritt soll demnach im Februar 2025 erfolgen. Kurz danach werden sich die drei Länder ans europäische Stromnetz anschließen.

Nach dem Eklat um die Moskau-Reise des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban erhöhen Deutschland und die anderen EU-Partner den Druck auf Budapest. Bei einem Finanzministertreffen in Brüssel riefen die meisten Mitgliedsländer Ungarn am Dienstag auf, die Ukraine-Hilfen weiter zur Priorität zu machen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warf Orban "Alleingänge" vor.

Die Nachfrage nach Wohnungsbaukrediten in der Eurozone hat sich im zweiten Quartal dieses Jahres erstmals seit Anfang 2022 wieder erhöht. Unterstützt werde diese Entwicklung durch verbesserte Finanzierungsbedingungen, erklärte die Europäische Zentralbank (EZB) am Dienstag auf Grundlage einer Bankenbefragung im Euroraum. Bei den Unternehmenskrediten blieb eine Erholung indes weiter aus.

Wegen schwerer Waldbrände in Sibirien und Nordamerika ziehen nach Angaben des EU-Erdbeobachtungsprogramms Copernicus dichte Rauchschwaden über den Polarkreis und den Osten Russlands hinweg. Feuer in Folge ungewöhnlich hoher Temperaturen und Trockenheit führten in der ersten Hälfte des laufenden Monats zu einer "bedeutenden Zunahme" von Treibhausgasen, erklärte der Atmosphärenüberwachungsdienst von Copernicus (Cams) am Dienstag.

In den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Systemgastronomie ist die erste Runde der Gespräche am Dienstag ergebnislos geblieben. Das teilten die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) sowie der für die Arbeitgeber verhandelnde Bundesverband der Systemgastronomie (BdS) mit - demnach werden die Gespräche erst im September fortgesetzt. Verhandelt wird für rund 120.000 Beschäftigte von Unternehmen wie McDonald's, Starbucks, Burger King, Nordsee und Vapiano.

Weil sie einen Arzt dazu aufgefordert haben soll, die lebenserhaltenden Maschinen ihres Exmanns abzustellen, hat die Staatsanwaltschaft im baden-württembergischen Hechingen Anklage gegen eine Frau erhoben. Ihr wird versuchte Anstiftung zum Totschlag vorgeworfen, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Der von der Frau geschiedene Mann befand sich nach einem Unfall in einem künstlichen Koma.

Nach der Bluttat mit drei Toten im baden-württembergischen Albstadt haben die Staatsanwaltschaft Hechingen und die Polizei Reutlingen erste Hinweise auf ein mögliches Motiv gegeben. Es gebe Hinweise auf finanziell bedingte Zukunftsängste sowie eine psychische Erkrankung des 63 Jahre alten Todesschützen, teilten die Ermittler am Dienstag mit. Der bisher unbescholtene Mann habe sich in einer freiwilligen stationären Behandlung befunden, die er für ein Treffen mit seiner Familie am Wochenende unterbrochen habe.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seine bisherige Prognose für das Wachstum der Weltwirtschaft im aktuellen Jahr bekräftigt. 2024 sei mit einer Zunahme um 3,2 Prozent der Weltwirtschaftsleistung zu rechnen, erklärte die Washingtoner Institution am Dienstag in ihrer dritten und letzten Aktualisierung für dieses Jahr. Die wirtschaftliche Erholung bleibt demnach weiterhin verhalten und wird in Europa insbesondere vom Dienstleistungssektor getragen - wovon die Industrienation Deutschland im Verhältnis weniger profitiert.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat anlässlich des 70. Geburtstags von Angela Merkel an diesem Mittwoch die Verdienste der früheren Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden gewürdigt. Aus ihrer eigenen Partei wurden auch kritische Töne laut.

Nach der Pleite des Reiseanbieters FTI soll die Mehrzahl der Betroffenen bis zum Herbst ihre Kosten zurückerhalten. Der Erstattungsprozess befinde sich in der Vorbereitung und wird "demnächst starten", erklärte der Deutsche Reisesicherungsfonds (DRSF), der Pauschalreisen absichert. Einen genauen Termin nannte das Unternehmen am Dienstag nicht.

Das Landgericht Frankfurt an der Oder in Brandenburg hat einen 42-Jährigen wegen Mordes an seiner Ehefrau zu lebenslanger Haft verurteilt. Die zuständige Kammer stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Eine vorzeitige Haftentlassung ist damit nahezu ausgeschlossen.

Ein türkischer Antiquar hat einen Sieg von David gegen Goliath errungen: Der Buchhändler Umit Nar bezwang den Luxusgüter-Hersteller Hermès vor Gericht im Streit um Namensrechte. Nar darf sein Bücher-Antiquariat in Izmir weiterhin "Hermes-Buchladen" nennen, wie er der Nachrichtenagentur AFP sagte. "Hermes ist ein Gott aus der griechischen Mythologie und gehört zum kulturellen Erbe der Menschheit. Kein Unternehmen sollte ihn für sich beanspruchen dürfen", sagte Nar.

Die Stiftung Warentest hat eindringlich vor sogenannten Indexpolicen bei der privaten Altersvorsorge gewarnt. "Indexpolicen sind lediglich für die Anbieter ein gutes Geschäft. Wir raten Verbraucherinnen und Verbraucher dringend davon ab, sie für ihre private Altersvorsorge zu nutzen", erklärte Stephan Kühnlenz vom Verbrauchermagazin "Finanztest". Demnach sind die Angebote "zu teuer, zu intransparent" und geben "zu wenig Chancen auf gute Renditen".

Die russische Softwarefirma Kaspersky hat nach der Verhängung von US-Sanktionen gegen die Führungsspitze und einem Verbot ihrer Programme den Rückzug aus den USA angekündigt. Ab dem 20. Juli werde Kaspersky seine Aktivitäten in den USA "schrittweise reduzieren und die dortigen Arbeitsplätze abbauen", erklärte das Unternehmen am Dienstag. Der Schritt folge auf die Entscheidung des US-Handelsministeriums, den Verkauf und Vertrieb von Kaspersky-Produkten in den USA zu verbieten. Die Aussichten, in den USA Geschäfte zu machen, seien "nicht mehr tragfähig".

Die Gefahr durch politischen und religiösen Extremismus ist in Berlin weiterhin hoch. "Die Bedrohungen für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung sind im vergangenen Jahr nicht kleiner geworden", erklärte Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) zum am Dienstag vorgestellten Berliner Verfassungsschutzbericht 2023. Der aktuelle Jahresbericht zeige, "dass wir es in allen verfassungsfeindlichen Spektren mit dynamischen Entwicklungen zu tun haben".

Nach der Wahl im ostafrikanischen Ruanda bereitet sich der langjährige Präsident Paul Kagame auf seine vierte Amtszeit vor. Laut Teilergebnissen der ruandischen Behörden kam der 66-Jährige auf mehr als 99 Prozent der Stimmen, die beiden einzigen zugelassenen Gegenkandidaten erreichten demnach nicht einmal ein Prozent. Die Zahlen seien Ausdruck des "Vertrauens" in ihn, sagte Kagame am Montagabend. "Ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam alle Probleme lösen können."

Parallel zum Jubel-Parteitag der US-Republikaner für Donald Trump haben sich die juristischen Auseinandersetzungen rund um den Ex-Präsidenten erneut verschärft. Der Sonderermittler Jack Smith kündigte am Montag (Ortszeit) an, die Entscheidung einer Bundesrichterin zur Einstellung des Verfahrens gegen Trump in der Dokumentenaffäre anzufechten. Richterin Aileen Cannon - einst von Trump selbst für ihren Posten nominiert - hatte mit ihrer kurz vor dem Parteitagsbeginn verkündeten Entscheidung Trump einen großen Erfolg beschert.

Superstar Kylian Mbappe ist mit einer gigantischen Show bei Real Madrid vorgestellt worden. Mehr als 80.000 Fans empfingen den 25-Jährigen am Dienstag frenetisch im Estadio Santiago Bernabeu - einzig Cristiano Ronaldo hatte bei seiner Real-Präsentation vor 15 Jahren ein ähnliches Interesse erzeugt.

Ein betrunkener Lastwagenfahrer ist in Thüringen mit seinem Bierlaster von einer Autobahnauffahrt abgekommen und anschließend umgekippt. Der Laster hatte fast 27.000 Liter Bier geladen, wie die Autobahnpolizei in Hermsdorf am Dienstag mitteilte. Der Mann erlitt schwere Verletzungen und kam in ein Krankenhaus. Der Sachschaden wurde laut einer Polizeisprecherin auf rund 150.000 Euro geschätzt.

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag in Karlsruhe über die zwangsweise medizinische Behandlung von rechtlich betreuten Menschen verhandelt. Es geht um die Frage, ob die Betroffenen unbedingt im Krankenhaus behandelt werden müssen oder ob das auch in ihrer Wohneinrichtung möglich sein soll. Bei der Verhandlung wurde deutlich, dass das Gericht vor einer schwierigen Entscheidung steht. (AZ. 1 BvL 1/24)

Einen Tag nach der Ausfertigung des neuen Klimaschutzgesetzes durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) am Dienstag Verfassungsbeschwerde gegen die umstrittene Neuregelung eingereicht. Das neue Gesetz sei ein "Freifahrtschein gegen den Klimaschutz", erklärte dazu DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch in Berlin. Auch weitere Organisationen haben bereits Klagen angekündigt.

Vor dem Landgericht Kempten hat am Dienstag der Strafprozess um einen der größten Umweltskandale der vergangenen Jahre in Bayern begonnen. Angeklagt sind zwei Verantwortliche der Alpgenossenschaft, die nach Unwetterschäden nicht genehmigte Bauarbeiten an dem naturschutzrechtlich streng geschützten Rappenalpbach veranlasst haben sollen. Ihnen wird eine vorsätzliche Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete in Tateinheit mit vorsätzlicher Gewässerverunreinigung vorgeworfen.

Wegen eines dem Hakenkreuz ähnelnden Tattoos hat die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage gegen eine Jugendamtsmitarbeiterin erhoben. Der 37-jährigen Frau werde wegen ihrer offen getragenen Tätowierung mit einem sogenannten Swastika-Symbol das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen, teilte die Behörde am Dienstag mit. Über die Zulassung der Anklage entscheidet das Amtsgericht Tiergarten.

Die neue Geschäftsführerin der Organisation Finanzwende und ehemalige Chefermittlerin im Cum-Ex-Steuerskandal hat eine bessere Bekämpfung der Finanzkriminalität in Deutschland gefordert. Dafür müssten die Justiz besser ausgestattet und die Finanzlobby zurückgedrängt werden, sagte Anne Brorhilker am Dienstag in Berlin. Auch müsse dafür gesorgt werden, dass Steuerbetrug in Millionenhöhe nicht sanfter behandelt werde als Sozialbetrug.