Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Ein ungeplantes Votum für die schrittweise Rückkehr zur Wehrpflicht, aber keine Abkehr vom harten Kurs in der Asylpolitik: Der CDU-Parteitag hat am Dienstag in teils kontroversen Debatten über das neue Grundsatzprogramm befunden. Am Nachmittag ist auch CSU-Chef Markus Söder zu Gast: Er sah im Vorfeld CDU-Chef Friedrich Merz in einer Favoritenrolle für die Kanzlerkandidatur der Union.

Die Deutsche Bahn hat im Gerichtsverfahren um die Übernahme der Mehrkosten für das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 in erster Instanz eine Niederlage eingefahren. Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies am Dienstag die Klage des Konzerns gegen das Land Baden-Württemberg, die Region und die Stadt Stuttgart sowie den Flughafenbetreiber "in vollem Umfang" ab. Die Bahn habe "keinen Anspruch (...) auf Übernahme weiterer Finanzierungsbeiträge für Mehrkosten des Projekts", erklärten die Richter.

Nach einer Besetzung der Freien Universität (FU) in Berlin durch propalästinensische Demonstranten hat die Hochschule den Lehrbetrieb am Dienstag weitgehend eingestellt. Dies gelte für alle Lehrveranstaltungen in drei Gebäuden, teilte die FU mit. Auch Bibliotheken und die Mensa blieben geschlossen. Am frühen Nachmittag begann die Polizei mit der Räumung des Protestcamps.

Der dänische Radstar Jonas Vingegaard sitzt wieder auf dem Rad. Nach seinen schweren Verletzungen, die er bei der Baskenland-Rundfahrt Anfang April erlitten hatte, meldete sich der 27-Jährige am Dienstag zurück. "Es ist wirklich schön, wieder normal fahren zu können", sagte Vingegaard in einem Video von seinem Team Visma - Lease a Bike auf der Plattform X.

Die Lücke an Fachkräften in den sogenannten MINT-Berufen ist einer Studie zufolge etwas kleiner geworden, bleibt aber auf einem hohen Niveau. Im März fehlten in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik insgesamt 244.400 Fachkräfte, wie das nationale MINT-Forum am Dienstag in Berlin mitteilte. Damit war die Lücke kleiner als im September vergangenen Jahres mit damals 286.000 fehlenden Fachkräften. Im April vor einem Jahr lag sie noch bei über 300.000.

Der FC Bayern hat am Dienstagnachmittag "mit einer positiven Anspannung" und "großer Vorfreude" die Reise zum Halbfinal-Rückspiel der Champions League bei Real Madrid angetreten. "Etwas Größeres" als dieses Duell "gibt es nicht", betonte Sportdirektor Christoph Freund, zudem motiviere die Aussicht auf den Einzug ins Finale am 1. Juni. "Wir sind einen Step vor Wembley, das ist das große Ziel, das braucht man nicht wegdiskutieren, das wird antreiben", ergänzte er vor dem Abflug.

Mehr als 10.000 Menschen haben am Dienstag in Vietnam an die Schlacht von Dien Bien Phu erinnert, die das Ende der französischen Kolonialherrschaft in Indochina vor 70 Jahren markierte. Premierminister Pham Minh Chinh bezeichnete die Schlacht vom 7. Mai 1954 als "Sieg der Gerechtigkeit". Außerhalb des Stadions von Dien Bien Phu, in dem die offizielle Gedenkfeier stattfand, verfolgten zahlreiche Menschen eine Militärparade und jubelten den marschierenden Soldaten zu.

Rund 600 junge Störe sind bei Criewen in Brandenburg in der Oder ausgesetzt worden. Die Oder ist der letzte große Fluss in Deutschland, den Störe und andere Tiere noch über weite Strecken barrierefrei durchwandern können, wie das Bundesumweltministerium am Dienstag in Berlin mitteilte. Seit 2006 ist sie Schwerpunktgebiet für die Wiederansiedlung des Baltischen Störs.

Der niedersächsische Landesverband der AfD wird vom Landesverfassungsschutz für weitere zwei Jahre wegen Hinweisen auf rechtsextremistische Bestrebungen als Verdachtsfall eingestuft und genauer beobachtet. Das teilte die Behörde am Dienstag in Hannover mit. Landesinnenministerin Daniela Behrens (SPD) begrüßte die Entscheidung der Behörde als "absolut notwendig".

Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen im Bauhauptgewerbe will die Gewerkschaft IG BAU nun "zügig" zu Streiks aufrufen. "Wir lassen uns jetzt nicht als Bittsteller in die Ecke drängen", sagte Gewerkschaftschef Robert Feiger den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) laut Vorabmeldung vom Dienstag. "Wie und an welcher Stelle wir streiken, werden wir rechtzeitig bekannt geben. Und das wird zügig geschehen."

Die Deutsche Fußball Liga (DFL) hat die Termine inklusive der Anstoßzeiten für die Relegationsspiele der Bundesliga und der 2. Liga am Dienstag endgültig festgelegt. Trotz der Terminierung der vier Partien rund um das Pokalfinale (25. Mai) ist noch Flexibilität gefragt, falls Pokalfinalist 1. FC Kaiserslautern in die Relegation muss.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat auf dem Global Solutions Summit zu Klimaschutz und weltweiter Armutsbekämpfung aufgerufen. Das Ziel der Klimaneutralität sei "kein Wunschtraum für Idealisten, sondern überlebensnotwendig für unseren Planeten und Voraussetzung für Wachstum und Wohlstand", betonte der Kanzler in seiner Rede am Dienstag in Berlin. Als dritten Aspekt der "Polykrise", mit der die Welt derzeit konfrontiert sei, nannte er die Frage von Krieg und Frieden.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat das Marineschiff "Frankfurt am Main" samt Besatzung zu seinem Einsatz im Indopazifik verabschiedet. Pistorius sprach am Dienstag beim Auslaufen des Einsatzgruppenversorgers in Wilhelmshaven von einem "großen, aber auch sehr langen Einsatz". Gemeinsam mit der Fregatte "Baden-Württemberg" ist ein Einsatz bis Jahresende geplant; die Schiffe sollen im Pazifik unter anderem an Übungen mit internationalen Partnern teilnehmen.

Nach dem Überfall auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke sind das Motiv und die Hintergründe weiter unklar. "Derzeit können zum Hintergrund der Tat und zum Tatmotiv noch keine genaueren Angaben gemacht werden", sagte der Leitende Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden, Wolfgang Schwürzer, am Dienstag in der sächsischen Landeshauptstadt. Die Ermittlungen richteten sich derzeit insbesondere auf einen möglichen extremistischen Hintergrund.

Frankreich hat die Einbestellung seines Botschafters in Moskau in Folge der jüngsten Äußerungen von Präsident Emmanuel Macron zum Ukraine-Krieg als "Einschüchterungsversuch" verurteilt. Die diplomatischen Kanäle seien "erneut für die Manipulation von Informationen und Einschüchterung missbraucht worden“, hieß es in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung des Außenministeriums in Paris.

Nach einer mutmaßlichen Sexualstraftat von mehreren Jugendlichen an einer 16-Jährigen hat die Polizei im nordrhein-westfälischen Solingen mehrere Wohnungen durchsucht. Opfer des Sexualdelikts soll im Januar 2023 eine damals 16-jährige Jugendliche sein, wie Polizei und Staatsanwaltschaft gemeinsam am Dienstag in Wuppertal mitteilten. Fünf männliche Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren stehen im Verdacht, die Tat begangen und gefilmt zu haben.

Oliver Ruhnert, bisher Geschäftsführer Profifußball, wird dem Fußball-Bundesligisten Union Berlin auch künftig erhalten bleiben. Dies teilte Präsident Dirk Zingler am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit. "Wir werden unsere Zusammenarbeit fortsetzen und wir werden uns nach der Saison zusammensetzen und überlegen, in welcher Funktion. Vielleicht bleibt er Geschäftsführer Profifußball. Vielleicht nimmt er eine andere Funktion im Klub ein", sagte Zingler.

Vor dem Fußball wird geturnt: Die Europäische Fußball-Union (UEFA) und der Deutsche Turner-Bund (DTB) haben eine Zusammenarbeit für die bevorstehende EM-Endrunde in Deutschland (14. Juni bis 14. Juli) vereinbart. Der DTB wird die sogenannten "Pre-Match-Ceremonies" für alle Partien außer dem Eröffnungsspiel und dem Finale mitgestalten.

Nach dem Prunk des Elysées ein Ausflug in die verschneite Bergwelt: Zum Abschluss des Staatsbesuchs sind der französische Präsident Emmanuel Macron und der chinesische Staatschef Xi Jinping am Dienstag in den Pyrenäen eingetroffen. Macron wollte bei einem Mittagessen in einem Bergrestaurant "persönliche" Gespräche mit Xi führen, wie er zuvor erklärt hatte.

Im Herzen eines Naturschutzgebiets hat ein einsamer Hindu-Mönch seine Stimme für die Parlamentswahl in Indien abgegeben. Mit dem Ausfüllen des Stimmzettels sorgte Mahant Haridas Udaseen am Dienstag in dem Flecken Banej für eine Wahlbeteiligung von 100 Prozent - er ist der einzige registrierte Wahlberechtigte weit und breit.

Die Zahl der Firmenpleiten ist im April zum dritten Mal in Folge auf einen neuen Rekordwert gestiegen. Im vergangenen Monat lag die Zahl der Unternehmensinsolvenzen bei 1367 und übertraf den Vormonat März damit um fünf Prozent, wie das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) am Dienstag mitteilte. Das ist der höchste Wert seit dem Beginn der Erhebung 2016. Ein Ende der Insolvenzwelle sei jedoch in Sicht.

Die AfD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft hat die Abgeordnete Olga Petersen ausgeschlossen. Parallel dazu leitete der Landesvorstand der AfD nach Parteiangaben vom Dienstag zudem ein Parteiausschlussverfahren gegen die 41-Jährige ein. Unter anderem habe sie Vorstandsmitglieder über den Zweck einer Reise nach Russland getäuscht. Sie habe sich dort als "Wahlbeobachterin" betätigt und die russische Präsidentschaftswahl in Interviews "demokratisch und frei" bezeichnet, erklärte der Landesvorstand.

Ein Mann, der 2022 im hessischen Hanau seine beiden Kinder tötete, ist vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe mit der Revision gegen seine Verurteilung wegen Mordes gescheitert. Der BGH bestätigte die Entscheidung des Hanauer Landgerichts weitgehend. Dem Urteil zufolge hatte der Mann seinen elfjährigen Sohn und seine siebenjährige Tochter getötet, als seine Frau nicht anwesend war. (Az. 2 StR 435/23)

Überraschende Entscheidung beim CDU-Parteitag: Auf Antrag der Jungen Union (JU) sprachen sich die Delegierten am Dienstag in Berlin für die "schrittweise" Rückkehr zur Wehrpflicht aus. Zwischenetappe soll dabei eine sogenannte Kontingentwehrpflicht sein. Bei ihr würde je nach Bedarf der Bundeswehr nur ein Teil der Gemusterten eingezogen. Übergeordnetes Ziel bleibt weiter das bereits beschlossene verpflichtende Gesellschaftsjahr, das sowohl bei der Bundeswehr als auch bei sozialen Einrichtungen abgeleistet werden kann.

Bedeutende Würdigung für Sepp Herberger: Der Nachlass der deutschen Fußball-Ikone ist in das "Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes" eingetragen worden. Es ist das erste Erbe aus dem Bereich des Fußballs, das in das Verzeichnis aufgenommen wurde. Herberger hatte die Auswahl des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) 1954 als Bundestrainer zu ihrem ersten WM-Titel geführt. Der Nachlass Herbergers befindet sich im Besitz der DFB-Stiftung, die seinen Namen trägt.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat bei der Ärzteschaft für die geplanten Reformen im Gesundheitswesen geworben. Das Gesundheitssystem befinde sich derzeit "in einer Zeitenwende", sagte Lauterbach am Dienstag beim 128. Deutschen Ärztetag in Mainz. Es gebe viele offene Baustellen. Die Mitarbeit der Ärzteschaft sei bei den Reformen notwendig.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich bei seiner Amtseinführung am Dienstag siegesgewiss gezeigt. Der 71-Jährige legte bei einer Zeremonie im Kreml in Moskau den Eid für eine fünfte Amtszeit als Präsident ab. Russland werde "gestärkt" hervorgehen aus "dieser schwierigen Zeit", sagte Putin anschließend vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts. "Gemeinsam werden wir obsiegen."

Kurz vor der erneuten Amtseinführung von Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Witwe des in Lagerhaft gestorbenen russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny den Kreml-Chef als "Mörder" bezeichnet. "Unser Land wird von einem Lügner, Dieb und Mörder geführt", sagte die im Exil lebende Aktivistin am Dienstag in einer Videobotschaft. Dies werde aber "definitiv ein Ende haben", betonte sie.

Im Rechtsstreit zwischen der AfD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht in Münster soll am Montag das Urteil fallen. Dies verkündete der Senat nach Abschluss der mündlichen Verhandlung am Dienstag. Seit März verhandelt das Gericht unter anderem darüber, ob die AfD als Gesamtpartei von den Verfassungsschützern als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt werden darf.

Der AfD-Bundesvorstand hat ein Parteiausschlussverfahren gegen den umstrittenen bayerischen Landtagsabgeordneten Daniel Halemba beantragt. Das bestätigte ein Parteisprecher der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. Ob ein solches Verfahren eingeleitet wird und wie dieses beschieden wird, entscheidet demnach das bayerische Landesschiedsgericht der Partei. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Halemba, unter anderem wegen Geldwäsche, gemeinschaftlicher Nötigung und Sachbeschädigung. Außerdem gibt es innerparteiliche Vorwürfe gegen Halemba.

Die christlichen Kirchen in Deutschland haben in einem gemeinsamen Aufruf zur Europawahl eine menschenrechtsbasierte Flüchtlingspolitik eingefordert und vor "völkischem Nationalismus" gewarnt. "Als christliche Kirchen fordern und engagieren wir uns für eine EU, die sich zur unveräußerlichen, gleichen Würde aller Menschen bekennt", heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Text der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), der katholischen Deutschen Bischofskonferenz (DBK) sowie der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland.

Der Umsatz mit fair gehandeltem Kaffee, Kakao, Blumen und Kleidung ist im vergangenen Jahr so hoch gewesen wie noch nie. Wie der Verein Fairtrade Deutschland am Dienstag mitteilte, stieg der Umsatz um 8,5 Prozent auf 2,6 Milliarden Euro. Der Anstieg geht allerdings vor allem auf gestiegene Preise zurück: Der Absatz ging im gleichen Zeitraum zurück.