Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Nach dem tödlichen Messerangriff von Mannheim will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) "möglichst schnell" Klarheit darüber, ob schwere Straftäter nach Afghanistan abgeschoben werden können. Sie lasse das "seit mehreren Monaten intensiv prüfen", sagte Faeser am Dienstag in Berlin. Dies sei aber "nicht banal" bei der Umsetzung und müsse auch "gerichtsfest" sein. Widerstand gibt es in der Koalition weiter bei den Grünen.

Für eine wirksame Schenkung von Sparguthaben bei einer Bank reicht es aus, der Beschenkten das Sparbuch zu geben. Wenn beim Notar kein Schenkungsversprechen vorliegt, ist eine mündlich vereinbarte Schenkung wirksam, wenn sie vollzogen ist, wie das Landgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz am Dienstag mitteilte. Grundsätzlich muss es eine Vereinbarung zwischen Schenker und Beschenktem geben. (Az.: 3 O 457/23)

In einem Rechtsstreit um die Coronaschutzmaßnahmen im bayerischen Landtag hat die AfD-Fraktion eine Niederlage vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes erlitten. Nachdem die Maßnahmen von Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) zuvor bereits 2021 in einem Verfahren zu einstweiligen Anordnungen bestätigt wurden, bestätigten die obersten bayerischen Verfassungsrichter sie nach einem am Dienstag veröffentlichten Urteil nun auch in einem Hauptsacheverfahren. Die AfD hatte gegen den Landtag und gegen die Landtagspräsidentin geklagt.

Bei einem Autounfall eines Seniors während des Ausparkens aus einer Parklücke ist in Niedersachsen eine Frau getötet worden. Ein Mann wurde schwerst verletzt, wie die Polizei in Göttingen am Dienstag mitteilte. Demnach wurden die 80-Jährige und der 82-Jährige am Morgen in Duderstadt von dem Auto erfasst. Dessen 88 Jahre alter Fahrer blieb bei dem Unfall unverletzt.

Nach seiner Festnahme in Frankreich wegen der mutmaßlichen Tötung seiner Mutter in Husum in Schleswig-Holstein ist ein 18-jähriger Tatverdächtiger nach Deutschland überstellt worden. Am Dienstag wurde er dem Amtsgericht Flensburg vorgeführt, wie die örtliche Polizeidirektion mitteilte. Demnach bestätigte das Gericht den Untersuchungshaftbefehl gegen den Sohn der Getöteten. Er kam im Anschluss in eine Haftanstalt.

Forschende des Alfred-Wegener-Instituts (AWI) haben in der Nordsee vor Helgoland im vergangenen Jahr einen Temperaturrekord gemessen. Wie das AWI am Dienstag in Bremerhaven mitteilte, lag die von der Biologischen Anstalt Helgoland ermittelte mittlere Wassertemperatur 2023 bei knapp 11,9 Grad Celsius. Auch die ersten Monate des laufenden Jahres deuteten darauf hin, dass sich der Trend fortsetze. Die Monate Januar bis April seien schon deutlich zu warm gewesen.

Durch die gegenseitigen Angriffen der israelischen Armee und der Hibollah-Miliz im Libanon sind auf beiden Seiten der Grenze Buschbrände ausgebrochen. Wie der israelische Feuer- und Rettungsdienst im Online-Dienst X mitteilte, brannten am Dienstag drei Feuer in der Nähe der Grenze. Nach dem Ausrücken dutzender Teams seien die größten Feuer aber unter Kontrolle. Auch im Libanon brachen laut Staatsmedien in Grenznähe nach israelischen Angriffen Feuer aus.

Der europäische Rüstungskonzern Airbus hat für die am Mittwoch beginnende Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) Berlin die Präsentation eines neuen Drohnenmodells angekündigt, das künftig Kampfjets bei Einsätzen begleiten soll. "Der Bedarf ist da", betonte Jean-Brice Dumont, Direktor für militärische Luftfahrt bei Airbus, am Dienstag vor Journalisten. Die Rolle von Drohnen werde "immer ersichtlicher".

Wenige Tage vor den Europawahlen hat in Brüssel ein Bündnis aus Bauern und Rechtspopulisten demonstriert. Nach Polizeiangaben versammelten sich die Teilnehmenden am Dienstag mit rund 500 Traktoren im Norden der belgischen Hauptstadt, einige von ihnen fuhren am Nachmittag zum Gebäude des Europaparlaments. Unter den Rednern waren nach Angaben der Veranstalter Mitglieder der flämischen rechtspopulistischen Partei Vlaams Belang und der polnischen PiS.

DFB-Kapitän Ilkay Gündogan ist von rassistischen Tendenzen in der deutschen Gesellschaft "wenig überrascht". Man sehe ja "die politische Entwicklung der letzten Monate, vielleicht sogar Jahre", sagte der Nationalspieler bei einem Medientermin im EM-Trainingslager in Herzogenaurach.

Bayern stellt für die Geschädigten des derzeitigen Hochwassers einen hohen Millionenbetrag zur Verfügung. Sein Kabinett habe sich auf eine Unterstützung im Volumen von "hundert Millionen plus X" verständigt, sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag in München im Anschluss an eine Sitzung seines Kabinetts. Die Hochwasserlage entspannte sich angesichts des Endes der Unwetter, im Bereich der Donau gab es aber weiter hohe Pegelstände.

Andre Pawlak übernimmt die Nachfolge von Christian Wück als Trainer der deutschen U16-Nationalmannschaft. Der 53-Jährige war zuletzt Co-Trainer beim Bundesliga-Absteiger 1. FC Köln und tritt nun in die Fußstapfen des künftigen Frauen-Bundestrainers. "Ich freue mich riesig auf die neue Aufgabe beim DFB", wird Pawlak auf der Verbandswebsite zitiert.

Die französische Medizin-Akademie hat die mögliche Ausweitung der Sterbehilfe auf Kranke "in fortgeschrittenem Stadium" kritisiert. Diese Formulierung sei "unangemessen und gefährlich", betonte das Wissenschaftsgremium am Dienstag kurz nach Beginn der Debatte über das geplante Sterbehilfegesetz in der Nationalversammlung. Die Formulierung schließe auch Patienten mit unheilbaren Krankheiten ein, die damit noch lange leben könnten, betonten die Wissenschaftler.

Im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Reichsbürgergruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß hat die Bundesanwaltschaft am Dienstag sieben Objekte und drei Grundstücke in Baden-Württemberg, Sachsen und Schleswig-Holstein durchsuchen lassen. Die Maßnahmen richteten sich nach Angaben der Karlsruher Behörde gegen zwei Beschuldigte aus Baden-Württemberg. Ihnen wirft sie die Unterstützung einer inländischen terroristischen Vereinigung vor.

Nach der Tötung einer Frau in einem Hauseingang im Berliner Stadtteil Wilmersdorf ist der mutmaßliche Täter tot aufgefunden worden. Beamte hätten den 46-Jährigen in der Wohnung seiner Mutter in Berlin-Charlottenburg entdeckt, teilte die Polizei am Dienstag mit. Auch die Mutter sei tot aufgefunden worden.

Die EU-Kommission hat nach Angaben des Bundes und der betroffenen Bundesländer grundsätzlich grünes Licht für die geplante Entschädigung für den Kohleausstieg bis 2038 im ostdeutschen Braunkohlerevier gegeben. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprach am Dienstag von einer "politischen Einigung" für eine Unterstützung in Höhe von 1,75 Milliarden Euro für das im Lausitzer Braunkohlerevier aktive Unternehmen Leag. Das Geld soll demnach in die Renaturierung der Tagebaue fließen und die Sozialkosten des Kohleausstiegs auffangen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Donnerstag im Bundestag eine Regierungserklärung geben. Darin soll es vor dem Hintergrund der kommende Woche beginnenden Fußball-Europameisterschaft in Deutschland und des tödlichen Angriffs von Mannheim um die aktuelle Sicherheitslage gehen, bestätigte ein Sprecher der SPD-Fraktion. Scholz soll demnach auch über die aktuelle Hochwassersituation sprechen.

Vor dem Hintergrund eines möglichen Verbots sogenannter Cannabis-Light-Produkte in Italien hat eine Äußerung von Landwirtschaftsminister Francesco Lollobrigida für Erheiterung gesorgt. Als er am Montagabend bei einer Wahlkampfveranstaltung von einem Journalisten gefragt wurde, ob er einen Joint mit geringem THC-Gehalt wolle, sagte Lollobrigida: "Light, nein danke. Wenn man schon einen Joint raucht, sollte man es richtig tun."

Nach der mutmaßlichen Tötung seiner Mutter und seiner Großeltern im sächsischen Tirpersdorf sitzt der 28-jährige Tatverdächtige in Untersuchungshaft. Die zuständige Ermittlungsrichterin am Amtsgericht Zwickau habe einen Haftbefehl wegen Mordes in drei Fällen erlassen, teilte die Staatsanwaltschaft in Zwickau am Dienstag mit.

Nach der Messerattacke von Mannheim, bei der ein Polizist tödlich verletzt wurde, hat die Mannheimer Polizei "Hass und Hetze" überwiegend in den sozialen Netzwerken kritisiert. "Respektlose und teilweise verachtende Kommentare auch dem verstorbenen Kollegen gegenüber finden sich auf manchen Plattformen wieder", erklärte Mannheims Polizeivizepräsidentin Ulrike Schäfer am Dienstag. Es werde geprüft, ob strafrechtlich relevante Inhalte vorlägen. Entsprechende Ermittlungsverfahren würden eingeleitet.

Die Landesregierung von Baden-Württemberg sieht sich nach dem Hochwasser in Teilen des Landes am Wochenende für Starkregenereignisse gut gewappnet. "Wir sind längst darauf vorbereitet und längst aktiv", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart vor Journalisten. "Wir reagieren erst mal gar nicht auf dieses Ereignis, weil wir schon längstens darauf reagiert haben", fügte er hinzu.

Die lebenslangen Freiheitsstrafen für eine Mutter und ihren Lebensgefährten wegen Mordes an einem Vierjährigen in Hannover ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Hannover vom Dezember, wie er am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. (6 StR 194/24)

US-Präsident Joe Biden plant Medienberichten zufolge eine deutliche Verschärfung der Regeln für Migranten an der Grenze zu Mexiko. Biden wolle eine Exekutivverordnung unterzeichnen, die es den Behörden ermöglichen würde, illegal eingereiste Migranten ohne vorherige Bearbeitung ihrer Asylanträge abzuschieben, berichteten mehrere US-Medien am Montag. Dies würde dann gelten, wenn die Zahl der Grenzüberquerungen stark ansteigt. Die irreguläre Zuwanderung ist eines der zentralen Themen des US-Präsidentschaftswahlkampfs.

Die Zahl der sogenannten Engpassberufe, in denen Fachkräfte besonders knapp sind, ist nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) im vergangenen Jahr leicht gesunken. Im vergangenen Jahr wurde demnach in 183 von rund 1200 bewerteten Berufen ein Engpass festgestellt, 17 weniger als im Jahr zuvor, wie die BA am Dienstag mitteilte. Damit liege die Zahl aber weiterhin auf einem "sehr hohen Niveau".

Eine deutliche Mehrheit der Menschen in Deutschland hält die Aufteilung des Verkehrsraums in Deutschland für ungerecht. Besonders viele sehen dabei Benachteiligungen für Radfahrer und Fußgänger, wie aus einer am Dienstag vom TÜV-Verband veröffentlichten Umfrage hervorgeht. Eine noch größere Mehrheit hält demnach im Zeichen des Klimaschutzes ein grundsätzliches Umdenken im Verkehrsbereich für nötig.

Innerhalb weniger Jahre sind in London drei Neugeborene ausgesetzt worden - DNA-Tests haben nun ergeben, dass sie Geschwister sind. Die Säuglinge, die 2017, 2019 und im Januar dieses Jahres in der britischen Hauptstadt gefunden wurden, seien alle miteinander verwandt, berichteten britische Medien am Dienstag.

Bei der Parlamentswahl in Indien hat sich ein Sieg für den seit zehn Jahren amtierenden Premierminister Narendra Modi abgezeichnet. Wie die Wahlkommission am Dienstag mitteilte, lag Modis hindu-nationalistischen BJP nach Auszählung von 75 Prozent der Stimmen mit rund 38 Prozent in Führung und wurde damit erneut stärkste politische Kraft. Gegenüber der Wahl 2019 musste das von ihr angeführte Regierungsbündnis allerdings deutliche Verluste hinnehmen.

Vor dem Landgericht Mainz hat am Dienstag ein Prozess um einen tödlichen Nachbarschaftsstreit begonnen. Angeklagt ist in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt ein 32-Jähriger wegen eines vollendeten Totschlags und zweier weiterer versuchter Tötungen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann vor, das Todesopfer bei einer zufälligen Begegnung auf einem Feldweg im Oktober in Bingen erstochen zu haben.

Nach dem Tötungsdelikt auf offener Straße in München vom Montagnachmittag hat die Polizei einen Zeugenaufruf zu dem flüchtigen unbekannten Täter gestartet. Es sollten sich Menschen melden, die zur Tatzeit Beobachtungen im Stadtteil Milbertshofen machten, erklärte die Polizei am Dienstag. Der Gesuchte war demnach mit einem Auto geflüchtet.

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Dienstag ein Staatsschutzverfahren gegen einen mutmaßlichen Unterstützer von Umsturzplänen einer radikalen Reichsbürgergruppierung begonnen. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft dem 49-Jährigen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines Hochverrats vor. Er soll sich einem von Ermittlern als Kaiserreichsgruppe bezeichneten Netzwerk angeschlossen haben, das unter anderem Anschläge auf die Stromversorgung und eine Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plante.

Die Frühjahrsbelebung auf dem Arbeitsmarkt fällt in diesem Jahr weiterhin verhalten aus: Im Mai waren 2,723 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet, und damit nur rund 27.000 weniger als einen Monat zuvor, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg am Dienstag mitteilte. Die Zahlen sanken "nicht so kräftig wie in den meisten Jahren zuvor", erklärte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles.

Die Polizei hat im niedersächsischen Barnstorf einen Zwölfjährigen am Steuer eines gestohlenen Autos aus dem Verkehr gezogen. Mehrere Streifenwagen hätten den zwölfjährigen Fahrer stoppen müssen, nachdem dieser zunächst vor der Polizei geflohen sei, teilten die Beamten in Diepholz am Dienstag mit. Bereits wenige Stunden zuvor hatte der Zwölfjährige versucht, auf einem Parkplatz ein Auto zu stehlen.