Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Im Markenstreit um ein Spielzeugauto, das dem als "Bulli" bekannten VW-Bus T1 nachempfunden ist, muss das Oberlandesgericht Hamburg nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) neu entscheiden. Der BGH betonte in dem am Freitag veröffentlichten Urteil, dass die verkleinerte Nachbildung eines Autos nicht automatisch eine bekannte Marke auf unlautere Weise ausnutze. (Az. I ZR 23/23)

Neue Konjunkturzahlen des Statistischen Bundesamts für April zeichnen ein gemischtes Bild für die deutsche Wirtschaft. Die Produktion im produzierenden Gewerbe blieb weitgehend auf dem Niveau des Vormonats März, dafür stiegen die Exporte erneut, wie die Wiesbadener Statistiker am Freitag mitteilten. Auch die Bewertung der Lage fiel unterschiedlich aus: Während Analysten und Unternehmensvertreter die anhaltende konjunkturelle Schwäche betonten, zeigte sich die Bundesbank wieder optimistischer.

Eine Woche nach dem Messerangriff auf dem Marktplatz in Mannheim haben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) dort mit einer Schweigeminute des getöteten Polizisten gedacht. Zum Tatzeitpunkt um 11.34 Uhr verharrten sie am Freitag mit hunderten Bürgerinnen und Bürgern in stillem Gedenken. Zuvor hatte der Bundespräsident einen Kranz aus weißen Blumen niedergelegt.

Bei der Konferenz zum Wiederaufbau in der Ukraine kommende Woche in Berlin werden mehr als 2000 Teilnehmer aus 60 Ländern erwartet. Durch die Vernetzung der Akteure aus Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Kommunen sollten "langfristige Vereinbarungen und internationale Initiativen in Bereichen wie der Unternehmensförderung und Fachkräfteausbildung entstehen", teilten das Auswärtige Amt und das Bundesentwicklungsministerium am Freitag mit.

Die Zahl der Opfer häuslicher Gewalt in Deutschland steigt. Im vergangenen Jahr erfassten die Behörden mehr als 256.000 solcher Fälle - das waren 6,5 Prozent mehr als 2022: Dies geht aus einem Lagebild hervor, das die Bundesregierung und das Bundeskriminalamt (BKA) am Freitag in Berlin vorstellten. 70 Prozent der Betroffenen waren demnach weiblich, drei Viertel der Tatverdächtigen männlich.

Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak hat sich dafür entschuldigt, die Feierlichkeiten zum D-Day in Frankreich wegen eines Fernsehinterviews zur anstehenden Parlamentswahl früher verlassen zu haben. Nach dem Ende der britischen Veranstaltung in der Normandie sei er nach Großbritannien zurückgekehrt, erklärte Sunak am Freitag im Onlinedienst X. "Im Nachhinein betrachtet war es ein Fehler, nicht länger in Frankreich zu bleiben - und ich entschuldige mich dafür."

Die sächsische Verfassung gibt es nun auch in sorbischer Sprache. Der sächsische Landtag und die Landeszentrale für politische Bildung geben unter dem Titel "Wustawa Swobodneho stata Sakskeje" erstmals eine Ausgabe der Verfassung des Freistaats in deutscher und sorbischer Sprache heraus, wie der Landtag in Dresden am Freitag mitteilte. Anlass ist das 25-jährige Jubiläum des Sorbengesetzes.

Die Deutsche Bahn bekommt auf der Schiene zunehmend Konkurrenz von den Wettbewerbsbahnen: Wie die Bundesnetzagentur am Freitag mitteilte, gewannen Wettbewerber wie Flixtrain oder auch die ÖBB im vergangenen Jahr in allen drei Verkehrsdiensten hinzu, also im Schienenpersonennahverkehr, im Fernverkehr sowie auch im Güterverkehr.

Die Eilanträge der Gemeinde Binz, des Deutschen Jugendherbergswerks und von zwei privaten Grundstückseigentümern gegen den Betrieb des Flüssiggas-Terminals auf Rügen im Hafen Mukran sind gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erklärte sie am Freitag für unzulässig. Die geltend gemachten Sicherheitsrisiken seien nicht erkennbar. (Az. 7 VR 4.24)

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor einer Ausweitung des russischen Angriffskriegs gewarnt. "In den 30er Jahren hat Hitler eine Grenze nach der anderen überschritten. Putin macht es ganz genau so", sagte Selenskyj vor den Abgeordneten der französischen Nationalversammlung am Freitag in Paris. "Wir sehen bereits, wie die Aggression sich ausbreitet auf die baltischen Staaten, Polen und den Balkan", sagte Selenskyj.

Vor dem Landgericht im brandenburgischen Frankfurt an der Oder hat am Freitag ein Prozess um einen getöteten Drogenkurier begonnen. Angeklagt ist ein 32-Jähriger wegen Mordes. Er soll im September einem 21-Jährigen durch ein geöffnetes Autofenster mit einem Messer in den Hals gestochen haben. Das Opfer soll er sich zuvor als Drogenkurier gerufen haben.

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat den Körperverletzungsprozess gegen Tennisstar Alexander Zverev vorläufig eingestellt. Hintergrund der Entscheidung sei eine außergerichtliche Einigung, wie das Gericht am Freitag bekannt gab. Dem 27-jährigen Zverev war in der Anklageschrift eine Tat zum Nachteil seiner ehemaligen Freundin im Mai 2020 vorgeworfen worden.

Die staatliche Förderbank KfW hat 100 Tage nach dem Start der neuen Förderprogramme beim Heizungstausch eine positive Zwischenbilanz gezogen. "Bis Ende Mai hat die KfW rund 34.000 Zuschussanträge für den Austausch alter Heizungsanlagen zugesagt", erklärte das Institut am Freitag. "Fördermittel in Höhe von 507 Millionen Euro sind bereits für die Kunden reserviert."

Zwei Tage vor der Europawahl in Deutschland haben die Parteien am Freitag im Bundestag über Wege in der Europapolitik der kommenden Jahre diskutiert. Während die Ampel-Fraktionen die Errungenschaften der Europäischen Union betonten und zur Verteidigung europäischer Werte aufriefen, warf die Unionsfraktion der Bundesregierung vor, deutsche Interessen in Brüssel nicht durchzusetzen. AfD-Chef Tino Chrupalla skizzierte das Europa-Bild seiner Partei unter Einbeziehung Russlands.

Ein Eilantrag der Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung, Parteikürzel und Parteinamen auf dem Stimmzettel für die Europawahl gleich groß zu drucken, ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Ein Wahlprüfungsverfahren könne erst nach der Wahl stattfinden, erklärte das Gericht am Freitag in Karlsruhe. Eine vorverlegte Wahlprüfungsbeschwerde wie hier mit dem Eilantrag sei ausgeschlossen. (Az. 2 BvQ 35/24)

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat den Körperverletzungsprozess gegen den deutschen Tennisprofi Alexander Zverev vorläufig eingestellt. Hintergrund der Entscheidung sei eine außergerichtliche Einigung, gab das Gericht am Freitag bekannt. Dem 27-jährigen Zverev war in der Anklageschrift vorgeworfen worden, seine ehemalige Freundin Brenda Patea im Mai 2020 bei einem heftigen Streit gegen eine Wand gedrückt und mit beiden Händen gewürgt zu haben.

Beschwerden einer 13- und einer 14-Jährigen gegen das Mindestalter zum Wählen bei der Europawahl sind vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Sie seien nicht innerhalb der der vorgesehenen Frist erhoben worden und deshalb unzulässig, erklärte das Gericht am Freitag in Karlsruhe. In Deutschland liegt das Mindestalter für die Stimmabgabe bei der Europawahl am Sonntag erstmals bei 16 Jahren. (Az. 2 BvR 1177/20 und 2 BvC 15/20)

Die Sammelklage gegen den Streaminganbieter Amazon Prime Video wegen der Einführung von Werbung stößt auf großes Interesse. Bis diesen Mittwoch hätten sich bereits über 18.500 Verbraucher und Verbraucherinnen ins Klageregister eingetragen, erklärte die Verbraucherzentrale Sachsen am Freitag. "Unternehmen wie Amazon sind nicht unantastbar", erklärte der Chef der Verbraucherzentrale, Andreas Eichhorst.

Eine Britin, die nach eigenen Angaben die reale Person hinter der Figur der Stalkerin in der erfolgreichen Netflix-Serie "Rentierbaby" ist, hat den US-Streamingdienst auf Schadenersatz in Millionenhöhe verklagt. In ihrer am Donnerstag im US-Bundesstaat Kalifornien eingereichten Klage verlangt Fiona Harvey von dem Unternehmen 170 Millionen Dollar (156 Millionen Euro). Sie führt an, infolge der Serie unter anderem Diffamierungen und emotionalen Stress erlitten zu haben.

In Hongkong sind drei Fußballfans festgenommen worden, weil sie bei einem Fußball-Länderspiel während der chinesischen Nationalhymne sitzen geblieben sind. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, drehten die beiden Männer und eine Frau bei einem Qualifikationsspiel für die Fußball-Weltmeisterschaft 2026 zwischen Hongkong und dem Iran zudem dem Spielfeld den Rücken zu. Weiter hieß es, dass jeder, der "öffentlich und absichtlich" die chinesische Nationalhymne beleidige, eine Straftat begehe.

Wegen Korruptionsverdachts beim Bau von Pflegeheimen haben Ermittler in Sachsen mehrere Baufirmen durchsucht. Die Geschäftsführer der betreffenden Unternehmen im Landkreis Mittelsachsen sollen sich durch Zahlung von Bestechungsgeldern an einen gesondert verfolgten Bauleiter eines Chemnitzer Bauträgers Aufträge in Millionenhöhe verschafft haben, wie die Generalstaatsanwaltschaft Dresden am Freitag mitteilte.

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Parken auf dem Bürgersteig am Donnerstagabend werden Forderungen laut, gegen Gehwegparker schärfer vorzugehen. Die Deutsche Umwelthilfe rief dazu auf, "alle falsch parkenden Fahrzeuge mit einem Ordnungsgeld zu belegen oder konsequent auf Kosten der Fahrzeughalter abschleppen zu lassen". Das Gericht in Leipzig hatte entschieden, dass Anwohner in bestimmten Fällen von der Kommune verlangen können, gegen das Gehwegparken vorzugehen. (Az. 3 C 5.23)

Die vor dem 70. Geburtstag stehende italienische Rocksängerin Gianna Nannini nennt sich selbst 41 Jahre alt. "Das Alter ist nicht wichtig - sterben werden wir alle einmal, aber das Alter ist fakultativ", sagte Nannini der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Freitag. "Ich wurde 1983 geboren, bin also jetzt 41."

Deutschlands Exporte sind im April erneut gestiegen. Im Vergleich zum März legten sie um 1,6 Prozent zu, im Vergleich zum Vorjahresmonat um 1,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Ihr Wert belief sich auf 136,5 Milliarden Euro. Auch im März waren die Ausfuhren gestiegen.

Für Zehnkampf-Legende Jürgen Hingsen (66) ist Leo Neugebauer nach seinem neuen deutschen Rekord nun auch erster Anwärter auf den Triumph bei den Olympischen Spielen in Paris (26. Juli bis 11. August). "Für mich ist er jetzt bei Olympia der Gold-Favorit. Wenn alles normal läuft, kann ihn keiner schlagen", sagte Hingsen dem SID.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat eine Verfassungsänderung zur Finanzierung von Hochwasserschutzmaßnahmen gefordert. "Wir brauchen in den nächsten Jahren Milliarden für Hochwasserschutz, Klimaanpassung und Klimaschutz", sagte sie dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag. Nötig sei eine so genannte Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung. Dafür werde eine Verfassungsänderung gebraucht. Nur so könne der Bund gemeinsam mit den Ländern mehr Geld für entsprechende Zwecke in den Kommunen investieren.

Die chinesische Küstenwache hat laut philippinischen Angaben im umstrittenen Südchinesischen Meer zwei Schiffe bei der Evakuierung eines kranken philippinischen Soldaten behindert. Auf am Freitag von der philippinische Küstenwache veröffentlichten Videos ist ein unter chinesischer Flagge fahrendes Schlauchboot zu sehen, das die beiden philippinischen Schiffe während der Vorbereitung des medizinischen Transports rammt. Weitere Boote, die ebenfalls zur chinesischen Küstenwache gehören sollen, blockieren den Weg für die philippinische Küstenwache.

Die Angestellten des südkoreanischen Technologiekonzerns Samsung haben den ersten Streik der Unternehmensgeschichte begonnen. Die Streikteilnehmer hätten am Freitag kollektiv bezahlten Urlaub genommen, sagte der Vorsitzende der Unternehmensgewerkschaft, Son Woo Mok. "Es wird davon ausgegangen, dass sich viele Beschäftigte daran beteiligen." Eine genaue Zahl könne er nicht nennen, aber der Anwesenheit am Arbeitsplatz nach zu urteilen "gibt es einen bedeutenden Unterschied zu einem normalen Tag".

Chinas Exportwirtschaft hat im Mai einen unerwarteten Satz nach vorne gemacht. Die Ausfuhren legten im Vergleich zum Vorjahresmonat um 7,6 Prozent zu, wie der Zoll in Peking am Freitag mitteilte. Experten waren von weniger als sechs Prozent Anstieg ausgegangen. Allerdings legten die Importe nur langsam zu - Zeichen einer weiterhin sehr uneinheitlichen Erholung der chinesischen Wirtschaft von der Corona-Pandemie.

Nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim fordert der Zentralrat der Juden, den Beraterkreis des Bundesinnenministeriums zum Thema Islamismus wieder einzusetzen. "Die mörderische Tat von Mannheim hat gezeigt, dass wir endlich einen klaren Plan brauchen, wie der abgeschaffte Expertenkreis Politischer Islamismus im Bundesinnenministerium wiederbelebt werden kann", sagte Zentralratspräsident Josef Schuster dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe).

Die Dallas Mavericks um Maxi Kleber haben zum Auftakt der Finalserie in der NBA eine herbe Niederlage eingesteckt. Beim 89:107 im ersten Spiel der Best-of-seven-Serie hatten die Texaner beim Basketball-Rekordmeister Boston Celtics keine Chance, ausgerechnet Kristaps Porzingis hatte gegen seinen Ex-Klub eine große Wirkung. Der Lette, der wegen einer Zerrung in der rechten Wade zuletzt ausgefallen war und von der Bank kam, erzielte elf Punkte und glänzte zudem in der Defensive.

Zehnkampf-Star Leo Neugebauer hat seinen deutschen Rekord deutlich verbessert und dabei die magische 9000-Punkte-Schallmauer nur knapp verpasst. Der 23-Jährige steigerte sich bei den College-Meisterschaften in den USA um 125 Zähler und schaffte am Ende ganz starke 8961 Punkte. Damit sprang der Student bei seiner Titelverteidigung in Eugene auf Platz sechs der ewigen Weltbestenliste.