Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die seit drei Jahren in Myanmar herrschende Militärjunta hat die bewaffneten Gruppen im Land aufgerufen, die Waffen niederzulegen und in Verhandlungen einzutreten. "Terroristische aufständische Gruppen" und bewaffnete Gruppen ethnischer Minderheiten seien aufgerufen, ihren Kampf aufzugeben und über eine "politische Lösung der politischen Probleme" zu verhandeln, erklärte die Junta am Donnerstag.

Das von der radikalislamischen Hamas geführte Gesundheitsministerium im Gazastreifen hat Israel einen "unmenschlichen" Umgang mit den exhumierten Leichen getöteter Palästinenser vorgeworfen. Dutzende Leichen seien von der israelischen Armee ohne Unterlagen zu deren Identität angeliefert worden, erklärte das Hamas-Ministerium am Donnerstag. Die israelische Armee wies die Vorwürfe zurück und erklärte, Leichen würden von ihr "mit Würde und Respekt" behandelt.

Die deutsche Rekord-Olympiasiegerin Isabell Werth wird auf dem 42. Sportpresseball in Frankfurt/Main als "Legende des Sports" ausgezeichnet. Bei der Veranstaltung am 9. November in der Alten Oper bekommt die Dressurreiterin, die in Paris mit der Mannschaft ihr achtes Gold bei Sommerspielen gewonnen hat, eine Skulptur aus Meissener Porzellan - und eine weitere Anerkennung für ihr sportliches Lebenswerk.

Der New Yorker Bürgermeister Eric Adams ist wegen schwerwiegender Korruptionsvorwürfe angeklagt worden. Die Staatsanwaltschaft von Manhattan wirft dem 64-jährigen Stadtoberhaupt unter anderem illegale Wahlkampffinanzierung aus dem Ausland und Bestechlichkeit vor, wie aus der am Donnerstag veröffentlichten Anklage hervorgeht. Adams sagte, er freue sich darauf, sich selbst zu verteidigen und den New Yorkern seine "Version der Geschichte" darzulegen.

Der Bundestag befasst sich am Freitag erstmals mit der umstrittenen Rentenreform der Ampel-Regierung (09.00 Uhr). Der Entwurf von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) soll das Rentenniveau bis 2039 bei 48 Prozent des Durchschnittseinkommens festschreiben. Die FDP befürchtet wegen der Kosten eine deutliche Steigerung der Rentenbeiträge und verlangte schon im Vorfeld der Parlamentsberatungen Nachbesserungen. Dies stieß wiederum auf Protest bei der SPD.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bei einem Besuch in Polen die weitere Unterstützung des "gesamten Westens" für die von Russland angegriffene Ukraine gefordert. Es sei gleichzeitig jedoch "immer richtig, danach zu suchen, welche Wege zu Frieden führen können", sagte Pistorius am Donnerstag in Stettin. Bislang seien aber alle diese Bemühungen am russischen Präsidenten Wladimir Putin gescheitert.

Die chinesische Führung hat mit einer Reihe vager Ankündigungen zur Wirtschaftspolitik Euphorie an den Börsen ausgelöst. Das Politbüro der Kommunistischen Partei, dem die wichtigsten Entscheidungsträger des Landes einschließlich Staatschef Xi Jinping angehören, erklärte am Donnerstag, es gebe "neue Situationen und neue Probleme" für die chinesische Wirtschaft, derer es sich annehmen werde. An den Märkten wurde dies als Ankündigung eines entschiedeneren Unterstützungskurses der schwächelnden Wirtschaft der Volksrepublik aufgefasst.

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben einen weiteren Hisbollah-Kommandeur bei einem gezielten Luftangriff getötet. Kampfflugzeuge hätten am Donnerstag aufgrund präziser Geheimdienstinformationen den Befehlshaber der Hisbollah-Drohneneinheit "ins Visier genommen und eliminiert", teilte die Armee mit.

In einem neuen Strafprozess um mutmaßlichen sexuellen Missbrauch in einer Familie im niedersächsischen Goslar hat das Landgericht Braunschweig die beiden Angeklagten freigesprochen. Nach Angaben einer Sprecherin sah es die zuständige Kammer am Donnerstag als erwiesen an, dass die von einer jungen Frau gegen ihre leibliche Mutter und ihren Stiefvater erhobenen Vorwürfe nicht zutrafen. Die Angeklagten seien daher aus "tatsächlichen Gründen" freizusprechen gewesen.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat die Weltgemeinschaft aufgerufen, die Waffenlieferungen an Israel einzustellen. "Stoppen Sie dieses Verbrechen, hören Sie auf, Kinder und Frauen zu töten, beenden Sie den Völkermord, hören Sie auf, Waffen an Israel zu liefern", sagte Abbas am Donnerstag in der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York. "Dieser Wahnsinn darf nicht fortgesetzt werden. Die ganze Welt ist dafür verantwortlich, was unserem Volk im Gazastreifen und im Westjordanland widerfährt."

Eine Gruppe Jugendlicher ist bei einer Spritztour mit einem Transporter in Nordrhein-Westfalen in ein Auto gekracht. Verletzte gab es nicht, wie die Polizei in Duisburg am Donnerstag mitteilte. Demnach hielt ein 35-Jähriger am Mittwochabend mit seinem Auto an einer roten Ampel, als es plötzlich von hinten um mehrere Meter nach vorn geschoben wurde.

Für einen Agrarbericht zur Befriedung der Bauernproteste hat die EU-Kommission von Ursula von der Leyen eine hohe Vergütung an den früheren Präsidenten der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Peter Strohschneider, gezahlt. Kommissionssprecher bestätigten am Donnerstag in Brüssel einen Bericht des Internetportals "Politico". Demnach erhielt Strohschneider für den Anfang September vorgelegten Strategiebericht rund 150.000 Euro.

Norwegen treibt das erste kommerzielle Projekt zur Einlagerung von CO2 im Meeresboden voran. An der Küste der Insel-Gemeinde Öygarden bei Bergen wurde am Donnerstag ein Terminal eingeweiht, an dem künftig verflüssigtes Kohlenstoffdioxid angelandet und in Richtung Meeresgrund gepumpt werden soll. An dem "Northern Lights" getauften Projekt sind mehrere große Energiekonzerne wie Equinor, Shell und TotalEnergies beteiligt.

Wegen des Exports hunderter teurer Autos nach Russland sind drei Männer in Frankfurt an der Oder zu Haftstrafen verurteilt worden. Das Landgericht der brandenburgischen Stadt sprach sie am Donnerstag nach Angaben einer Sprecherin wegen 430 Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz schuldig. Der Export ist wegen der Sanktionen gegen Russland verboten.

Überschattet von Tumulten ist die konstituierende Sitzung des neuen Thüringer Landtags am Donnerstag vorerst ohne Wahl des Landtagspräsidenten unterbrochen worden. Auslöser war ein Streit zwischen der AfD und den anderen Fraktionen über die Tagesordnung. CDU und BSW wollen mit einem Antrag zur Geschäftsordnung das Verfahren zur Wahl des Landtagspräsidenten ändern, um einen Abgeordneten der AfD auf dem Spitzenposten zu verhindern. Mit der Streitfrage wird sich nun der Thüringer Verfassungsgerichtshof befassen.

Das Landgericht Köln hat zwei Männer wegen einer tödlichen Attacke an einer Bushaltestelle in Leverkusen zu langen Haftstrafen verurteilt. Sie sollen wegen Totschlags für neun Jahre beziehungsweise achteinhalb Jahre in Haft, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte.

Die CDU in Brandenburg will nach der Landtagswahl vom Sonntag nicht weiter mit der SPD über die mögliche Bildung einer Landesregierung sprechen. Das teilte CDU-Landeschef Jan Redmann am Donnerstag nach einem Sondierungstreffen mit Vertretern der SPD in Potsdam mit. Das von der SPD erbetene Gespräch habe in "freundlicher Atmosphäre" stattgefunden, es seien dabei aber keine weiteren Termine vereinbart worden.

Zum dritten Mal in diesem Jahr haben Staatsanwaltschaft und Polizei in Dresden im Kampf gegen Kinderpornografie Wohnungen durchsucht. Insgesamt waren es am Donnerstag 23 Wohnungen in Dresden und den Landkreisen Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und Meißen, wie die Ermittler mitteilten. Zwei Männer seien auf Grundlage von Haftbefehlen wegen des Verdachts weiterer Sexualstraftaten festgenommen worden.

Israel hat nach libanesischen Angaben erneut einen gezielten Angriff auf einen Hisbollah-Befehlshaber verübt. Ziel des Angriffs vom Donnerstag sei der Kommandeur der Hisbollah-Drohneneinheit, Mohammed Srur, gewesen, verlautete aus der pro-iranischen Miliz. Ob der auch unter dem Kampfnamen Abu Saleh bekannte Srur den Beschuss überlebte, war demnach unklar.

Hermann Selbherr, durch seine langjährige TV-Präsenz bei den Auslosungen im DFB-Pokal als "Herr der Kugeln" bekannt, ist im Alter von 90 Jahren gestorben. Das gab der Deutsche Fußball-Bund (DFB) am Donnerstag bekannt.

Pünktlich zum Topspiel gegen Bayer Leverkusen kann Fußball-Rekordmeister Bayern München wieder auf Kapitän Manuel Neuer setzen. Der Torhüter nahm am Donnerstag erstmals seit seinem Ausfall bei Werder Bremen am vergangenen Wochenende am Teamtraining der Münchner teil.

Wenige Tage vor dem Beginn der Weltsynode im Vatikan hat der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, seine Forderung nach einer "massiven Stärkung" der Stellung von Frauen in der Kirche bekräftigt. Der Grundsatz der gleichen Würde von Frauen und Männer spiegle sich in weiten Teilen der katholischen Weltkirche "nicht ansatzweise" in den Beteiligungsmöglichkeiten wider, kritisierte Bätzing am Donnerstag zum Abschluss der Herbstvollversammlung der Bischofskonferenz im hessischen Fulda.

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Donnerstag ein Prozess gegen ein Ehepaar begonnen, das die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) unterstützt haben soll. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft den beiden vor, 225 Euro an einen sogenannten IS-Finanzagenten in die Türkei überwiesen zu haben. Der Mann, ein 33-Jähriger, soll außerdem im Internet für einen Beitritt zum IS geworben haben.

Der frühere Chefredakteur der pro-demokratischen Nachrichtenplattform "Stand News" ist in Hongkong wegen angeblicher Aufwiegelung zum Aufruhr zu 21 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Mit der am Donnerstag verkündeten Urteilsverkündung ist Chung Pui-kuen der erste Journalist, der seit der Rückgabe der britischen Kronkolonie an China 1997 unter diesem Vorwurf ins Gefängnis muss. Sein ebenfalls wegen "Aufwiegelung" verurteilter Stellvertreter Patrick Lam erhielt Strafmilderung aus gesundheitlichen Gründen und muss nicht ins Gefängnis.

In ihrem ersten Interview seit zwei Jahren hat die ehemalige US-First-Lady Melania Trump es als "Wunder" bezeichnet, dass ihr Mann das Attentat im Juli überlebte. "Wenn man wirklich darüber nachdenkt, dann war der 13. Juli ein Wunder", sagte Melania Trump am Donnerstag dem US-Sender Fox News, der im Wahlkampf auf Seiten von Ex-Präsident Donald Trump steht.

Wird der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten abgelehnt, ist das abschließend. Die Betroffenen können keine Aufenthaltsgenehmigung auf Grundlage einer anderen Norm bekommen, welche den Aufenthalt bei einer rechtlich unmöglichen Ausreise regelt, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag entschied. Es ging um den Fall einer Frau aus Syrien und ihrer Kinder. (Az. 1 C 11.23)

Papst Franziskus hat bei einem Besuch in Luxemburg größere politische Bemühungen um den Frieden in der Welt angemahnt. Es sei "dringend notwendig, dass die Verantwortlichen sich entschlossen und geduldig auf ehrliche Verhandlungen einlassen", sagte der Papst am Donnerstag unter Anspielung auf die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten. Vor seiner viertägigen Reise nach Luxemburg und Belgien hatte er sich besorgt über die "schreckliche Eskalation" des Konflikts zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz gezeigt.

Mit weiteren Milliardenhilfen und einem Gipfel kommenden Monat in Deutschland will US-Präsident Joe Biden die Ukraine im Krieg gegen Russland stärken. Kiew erhalte fast acht Milliarden Dollar (rund sieben Milliarden Euro) an weiteren Militärhilfen sowie Munition mit größerer Reichweite, erklärte Biden am Mittwoch vor einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington. Damit solle die Ukraine dabei unterstützt werden, "diesen Krieg zu gewinnen". Auch das Gipfeltreffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe im Oktober in Deutschland soll dazu beitragen.

Trainer Sebastian Hoeneß vom VfB Stuttgart hat in der Torwartfrage bei der deutschen Fußball-Nationalmannschaft ein Plädoyer für seinen Keeper Alexander Nübel gehalten. "Er bringt sehr, sehr viel mit, um derjenige zu sein", der den verletzten Marc-Andre ter Stegen im deutschen Tor vertreten könnte, sagte Hoeneß am Donnerstag und ergänzte: "Ich traue es ihm zu 100 Prozent zu, da eine sehr gute Rolle zu spielen."

Das Amtsgericht im hessischen Fulda hat einen Mann wegen Tattoos, die mit Hakenkreuzen verwechselt werden können, zu einer Geldstrafe von 2000 Euro verurteilt. Der Mann habe jedoch abgestritten, ein Nazi zu sein, sagte ein Gerichtssprecher am Donnerstag. Er habe ausgesagt, dass es sich bei den beiden Tattoos um hinduistische und buddhistische Symbole handle.

Nach rassistischen Anfeindungen unter anderem gegen Real Madrids Starspieler Vinicius Junior hat ein Gericht in Palma de Mallorca eine Person zu einer 12-monatigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Der Vorfall hatte sich am 5. Februar 2023 beim Spiel von RCD Mallorca gegen die "Königlichen" ereignet.

Das Rentenpaket aus dem Haus von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) sorgt für Streit in der Koalition: Die FDP will wegen der befürchteten Kosten massive Änderungen an der Vorlage durchsetzen, über die am Freitag erstmals der Bundestag berät. Die SPD reagierte am Donnerstag verärgert: Dies sei "ein Bruch des Koalitionsvertrags", den die SPD-Fraktion nicht akzeptieren werde, sagte der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Rosemann.