Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die erste Labour-Regierung in Großbritannien seit 14 Jahren hat in ihrem Regierungsprogramm wirtschaftliche Stabilität, ein härteres Vorgehen gegen irreguläre Einwanderung sowie bessere Beziehungen zur Europäischen Union als Ziele ausgegeben. "Wir werden das Wachstum ankurbeln und Großbritanniens Bremsen lösen", sagte der neue Premierminister Keir Starmer vor Verlesung des Regierungsprogramms durch König Charles III. am Mittwoch im britischen Parlament. Zum in der Thronrede skizzierten Programm gehören mehr als 35 Gesetzentwürfe, darunter eine Reform des britischen Oberhauses.

Die Beschäftigten im Elektrohandwerk bekommen ab kommendem Jahr mehr Geld. Ab dem 1. Januar 2025 sollen die Mindestlöhne in tarifgebundenen Betrieben um 3,3 Prozent auf dann 14,41 Euro pro Stunde steigen, wie die Gewerkschaft IG Metall und der Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke (ZVEH) am Mittwoch mitteilten. Bis 2028 sollen sich die Mindestlöhne stufenweise weiter erhöhen, auf insgesamt 16,10 Euro.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die deutschen Basketball-Weltmeister fast ein Jahr nach ihrem überraschenden Triumph bei der WM auf den Philippinen, in Japan und Indonesien mit dem Silbernen Lorbeerblatt ausgezeichnet. "Sie haben Grund zur Freude gehabt, und Sie haben uns allen wirklich Grund zur Freude gegeben", sagte der 68-Jährige bei der Verleihung am Mittwoch im Schloss Bellevue: "Die Nationalmannschaft hat sich durchgesetzt - mit Fleiß und endlos scheinender Disziplin, mit einem Weltklassetrainer, der mit herausragenden Spielerpersönlichkeiten ein erfolgreiches Team geformt und geführt hat."

Die italienische Wettbewerbsbehörde hat Ermittlungen gegen die Luxusmodehändler Giorgio Armani und Dior wegen Vorwürfen widriger Arbeitsbedingungen bei Zulieferern eingeleitet. Wie die Behörde AGCM am Mittwoch mitteilte, fanden bereits am Vortag Durchsuchungen bei Ablegern der beiden Firmen in Italien statt, die von der Finanzpolizei und Kartellbeamten begleitet wurden. Es geht dabei um mutmaßliche Verstöße gegen die sozialen und ethischen Leitlinien, mit denen die Konzerne ihre Produkte bewarben.

Nach einem mutmaßlichen rechtsextremistischen Vorfall mit einem bekannten Partylied hat die Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Oldenburg zwei Jugendliche wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung angeklagt. Wie die Behörde am Mittwoch mitteilte, sollen sie am Pfingstmontag bei einem Schützenfest in der Gemeinde Löningen öffentlich die Parole "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus" zu dem Song "L’Amour Toujours" des Künstlers Gigi D’Agostino gerufen haben.

Ein 44-Jähriger soll im hessischen Fulda die Reifen von 21 Autos zerstochen haben. Der Mann wurde auf frischer Tat ertappt, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Demnach rief ein Zeuge die Beamten am Dienstagabend, der den Mann beim Beschädigen der Fahrzeuge beobachtet hatte. Eine Streife traf ihn noch in der Nähe des Tatorts nahe einem Wertstoffhof an.

Nach einem mutmaßlichen Einbruch mit einem toten 77-Jährigen in Freiburg steht fest, dass der Senior tödlich durch ein Messer verletzt wurde. Dies ergab eine Obduktion des Leichnams, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch in der baden-württembergischen Stadt mitteilten. Aus dem Haus des 77-Jährigen sollen unter anderem Schmuck und Elektronikgeräte gestohlen worden sein. Der Wert der Beute war noch nicht bekannt.

Die deutsche Wirtschaft hat verhalten auf die zusammen mit dem Haushaltsentwurf 2025 beschlossene Wachstumsinitiative der Bundesregierung reagiert. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erwartet "nur marginale Wachstumseffekte". Auch der Mittelstands-Bund (DMB) begrüßte am Mittwoch nur einzelne Maßnahmen, das gesamte Paket sei für einen "Wachstumsturbo" aber nicht ausreichend.

Die CDU/CSU sieht den von der Bundesregierung vorgelegten Haushaltsentwurf für 2025 "hart an der Grenze der Verfassungsmäßigkeit". Das machte der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), am Mittwoch im RBB-Inforadio deutlich. Bedenken äußerte Braun besonders hinsichtlich der geplanten Reduzierung von Zukunftsrücklagen der Pflegeversicherung sowie von Schuldenaufnahmen durch bundeseigene Unternehmen.

Beim Parteitag der US-Republikaner haben sich mehrere Ex-Rivalen demonstrativ hinter den designierten Präsidentschaftskandidaten Donald Trump gestellt. Eine geeinte Republikanische Partei sei unerlässlich zur "Rettung" des Landes, sagte die ehemalige Präsidentschaftsbewerberin und Ex-UN-Botschafterin Nikki Haley am Dienstag (Ortszeit). Mit Floridas Gouverneur Ron DeSantis und dem Geschäftsmann Vivek Ramaswamy bekundeten zwei weitere Konkurrenten aus dem Vorwahlkampf öffentlich ihre Unterstützung für Trump.

Die Ampel-Koalition will die Notfallversorgung reformieren - und damit Rettungsdienste und Klinik-Notaufnahmen entlasten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch. Ein Kernstück sind "Akutleitstellen", in denen Ärztinnen und Ärzte telefonisch oder per Video beraten und Hilfesuchende entsprechend weiter vermitteln. Dazu sollen künftig die bundesweite Notrufnummer 112 und der telefonische kassenärztliche Bereitschaftsdienst 116117 vernetzt werden.

Soziale Transferleistungen haben einer vergleichenden Untersuchung der Arbeitsmärkte in den EU-Staaten zufolge kaum Einfluss auf die Beschäftigungsquote von Geflüchteten aus der Ukraine. Bedeutend sind hingegen Faktoren wie soziale Netzwerke von Ukrainerinnen und Ukrainern in den jeweiligen Ländern, das allgemeine Niveau englischer Sprachkenntnisse der örtlichen Bevölkerung und die Kinderbetreuungsinfrastruktur, wie aus der am Mittwoch veröffentlichten Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervorgeht.

Mit mehr Prävention und Information will die Bundesregierung künftig Volkskrankheiten wie Krebs und Demenz besser bekämpfen. Übernehmen soll diese Aufgabe ein neues Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung in der Medizin (BIPAM), dessen Errichtung das Bundeskabinett am Mittwoch beschloss. "Deutschland muss bei Vorsorge und Früherkennung von Krebs- oder Herzkrankheiten endlich von den hinteren Plätzen in Europa an die Spitze kommen", erklärte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dazu.

Nierenspenden sollen hierzulande künftig leichter möglich sein: Einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedete das Bundeskabinett am Mittwoch. Dabei geht es vor allem um die sogenannte Überkreuzspende. Bislang dürfen Paare, bei denen ein Partner dem anderen eine Niere spenden will, dies aber aus Gründen der Inkompatibilität nicht möglich ist, nur dann mit einem anderen Paar in ähnlicher Situation "überkreuz" spenden, wenn ein Näheverhältnis zwischen den Paaren existiert. Dieses "Näheverhältnis" soll künftig wegfallen.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin den Haushaltsentwurf der Regierung für 2025 beschlossen. Das teilte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nach der Entscheidung im Internetdienst X mit. Er verwies auf Mehrausgaben für Bildung, Straße und Schiene sowie innere und äußere Sicherheit, außerdem auf geplante Steuerentlastungen.

Die EU-Kommission hat bei den 2020 und 2021 mit Pharmaunternehmen geschlossenen Verträgen über Impfstoffe zu Unrecht Informationen zurückgehalten. Vereinbarungen über Entschädigungen und Erklärungen zu Interessenkonflikten sollten eingesehen werden können, erklärte das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg am Mittwoch. Das ist auch eine juristische Schlappe für Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), die sich am Donnerstag im Europaparlament zur Wiederwahl stellen will. (Az. T-689/21 u.a.)

Die Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof verkauft alle ihre 70 Reisebüros an den Automobilclub ADAC. Wie die beiden Unternehmen am Mittwoch mitteilten, sollen die Standorte mit Wirkung 1. Oktober dieses Jahres an die ADAC Hessen-Thüringen Urlaubsreisen GmbH, einer Tochtergesellschaft des Vereins ADAC Hessen-Thüringen, übergehen. Ein entsprechender Vertrag sei bereits unterschrieben. Angaben zum Kaufpreis machten die Beteiligten nicht.

Weil es Drohnenbauteile nach Russland schmuggelte, ist ein deutsch-russisches Geschäftspaar vom Oberlandesgericht Stuttgart zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt worden. Der Hauptangeklagte soll für sechs Jahre und neun Monate in Haft, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Seine mitangeklagte Lebensgefährtin erhielt eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten.

Nordkorea hat nach Angaben aus Seoul in den vergangenen Monaten zehntausende neue Landminen entlang der Grenze zu Südkorea verlegt. Nordkoreanische Soldaten hätten "trotz drückender Hitze und der Monsunzeit" Minen verlegen und Grenzzäune errichten müssen, erklärte das Verteidigungsministerium in Seoul am Mittwoch. Die Zahl der Minen werde auf "mehrere zehntausend" geschätzt.

Einen Tag nach dem Rücktritt der französischen Regierung und ihrer Wiedereinsetzung als "geschäftsführende" Regierung sucht Frankreichs Linke weiter nach einem Kandidaten für das Amt des Premierministers. "Ich bin es so Leid, wir geben ein jämmerliches Bild ab", sagte die Grünen-Chefin Marine Tondelier am Mittwoch dem Sender France 2. "Jede Minute, die wir uns weiter lächerlich machen (...), treibt den Rechtspopulisten Stimmen zu", fügte sie hinzu.

Ein elektrisch betriebenes Boot, das etwa einen Meter über der Wasseroberfläche schwebt, soll in Stockholm bald auf einer Fährstrecke erstmals Menschen transportieren. Planmäßig übernimmt das Modell "Candela P-12" ab Oktober den Fährbetrieb zwischen dem Stadtzentrum und einer Insel im Westen der schwedischen Hauptstadt. Es ist bedeutend schneller als eine klassisch betriebene Fähre und stößt im Betrieb kein CO2 aus.

In einem Prozess um Drogenhandel und andere Straftaten im Bereich des internationalen organisierten Verbrechens hat das Hamburger Landgericht drei Männer zu teils langen Haftstrafen verurteilt. Gegen den Hauptbeschuldigten verhängte es nach Angaben einer Gerichtssprecherin am Mittwoch neuneinhalb Jahre Gefängnis. In seinem Besitz befanden sich laut Anklage der Staatsanwaltshaft unter anderem auch zehn Maschinenpistolen sowie 700 Schuss dazugehörige Munition.

Eine Frau hat einer 46-Jährigen in Berlin im Streit einen Teil eines Fingers abgebissen. Das Opfer und die 47 Jahre alte mutmaßliche Täterin seien am Dienstabend in einer Fußgängerzone in Tegel aneinandergeraten, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Dabei habe die 47-Jährige ihrer Kontrahentin mehrere Haarbüschel ausgerissen und sie derart heftig in den Finger gebissen, dass dieser nur noch an einem Hautfetzen hing.

Der Nahrungsmittelkonzern Nestlé erhält nach einer Online-Abstimmung den Schmähpreis "Goldenen Geier" der Deutsche Umwelthilfe (DUH) für die "dreisteste Umweltlüge". Die DUH und eine Mehrheit der Teilnehmenden an der Abstimmung kritisierten, dass Nestlé einerseits damit werbe, Verpackungsmaterial aus Plastik einzusparen, gleichzeitig aber an kleinteiligen Einweg-Verpackungen festhalte. Der Verband forderte stattdessen den "konsequenten Verzicht auf unnötige Verpackungen".

Das Landgericht im rheinland-pfälzischen Frankenthal hat einen Mann im Fall einer tödlichen Attacke auf einen Mitarbeiter eines Jobcenters zu vier Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Er wurde unter anderem wegen Körperverletzung mit Todesfolge, Diebstahls und Sachbeschädigung schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mitteilte.

Die Nationale Anti Doping Agentur Deutschland (NADA) bringt den Fall des Handballers Nikola Portner vor den internationalen Sportgerichtshof (CAS). Sie sehe bei den Vorgängen um den zunächst suspendierten und später freigesprochenen Torhüter des SC Magdeburg "einen grundsätzlichen und richtungsweisenden Überprüfungs- und Klärungsbedarf mit internationalem Bezug", teilte die NADA am Mittwoch mit.

Vor dem Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt dringt FDP-Fraktionschef Christian Dürr darauf, die Pläne von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) für eine Kindergrundsicherung zu verwerfen. "Eine Ausweitung des Sozialstaats über die Kindergrundsicherung wird es mit der FDP nicht geben", sagte Dürr den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch. "Das würde nur dazu führen, dass es für die Eltern weniger interessant ist zu arbeiten - und die Kinderarmut befördern."

In einem kurzärmeligen Neopren-Anzug ist sie unter dem Applaus zahlreicher Zuschauer in die Seine gestiegen: Die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo demonstrierte am Mittwoch am eigenen Leib, dass die langjährigen Anstrengungen, den Fluss bis zum Beginn der Olympischen Sommerspiele zu säubern, erfolgreich waren. "Es schien unmöglich - bis wir es getan haben. Wir haben es geschafft", sagte sie voller Stolz, nachdem sie wieder aus dem Wasser kam.

Der Fußball-Weltverband FIFA hat nach rassistischen Gesängen eine Untersuchung gegen Spieler der argentinischen Nationalmannschaft eingeleitet. "Die FIFA weiß von einem Video, das in den sozialen Medien kursiert, und der Vorfall wird untersucht", sagte ein Sprecher des Weltverbandes: "Die FIFA verurteilt jede Form von Diskriminierung durch Spieler, Fans und Offizielle." Zuvor hatte sich der empörte französische Fußballverband (FFF) bei der FIFA beschwert.

Mit Blut im Gesicht und kämpferisch gereckter Faust vor der US-Flagge: Das geschichtsträchtige Bild von Donald Trump nach dem Attentat in Butler ist innerhalb von weniger als 72 Stunden auf Fan-Shirts verewigt worden. T-Shirts mit dem Motiv und der Aufschrift "MAGA Movement Can't Be Stopped" (auf Deutsch: "Die MAGA-Bewegung ist nicht aufzuhalten") wurden bereits am Dienstag (Ortszeit) beim Republikaner-Parteitag in Milwaukee im US-Bundesstaat Wisconsin verkauft.

Der Krankenstand in Deutschland ist 2023 nach einer Auswertung des BKK-Dachverbands leicht zurückgegangen. Unter den berufstätigen BKK-Mitgliedern lag der Krankenstand im vergangenen Jahr bei 6,1 Prozent, wie der Dachverband der Betriebskrankenkassen (BKK) in Berlin am Mittwoch mitteilte. Im Jahr zuvor waren es noch 6,2 Prozent gewesen. Die Zahl der krankheitsbedingten Abwesenheitstage lag bei 22,4 und damit leicht niedriger als im Vorjahr mit 22,6 Tagen.

Weil er mehrere Frauen beraubte und eine von ihnen schwer verletzte, ist ein 37-Jähriger vom Berliner Landgericht zu einer Freiheitsstrafe von achteinhalb Jahren Monaten verurteilt worden. Die ersten drei Jahre und acht Monate soll der Beschuldigte im Maßregelvollzug verbringen, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte.