Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Zwei AfD-Politiker sind in Sachsen mit einer Klage gegen den Verfassungsschutz gescheitert. Das Verwaltungsgericht Dresden wies am Mittwoch Klagen des früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier und des Landtagsabgeordneten Roland Ulbrich ab, mit denen diese die Löschung personenbezogener Daten erreichen wollten.

Judoka Anna-Maria Wagner ist zum zweiten Mal nach 2021 Weltmeisterin. In der Gewichtsklasse bis 78 kg besiegte die Sportsoldatin aus Ravensburg die Italienerin Alice Bellandi im Finale von Abu Dhabi im Golden Score und brachte im internen deutschen Duell mit der zweimaligen Europameisterin Alina Böhm auch das Olympiaticket für Paris unter Dach und Fach.

Radprofi Georg Steinhauser hat die 17. Etappe des Giro d'Italia nach einer knapp 30 Kilometer langen Solofahrt gewonnen und für den ersten deutschen Triumph bei der 107. Ausgabe der Italien-Rundfahrt gesorgt. Für den Fahrer aus dem US-amerikanischen Team EF Education-EasyPost war es der erste Sieg bei einer Grand Tour. Hinter dem 22-Jährigen kamen Giro-Dominator Tadej Pogacar (Slowenien) und Antonio Tiberi (Italien) ins Ziel.

In Großbritannien ist ein Parlamentarier nach der Amputation seiner Hände und Füße wegen einer Sepsis unter großem Beifall der Abgeordneten ins britische Unterhaus zurückgekehrt. Die Abgeordneten standen am Mittwoch auf und jubelten, als Craig Mackinlay vor der wöchentlichen Fragestunde mit Premierminister Rishi Sunak seinen Sitz in der Parlamentskammer einnahm. Mackinlay sprach von einem "emotionalen Tag".

Ein propalästinensisches Protestcamp auf dem Gelände der Goethe-Universität in Frankfurt am Main darf laut einem Gerichtsbeschluss bleiben. Auch kämen weitere Beschränkungen der Veranstaltung nicht in Betracht, teilte das Frankfurter Verwaltungsgericht am Mittwoch mit. Es lehnte damit einen entsprechenden Antrag der Universität ab. (Az.5 L 1624/24.F)

Auf Friedhöfen in Deutschland bleibt immer mehr Fläche ungenutzt - Wissenschaftler warnen allerdings davor, diese Flächen angesichts der Wohnungsnot in den Städten kurzerhand in Bauland umzuwidmen. Friedhöfe verfügten oft über ein einzigartiges Ökosystem, hieß es am Mittwoch in einer Mitteilung der Technischen Universität (TU) Berlin.

Die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland ist im vergangenen Jahr weiter zurückgegangen. Wie am Mittwoch aus einer Anfrage der Linken-Abgeordneten Caren Lay an die Bundesregierung hervorging, gab es Ende 2023 bundesweit rund 1,072 Millionen Sozialwohnungen und damit 15.300 weniger als ein Jahr zuvor. Die eigenen Ziele verfehlte die Regierung damit deutlich.

Auf dem Hessentag in Fritzlar darf laut einem Gerichtsbeschluss trotz der Legalisierung von Cannabis nicht gekifft werden. Die entsprechende Allgemeinverfügung der Stadt sei voraussichtlich rechtmäßig, teilte das Verwaltungsgericht Kassel am Mittwoch mit. Es wies damit einen Eilantrag eines Anwalts in eigener Sache gegen das Verbot des Konsums von Cannabis auf dem Landesfest zurück. (7 L 725/24.KS)

Um gegen den Mangel an Fernfahrern anzugehen, will die Bundesregierung Prüfungen zur Erlangung der beschleunigten Grundqualifikation in weiteren Sprachen ermöglichen. Der Test kann künftig neben Deutsch auch auf Englisch, Hocharabisch, Kroatisch, Polnisch, Rumänisch, Russisch, Türkisch und Ukrainisch abgelegt werden, erklärte das Bundesverkehrsministerium am Mittwoch. Die Weiterbildung zum Berufskraftfahrer soll demnach zudem digitalisiert werden.

Der Gründer des Weltwirtschaftsforums (WEF), Klaus Schwab, wird in Zukunft etwas kürzer treten und sich von der Spitze der Organisation zurückziehen. Der 86-Jährige werde seinen bisherigen Posten als geschäftsführender Vorsitzender räumen und dafür den Vorsitz des Kuratoriums übernehmen, erklärte das WEF. Der Schritt soll bis zum nächsten Treffen im Januar 2025 erfolgen.

Im vergangenen Jahr sind auf den Weltmeeren weniger Frachtschiffe verloren gegangen als in den Vorjahren. 26 Frachter havarierten im Laufe des Jahres 2023, wie aus einer am Mittwoch vorgestellten Auswertung des Versicherers Allianz hervorgeht. 2022 waren 41 Schiffe verloren gegangen, über die vergangenen zehn Jahre gesehen waren es im Schnitt mehr als 70 pro Jahr.

Ein deutsch-schweizerisches Forscherteam hat das deutsche Grundgesetz in einer DNA-Sequenz gespeichert und Tinte daraus gemacht. Es handle sich dabei um das kleinste Grundgesetz der Welt, teilte die rheinland-pfälzische Staatskanzlei am Mittwoch in Mainz mit. An dem Projekt beteiligt waren demnach Forscher der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich und der Technischen Universität München im Auftrag der Initiative DNA of Democracy.

Pläne Russlands, seine Seegrenzen eigenmächtig in Gewässer Finnlands und Litauens auszudehnen, haben die Regierungen in Helsinki und Vilnius alarmiert. Das Außenministerium in Vilnius erklärte am Mittwoch, es bestelle den russischen Vertreter ein und verlange "eine vollständige Erläuterung". Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis forderte eine "angemessen entschlossene" Reaktion von Nato und EU. Die finnische Außenministerin Elina Valtonen sagte, ihre Regierung verfolge die Lage.

Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz den Hausärzteberuf attraktiver machen und so einem drohenden Ärztemangel entgegen wirken. Das Kabinett stimmte dem Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz am Mittwoch zu, nun muss sich der Bundestag damit befassen. Von "einer Investition in den Erhalt der Hausarztpraxis" sprach Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Scharfe Kritik äußerten hingegen Sozialverbände und Krankenkassen.

Die jüngste Äußerung von Maximilian Krah zur SS war wohl auch für seine Partei zu viel: Die AfD-Spitze hat am Mittwoch gegen ihren umstrittenen EU-Spitzenkandidaten ein Auftrittsverbot verhängt, dieser kündigte zugleich seinen Rückzug aus dem Bundesvorstand der Partei an. Spitzenkandidat aber bleibt Krah und wird die AfD somit in die Europawahl am 9. Juni führen. Zuvor hatten die französischen Rechtspopulisten die Zusammenarbeit mit der AfD im EU-Parlament aufgekündigt. Wie es dort für die AfD nach der Wahl weitergeht, ist offen.

Nach Einschätzung der Bundesbank dürfte die Wirtschaftsleistung in Deutschland im zweiten Quartal weiter an Fahrt aufnehmen. Die Konjunktur helle sich auf und fasse langsam wieder Tritt, erklärte die Notenbank in Frankfurt am Main am Mittwoch in ihrem Monatsbericht. Gleichzeitig erwartet sie eine höhere Inflation im laufenden Monat.

Am Bodensee ist der Fahrer eines Lieferwagens beim Zusammenstoß mit einer Regionalbahn getötet worden. Der 29 Jahre alte Mann habe am Mittwoch mit seinem Fahrzeug den unbeschrankten Bahnübergang Untermaurach passieren wollen, teilten die Polizei in Ravensburg und die Feuerwehr im Bodenseekreis mit. Vermutlich aus Unachtsamkeit habe er den nahenden Zug übersehen. Dabei sei es zur Kollision mit dem in Richtung Friedrichshafen fahrenden Zug gekommen.

Drei Tage nach dem Tod des iranischen Präsidenten bei einem Hubschrauberabsturz hat eine riesige Menschenmenge in der Hauptstadt Teheran Abschied von Ebrahim Raisi genommen. Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, leitete am Mittwoch auf dem Gelände der Universität die Gebete an den Särgen Raisis und seiner ebenfalls ums Leben gekommenen Begleiter. Am Donnerstag soll der Leichnam Raisis in dessen Heimatort Maschchad im Nordosten des Iran beigesetzt werden.

Die Europäische Fußball-Union (UEFA) hat zwei Europapokal-Endspiele der Männer nach Deutschland vergeben. 2027 wird der Sieger der Europa League in Frankfurt gekürt, 2026 findet das Finale der Conference League in Leipzig statt. Das teilte die UEFA am Mittwoch mit.

Nach der Attacke eines Bewohners eines Pflegeheims im Berchtesgadener Land auf seinen Mitbewohner ist das 70 Jahre alte Angriffsopfer gestorben. Wie das Polizeipräsidium Oberbayern Süd am Mittwoch in Rosenheim mitteilte, erlag der Mann in einem Krankenhaus seinen am Samstagabend erlittenen schweren Verletzungen. Dem 74-jährigen Angreifer wird nun ein vollendetes Tötungsdelikt vorgeworfen.

Die Europäische Fußball-Union (UEFA) hat zwei Europapokal-Endspiele der Männer nach Deutschland vergeben. 2026 wird der Sieger der Europa League in Frankfurt gekürt, 2027 findet das Finale der Conference League in Leipzig statt. Das teilte die UEFA am Mittwoch mit.

Horst Hrubesch hat rund zwei Monate vor den Olympischen Spielen den Kampf um die Nummer eins bei den deutschen Fußballerinnen angeheizt. "Geschenke gibt es eh keine bei mir. Ich lasse diese Frage einfach mal offen, weil ich drei gute Torhüterinnen habe", sagte der Interimsbundestrainer bei einer Medienrunde vor den nächsten EM-Qualifikationsspielen: "Morgen ist die eine verletzt, dann ist die andere die Eins. Also warum sollte ich mich da festlegen?"

Weil er Mitglieder der Klimaschutzgruppe Letzte Generation mit einem Spray angriff, ist ein Berliner Autofahrer zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der 71-jährige Rentner habe den Demonstrierenden teils aus unmittelbarer Nähe ins Gesicht gesprüht, hieß es am Amtsgericht Tiergarten am Mittwoch in der Urteilsbegründung. Er wurde wegen gefährlicher Körperverletzung zu 90 Tagessätzen von je 30 Euro verurteilt.

Gegen den Hip-Hop-Mogul Sean "Diddy" Combs ist eine weitere Klage wegen des Vorwurfs der sexuellen Gewalt eingereicht worden. Das frühere Model Crystal McKinney beschuldigt Combs in ihrer am Dienstag bei Gericht eingebrachten Klage, sie im Jahr 2003 in seinem New Yorker Studio unter Drogeneinfluss gesetzt und sie dann auf der Toilette zum Oralsex gezwungen zu haben.

Trainer Daniel Thioune von Fußball-Zweitligist Fortuna Düsseldorf will den VfL Bochum in den Relegations-Duellen trotz Störgeräuschen nicht unterschätzen. "Wir wissen natürlich auch, wenn man am 34. Spieltag auf den Relegationsplatz abrutscht, trägt das nicht dazu bei, dass man mit einem gesunden Selbstvertrauen in die Relegationsspiele geht. Aber ich glaube auch, dass es ganz, ganz wichtig ist, sich davon nicht beeinflussen zu lassen", sagte Thioune.

Wegen der Pläne Russlands, seine Seegrenzen eigenmächtig in litauische und finnische Gewässer auszudehnen, hat Litauen den russischen Vertreter einbestellt. Das Außenministerium in Vilnius erklärte am Mittwoch, es bestelle den russischen Vertreter ein und verlange "eine vollständige Erläuterung". Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis forderte eine "angemessen entschlossene" Reaktion von Nato und EU.

Fußball-Bundestrainer Julian Nagelsmann holt sich in Vorbereitung auf die EM in Deutschland auch Rat von Basketball-Erfolgscoach Gordon Herbert. "Im Juni werde ich Julian Nagelsmann treffen, eine Trainingseinheit der Nationalmannschaft besuchen und mich dann mit ihm und seinem Trainerstab austauschen", berichtete der kanadische Weltmeistertrainer der Bild-Zeitung.

Goldener Kurztrip nach Japan: Der deutsche Paralympics-Star Markus Rehm hat bei den Para-Weltmeisterschaften der Leichtathleten in Kobe seinen siebten WM-Titel in Folge gewonnen. Im Weitsprung setzte sich Rehm mit 8,30 m vor den US-Amerikanern Derek Loccident (7,69) und Trenten Merrill (7,35) durch und untermauerte knapp 100 Tage vor den Paralympics in Paris damit seine Ambitionen. Rehms Leverkusener Teamkollege Noah Bodelier wurde Vierter (7,12).

Pinduoduo, Mutterkonzern des chinesischen Versandhändlers Temu, hat für das erste Quartal eine Verdreifachung seines Gewinns gemeldet. Der Nettogewinn zwischen Januar und März stieg im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 246 Prozent auf 28 Milliarden Yuan (3,57 Milliarden Euro), wie der Konzern mit Sitz in Shanghai am Mittwoch mitteilte. Der Umsatz erreichte den Angaben zufolge im ersten Quartal 86,8 Milliarden Yuan - 131 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hält eine schwarz-grüne Koalition nach der nächsten Bundestagswahl für möglich. "Auch wenn wir uns in harten Debatten mit der Union in unserer jeweiligen Rolle als Regierung und Opposition streiten, können wir künftig trotzdem mit der Union zusammenarbeiten", sagte Habeck der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Er verwies auch auf Übereinstimmungen mit CDU-Chef Friedrich Merz in außenpolitischen Fragen.

Der Trierer Bischof Stephan Ackermann hat den Ausschluss eines saarländischen AfD-Politikers aus einem kirchlichen Gremium bestätigt. Ackermann wies die Beschwerde dagegen zurück, wie das katholische Bistum am Mittwoch mitteilte. In einem Brief habe Ackermann dem betroffenen Politiker mitgeteilt, dass die Ausübung repräsentativer politischer Mandate für die AfD mit der Ausübung eines Wahlamts im Verwaltungsrat einer Kirchengemeinde im Bistum unvereinbar sei.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will klimaneutral produzierten Stahl und Zement zum Standard machen. Basierend auf klaren Definitionen von Produkten wie grünem Stahl oder grünem Zement brauche es dafür zunächst ein Kennzeichnungssystem, heißt es in einem am Mittwoch vorgestellten Konzeptpapier seines Ministeriums. Auf EU-Ebene seien dann auch Quoten für klimafreundliche Grundstoffe denkbar. Außerdem müsse die öffentliche Hand beispielhaft vorangehen und vor allem klimaneutrale Produkte kaufen.