Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) trifft am Mittwoch im Rahmen seiner Nordamerika-Reise UN-Generalsekretär António Guterres. Das Gespräch in New York findet vor dem Hintergrund des weiter eskalierenden Konflikts zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas statt. Von New York reist Pistorius nach Washington weiter, wo am Donnerstag unter anderem ein Treffen mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin auf seinem Programm steht.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Mittwoch den finnischen Präsidenten Alexander Stubb in Berlin. Bei dem Treffen im Kanzleramt soll es neben bilateralen und europapolitischen Fragen insbesondere um die Zusammenarbeit in der Nato vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gehen. Gegen 16.30 Uhr wollen Scholz und Stubb gemeinsam vor die Presse treten.

Das Bundeskabinett will in seiner Sitzung am Mittwoch einen Vorschlag für die neue Bundesdatenschutzbeauftragte beschließen. Die Ampel-Fraktionen hatten sich für das Amt im April auf die Zivilrechtsprofessorin Louisa Specht-Riemenschneider verständigt. Die 39-jährige, die danach noch vom Bundestag gewählt werden müsste, würde damit die zweite Frau in diesem Amt und zugleich die jüngste Amtsinhaberin.

Der Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump in der Affäre um die Mitnahme geheimer Regierungsdokumente ist auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Der eigentlich für den 20. Mai geplante Start sei angesichts vieler Anträge im Vorfeld des Verfahrens nicht möglich, erklärte die Richterin Aileen Cannon am Dienstag.

Kroatiens Sänger Baby Lasagna hat beim Eurovision Song Contest (ESC) ein erstes Ausrufezeichen gesetzt: Der mit "Rim Tim Dagi Tin" in den Wettbüros als Favorit gehandelte Sänger legte im ersten Halbfinale des ESC Dienstagabend in Malmö einen starken Auftritt hin und zog wie erwartet in das Finale am Samstag ein. Deutschlands Starter Isaak durfte im Halbfinale sein Lied präsentieren und zeigte dabei eine starke Bühnenshow, was seine Wettquoten besserte.

Nach der wohl emotionalsten Woche seiner Karriere hat Marco Reus nur eines im Kopf. "Jetzt müssen wir den Titel holen. Sonst wär es scheiße", sagte der langjährige Kapitän von Borussia Dortmund bei Prime Video mit Blick auf das Finale in der Champions League. Dass der BVB im Halbfinal-Rückspiel bei Paris St. Germain (1:0) viel Glück hatte, sei völlig egal: "Morgen fragt keiner, wie. Da steht nur der Name Borussia Dortmund."

Der Wunschtraum Wembley wird wahr - die Champions-League-Helden von Borussia Dortmund haben auch im Pariser Hexenkessel bestanden und hoffen auf die hochexplosive Final-Revanche gegen Bayern München. Mit Leidenschaft, Teamgeist und viel Pfosten-Glück erkämpfte der BVB bei den lange uninspirierten Einzelkönnern von Paris St. Germain ein 1:0 (0:0), das nach dem 1:0 im Hinspiel für den sensationellen Sprung ins Endspiel reichte.

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, hat nach seiner Rückkehr aus dem Iran eine "völlig unbefriedigende" Zusammenarbeit mit Teheran beklagt. "Die derzeitige Lage ist völlig unbefriedigend für mich. Wir befinden uns fast in einer Sackgasse und das muss sich ändern", sagte Grossi am Dienstag vor Reportern am Flughafen in Wien, wo die IAEA ihren Sitz hat.

Das US-Militär hat eine provisorische Anlegestelle für Hilfslieferungen in den Gazastreifen fertiggestellt. Die Bauarbeiten an der aus zwei Teilen bestehenden schwimmenden Landungsbrücke seien abgeschlossen, teilte das US-Verteidigungsministerium am Dienstag mit. Die Verlegung vor die Küste des Gazastreifens werde sich wegen schlechter Wetterbedingungen aber noch verzögern, sagte die Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh.

Der britische Prinz Harry wird seinen Besuch in der britischen Heimat nicht für einen Besuch bei seinem krebskranken Vater Charles III. nutzen. Es werde kein derartiges Treffen geben, wies Harrys Sprecher am Dienstag entsprechende Spekulationen zurück. Der jüngere Sohn des britischen Königs traf am Dienstag in Großbritannien ein, um an Veranstaltungen zum Jubiläum der von ihm ins Leben gerufenen Invictus Games für kriegsversehrte Sportler teilzunehmen.

An Hochschulen in Deutschland und anderen europäischen Ländern ist es am Dienstag erneut zu Protesten gegen den Krieg im Gazastreifen gekommen. In Berlin errichteten Demonstrierende ein Protestcamp auf einem Hof der Freien Universität (FU), das am Nachmittag von der Polizei geräumt wurde. Der Lehrbetrieb wurde für den Tag weitgehend eingestellt. In Leipzig besetzten Protestierende das Audimax, später verkündete die Polizei auch hier die Räumung. Auch in anderen Ländern fanden pro-palästinensische Proteste an Hochschulen statt.

Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich nach dem Angriff auf den sächsischen SPD-Europapolitiker Matthias Ecke für eine schnelle Reaktion der Justiz und die Prüfung von Strafrechtsverschärfungen ausgesprochen. Angriffe auf Amtsträger oder Wahlkämpfer gefährdeten die Demokratie, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), der brandenburgische Ressortchef Michael Stübgen (CDU), am Dienstag. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) forderte "ein ganz deutliches Stopp-Signal".

Mit dem ersten Halbfinale hat am Dienstagabend im schwedischen Malmö der diesjährige Eurovision Song Contest (ESC) begonnen. Insgesamt 15 Länder kämpfen um zehn Plätze für das ESC-Finale am kommenden Samstag. Darunter ist auch der in den Wettbüros derzeit als Favorit geltende Kroate Baby Lasagna mit seinem Lied "Rim Tim Tagi Dim". Auch das ebenfalls hoch gehandelte ukrainische Duo Alyona Alyona & Jerry Heil singt im ersten Halbfinale.

Gegen das Ultimatum des US-Kongresses für einen Verkauf des Onlinenetzwerks Tiktok durch seinen chinesischen Mutterkonzern Bytedance haben die beiden Unternehmen Klage eingereicht. In der Klageschrift, die am Dienstag bei einem Bundesgericht in Washington einging, wird das entsprechende Gesetz als verfassungswidrig kritisiert. US-Präsident Joe Biden hatte das Gesetz, das Bytedance für den Verkauf von Tiktok an einen nicht-chinesischen Käufer 270 Tage Zeit gibt, vor etwa zwei Wochen mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt.

Der FC Schalke hat sich den Klassenerhalt in der 2. Fußball-Bundesliga gesichert und den VfL Osnabrück zurück in die 3. Liga geschickt. Die Königsblauen gewannen im Nachholspiel des 32. Spieltags im leeren Hamburger Millerntor-Stadion völlig verdient mit 4:0 (2:0) gegen den Aufsteiger und können nun nicht mehr auf einen der drei letzten Ränge der Tabelle abrutschen.

Titelverteidiger SC Magdeburg und der deutsche Rekordmeister THW Kiel gehen sich beim Final Four der Handball-Champions League in Köln zunächst aus dem Weg. Magdeburg trifft im Halbfinale am 8. Juni auf Aalborg HB aus Dänemark. Kiel bekommt es mit dem FC Barcelona zu tun. Das ergab die Auslosung. Das Finale findet am 9. Juni statt.

Nach dem Prunk des Elysées ein Ausflug in die verschneite Bergwelt: Der französische Präsident Emmanuel Macron hat den chinesischen Staatschef Xi Jinping zum Abschluss seines Staatsbesuchs in Frankreich am Dienstag in den Pyrenäen empfangen. Beim Mittagessen in einem Bergrestaurant herrschte nach Angaben des Präsidialamtes eine "gemütliche Atmosphäre", um "sowohl freundschaftliche als auch sehr offene" Gespräche zu führen.

Ungeachtet zahlreicher Warnungen vor einem massiven Militäreinsatz in der Stadt Rafah hat die israelische Armee am Dienstag die im Gazastreifen gelegene Seite des dortigen Grenzübergangs unter ihre Kontrolle gebracht. International herrschte große Sorge angesichts des militärischen Geschehens im Gazastreifen. Unterdessen traf eine israelische Delegation nach Angaben von Regierungschef Benjamin Netanjahu zu Gesprächen über eine Waffenruhe und die Freilassung von Hamas-Geiseln in Kairo ein.

Knapp drei Jahre nach der Niederlage bei der Bundestagswahl hat sich die CDU inhaltlich neu aufgestellt. Die Delegierten des Bundesparteitags stimmten am Dienstagabend in Berlin einstimmig für das neue Grundsatzprogramm, das für die nächsten zehn bis 15 Jahre die Leitlinien christdemokratischer Politik vorgeben soll. "Mit diesem Tag ist die CDU programmatisch runderneuert", sagte Generalsekretär Carsten Linnemann zum Abschluss der Programmdebatte.

Angelique Kerber hat ihr erstes Match auf Sand seit fast zwei Jahren gewonnen. Die 36-Jährige aus Kiel setzte sich beim WTA-Turnier in Rom in der ersten Runde gegen Lauren Davis aus den USA problemlos mit 6:1, 6:0 durch. Weiter geht es im Foro Italico für die frühere Nummer eins der Welt gegen die an Position 17 gesetzte Russin Weronika Kudermetowa.

Bei einer Schießerei in unmittelbarer Nähe des Hauses des kanadischen Rap-Stars Drake in Toronto ist Polizeiangaben zufolge am Dienstag ein Mann schwer verletzt worden. Ein Wachmann des Anwesens wurde mit schweren Schussverletzungen ins Krankenhaus gebracht, nachdem aus einem Fahrzeug geschossen worden war, wie der Polizeivertreter Paul Krawczyk vor Journalisten erklärte. Ein Verdächtiger flüchtete demnach in einem Auto.

Die Proteste gegen den Krieg im Gazastreifen an Hochschulen in Deutschland und anderen europäischen Ländern sind am Dienstag fortgesetzt worden. In Berlin errichteten Demonstrierende ein Protestcamp auf einem Hof der Freien Universität (FU), das am Nachmittag laut Polizei geräumt wurde. Der Lehrbetrieb wurde für den Tag weitgehend eingestellt. In Leipzig besetzten Protestierende das Audimax. Auch in anderen Ländern wie der Schweiz und den Niederlanden fanden Proteste an Hochschulen statt.

Das schottische Regionalparlament hat den neuen Chef der Regierungspartei SNP, John Swinney, zum Regierungschef gewählt. Der 60-jährige frühere Vize-Regierungschef bekam bei einer Abstimmung am Dienstag in Edinburgh die Stimmen von 64 Abgeordneten. Er setzte sich damit klar gegen den Kandidaten der schottischen Konservativen, Douglas Ross, durch, der 31 Stimmen erhielt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bekräftigt, dass das geplante Rentenpaket II noch in diesem Monat vom Kabinett beschlossen werden soll. Zusammen mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) habe er sich darauf geeinigt: "Das Rentenpaket kommt und es kommt im Mai", sagte der Kanzler am Dienstag in Berlin. Zuvor hatte es einen Medienbericht gegeben, wonach Lindner verhindert habe, dass das Rentenpaket an diesem Mittwoch im Kabinett behandelt wird.

Der abgestiegene Fußball-Bundesligist SV Darmstadt 98 muss für zwei Fan-Vergehen insgesamt 109.000 Euro Strafe zahlen. Das teilte der Deutsche Fußball-Bund (DFB) am Dienstag mit. 99.000 Euro werden für das Abbrennen von Pyrotechnik im Heimspiel gegen Eintracht Frankfurt im Januar fällig.

Russlands Botschaft in Berlin hat die Behörden der Hauptstadt dazu aufgefordert, das Verbot von russischen Flaggen und anderen Symbolen im Umfeld sowjetischer Ehrenmale in Berlin am Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges aufzuheben. "Wir fordern die vollständige Abschaffung der entsprechenden Verbote", erklärte die russische Botschaft am Dienstag. "Wir betrachten sie als Diskriminierung, die dem Geist der historischen Versöhnung zwischen den Völkern Russlands und Deutschlands in der Nachkriegszeit widerspricht."

Im Prozess gegen Ex-Präsident Donald Trump um die Vertuschung einer Schweigegeldzahlung vor der Wahl 2016 hat am Dienstag die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels ausgesagt. Die 45-Jährige, die mit bürgerlichem Namen Stephanie Clifford heißt und das Schweigegeld erhalten hatte, betrat am Vormittag den Gerichtssaal im New Yorker Stadtteil Manhattan und setzte sich auf den Platz der Zeugen - gegenüber von Trump und links von den Geschworenen.

Die CDU will ihren dreitägigen Bundesparteitag am Mittwoch mit einem europapolitischen Schwerpunkt abschließen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) soll mit einer Rede vor den Delegierten in Berlin die heiße Phase des Europawahlkampfs der Union einleiten (11.00 Uhr). Der Parteitag soll zudem einen Antrag zur Europapolitik verabschieden, der unter anderem ein klares Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland enthält.

TV-Entertainer Thomas Gottschalk ist einem Medienbericht zufolge von seiner langjährigen Ehefrau Thea Gottschalk geschieden. Die "Bild"-Zeitung berichtete, der nicht öffentliche Scheidungstermin nach fast 48 Ehejahren habe am Dienstag vor dem Amtsgericht München stattgefunden. "Thea und ich sind einvernehmlich und rechtskräftig geschieden", sagte der 73-Jährige der "Bild"-Zeitung. "Wir sind seit fünf Jahren getrennt, da kann man wirklich nicht sagen, dass wir gehetzt hätten."

In seiner Gastrede beim CDU-Bundesparteitag in Berlin hat CSU-Chef Markus Söder eine einvernehmliche Lösung der Kanzlerkandidaten-Frage zugesagt. "Natürlich ist ein CDU-Parteivorsitzender immer der Favorit", sagte Söder am Dienstag mit Blick auf CDU-Chef Friedrich Merz. "An mir wird der Erfolg 2025 nicht scheitern." Unter großem Applaus der CDU-Delegierten fügte Söder an: "Wir werden nächstes Jahr zusammen das rocken und (...) die Ampel ablösen."

Weil sie ihr Baby mit einem Kissen erstickte und versuchte, ihren schlafenden Lebensgefährten mit einem Messer zu töten, ist eine 33-Jährige in Hamburg zu acht Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht sprach sie am Dienstag des Totschlags und des versuchten Mordes sowie der gefährlichen Körperverletzung schuldig. Die Frau sei nur eingeschränkt schuldfähig, weil sie unter einer Persönlichkeitsstörung leide und deswegen zum Zeitpunkt der Taten unter Depressionen gelitten habe, erklärte ein Gerichtssprecher.

Sprinter Phil Bauhaus hat seinen ersten Etappensieg beim Giro d'Italia knapp verpasst. Am vierten Tag der Italien-Rundfahrt kam der 29 Jahre alte Bocholter im Massenspurt auf Platz drei. Der Sieg ging an den Italiener Jonathan Milan, der sich nach 190 km von Acqui Terme nach Andora vor dem Australier Kaden Groves (Alpecin-Deceuninck) durchsetzte.