Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Das Landgericht Detmold hat die Verurteilung eines Manns wegen beleidigender Äußerungen gegen mehrere Politikerinnen bestätigt. Die Berufung des 50-Jährigen sei verworfen worden, teilte ein Gerichtssprecher am Mittwoch in der nordrhein-westfälischen Stadt mit. Er war zuvor vom Amtsgericht Detmold wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 11.000 Euro verurteilt worden.

Wegen der Ermordung seiner Schwester ist ein 24-Jähriger in Bremen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht der Hansestadt sah es nach Angaben eines Sprechers am Mittwoch als erwiesen an, dass der Beschuldigte seine ein Jahr jüngere Schwester aus Verärgerung über ihren Lebenswandel mit einem Küchenmesser erstochen hatte. Das Urteil entsprach der Forderung der Staatsanwaltschaft.

Nach zwei gescheiterten Startversuchen ist am Mittwoch die erste bemannte Mission der Starliner-Raumkapsel erfolgreich ins All gestartet. Die Kapsel des US-Konzerns Boeing mit den beiden Astronauten Butch Wilmore und Suni Williams an Bord hob am Mittwoch mit einer Rakete vom Weltraumbahnhof Cape Canaveral im US-Bundesstaat Florida in Richtung der Internationalen Raumstation ISS ab. Anfang Mai und Anfang Juni waren zwei Startversuche wegen technischer Probleme abgebrochen worden.

Die kanadische Zentralbank hat erstmals seit der Corona-Pandemie die Leitzinsen wieder gesenkt. "Der Vorstand war sich einig, dass die Geldpolitik nicht mehr so restriktiv sein müsse", erklärte die Bank of Canada in Ottawa am Mittwoch. Sie gehe davon aus, dass die Inflation weiter zurückgehen werde. Der zentrale Leitzinssatz werde daher um 0,25 Prozentpunkte auf 4,75 Prozent abgesenkt.

Die weltweite durchschnittliche Jahrestemperatur wird nach Einschätzung der UNO bis 2028 mit 80-prozentiger Wahrscheinlichkeit zeitweise die 1,5-Grad-Marke überschreiten. Der Mai 2024 sei der wärmsten Mai seit Beginn der Wetteraufzeichnungen gewesen, sagte UN-Generalsekretär António Guterres am Mittwoch. Damit sei den zwölften Monat in Folge ein weltweiter Temperaturrekord verzeichnet worden.

Sabrina Wittmann bleibt über das Saisonende hinaus Trainerin des Fußball-Drittligisten FC Ingolstadt. Wie die Schanzer am Mittwoch mitteilten, steht die erste Cheftrainerin im deutschen Männer-Profifußball auch in Zukunft an der Seitenlinie. Die 32-Jährige war im Mai von der U19 zu den Profis aufgerückt und hatte zunächst interimsweise die Nachfolge von Michael Köllner angetreten.

Neben dem neuen "Tenniskönig" Jannik Sinner sorgt auch bei den Frauen eine Italienerin in Roland Garros für Furore. Jasmine Paolini (28) steht nach einem Erfolg über die Kasachin Jelena Rybakina überraschend im Halbfinale der French Open. Die Weltranglisten-15. setzte sich gegen die Wimbledonsiegerin von 2022 mit 6:2, 4:6, 6:4 durch und trifft nun auf Aryna Sabalenka (Nr. 2) oder Mirra Andrejewa.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dringt angesichts der Bedrohung durch Russland darauf, die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr zügig zu erhöhen. "Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein", sagte Pistorius am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. "Wir müssen Abschreckung leisten, um zu verhindern, dass es zum Äußersten kommt", hob der Minister hervor.

Nun ist es amtlich: Die Handballer vom HSV Hamburg dürfen weiter in der Bundesliga spielen. Dies teilte der Ligenverband HBL am Mittwoch mit. Die geforderte "finanzielle Sicherheitsleistung" für eine Lizenz sei fristgerecht auf ein HBL-Konto eingegangen, die Vorgaben des Schiedsgerichts sind damit erfüllt. Der NDR berichtete von der Zahlung einer Summe von rund drei Millionen Euro.

Das Land Brandenburg muss einen hohen Funktionär der rechtsextremen Partei "Die Heimat" zunächst nicht in den juristischen Vorbereitungsdienst aufnehmen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg wies einen Eilantrag des Betroffenen dagegen laut einer Mitteilung vom Mittwoch zurück. Der Beschluss ist unanfechtbar, eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren steht allerdings noch aus (Az: OVG 4 S 14/24).

Die Autoindustrie wendet sich einer Umfrage des Branchenverbands VDA zufolge zunehmend von Deutschland ab. "Immer mehr Unternehmen des automobilen Mittelstandes planen, Investitionen ins Ausland zu verlagern", erklärte die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, Hildegard Müller, am Mittwoch. Die Ergebnisse einer Umfrage unter den Unternehmen sprächen eine eindeutige Sprache.

Anders als zunächst geplant hat sich die Bundesregierung doch noch auf eine Bafög-Erhöhung in diesem Jahr geeinigt. Die Regierungsfraktionen hätten sich auf eine Erhöhung der Regelsätze von fünf Prozent geeinigt, teilten am Mittwoch Vertreterinnen der Ampel-Fraktionen mit. Zudem ist eine Anhebung des Wohnkostenzuschusses um 20 Euro auf 380 Euro sowie des Elternfreibetrags um 0,25 Punkte auf 5,25 Prozent geplant. Der monatliche Bafög-Höchstsatz liegt derzeit bei 934 Euro.

Die US-Bürgerin Amanda Knox, die im Zusammenhang mit einem Mordfall in Italien vor Jahren für Schlagzeilen sorgte, ist in einem neuen Prozess am Mittwoch der Verleumdung schuldig gesprochen worden. Ein Gericht in Florenz bestätigte in einem neu aufgerollten Verfahren im Beisein von Knox die frühere Verurteilung zu einer Haftstrafe, die der 36-Jährigen jedoch erlassen wird.

Nach den unerwarteten Verlusten bei der Parlamentswahl in Indien hat Premierminister Narendra Modi mit der Suche nach Bündnispartnern begonnen. Modis Bharatiya Janata Party (BJP) führte am Mittwoch Gespräche mit möglichen Koalitionspartnern.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant Entlastungen für Einkommensteuerzahler im zweistelligen Milliardenbetrag - und stößt damit die nächste koalitionsinterne Debatte in der Ampel-Regierung an. Bis 2026 sollten in mehreren Schritten der Grundfreibetrag angehoben und die Einkommensteuertarife angepasst werden, sagte Lindner am Mittwoch in Berlin. Damit will der Minister die sogenannte kalte Progression bekämpfen. Bei SPD und Grünen stoßen die Pläne auf Ablehnung.

Der Insolvenzverwalter des zahlungsunfähigen Reisekonzerns FTI hat seine Arbeit aufgenommen und will nun vor allem Urlaubern helfen, die ihre Reise bereits angetreten haben. Oberste Priorität hätten die rund 60.000 Menschen, die gerade in den Zielgebieten unterwegs seien, erklärte Axel Bierbach am Mittwoch. "Wir sind darum bemüht, dafür zu sorgen, dass die Reisenden ihren begonnenen Urlaub zu Ende führen und planmäßig und sicher nach Hause zurückreisen können."

Viele Bürger in Deutschland und anderen großen westeuropäischen Ländern zweifeln laut einer aktuellen Umfrage die Zuverlässigkeit der USA als Sicherheitspartner an. In der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des in New York ansässigen Institute for Global Affairs bewerteten nur insgesamt sechs Prozent der Befragen in Deutschland, Frankreich und Großbritannien die Vereinigten Staaten als "sehr zuverlässigen" Garanten der europäischen Sicherheit in den kommenden zehn Jahren.

Vier Przewalski-Pferde aus dem Berliner Tierpark werden in der kasachischen Steppe angesiedelt. Ein Militärflugzeug mit den Stuten an Bord startete am Mittwoch vom Flughafen Berlin-Brandenburg, wie der Zoo Berlin mitteilte. Nach zwei Zwischenstopps sollte es in der Nähe der Stadt Arkalyk landen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Bestellung von 20 weiteren Eurofighter-Kampfflugzeugen angekündigt. Der Auftrag an das durch den Airbus-Konzern geführte Konsortium werde noch in dieser Legislaturperiode erfolgen, sagte Scholz bei einem Besuch der Luftfahrt-Messe ILA in Berlin. Im Online-Dienst X schrieb Scholz, die Bundesregierung wolle "eine starke Luft- und Raumfahrtbranche in Deutschland und Europa". Dazu gehöre Planungssicherheit für die Unternehmen. "Deshalb sorgen wir für verlässliche Aufträge."

Beachvolleyballerin Laura Ludwig hat sich den Traum von ihren fünften Olympischen Spielen erfüllt. Die 38-Jährige setzte sich mit ihrer Partnerin Louisa Lippmann beim Elite16-Turnier im tschechischen Ostrava im direkten Duell mit Karla Borger und Sandra Ittlinger mit 2:0 (21:14, 24:22) durch. Das Duo Ludwig/Lippmann kann durch den Sieg in der ersten Qualifikationsrunde von ihren nationalen Konkurrentinnen im Rennen um das zweite deutsche Paris-Ticket nicht mehr überholt werden.

Wegen der Planung von Amokläufen im Rathaus von Fellbach sowie im Amtsgericht in Waiblingen hat das Landgericht Stuttgart eine 25-jährige Frau verurteilt. Die Angeklagte erhielt am Mittwoch eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Die Staatsanwaltschaft hatte in dem Prozess drei Jahre und drei Monate Haft gefordert. Die Verteidigung plädierte auf eine Freiheitsstrafe im bewährungsfähigen Bereich.

Im Rechtsstreit zwischen einem Wohnmobilkäufer und seiner Rechtsschutzversicherung hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch zugunsten des Verbrauchers entschieden. Die Versicherung muss demnach die Kosten für eine Klage gegen den Fahrzeughersteller tragen. Der Mann will vor Gericht Schadenersatz wegen eines sogenannten Thermofensters, einer die Abgasreinigung regulierenden Software, erstreiten. (Az. IV ZR 140/23)

Der indonesische Präsident Joko Widodo hat den Entwicklungschef der künftigen Hauptstadt Nusantara überraschend ausgetauscht. "Präsident Jokowi hat einen Führungswechsel vorgenommen", erklärte der bisherige Leiter des umstrittenen Milliardenprojekts, Bambang Susantono, am späten Dienstagabend im Onlinedienst Instagram unter Verwendung von Widodos Spitznamen. "Erlauben Sie mir, mich für jegliche Fehler und Defizite bei meiner Pflichtausübung zu entschuldigen", fügte der ehemalige Mitarbeiter der Asiatischen Entwicklungsbank hinzu.

Ein 19-Jähriger ist bei einer Bergtour im bayerischen Karwendelgebirge in den Tod gestürzt. Wie die Polizei in Rosenheim am Mittwoch mitteilte, war der junge Bergsteiger nach den bisherigen Erkenntnissen allein an der rund 2050 Meter hohen Viererspitze bei Markt Mittelwald unterwegs. Der genaue Unfallhergang war demnach unklar.

Ein 24-Jähriger ist im Berliner Stadtteil Neukölln homophob beleidigt und geschlagen worden. Ein 45-Jähriger habe den Mann am Dienstagabend zunächst beleidigt und später, als der 24-Jährige den Älteren ebenfalls beleidigt habe, mit der Hand ins Gesicht geschlagen, teilte die Polizei am Mittwoch mit.

Die Bundesregierung hat eine neue Möglichkeit der Steuerbefreiung für Unternehmen und Organisationen geschaffen, die vergünstigten Wohnraum anbieten. Mit der Verabschiedung des Jahressteuergesetzes beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch die sogenannte Wohngemeinnützigkeit. Unternehmen aber auch Vereine oder gemeinnützige Stiftungen können damit künftig vergünstigten Wohnraum bereitstellen und dann von umfassenden Steuererleichterungen profitieren.

Die US-Bürgerin Amanda Knox, die im Zusammenhang mit einem Mordfall in Italien vor Jahren für Schlagzeilen sorgte, ist am Mittwoch erneut der Verleumdung schuldig gesprochen worden. Ein Gericht in Florenz bestätigte in einem neu aufgerollten Verfahren im Beisein von Knox die frühere Verurteilung zu einer Haftstrafe, die ihr jedoch erlassen wird.

Das Bewährungsurteil gegen den früheren Bundesverkehrsminister Günther Krause wegen Bankrotts und versuchten Betrugs ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte die Entscheidung des Rostocker Landgerichts weitgehend, wie er am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte Krause im September zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und elf Monaten verurteilt und die Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. (Az. 6 StR 121/24)

Der Bundestag hat des in Mannheim bei einem Messerangriff getöteten Polizisten am Mittwoch mit einer Schweigeminute gedacht. Auf Aufforderung von Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) erhoben sich die Abgeordneten und anwesende Regierungsvertreter am Mittag von ihren Plätzen. Der Polizist war am Wochenende gestorben. Er hatte am Freitag beim Angriff eines Mannes auf Mitglieder der islamkritischen Bürgerbewegung Pax Europa schwerste Verletzungen erlitten.

Dem Bund dürften nach der Pleite des Reiseanbieters FTI Staatshilfen in dreistelliger Millionenhöhe verloren gehen. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Regierungskreisen erfuhr, erwartet die Bundesregierung einen Ausfall von knapp 500 Millionen Euro. FTI hatte in der Coronakrise Hilfen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) erhalten und diese größtenteils noch nicht zurückgezahlt. Zunächst hatte das "Handelsblatt" über die erwarteten Ausfälle berichtet.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will Einkommensteuerzahler um einen zweistelligen Milliardenbetrag entlasten. Es sollten bis 2026 in mehreren Schritten der Grundfreibetrag angehoben und die Einkommensteuertarife angepasst werden, sagte Lindner am Mittwoch in Berlin. Damit will der Minister die sogenannte kalte Progression bekämpfen. "Es ist ein Gebot der Fairness, den Steuertarif an die Inflation anzupassen", sagte Lindner. Bis 2026 ergäben sich nach seinen Plänen summiert Entlastungen in Höhe von gut 23 Milliarden Euro.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die dreitägigen Feierlichkeiten zur Erinnerung an die Landung der Alliierten in der Normandie vor 80 Jahren eingeläutet. Macron gedachte am Mittwoch in Plumelec in der Bretagne gemeinsam mit Veteranen der bretonischen Widerstandskämpfer und französischen Fallschirmjäger im Verband der britischen Spezialeinheit SAS, die in der Nacht vom 5. auf den 6. Juni 1944 den Militäreinsatz "Overlord" einleiteten.