Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

In den Tarifverhandlungen für die rund 140.000 Beschäftigten der privaten Banken ist die erste Gesprächsrunde ergebnislos geblieben. "Die Arbeitgeber haben unsere Forderung als zu hoch zurückgewiesen und gleichzeitig keine eigenen konkreten Vorschläge in dieses erste Gespräch eingebracht", beklagte die Gewerkschaft Verdi am Donnerstag. Die Beschäftigten hätten aber in den vergangenen Jahren "einen deutlichen Teil ihres Einkommens eingebüßt" und dieser Kaufkraftverlust müsse "aufgefangen werden".

Erstmals seit knapp fünf Jahren hat die Europäische Zentralbank (EZB) die Zinsschraube wieder gelockert. Sie senkte die drei Leitzinssätze um jeweils 0,25 Prozentpunkte, wie die Notenbank in Frankfurt am Main am Donnerstag mitteilte. Wirtschaftsverbände, Wissenschaftler und auch Wohnungsbauministerin Klara Geywitz (SPD) begrüßten den Schritt - einige Experten mahnten gleichzeitig zur Vorsicht mit Blick auf weitere Zinsschritte.

Bei einem israelischen Angriff auf eine Schule des UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) im Gazastreifen sind nach Angaben eines örtlichen Krankenhauses mindestens 37 Menschen getötet worden. Wie die israelische Armee am Donnerstag erklärte, zielte der Angriff in der Region Nuseirat auf einen "Stützpunkt der Hamas" in der Schule. Demnach wurden "mehrere Terroristen" getötet. Bei einem Beschuss durch die libanesische Hisbollah-Miliz auf den Norden Israels kam unterdessen ein israelischer Soldat ums Leben.

Die Klubs der englischen Premier League haben sich mit großer Mehrheit gegen eine Abschaffung des Video-Assistenten ausgesprochen. Der VAR führe "zu präziseren Entscheidungen", teilte die Liga nach der mit Spannung erwarteten Abstimmung mit. Gleichzeitig habe aber Einigkeit darüber geherrscht, "dass Verbesserungen zum Wohle des Spiels und der Fans vorgenommen werden" sollten.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht Fortschritte auf dem Weg zu einer generellen Versicherung gegen Schäden durch Extremwetter und Überschwemmungen. "In Sachen Elementarschadenversicherung kommen wir voran", sagte Scholz am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. "Eigentümer von Häusern und Wohnungen müssen sich gegen Elementarschäden versichern können", hob der Kanzler hervor.

US-Präsident Joe Biden hat bei der Gedenkfeier in Frankreich zum 80. Jahrestag des D-Days vor der Gefährdung der Demokratie gewarnt. "Wir leben in einer Zeit, in der die Demokratie weltweit mehr gefährdet ist denn je seit Ende des Zweiten Weltkriegs", sagte Biden am Donnerstag in Colleville-sur-Mer. Er nahm dort an der Gedenkfeier für die bei der Landung der Alliierten getöteten US-Soldaten teil.

Vor fast 30 Jahren hat Uwe Krupp als erster deutscher Eishockeyprofi den Stanley Cup gewonnen, nun drückt der Pionier Leon Draisaitl im anstehenden NHL-Finale "die Daumen. Einfach, weil ich den Weg respektiere, den er gegangen ist. Es ist unser Aushängeschild im deutschen Eishockey", sagte der frühere Bundestrainer dem SID. Draisaitl, wie Krupp Kölner, trifft ab Samstag mit den Edmonton Oilers auf die Florida Panthers.

Erstmals seit knapp fünf Jahren hat die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Leitzinsen gesenkt. Die drei Leitzinssätze sinken um jeweils 0,25 Prozentpunkte, wie die Notenbank in Frankfurt am Main am Donnerstag mitteilte. Der zentrale Leitzins, zu dem sich Geschäftsbanken Geld bei der EZB leihen können, liegt nun bei 4,25 Prozent. Es ist die erste Zinssenkung seit September 2019.

Vertreterinnen und Vertreter von Wirtschaft und Zivilgesellschaft haben in einem offenen Brief die Umsetzung der Koalitionspläne zur sogenannten Familienstartzeit gefordert. Dabei geht es um eine vergütete zweiwöchige Freistellung nach der Geburt eines Kindes für Väter, zweite Elternteile oder Vertrauenspersonen Alleinerziehender. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) begrüßte den Vorstoß am Donnerstag, ihr Ministerium verwies aber auf Vorbehalte des Finanzressorts von Christian Lindner (FDP).

Westliche Staats- und Regierungschefs haben beim Gedenken zum 80. Jahrestags der Landung der Alliierten in der Normandie am Donnerstag zugleich auch an die Herausforderungen durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine erinnert. Der britische König Charles III. und der kanadische Premierminister Justin Trudeau gedachten zunächst in nationalen Zeremonien der Toten ihrer jeweiligen Länder. Die US-Gedenkfeier mit Präsident Joe Biden begann mit Verzögerung am frühen Nachmittag.

Mit der Verlesung der Anklage hat am Donnerstag vor dem Landgericht Karlsruhe ein Prozess um eine Geldautomatensprengung mit einer tödlich verlaufenen Flucht begonnen. Angeklagt sind drei Männer unter anderem wegen Mordes. Sie sollen als Mitglieder einer Bande im November in einem Wohngebäude in Wiernsheim einen Bankautomaten gesprengt haben.

Vor dem Hintergrund Israel-feindlicher Proteste in den vergangenen Monaten hat der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, gefordert, Aufrufe zur Vernichtung eines Staates generell unter Strafe zu stellen. Damit solche Äußerungen auch gesetzlich strafbewehrt werden können, führe er derzeit Gespräche mit Abgeordneten des Rechtsausschusses im Bundestag, sagte Klein bei einer Pressekonferenz am Donnerstag in Berlin.

Bis heute leiden Menschen an den Folgen von SED-Unrecht. Die Betroffenen haben eine hohe Rate für psychische Störungen und reagieren knapp 35 Jahre nach der Wende in Stresssituationen körperlich und emotional stärker als ihre Zeitgenossen, wie eine am Donnerstag veröffentlichte Studie von Forschenden der Universitäten Leipzig, Jena, Magdeburg und Rostock zeigt.

Ein Redakteur des Freiburger Radiosenders Dreyeckland ist vom Vorwurf freigesprochen worden, mit einem Link auf die Archivwebseite von linksunten.indymedia gegen ein Vereinigungsverbot verstoßen zu haben. Die Entscheidung fiel am Donnerstag am Landgericht Karlsruhe, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Die Plattform linksunten.indymedia war 2017 vom Bundesinnenministerium verboten und die Gruppe aufgelöst worden.

Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat laut einer weiteren Gerichtsentscheidung keinen Anspruch auf ein staatlich finanziertes Büro. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg wies am Donnerstag eine Klage des 80-Jährigen gegen die Bundesrepublik zurück und bestätigte damit eine Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts vom Mai 2023.

Bei nicht rechtzeitigem Bestehen oder dem Nichtbestehen eines Einbürgerungskurses grundsätzlich eine Geldbuße zu verhängen, könnte mit europäischem Recht unvereinbar sein. So argumentierte zumindest die zuständige Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in ihrem am Donnerstag vorgelegten Gutachten. Es ging um eine frühere Regelung aus den Niederlanden.

Tennisprofi Laura Siegemund hat ihren zweiten Grand-Slam-Titel im Mixed-Doppel gewonnen. Die 36 Jahre alte Doppelspezialistin aus Metzingen setzte sich an der Seite des Franzosen Edouard Roger-Vasselin bei den French Open im Endspiel am Donnerstag mit 6:4, 7:5 gegen Desirae Krawczyk (USA) und Neal Skupski (Großbritannien) durch und sicherte sich ihren dritten Titel bei einem Major-Turnier - 2016 hatte sie im Mixed in New York triumphiert, 2020 im klassischen Doppel.

Mit einem größeren Einsatz haben Feuerwehrleute in Bayern einer im Motorraum eines Autos feststeckenden Katze geholfen. Sie konnte befreit und ihrer Besitzerin übergeben werden, wie die Polizei in Kempten am Donnerstag mitteilte. Demnach hatte die Besitzerin am Mittwoch den Notruf alarmiert, nachdem das Tier bereits am Dienstag in den Motorraum des geparkten Autos gekrochen war.

Nach einem tödlichen Messerangriff auf einen 48-Jährigen vor einem Dortmunder Supermarkt sind drei Jugendliche verurteilt worden. Das Landgericht in der nordrhein-westfälischen Stadt verhängte gegen den Hauptangeklagten eine Jugendstrafe von fünf Jahren wegen Mordes, wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag erfuhr. Die beiden Mitangeklagten erhielten wegen gefährlicher Körperverletzung beziehungsweise Beihilfe dazu eine Verwarnung nach dem Jugendstrafrecht.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zur Gedenkfeier zum 80. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie eingetroffen. "Die Alliierten haben damals die Freiheit Europas verteidigt, und die Ukrainer tun dies heute. Damals herrschte Einigkeit, und wahre Einigkeit kann auch heute herrschen", erklärte Selenskyi am Donnerstag in Onlinediensten. Er veröffentlichte dazu ein Video seiner Ankunft gemeinsam mit seiner Frau Olena Selenska.

Bundestagsabgeordnete von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP werben in einer parteiübergreifenden Initiative für die Beschlagnahme eingefrorener russischer Vermögenswerte. Diese sollten "im Einklang mit dem Völkerrecht zur Unterstützung der Ukraine eingesetzt werden", sagte der SPD-Außenpolitiker Michael Roth am Donnerstag auf einer gemeinsamen Veranstaltung in Berlin. Er nannte dabei sowohl militärische Unterstützung wie den Wiederaufbau des Landes und humanitäre Hilfe.

Einer Studie zufolge sind fast vier von zehn Beschäftigten zu "unethischem" Verhalten im Job bereit, wenn sie von einem Vorgesetzten dazu aufgefordert werden. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten weltweiten Umfrage des Beratungsunternehmens EY unter Angestellten sowie Mitgliedern von Vorständen und Geschäftsleitungen hervor. Unethisches Verhalten umschreibt demnach unter anderem Korruption und Bestechung, aber auch Diebstahl, Mobbing und Greenwashing.

Die Ukraine hat angesichts massiver russischer Angriffe auf die Energie-Infrastruktur die Einschränkungen der Stromversorgung im Land verlängert. "Die Einschränkungen für Haushalte und Industriekunden gelten den ganzen Tag über in der gesamten Ukraine", erklärte das Energieministerium in Kiew am Donnerstag. Bereits zuvor hatte das Ministerium die Verbraucher im Land aufgerufen, ihren Stromverbrauch zu drosseln. Zudem hatte es die Stromeinfuhr aus Nachbarländern erhöht.

Der britische König Charles III. und seine Frau Camilla haben an der französisch-britischen Gedenkfeier zum 80. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie teilgenommen. Der britische König, der Uniform trug, erinnerte in einer Ansprache am Donnerstag in Ver-sur-Mer an die Lehren aus der Geschichte: "Die Nationen müssen zusammenstehen, um sich der Tyrannei zu widersetzen."

WM-Rekordtorschütze Miroslav Klose ist offenbar ein Kandidat für den vakanten Trainerposten beim italienischen Fußball-Erstligisten Lazio Rom. Das berichten italienische Medien übereinstimmend. Der 45-Jährige war von 2011 bis zu seinem Karriereende 2016 für Lazio auf Torejagd gegangen.

Die künstlerische Leiterin von Chanel, Virginie Viard, hat das französische Modehaus verlassen. "Chanel bestätigt das Ausscheiden von Virginie Viard nach einer ergiebigen fünfjährigen Zusammenarbeit", hieß es am Donnerstag in einer Unternehmensmitteilung. Die Nachfolge der 62-Jährigen blieb offen. Wer sich künftig um die kreative Ausrichtung von Chanel kümmere, werde "rechtzeitig" bekannt gegeben, hieß es. Die Haute-Couture-Kollektion für den Sommer 2024 werde wie geplant am 25. Juni in Paris vorgestellt.

Russland sollte nach Ansicht Chefin der russischen Zentralbank trotz der Abschottung westlicher Staaten offen für Austausch und ausländische Investitionen sein. Das Land brauche eine "offene Wirtschaft", sagte Elvira Nabjullina am Donnerstag beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg. "Trotz der Sanktionen sollten wir bereit sein, unsere Wirtschaft in die Weltwirtschaft zu integrieren."

Im Tarifstreit des Bauhauptgewerbes hat die Tarifkommission der Baugewerkschaft (IG BAU) dem vergangene Woche erzielten Einigungsvorschlag zugestimmt. Gewerkschaftschef Robert Feiger erklärte am Donnerstag, mit diesem Abschluss "liegen wir im Vergleich zu den jüngsten Tarifabschlüssen anderer Branchen mit an der Spitze". Das Votum der Arbeitgeberverbände steht noch aus; sie haben bis zum 14. Juni Zeit.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach neuen Drohungen aus Moskau seine Erlaubnis zum Einsatz deutscher Waffen im Ukraine-Krieg auch gegen Ziele auf russischem Staatsgebiet gerechtfertigt. Er mahnte aber in seiner Regierungserklärung am Donnerstag im Bundestag zugleich zu Besonnenheit im Umgang mit dem Ukraine-Konflikt. CDU-Chef Friedrich Merz warf dem Kanzler hingegen zu viel Zögerlichkeit bei der Unterstützung für die Ukraine vor.

Vor dem Landgericht Regensburg hat am Donnerstag das Unterbringungsverfahren wegen eines ausländerfeindlich motivierten Stoßes eines Syrers von der Steinernen Brücke in der bayerischen Stadt begonnen. Die Staatsanwaltschaft will die Unterbringung des wegen einer Manie als schuldunfähig eingestuften 29 Jahre alten Angeklagten erreichen. Das Tatopfer leidet bis heute an körperlichen und seelischen Folgen der Attacke. Der Mann soll Angst haben, das Haus zu verlassen.

Bei einem Feuer in einem Alten- und Pflegeheim im niedersächsischen Oyten sind zwei Bewohnerinnen gestorben und drei weitere Menschen schwer verletzt worden. Die Ursache für den in der Nacht zum Donnerstag ausgebrochenen Brand war zunächst unklar, wie die Polizei in Verden erklärte.

Der britische König Charles III. und seine Frau Camilla haben an der französisch-britischen Gedenkfeier zum 80. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie teilgenommen. Der britische König, der Uniform trug, erinnerte in einer Ansprache am Donnerstag in Ver-sur-Mer an die Lehren aus der Geschichte: "Die Nationen müssen zusammenstehen, um sich der Tyrannei zu widersetzen."