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Bei der sogenannten Entgeltumwandlung zur Altersvorsorge können auch Alt-Tarifverträge den inzwischen gesetzlich vorgesehenen Arbeitgeberzuschuss wirksam regeln. Das entschied am Dienstag das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt. Ob Arbeitgeber ganz um den Zuschuss herumkommen, wenn ein Alttarif gar keine Bestimmung zur Beteiligung des Arbeitgebers bei der Entgeltumwandlung enthält, bleibt demnach vorerst offen. (Az. 3 AZR 285/23)

Unbekannte Metalldiebe haben im mittelhessischen Greifenstein den Kopf eines Denkmals für den Theaterregisseur Erwin Piscator abgeschlagen. Sie rissen den Bronzekopf von der Statue am Bahnhof in Greifenstein-Ulm ab, wie die Polizei in Gießen am Dienstag mitteilte. Demnach ereignete sich der Diebstahl zwischen Sonntagmorgen und Montagmorgen.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat seinen Entwurf für ein neues Waldgesetz deutlich entschärft. Der laut Ministerium "grundlegend überarbeitete" Gesetzentwurf wurde nach Angaben eines Sprechers am Montagabend erneut in die Ressortabstimmung gegeben. Umweltverbände übten an der Änderung der ursprünglichen Gesetzespläne deutliche Kritik.

Die EU-Kommission hat die endgültigen Strafzölle für Elektroautos aus China bekanntgegeben. Deutsche Autobauer mit chinesischen Partnern wie VW und BMW kommen nach Kommissionsangaben vom Dienstag vergleichsweise glimpflich davon. Den größten Nachlass hat der US-Autobauer Tesla von Milliardär Elon Musk ausgehandelt. Die Zusatzzölle treten spätestens Ende Oktober für fünf Jahre in Kraft.

Wegen Medienberichten aus ukrainisch besetzten Gebieten in der russischen Grenzregion Kursk hat das russische Außenministerium eine ranghohe Vertreterin der US-Botschaft in Moskau einbestellt. Wie das Ministerium mitteilte, brachte es am Dienstag gegenüber der stellvertretenden Missionschefin der US-Botschaft, Stephanie Holmes, seinen "starken Protest gegen die provokativen Handlungen amerikanischer Reporter" zum Ausdruck, die "illegal in die Region Kursk eingereist" seien.

Rund sechs Monate nach dem Auffinden eines schwer verletzten Manns ohne Penis im nordrhein-westfälischen Herne ist der 66-Jährige tot. Der Mann wurde am Montag tot in seinem Haus gefunden, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Bochum am Dienstag mitteilten. Hinweise auf ein Fremdverschulden lagen nach einer Obduktion nicht vor. Die Ermittlungen einer Mordkommission dauerten an.

Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) ist laut einer Gerichtsentscheidung dazu verpflichtet, einen Werbespot der Satirepartei Die Partei für den Wahlkampf zur sächsischen Landtagswahl im Radio auszustrahlen. Der Inhalt verstoße nicht evident gegen das Strafrecht, erklärte das Verwaltungsgericht Leipzig am Dienstag. Er sei satirisch stark überzeichnet.

Im Rahmen eines Abkommens mit den USA hat die Regierung von Panama erstmals straffällig gewordene Migranten abgeschoben. 29 kolumbianische Staatsbürger, die über die gefährliche Route durch den Darién-Dschungel eingereist waren, wurden am Dienstag nach Bogotá ausgeflogen, wie Panamas stellvertretender Sicherheitsminister Luis Felipe Icaza mitteilte. "Das war der erste Flug im Rahmen des Abkommens, der von den Vereinigten Staaten finanziert wurde", sagte er an der Seite von US-Behördenvertretern am Flughafen von Panama-Stadt.

Trotz einer erhöhten Kaufkraft haben die Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU im vergangenen Jahr einen kleineren Anteil ihres Geldes im Einzelhandel ausgegeben. Der Anteil an privatem Konsum, der in den Einzelhandel floss, lag 2023 bei 33,9 Prozent und damit um 0,5 Prozent niedriger als im Vorjahr, wie aus einer Studie des Marktforschungsunternehmens GfK vom Dienstag hervorgeht.

20 Jahre nach der blutigen Geiselnahme in einer Schule in Beslan hat der russische Präsident Wladimir Putin an die Opfer des Angriffs erinnert. Putin legte am Dienstag Blumen an Denkmälern für die Opfer und die bei ihrem Einsatz in der Schule getöteten Soldaten nieder, wie der Kreml mitteilte.

Während die Verhandlungen für eine Waffenruhe im Gazastreifen fortgesetzt werden, hat die israelische Armee nach eigenen Angaben die Leichen von sechs Geiseln aus dem Gebiet geborgen. Die Körper der bereits zuvor für tot erklärten Israelis seien aus dem Gebiet von Chan Junis zurückgeführt worden, teilte das Militär am Dienstag mit. Unterdessen ging das Ringen um ein Abkommen über eine Waffenruhe und die Freilassung der verbliebenen Geiseln weiter. US-Außenminister Antony Blinken reiste zu Gesprächen nach Ägypten.

Vor dem Landgericht im bayerischen Augsburg hat am Dienstag ein Prozess gegen einen Polizisten wegen eines Schusswaffenvorfalls mit mehreren Verletzten in einem Mannschaftswagen begonnen. Angeklagt ist der Mann wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt. Zu dem Vorfall war es vor rund einem Jahr am Rande eines Spiels der Fußballbundesliga in Augsburg gekommen.

Schuldzuweisungen und Besorgnis: Der schlechte Zustand der Ampel-Koalition sorgt in der Kanzlerpartei SPD für Diskussionen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zeigte sich vom Dauerstreit im Regierungsbündnis genervt: Auf Bundesebene gelinge es "nur sehr gelegentlich", Verlässlichkeit zu vermitteln, sagte er am Dienstag. Juso-Vorsitzende Türmer machte vor allem die FDP für die Probleme verantwortlich und warf den Grünen eine Anbiederung an die CDU vor.

Die SPD erwägt in der Debatte über Angriffe mit Messern in Deutschland nun auch ein generelles Verbot, diese in der Öffentlichkeit zu tragen. "Ein Komplettverbot muss man ergebnisoffen diskutieren", sagte Fraktionsvize Dirk Wiese der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Allerdings müssten auch mögliche Ausnahmen berücksichtigt werden, er denke dabei "insbesondere an Handwerker und Jäger".

Nach dem Abbruch eines Balkons in Hamburg ist einer der insgesamt sechs Verletzten gestorben. Der 27-Jährige erlag in einem Krankenhaus seinen Verletzungen, wie die Polizei in der Hansestadt am Dienstag mitteilte. Der Balkon war am Mittwochabend vergangener Woche von einem Mehrfamilienhaus im Stadtteil Langenhorn abgebrochen.

Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat nach einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken vor einer Ausweitung des Gaza-Krieges mit "unvorstellbaren Folgen" gewarnt. "Es ist an der Zeit, den andauernden Krieg zu beenden, sich auf Weisheit zu besinnen und eine Sprache des Friedens und der Diplomatie zu pflegen", erklärte al-Sisi am Dienstag.

Thüringens SPD-Spitzenkandidat Georg Maier will nach der Landtagswahl das aktuelle rot-rot-grüne Regierungsbündnis nicht fortsetzen. "Rot-Rot-Grün hat keine Zukunft", sagte der Landesinnenminister der "Thüringer Allgemeinen" vom Dienstag.

Bayern Münchens Sportvorstand Max Eberl rechnet trotz der jüngsten Verletzungen weiterhin nicht mit neuen Transfers. "Wir haben einen guten Kader, wir sind gut aufgestellt", sagte Eberl nach dem 4:0-Testspielsieg der Münchner gegen Grasshopper Zürich und ergänzte: "Planung ist das eine, die Jungs kommen doch relativ schnell wieder zurück."

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) reist nach Pakistan, um sich dort über die Arbeitsbedingungen in Textilfabriken zu informieren. Es geht um Fertigungsstätten von Textilien für den deutschen Markt und die Wirksamkeit des deutschen Lieferkettengesetzes, wie das Ministerium zu Beginn der dreitägigen Reise am Dienstag mitteilte. "Ich überzeuge mich in Pakistan davon, dass das Gesetz auch tatsächlich für die Menschen wirkt, auf die es ankommt", erklärte Schulze.

Das Landgericht Stuttgart hat zwei Brüder wegen des Verkaufs von hunderten gefälschten Sprachzertifikaten und Bescheinigungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zu Haftstrafen verurteilt. Beide sollen unter anderem wegen banden- und gewerbsmäßiger Urkundenfälschung für viereinhalb Jahre beziehungsweise vier Jahre und acht Monate ins Gefängnis, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Die Taterträge in Höhe von fast 314.000 Euro sollen demnach eingezogen werden.

Die Zahl antisemitischer Vorfälle ist in Thüringen im vergangenen Jahr gestiegen. Insgesamt wurden 297 solcher Fälle erfasst, wie die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) Thüringen am Dienstag in Erfurt mitteilte. Dies entsprach einem Anstieg von knapp 25 Prozent zum Vorjahr 2023, als 243 Vorfälle gezählt worden waren. Insgesamt 42 Prozent der Vorfälle wurden nach dem Großangriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 gemeldet.

Der Bund und das Land Sachsen haben am Dienstag den Spatenstich für eine Chipfabrik des taiwanischen Branchenriesen TSMC in Dresden gefeiert. Geplant sind Investitionen von über zehn Milliarden Euro, der Bund übernimmt davon fünf Milliarden Euro. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigte die hohe Subvention und hob die Chancen für die Region hervor.

Die EU-Kommission will die Strafzölle für Elektroautos aus China bei bis zu 36,3 Prozent festsetzen. Wie die Kommission am Dienstag in Brüssel mitteilte, sollen die Zusatzzölle spätestens Ende Oktober in Kraft treten und für vorerst fünf Jahre gelten. Für große Autobauer wie Tesla und VW, die in China produzieren, greifen allerdings niedrigere Aufschläge.

Taucher haben am Dienstag die Suche nach den sechs vermissten Insassen einer vor Sizilien gesunkenen Luxusjacht fortgesetzt. Im Einsatz an der in 50 Metern Tiefe am Meeresgrund liegenden Jacht sind Spezialisten der Feuerwehr, die für Tauchgänge auf beengtem Raum ausgebildet sind. Ein erster Tauchgang der am Montagabend aus Rom und Sardinien eingetroffenen Spezialisten verlief nach Angaben der Feuerwehr ergebnislos, weil Möbelstücke den Zugang zum Inneren der Jacht versperrten.

Erst eine ungewöhnliche Pause, dann auf in Richtung WM 2026: Manuel Neuer will seine Karriere in der deutschen Nationalmannschaft anscheinend fortsetzen. Diese Entscheidung hat der letzte verbliebene Weltmeister von 2014 Informationen der Bild-Zeitung zufolge getroffen. Sportdirektor Rudi Völler vom Deutschen Fußball-Bund (DFB) hatte zuletzt eine Verkündung vor der Nominierung für die September-Länderspiele angekündigt, Neuer werde dabei "selbst den ersten Aufschlag" haben. Der DFB bestätigte den Bild-Bericht auf SID-Anfrage am Dienstag nicht.

Ein Gefängnismitarbeiter in Berlin soll in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Berlin-Moabit zusammen mit Inhaftierten den Verkauf von Drogen organisiert haben. Deswegen seien die Wohnung des 47 Jahre alten Justizvollzugsbediensteten, sein Spind und sein Dienstraum in der JVA durchsucht worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Die Ermittlungen dauerten an.

Der FC Bayern hat in seinem letzten Testspiel vor dem Start der Fußball-Bundesliga am kommenden Wochenende einen deutlichen Sieg eingefahren. Der Rekordmeister, bei dem Leon Goretzka inmitten seiner ungewissen Zukunft in der Startelf stand, gewann seine Generalprobe gegen den Schweizer Erstligisten Grasshopper Zürich am Dienstag locker mit 4:0 (1:0).

Drei Grillrestaurantbetreiber am Mannheimer Marktplatz müssen ihre Rauch- und Geruchsemissionen einem Gerichtsbeschluss zufolge vorerst vermindern. Einer entsprechenden Beschwerde der Stadt gab der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim am Dienstag statt, wie das Gericht mitteilte. Nach Ansicht des Senats dürften die behördlichen Anordnungen zur Verringerung der Emissionen "aller Voraussicht nach rechtmäßig sein". Derzeit laufen in der Hauptsache Klagen der Betreiber vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe.

Die Verlegerin Friede Springer soll Ehrenbürgerin von Berlin werden. Der Berliner Senat habe beschlossen, sie dem Abgeordnetenhaus als Ehrenbürgerin vorzuschlagen, teilte die Senatskanzlei am Dienstag mit. Dies sei auf Initiative des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) geschehen. Wegner nannte Springer in der Mitteilung ein "Vorbild für uns alle".

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat sich erschrocken über die Ansichten mancher Deutscher zur Ukraine geäußert. "Es entsetzt mich, wie teilweise über die Ukraine und die Ukrainer gesprochen wird, in Ost und West", sagte er den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Mittwochsausgaben). "Leider dringt vor allem in Ostdeutschland zu oft die russische Propaganda durch", fügte Schneider hinzu.

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Jan van Aken und die im sächsischen Werdau aufgewachsene Publizistin Ines Schwerdtner haben ihre Kandidaturen für den Vorsitz der Linkspartei angekündigt. Sie bewerben sich damit um die Nachfolge von Janine Wissler und Martin Schirdewan, die auf dem Parteitag Mitte Oktober in Halle nicht erneut antreten wollen.

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen einen 48-Jährigen erhoben, der seinen Arbeitgeber wegen Luxusausgaben um einen Millionenbetrag gebracht haben soll. Der Manager steht im Verdacht, auf Kosten eines Unternehmens für Fleischersatzprodukte etwa Privatjets und ein Luxusapartment angemietet zu haben, wie die Anklagebehörde am Dienstag mitteilte. Insgesamt geht es um 1,4 Millionen Euro.