Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Der führende russische Oppositionspolitiker Wladimir Kara-Mursa hat den Westen davor gewarnt, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einen "gesichtswahrenden Ausweg" aus dem Ukraine-Krieg zu gewähren. "Es ist sehr wichtig, dass Wladimir Putin den Krieg gegen die Ukraine nicht gewinnen darf", sagte Kara-Mursa am Montag in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. "Es ist sehr wichtig, dass Wladimir Putin keinen gesichtswahrenden Ausweg aus diesem Krieg in der Ukraine findet."

Adieu Paris, hallo Deutschland: Die letzten Athletinnen und Athleten des Team D sind nach dem Ende der Paralympischen Spiele in der Heimat angekommen. Einen Tag nach der großen Abschlussfeier fuhr das deutsche Aufgebot zunächst mit dem Schnellzug von der französischen Hauptstadt nach Köln, wo sich schließlich die Wege der Akteure in verschiedene Richtungen trennten.

Belgien hat empört auf die Ankündigung Ungarns reagiert, künftig Migranten per Reisebus nach Brüssel zu fahren. Der Plan der Regierung in Budapest sei "inakzeptabel", sagte am Montag die belgische Staatssekretärin für Asyl und Migration, Nicole de Moor. Der ungarische Vize-Innenminister Bence Retvari hatte am Freitag medienwirksam mehrere Busse der öffentlichen Busverkehrsgesellschaft Volanbusz vorgestellt, auf deren Anzeigeschild "Röszke - Brüssel" stand. Röszke ist ein Ort an einem Grenzübergang zu Serbien, über den Migranten ins Land gelangen.

Der Apple-Konzern hat eine neue iPhone-Reihe vorgestellt, die erstmals das vom Konzern entwickelte System generativer Künstlicher Intelligenz (KI) integriert. Apple-Chef Tim Cook präsentierte die neuen Produkte am Montag in einem im Konzern-Hauptquartier im kalifornischen Cupertino gezeigten Video.

Durch die von heftigen Regenfällen ausgelösten Überschwemmungen im Tschad sind seit Juli mehr als 300 Menschen ums Leben gekommen. Fast 1,5 Millionen Menschen seien von den Auswirkungen der Unwetter betroffen, teilte am Montag das UN-Büro für humanitäre Angelegenheiten (Ocha) mit. Bisher seien 341 Todesopfer registriert worden.

In den USA hat am Montag das zweite große Kartellrechtsverfahren in diesem Jahr gegen den Technologieriesen Google begonnen. Bei dem Prozess in Alexandria im Bundesstaat Virginia erhebt die US-Regierung den Vorwurf, Google dominiere das Werbetechnologiegeschäft und unterdrücke durch Monopolbildung den Wettbewerb. Konkret geht es um das komplexe System, das bestimmt, welche Online-Anzeigen Nutzern gezeigt werden und wie hoch die Kosten für den Werbetreibenden sind.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vorübergehende Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen als Maßnahme gegen die irreguläre Migration angeordnet. Die Ausweitung der Kontrollen auf alle Grenzen solle eine "massive Ausweitung der Zurückweisungen" Geflüchteter ermöglichen, sagte Faeser am Montag in Berlin. Der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bot sie "sehr zeitnahe" Gespräche über ein gemeinsames Vorgehen in der Migrationspolitik an. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) machte solche Gespräche allerdings von der Klärung weiterer Detailfragen durch die Bundesregierung abhängig.

Der frühere Modemogul Peter Nygard ist in Kanada wegen sexueller Angriffe zu einer elfjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Nygard sei "eine kanadische Erfolgsgeschichte, die sehr schiefgegangen ist", sagte Richter Robert Goldstein bei der Verkündung des Strafmaßes am Montag. "Herr Nygard nutzte sein Vermögen, seine Macht und seine Bekanntheit, um auf seine Opfer Jagd zu machen." Unter Anrechnung der Untersuchungshaft kann Nygard mit einer Entlassung in etwa sechseinhalb Jahren rechnen.

Vor einem Gericht in den USA hat am Montag das zweite große Kartellrechtsverfahren in diesem Jahr gegen den Technologieriesen Google begonnen. Bei dem Prozess in Alexandria im Bundesstaat Virginia erhebt die US-Regierung den Vorwurf, Google dominiere das Werbetechnologiegeschäft und unterdrücke durch Monopolbildung den Wettbewerb. Konkret geht es um das komplexe System, das bestimmt, welche Online-Anzeigen Nutzern angezeigt werden und wie hoch die Kosten für den Werbetreibenden sind.

Die Regierung in Österreich hat angekündigt, aus Deutschland zurückgewiesene Flüchtlinge nicht aufzunehmen. "Österreich wird keine Personen entgegennehmen, die aus Deutschland zurückgewiesen werden", sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Montag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Da gibt es keinen Spielraum." Er habe den Chef der österreichischen Bundespolizei angewiesen, "keine Übernahmen durchzuführen".

In den Niederlanden sind zwei Pakistaner in Abwesenheit zu langjährigen Haftstrafen wegen Mordaufrufen gegen den Rechtspopulisten Geert Wilders verurteilt worden. Gegen den religiösen Anführer Muhammed Ashraf Jalali verhängte das zuständige Gericht am Montag eine 14-jährige Freiheitsstrafe. Der Chef der rechtsextremen pakistanischen Partei TLP, Saad Hussain Rizvi, wurde zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Die beiden waren nicht vor Gericht erschienen, da Pakistan dem Ersuchen der Niederlande um Unterstützung in dem Verfahren nicht nachgekommen war.

Im US-Wahlkampf haben Kamala Harris und Donald Trump am Montag letzte Vorbereitungen für das TV-Duell getroffen, bei dem sie am Dienstag das erste Mal direkt gegeneinander antreten werden. Die demokratische Kandidatin Harris wurde im Laufe des Tages am Sendeort in Philadelphia im US-Bundesstaat Pennsylvania erwartet, der republikanische Kandidat Trump wollte erst am Dienstag wenige Stunden vor Beginn der Debatte eintreffen.

Den deutschen Biathleten winkt über zehn Jahre nach den Olympischen Winterspielen in Sotschi Staffel-Gold. Wie der Weltverband IBU und die zuständige Biathlon Integrity Unit (BIU) am Montag gemeinsam mitteilten, hat der Internationale Sportgerichtshof CAS die Berufung des Russen Jewgeni Ustjugow gegen seine Dopingsperre und die Annullierung seiner Ergebnisse zwischen 2010 bis 2014 abgewiesen. Somit könnte das Internationale Olympische Komitee (IOC) nachträglich Gold an das deutsche Quartett mit Erik Lesser, Daniel Böhm, Arnd Peiffer und Simon Schempp verleihen.

Die EU-Kommission hat Deutschland angewiesen, rund 14 Millionen Euro an öffentlichen Hilfen von der Fluggesellschaft Ryanair und dem Flughafen Frankfurt-Hahn zurückzufordern. Die Mittel seien nicht vereinbar mit EU-Beihilferegeln, erklärte die Kommission am Montag in Brüssel. Die Kommission beanstandet unter anderem, dass der Flughafen ohne Ausgleichszahlung ein Gelände von der rheinland-pfälzischen Landesregierung erhielt.

Die britische Prinzessin Kate hat die wegen einer Krebserkrankung begonnene Chemotherapie beendet. "Ich kann Ihnen gar nicht sagen, was für eine Erleichterung es ist, endlich meine Chemotherapie abgeschlossen zu haben", teilte die 42-Jährige am Montag im Onlinedienst Instagram mit. Die Ehefrau von Thronfolger Prinz William hatte ihre Krebserkrankung im März bekannt gegeben.

Die Union hat die Bereitschaft von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu verschärften Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen im Grundsatz begrüßt - fordert aber weitere Erklärungen zu Detailfragen. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) sagte am Montag in Berlin, seine Fraktion sei nur dann zu einer Zusammenarbeit mit der Bundesregierung bei einer Verschärfung des Migrationsrechts bereit, wenn an den Grenzen "umfassend und nicht irgendwie eingeschränkt" zurückgewiesen werde.

In den Niederlanden ist die erste Testfahrt auf der im März eröffneten Hyperloop-Strecke erfolgreich verlaufen. Am Montag glitt erstmals eine Kapsel magnetisch angetrieben durch die Stahlröhre - noch sehr langsam mit etwa 30 Kilometern pro Stunde und mit niemandem an Bord. Bis 2030 will das Unternehmen Hardt Hyperloop aber Menschen befördern, bis Ende dieses Jahres will es die Geschwindigkeit auf 100 Kilometer pro Stunde steigern.

Mit Blick auf den bevorstehenden dritten Kriegswinter in der Ukraine hat der UN-Menschenrechtskommissar die wiederholten russischen Angriffe auf ukrainische Energieeinrichtungen verurteilt und seine Besorgnis um die Bevölkerung ausgedrückt. "Ich habe Angst um die Ukrainer im kommenden Winter", sagte Volker Türk am Montag vor dem UN-Menschenrechtsrat. Er verwies auf "fortlaufende Angriffe der Russischen Föderation auf zivile Einrichtungen wie Krankenhäuser, Schulen und Supermärkte und wiederholte Wellen von Angriffen auf die Energieinfrastruktur, die zu landesweiten Stromausfällen führen".

Einsatzkräfte haben in einer brennenden Halle in Thüringen eine illegale Hanfplantage entdeckt. Die rund 400 Pflanzen in der professionell betriebenen Anlage wurden beschlagnahmt, wie die Polizei in Nordhausen am Montag mitteilte. Demnach wurde die Feuerwehr am Samstag zu einem Brand in einer ehemaligen Kaufhalle in Voigtstedt gerufen. Offenbar war ein technischer Defekt im Betrieb der Plantage die Brandursache.

Bei einer Verfolgungsjagd zwischen einem Lieferwagen und der Polizei sind in Kroatien 14 Migranten verletzt worden - die Hälfte davon Kinder. Die Polizei bemerkte den "sichtbar überladenen Transporter" nach eigenen Angaben am Montag im Osten des Landes nahe der Grenze mit Bosnien. Die Beamten hätten versucht, den Lieferwagen mit Schweizer Kennzeichen anzuhalten, dabei seien 14 Migranten verletzt worden.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vorübergehende Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet. Diese Kontrollen zu weiteren fünf Staaten sollten eine "massive Ausweitung der Zurückweisungen" Geflüchteter ermöglichen, sagte Faeser am Montag in Berlin. Auswirkungen auf Pendler sollten dabei "so gering wie möglich" gehalten werden.

Nach einem womöglich politisch motivierten Sexualdelikt im nordrhein-westfälischen Iserlohn ist gegen vier Verdächtige Untersuchungshaftbefehl erlassen worden. Die vier Männer wurden am Montag einer Ermittlungsrichterin am Hagener Amtsgericht vorgeführt, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Montag mitteilten. Laut dem Ermittlungsstand hatten die Männer am Samstag einen 30-jährigen Iraner in einem Gebäude gefesselt und sexuell erniedrigt. Zwei weitere Verdächtige sollen noch auf der Flucht sein.

Im nordrhein-westfälischen Werther haben Ermittler eine illegale Zigarettenfabrik und knapp 29 Millionen unversteuerte Zigaretten entdeckt. Die Produktion war in einer Lagerhalle im Ortsteil Häger untergebracht, wie die Staatsanwaltschaft Bielefeld und das Zollfahndungsamt Hannover am Montag gemeinsam mitteilten.

Ermittler haben in Mainz zwei mutmaßlich international vernetzte Drogenhändler festgenommen. Beide befinden sich in Untersuchungshaft, wie die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, das Zollfahndungsamt Frankfurt am Main und das rheinland-pfälzische Landeskriminalamt in Mainz am Montag mitteilten. Demnach wurden zehn Objekte in Rheinland-Pfalz und Hessen durchsucht. Insgesamt wird in dem Komplex gegen neun Verdächtige aus dem Rhein-Main-Gebiet ermittelt. Ausgangspunkt der Ermittlungen waren Auswertungen von verschlüsselten Chats.

Zwei männliche Leichen sind am Sonntag vergraben neben einem Maisfeld im nordrhein-westfälischen Gronau gefunden worden. Zwei Spaziergängerinnen alarmierten den Notruf, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Münster am Montag mitteilten. Demnach buddelte ihr Hund in der Erde neben dem Maisfeld und stieß letztlich auf einen Stiefel. Die Polizei barg später die entdeckten Leichen. Wie die Männer starben, war zunächst unklar. Eine Mordkommission ermittelte.

Mehr als zwei Jahre nach tödlichen Schüssen auf einen Mann in Kiel hat das Landgericht im Revisionsprozess einen heute 25-Jährigen wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Zudem soll er 10.000 Euro Hinterbliebenengeld plus Zinsen zahlen, wie eine Gerichtssprecherin am Montag mitteilte.

Siebeneinhalb Monate nach einer Geiselnahme in einem Café in Ulm muss sich der mutmaßliche Geiselnehmer seit Montag vor dem Landgericht der baden-württembergischen Stadt verantworten. Der 44-Jährige, ein aus Nordrhein-Westfalen stammender ehemaliger Soldat, soll am 26. Januar zwölf Gäste und Beschäftige des Cafés als Geiseln genommen haben. Laut Anklage verfolgte er das Ziel, sich von der Polizei erschießen zu lassen.

Weil er seinen Mitbewohner in einem Altersheim im bayerischen Wasserburg am Inn tötete, kommt ein 93-Jähriger dauerhaft in die Psychiatrie. Es sei davon auszugehen, dass der Mann aufgrund seiner Demenz weiterhin gefährlich sei, sagte eine Sprecherin des Landgerichts Traunstein am Montag. Er wurde wegen vorsätzlicher Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt.

Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft bangt vor dem Nations-League-Kracher in den Niederlanden um den Einsatz von Torjäger Niclas Füllkrug. Der Stürmer von West Ham United klagte nach dem Sieg gegen Ungarn (5:0) über Wadenprobleme. "Das entscheidet sich morgen", sagte Bundestrainer Julian Nagelsmann vor dem Abschlusstraining am Montag.

Ein Verfahren gegen einen Berliner Eislauftrainer wegen körperlicher Misshandlung seiner Schützlinge ist eingestellt worden. Ein Großteil der Vorwürfe habe sich nicht bestätigt, sagte eine Gerichtssprecherin am Montag. Das Amtsgericht Tiergarten habe dem 37-jährigen Angeklagten aufgegeben, 2000 Euro an den Kinderschutzbund zu zahlen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wird noch am Montag vorübergehende Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen anordnen. Wie es aus Regierungskreisen weiter hieß, hat die Bundesregierung zudem ein "Modell für europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen" von Geflüchteten an den Grenzen entwickelt, das über das bisherige Maß hinausgehe. Faeser habe dies der Unionsfraktion im Bundestag am Montag mitgeteilt und ihr zusammen mit den Ländern zeitnah Gespräche angeboten.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will im Streit um die Krankenhausreform auf die Länder zugehen. Er wolle die Anliegen der Bundesländer für das Reformprojekt "sehr intensiv" berücksichtigen, um ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat zu vermeiden, sagte Lauterbach am Montag beim Krankenhausgipfel in Berlin. "Wir haben großes Interesse daran, dass die Reform nicht verzögert wird", fügte er hinzu. "Wir werden auf die Länder zugehen."